Demokratie in Europa: Schnauze, Volk!

Demokratie und Europa - Demokratie in Europa: Schnauze, Volk!

Seit Beginn der europäischen Wirtschaftskrise werden Staaten unter Kuratel gestellt, gewählte Institutionen umgangen und Zonen geschaffen, in denen eine Legitimation durch die ­Bevölkerung nicht erforderlich ist. Steckt die Wiege der ­Demokratie ihr Kind in die Baby­klappe?

Sie sind EU-Bürger und fühlen sich demokratiepolitisch irgendwie unterfordert? Unausgelastet? Ihre Indifference-Democracy-Balance ist in Schräglage geraten? Selbst schuld. Jeder der 500 Millionen Einwohner der Europäischen Union ist derzeit aufgerufen, bis 1. November dieses Jahres den Kampf gegen die tierexperimentelle Forschung aufzunehmen und die Europäische Bürgerinitiative „Stop Vivisection“ zu unterzeichnen. Bei dieser Gelegenheit kann man sich auch für die Einführung des Straftatbestands des Hinmetzelns von Ökosystemen („Ökozid“) stark machen, das langfristige Ziel eines „bedingungslosen Grundeinkommens“ befürworten oder Tempo 30 in allen europäischen Städten verlangen.

Allesamt wichtige Themen, zweifellos, und doch beschleicht derzeit viele Europäer das Gefühl, sie würden mit Tempo 30 auf die Kriechspur geschickt, um bei den wirklich bedeutenden Angelegenheiten nicht im Weg zu stehen.

Troika und Zentralbank
Die Demokratie mitsamt ihren Kompromissen und Unwägbarkeiten ist definitiv nicht der letzte Schrei der Saison. „Stärkeres Mitspracherecht der Bürger“, ein „stärkeres Europäisches Parlament“ und ähnliche Stücke aus der Kollektion „Vertrag von Lissabon“ taugen nur noch als Abverkaufsramsch auf dem Wühltisch der EU. Heute gilt das Wort der gesichtslosen Troika, und die Macht der von keinem Parlament kontrollierten Europäischen Zentralbank wächst. Das versprochene „demokratischere und transparentere Europa“ fiel der Krise zum Opfer – oder besser: dem Glauben, auf gänzlich demokratischem Weg sei diese Krise nicht zu bewältigen. Wie konnte es so weit kommen? Und: Wohin wird uns dieser Trend führen?

Kaum jemand kann die neuen Mechanismen besser bezeugen als der zyprische Staatspräsident Nicos Anastasiades. Er beschreibt seine jüngsten Erfahrungen mit Vertretern der EU in einem Interview mit der Tageszeitung „Phileleftheros“ recht eindringlich: Zu dem inzwischen legendenumrankten Krisengipfel nach Brüssel zitiert, saß er am Freitag, 15. März, Vertretern der Eurogruppe , der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) gegenüber. Bis in die Morgenstunden des Samstag wurde verhandelt, welchen Beitrag Zypern zur Rettung seiner Banken leisten sollte. Um 3.45 Uhr stand Anastasiades auf – nach eigenen Angaben mit den Worten: „Da Sie mein Land in den Bankrott treiben, gibt es nichts mehr, was ich tun kann.“ Daraufhin soll ihm Jörg Asmussen, deutsches Mitglied des EZB-Direktoriums, gedroht haben, alle Notkredite an die gefährdeten zyprischen Banken zu sperren. Die Zentralbank stellte laut Anastasiades’ Darstellung auch in Aussicht, Zypern in den Konkurs zu schicken und in weiterer Folge aus der Eurozone zu werfen.

Der kurze Bericht des zyprischen Staatspräsidenten liefert genug Stoff für ein ­Dutzend Doktorarbeiten über die Institutionen der Europäischen Union – und er legt nahe, dass der Vertrag von Lissabon in etwa so wahrheitsgetreu ist wie die Liste der Zutaten auf einer Tiefkühl-Lasagne. Die Ad-hoc-Vertragsänderungen im Einzelnen: Der Ausstieg aus der Eurozone ist möglich (bisher: nicht möglich). Er kann erzwungen werden (bisher: nicht möglich). Zuständig für den Ausschluss ist die EZB (bisher: Die EZB kümmert sich um die Preisniveaustabilität und unterstützt die Wirtschaftspolitik). Kein schwaches Ergebnis für eine einzige nächtliche Sitzung.

Unverlässliches Volk
Als dann ein paar Tage später das zyprische Parlament den Rettungsplan einstimmig ablehnte, ging die Demokratisierung der Union in die nächste Phase: Um zu verhindern, dass das Parlament ein zweites Mal die Gelegenheit bekommt, ein Verhandlungsergebnis zu verwerfen, mussten die Abgeordneten dem Vertrag zustimmen, noch ehe Präsident Anastasiades erneut nach Brüssel aufbrach, um die Bedingungen auszuhandeln. Im Kommentar zum Vertrag von Lissabon heißt es: „Die Parlamente der Mitgliedsstaaten haben mehr Möglichkeiten, sich in die Arbeit der EU einzubringen.“ Berichtigung: Es sei denn, sie stören. In der schriftlichen Stellungnahme der Eurogruppe zum Zypern-Rettungspaket war am Ende ausschließlich die Rede von den „zyprischen Autoritäten“, mit denen man sich geeinigt habe – die Formulierung kaschierte, dass Regierung und Parlament außen vor geblieben waren und einzig der Präsident – und auch dieser nur sehr passiv – an den Verhandlungen teilgenommen hatte.

Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, formulierte seine Kritik diplomatisch, aber deutlich: „Die Verhandlungen waren nicht transparent, wurden nicht gut kommuniziert, und ihnen fehlte demokratische Kontrolle.“

Einfacher gesagt: Der Vorgang war in höchstem Maße undemokratisch.
Das ist kein Einzelfall in der Europäischen Union im Jahr fünf seit Beginn der Wirtschaftskrise. Das Volk und seine gewählten Vertreter gelten in brisanten Situationen als unverlässlich, und ihre Mitwirkung in wichtigen Angelegenheiten erscheint im besten Fall zeitraubend. Volksabstimmungen? Viel zu riskant. Wahlergebnisse? Sind zwar anzuerkennen, bei Bedarf jedoch durch Ernennungen von Technokraten zu umgehen.

Begonnen hat dieser Trend in Griechenland. Das Land wurde 2010 de facto von der Troika, also der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalem Währungsfonds, unter Kuratel gestellt. Die Griechen dürfen weiterhin Wahlen abhalten, um diese schöne, 2000 Jahre alte Tradition fortzusetzen, doch die wesentlichen Vorgaben für das Regierungsprogramm werden nicht in Athen fixiert. Die Experten der Troika treten nie namentlich in Erscheinung. Niemand kann sagen, wie die Beschlüsse fallen, denen Griechenland sich unterwerfen muss.
Hinter all diesen Tendenzen steckt kein Masterplan von finsteren Anti-Demokraten. Vielmehr setzt sich schleichend die Überzeugung durch, Volk, Volksvertreter und damit die Demokratie an sich seien in Krisenfällen überfordert. Das widerspricht der Überzeugung, wonach gerade in Ausnahmesituationen die Demokratie Stabilität garantiert.
Was ist richtig?

Jacques Attali, französischer Ökonom und einstiger Berater von Staatspräsident François Mitterrand, stellte kürzlich in einem Beitrag für das Magazin „L’Express“ die provokante Frage: „Muss man auf die Demokratie verzichten?“ Attali wies darauf hin, dass etwa in China, ähnlich wie im Vatikan, die Führungsspitze von einer kleinen Kaste gekürt wird. Einmal im Amt, brauchen sie sich nicht, wie in Demokratien üblich, um eine Wiederwahl Gedanken zu machen – der Papst regiert, solange er will, der chinesische Staatspräsident immerhin zehn Jahre. Das erlaube es ihnen, so Attalis Argument, langfristiger zu denken.

Der streitbare Franzose plädiert am Ende natürlich nicht für eine Abschaffung der Demokratie, aber immerhin dafür, ihr Elemente des „pyramidalen Systems“ hinzuzufügen: eine Gruppe von Persönlichkeiten, die auf Basis ihres Ansehens ernannt werden und eine Art Beratungsgremium bilden.

Die „Zehn Weisen“, die Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano zusammengetrommelt hat, kommen der Verwirklichung von Attalis Idee schon ziemlich nahe. Ob sie in der Praxis nennenswerte Erfolge vorweisen können, wird allseits bezweifelt.

China als Vorbild?
Allein die Tatsache, dass sich kluge Menschen darüber Gedanken machen, wie man die europäische Demokratie verbessern könnte, und dabei ausgerechnet auf China stoßen, spricht Bände. Auch der ehemalige bayrische Ministerpräsident ­Edmund Stoiber erzählte vergangenen Oktober in einem profil-Interview, dass er gegenüber chinesischen Politikern das ­europäische System verteidigen müsse. Die Angriffe lauteten in etwa so: „Die Demokratie, was ist das für eine komische Staatsform, bei der derjenige an die Macht kommt, der am meisten verspricht, und weil das Geld dafür nicht reicht, macht ihr dauernd noch mehr Schulden? China macht keine Schulden dieser Größenordnung, wir finanzieren euren Traum, und da wollt ihr uns sagen, eure Staatsform ist die beste?“

Vor noch vor wenigen Jahren wäre niemand auf die Idee gekommen, es sei notwendig, die europäische Demokratie zu rechtfertigen – zu offensichtlich waren ihre Vorteile: Stabilität, sozialer Friede, Wachstum. Und jetzt? Chaos in Italien, soziale Konflikte in allen südlichen Ländern, Wachstum nirgendwo.

Warum also nicht mal etwas anderes probieren, zum Beispiel nicht gewählte Weisenräte? Die Gefahr besteht darin, dass damit das wesentliche Grundprinzip der Demokratie – die Macht geht vom Volk aus – untergraben wird.

Zu verlockend erscheint die Versuchung, Institutionen aus dem demokratischen Spiel herauszulösen. Die Bevölkerung sieht darin die Chance, die Politikerkaste loszuwerden, und schenkt ihr Vertrauen einem „Unabhängigen“. Montis anfänglich traumhafte Popularitätswerte zeugen von dieser Tendenz. Auch das beeindruckende Wahlergebnis des Anti-Politikers Beppe Grillo in Italien, der jede Koalition mit anderen Parteien ausschließt und lieber das System blockiert, ist eine Form der Auflehnung gegen die Demokratie, wie wir sie kannten.

Die etablierte Politik wünscht sich zwar nicht den Sturz unseres politischen Systems, doch ein paar demokratiefreie Räume, in die man sich bei Bedarf zurückziehen kann, haben sich die Mächtigen ganz hübsch eingerichtet.
Bestes Beispiel: die EZB. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die Bank zu einem Organ der EU, nur an eine Kontrolle dachte damals noch kaum jemand – zu unpolitisch erschienen die Aufgaben der Währungshüter in Frankfurt. Mittlerweile jedoch ist die EZB zu einem der wichtigsten Player in der Eurokrise geworden. So wurde etwa ihr Mandat ohne Vertragsänderung um hochpolitische Agenden wie die Entscheidung, Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe zu kaufen, erweitert. Doch was immer die EZB tut oder lässt: Die Bürger haben keine Möglichkeit, darauf auch nur mittelbar Einfluss darauf zu nehmen. Das Europäische Parlament ist nicht befugt, die EZB zu kontrollieren.

Für die Regierungen hat diese Situation erfreuliche Vorteile: Man kann der EZB Maßnahmen übertragen und damit die Verantwortung wegschieben – ab in die demokratiefreie Zone. EZB-Chef Mario Draghi agiere „unter dem Deckmantel der Unabhängigkeit“, kritisiert die deutsche Wochenzeitung „Die Zeit“.

Das EU-Parlament freut sich zwar darüber, den Budgetentwurf der Staats- und Regierungschefs ablehnen zu dürfen, kann aber andererseits bei wichtigen Rettungsmaßnahmen in der Schuldenkrise nur zusehen. Kritik wird allenfalls verhalten geübt: Othmar Karas, Vizepräsident des EU-Parlaments und ÖVP-Delegationsleiter, fordert: „Was auch immer zur gemeinsamen Währung gehört, muss vergemeinschaftet werden.“ Sein SPÖ-Konterpart Hannes Swoboda bedauert: „Die Kombination von mehr Demokratie einerseits und mehr Effizienz beim Krisenmanagement andererseits ist leider nur schwer realisierbar.“

Bei Tempo 30 hingegen funktioniert die Demokratie tadellos. Selbst im Fall eines Erfolgs der Europäischen Bürgerinitiative für eine
Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h in allen europäischen Städten hätten die Kommunen die letzte Entscheidung darüber, welches Limit sie tatsächlich verhängen. Wenn die Griechen also schon nicht bestimmen können, wie hoch ihre Pensionen sind, und die Zyprer keinen Einfluss darauf haben, ob ihre Sparbücher konfisziert werden, so dürfen sie sich immerhin für europaweite Geschwindigkeitsbeschränkungen engagieren und danach auch noch ihre Gemeinderäte damit befassen. Es lebe die Demokratie.

Mitarbeit: Gernot Bauer und Gunther Müller