Detektei Strasser & Co

profil vorliegende Protokolle belegen, wie nachdrücklich EU-Mandatar Ernst Strasser für vermeintliche Lobbyisten intervenierte.

EU-Abgeordneter Ernst Strasser kämpft verzweifelt um seine Reputation. Seit profil vergangene Woche aufdeckte, dass ihm von zwei als Lobbyisten getarnten Reportern der „Sunday Times“ im Gegenzug für Interventionen bei neuen EU-Regelungen ein lukrativer Nebenjob bei einer britischen Finanzfirma mit einem Jahresgehalt von 100.000 Euro angeboten worden war, ist in der ÖVP-Zentrale Feuer am Dach.

Teil I


Teil II

Laut profil vorliegenden Protokollen hat der ehemalige Innenminister tatsächlich weit nachhaltiger für seine Auftraggeber interveniert, als bislang bekannt war.

Strassers Verteidigung, er sei ohnedies nur zum Schein auf die Angebote der Auftraggeber eingegangen und habe nur die Hintermänner – „vermutlich Geheimdienste“ (Strasser) – enttarnen wollen, gerät gehörig ins Wanken. Denn dafür gibt Strasser auf Anfrage von profil nur an, er habe die Wiener Sicherheitsfirma CIN-Consult bereits im Sommer für Ermittlungen eingeschaltet. Und weil er von dieser kurz darauf erfahren habe, dass es sich bei dem britischen Unternehmen um eine Scheinfirma gehandelt habe, „kann ich ja schwer Geld von denen erwartet haben“, so Strasser.

Die Chronologie

Juni 2010: Zwei Briten ersuchen Strasser um Kooperation bei der EU-Gesetzgebung und bieten ihm dafür Vergütungen an. Er habe gleich Verdacht geschöpft und Nachforschungen angestellt, so Strasser.

Herbst 2010:
Die falschen Lobbyisten – es sind Reporter, die EU-Abgeordnete auf Bestechlichkeit testen – melden sich neuerlich bei Strasser. Es kommt zu Treffen in Brüssel und Straßburg.

Dezember 2010:
Strasser fliegt „auf eigene Initiative und eigene Kosten“ nach London, um die „Lobbyisten“ zu treffen. Diesmal wird das Angebot sehr konkret. Für ein Jahresgehalt von 100.000 Euro und einen Sitz im „advisory board“ einer britischen Finanzfirma soll sich Strasser für Änderungen bei geplanten Richtlinien im Finanzsektor einsetzen. Strasser will den beiden den Verhaltenskodex für den Umgang mit EU-Abgeordneten überreicht haben. Strasser bittet um die Übersendung einer schriftlichen Vereinbarung an seine Wiener Firma. „Ich wollte etwas Schriftliches in der Hand haben“, beteuert er.

3. Februar 2011:
Die Undercover-Reporter stellen Strasser die Frage, ob er einen Änderungsantrag zum Anlegerschutz im Auftrag eines ihrer Kunden einbringen könne. „Er stimmte zu und verständigte sich mit ihnen darauf, dass diese Arbeit seine Position im ‚advisory board‘ abdecke“, so „ST“-Journalist Michael Gillard in einem profil vorliegenden E-Mail. Strasser soll versprochen haben, sich für die gewünschte Änderung einzusetzen.

4. Februar: Strassers Assistentin erkundigt sich im Büro des EU-Abgeordneten Othmar Karas (ebenfalls ÖVP) nach der geplanten Richtlinie, nach dem zuständigen Berichterstatter in der Fraktion der Europäischen Volkspartei EVP und nach der Frist zum Einbringen von Abänderungsanträgen. „Jemand ist an meinen Chef mit einem Vorschlag herangetreten“, schreibt sie in einem zweiten Mail mit der Bitte, die „Sinnhaftigkeit“ des Antrags zu beurteilen. Kurz darauf erkundigt sich auch Strasser in einem Telefonat mit dem Karas-Büro, ob es nicht sinnvoll sei, den Antrag einzubringen. Die Assistentin informiert Karas, der nach einem schweren Skiunfall in einem Spital liegt, über den Anruf.

Strassers Büro leitet den Änderungsantrag auch an die ÖVP-Europaabgeordnete Hella Ranner weiter und bittet diese, sie möge ihn im Rechtsausschuss einbringen. Doch der Antrag bleibt unerledigt liegen.

15. Februar:
Strassers Assistentin wendet sich neuerlich an das Büro Karas: Der Antrag sei im Büro Ranners „übersehen“ worden. „Denkst du, dass man da noch etwas retten kann und ihr eventuell das Amendment einreichen könnt“, will Strassers Assistentin wissen. Einen Tag später urgiert sie neuerlich, „ob euer Chef (Karas, Anm.) bereit wäre den Inhalt als Amendment einzureichen“, diesmal im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, in dem Karas sitzt.

Strasser ruft kurz darauf selber die Karas-Mitarbeiterin an. Karas persönlich wird von ihm nicht kontaktiert. Später lehnt Karas vom Krankenbett aus die Einbringung des Änderungsantrags, den er für unangebracht hält, ab. Mit keinem einzigen Wort erwähnte Strasser gegenüber den Büros von Karas und Ranner seine Erkenntnisse über die angebliche Scheinfirma. Von seinen Ermittlungen habe er deshalb nichts verraten, „um die Abgeordneten zu schützen“, beteuert Strasser heute. „Ich wollte herausfinden, wem so ein Antrag nützt.“ Und warum hat er nicht sofort Anzeige erstattet, als sich die „Lobbyisten“ bei ihm meldeten? Strasser: „Da wären die Hintermänner ja sofort gewarnt worden.“

11. März:
„Sunday Times“-Reporter Mi­chael Gillard schickt E-Mails an Strasser und Karas und bittet um Stellungnahmen.

Strassers Vorgangsweise wird nun von der Korruptions-Staatsanwaltschaft in Wien untersucht. Die EU-Antibetrugsbehörde OLAF wurde von der Grün-Abgeordneten Ulrike Lunacek informiert. Das ohnedies gespannte Verhältnis zwischen Strasser und Karas, der trotz 112.000 Vorzugsstimmen nach den Europawahlen von ÖVP-Chef Josef Pröll nicht zum Delegationschef ernannt worden war, scheint nun irreparabel zu sein. Karas fühlt sich von Strasser „gelegt“ und erwartet eine Entschuldigung. „Wieso zieht er mich da in etwas hinein, wo er angeblich schon seit dem Vorjahr weiß, dass es sich um eine Scheinfirma handelt?“, kritisiert Karas. „Was wäre passiert, wenn der Antrag wirklich eingebracht worden wäre?“

Strassers Vorgangsweise liefere einen weiteren Beweis dafür, wie man das Vertrauen der Bürger in die Politik untergrabe. Karas: „Das ist keine Frage von Loyalität zu einem Parteikollegen, sondern eine Frage der Redlichkeit und des Anstands. Bei diesem Stil spiele ich nicht mit, sonst würde ich mich selber korrumpieren.“