Der Sheriff von Puntigam: Die Tricksereien von Franz Voves mit der SPÖ-Privatstiftung

Zwischen der Grazer Oper am Kaiser-Josef-Platz und dem Brauhaus Puntigam in der Triester Straße liegen, Luftlinie, nur vier Kilometer, milieumäßig aber Welten. Franz Voves weiß genau, in welche er gehört. Im Opernhaus feierte tout Graz Samstag vergangener Woche auf der Redoute den Höhepunkt des steirischen Faschings. Vergeblich hatte Opernintendantin Elisabeth Sobotka an den Landeshauptmann appelliert, auch anzutanzen: „Das ist kein Fest der Großkopferten, ich fände es wichtig, Sie begrüßen zu können.“ Doch Voves überließ es seinem Stellvertreter von der ÖVP, Hermann Schützenhöfer, die Steiermark auf der Redoute zu repräsentieren. Der SPÖ-Chef gab lieber dem ersten „10-Euro-Ball“ im Puntigamer Brauhaus die Ehre. Die Philosophie hinter dem Low-Budget-Tanzvergnügen lieferte Organisator Rudi Hinterleitner via „Kleine Zeitung“: „Während die Reichen und Schönen bei der Redoute mit Kaviar feiern, gibt es bei uns Würstel mit Saft um 4,10 Euro. Was will man mehr.“
Ein Satz, der von Franz Voves stammen könnte. Seit geraumer Zeit spürt der steirische Landeshauptmann und selbst ernannte Robin Hood den Klassenkämpfer in sich. Und lässt ihn bei jeder Gelegenheit heraus: Im April 2009 forderte er entgegen der Parteilinie die Einführung von Vermögen-, Erbschafts- und Schenkungssteuer. Grollen aus der Bundespartei kommentierte Voves mit Kernöl-sozialistischer Rhetorik: „In der Steiermark wird die Sozialdemokratie noch gelebt. Die Zeit des Egoismus und der Gier soll vorbei sein.“ Managern, die unter Krisenvorwand Arbeitsplätze ins Ausland verlagerten, drohte Voves mit „unglaublichen Sanktionen“, etwa Strafzahlungen bis zum „Dreifachen der Gewinne der letzten drei Jahre“, und verbalen Fußtritten: „Nimm a Cola und schleich di.“ So gut gefiel den steirischen Parteimanagern der Sager des Chefs, dass sie ihn jüngst auf Dosen drucken ließen.
Auslöser der heftigen Gemütsbewegungen des Landeshauptmanns: Im März finden steiermarkweit Gemeinderatswahlen statt. Im Herbst folgen die Landtagswahlen. Doch ausgerechnet im Super-Wahljahr schlittert der rote Landeshauptmann in den Glaubwürdigkeitsmalus. Im Mai 2009 hatte Voves mit breiter Brust das Aus für Steuerschlupflöcher und die Abschaffung von Privatstiftungen gefordert. Begründung: „In Zeiten wie diesen müssen auch die Reichen zur Kasse gebeten werden.“ Peinlicherweise profitierte auch die steirische SPÖ von exakt diesen steuerschonenden Gestaltungsmöglichkeiten. 2001 hatte Voves’ Vorgänger als Parteichef, Peter Schachner-Blazizek, die vorgeblich gemeinnützige Zukunft Steiermark Privatstiftung gegründet und darin das Parteivermögen geparkt. Hauptbrocken: der 77-Prozent-Anteil an der Leykam Medien AG. Deren Umsatz 2008: 38 Millionen Euro. Der Zweck der Stiftung laut Urkunde: „Verfolgung und Verwirklichung sozialdemokratischer Ideale“. Ein Unternehmen der Stiftung namens Fortunacommerz finanzierte im steirischen Landtagswahlkampf 2005 Dreiecksständer und Plakate der SPÖ.
Voves’ politische Mitbewerber bebten vor Freude. Das rote Krisenmanagement ging gründlich schief. Der steirische Robin Hood stand da wie der Sheriff von Puntigam. Im Juni erkannte das Finanzamt Graz die behauptete Gemeinnützigkeit der Stiftung ab. Steuerzahlungen in Höhe von 65.000 Euro wurden fällig. Am 6. Juli versuchte der Landeshauptmann einen Befreiungsschlag: „Die SPÖ darf keine Stiftung haben. Wir werden sie auflösen, liquidieren und das Vermögen entsprechend an die Partei zurückführen.“ Im August legte er deftig nach: „Eine Stiftung passt nicht zur SPÖ. Deshalb hinaus, nix tricksen, außi.“ Man werde für die Auflösung zahlen, was es koste.

Steuerfreiheit
Ein halbes Jahr später ist klar: Es kostet Voves nichts, außer Honorare für Freiberufler. Wie im November ansatzweise bekannt wurde, soll mithilfe von hochqualifizierten Steuerberatern und Wirtschaftsanwälten das rote Parteivermögen legal an der Finanz vorbei aus der Stiftung in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) geschleust werden. Die SPÖ erspart sich so geschätzt bis zu zehn Millionen Euro Steuern, die bei der von Voves angekündigten direkten Rückführung an die Partei („Wurscht, wie teuer es wird“) fällig gewesen wäre. Mastermind des Abgabenminimierungsprojekts: Leopold Specht, international vernetzter Top-Anwalt in Wien. Der 54-jährige Jurist mit Harvard-Ausbildung soll den steirischen Genossen von Alfred Gusenbauer vermittelt worden sein. Die Consulting-Firma des Ex-Bundeskanzlers logiert an derselben Wiener Innenstadt-Adresse wie Spechts Kanzlei.
Wie kreativ die SPÖ bei der kostengünstigen Abwicklung ihrer Stiftung agiert, geht aus einem profil exklusiv vorliegenden, vertraulichen Gutachten der Steuerberatungskanzlei Deloitte Tax mit Sitz an der Wiener Freyung hervor. Die elfseitige Expertise stammt vom 5. Oktober 2009. Chefautor: Univ.-Prof. MMag. Dr. Josef Schuch, Deloitte-Partner und Abteilungsleiter am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der Wirtschaftsuniversität Wien. Auftraggeber: Leopold Specht.
Der gewitzte Masterplan der Spitzenjuristen: Als Ersatz für die im November 2009 formal aufgelöste Stiftung wurde am 28. Oktober vorab eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet. Alleingesellschafter und Geschäftsführer wurde vorerst Leopold Specht. Ausführlich behandelt das Deloitte-Gutachten die Frage, welche Art Gemeinnützigkeit die neue GmbH leisten soll. Karitative Tätigkeiten, Entwicklungs- und Katastrophenhilfe schieden aus. Denn dafür müsste die GmbH zuvor bereits drei Jahre lang mildtätige Zwecke verfolgt haben. Für die sofortige Steuerbegünstigung blieb nur ein gesetzlicher Ausweg: Gemeinnützigkeit kraft „Durchführung von Forschungsaufgaben“ nach Paragraf 4a, Ziffer 1, litera e Einkommensteuergesetz. Folgerichtig ließ Specht die GmbH als „Specht gemeinnützige Gesellschaft für wissenschaftliche Forschung“ ins Firmenbuch eintragen. „Bei der Wahl von Gegenstand und Methodik der Forschung“ bestand dabei laut den Deloitte-Gutachtern „weitgehender Gestaltungsspielraum“. Laut dem profil vorliegenden Gesellschaftsvertrag wollte Specht offenbar historische Schwerpunkte setzen. Der offizielle, nicht leicht fassbare Zweck: „Wissenschaftliche Forschung auf dem Gebiet der Sozialwissenschaften, insbesondere Forschung bezüglich Veränderungen im Gefolge der beiden Systemkrisen westlicher Rationalität der Nachkriegszeit – das kollektive Experiment geplanter gesellschaftlicher Entwicklung und das liberal-exekutive Experiment deregulierter sozialer Systeme – und deren Auswirkungen auf den sozialen, technologischen und wirtschaftlichen Fortschritt.“ Ein Beirat aus „habilitierten Lehrern oder Forschern“ soll universitäres Niveau der Forschung sicherstellen. Die Finanzbehörden anerkannten im November den gemeinnützigen Status der Gesellschaft. Rechtlich gehört die mildtätige Forschungskörperschaft nun der privilegierten Steuerklasse sämtlicher Universitäten des Landes und der Akademie der Wissenschaften an.

Systemkrisen. Mit der Gründung der Forschungs GmbH war die Transaktion freilich noch nicht beendet. Nun galt es, der SPÖ wieder die Kontrolle über das Vermögen zu verschaffen. Wie Rechtsanwalt Specht gegenüber profil bestätigt, wurde per Notariatsakt vom 25. Jänner 2010 aus der „Specht“ die „Spectro gemeinnützige Gesellschaft für wissenschaftliche Forschung“. Neue Alleingesellschafterin: die SPÖ Steiermark. Der Gesellschaftszweck, „Forschung bezüglich Veränderungen im Gefolge der beiden Systemkrisen westlicher Rationalität der Nachkriegszeit“, bleibt unverändert.
Das beeindruckende Endergebnis der mehrmonatigen Aktivitäten: Aus der nicht gemeinnützigen SPÖ-Privatstiftung wird eine gemeinnützige SPÖ-GmbH, der bis Herbst 2010 das Stiftungsvermögen übertragen wird. Und dank der neu erworbenen Gemeinnützigkeit fallen dabei weder Kapitalertragsteuern noch Körperschaftsteuern an, da der Vermögenstransfer einer absetzbaren Spende entspricht – mit Sicherheit der großzügigsten der vergangenen Jahre. Bei konservativer Schätzung beträgt der Wert der zu übertragenden Firmenbeteiligungen zumindest 50 Millionen Euro.
Dass die Konstruktion über die Forschungs GmbH absolut wasserdicht ist, wollten die Deloitte-Experten in ihrem Gutachten nicht garantieren. Das mögliche Problem liegt ironischerweise in dem stattlichen SPÖ-Vermögen, das der GmbH übertragen wird. Finanzbehörden und Gerichte könnten die Verwaltung mancher dieser Beteiligungen als gewerbliche Tätigkeit einstufen und in der Folge die Steuerbegünstigung streichen. Die SPÖ baute vor: Dem Rat ihrer Steuerberater folgend, wurden per Ende Jänner zwei Beteiligungen, die Fortunacommerz Vermögensverwaltung und die LRB Lokalradiobeteiligungs GmbH, liquidiert. Sollte der Gemeinnützigkeitsstatus in einigen Jahren dennoch perdu sein, würden wohl auch im Nachhinein keine Steuern für die Auflösung der Stiftung anfallen.
Der Landeshauptmann selbst will sich zur Causa nicht mehr äußern. Bei einem Journalistengespräch in Graz wies er vergangene Woche entsprechende Fragen ab: „Die Stiftung gibt es nicht mehr.“ Beim bodenständigen „10-Euro-Ball“ im Brauhaus Puntigam Samstag vergangener Woche blieb er von unangenehmen Fragen verschont. Was Gemeinnützigkeit betraf, wurde Voves an diesem Abend allerdings ausgestochen. Die lokale KPÖ hatte zur Benefiz-Redoute für den Verein „Grazer Sorgenkinder“ ins Volks­haus geladen. Das offizielle Motto wäre nach Voves’ Geschmack gewesen: „Kein Ball für die oberen Zehntausend.“