Die Rache des Onkels: Niederösterreichs Volkspartei stellte Beitragszahlungen ein
Beim Sepp-temberfest sorgte ein fehlender Gratulant für Getuschel. Erwin Pröll, Landeshauptmann von Niederösterreich, hatte zur noblen Fete im Wiener Palais Schönburg wo am 17. September der 42. Geburtstag von Vizekanzler und ÖVP-Chef Josef Pröll gefeiert wurde seinen Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka geschickt. Und dem fiel zum Fehlen des berühmten Onkels nur ein vieldeutiges Der Erwin ist irgendwo unterwegs ein.
Für Insider ist das angespannte Verhältnis im Hause Pröll kein Geheimnis. Der Landeshauptmann hat es seinem Neffen bis heute nicht verziehen, dass seine Kandidatur zur Wahl des Bundespräsidenten im Vorjahr vereitelt wurde. Der Erwin ist darüber nach wie vor sauer, erklärt ein ÖVP-Grande: Darum macht es ihm jetzt großen Spaß, wenn er als Chef der Landeshauptleute-Konferenz der Bundesregierung eins auswischen kann.
Dazu kommt nun ein auch finanziell schmerzhafter Vergeltungsschlag: Partei-Insider bestätigen gegenüber profil, dass die niederösterreichische ÖVP seit Monaten keine Beiträge mehr zur Finanzierung der Bundespartei leistet.
Zahlungsmoral. Bei der Sitzung des ÖVP-Bundesparteivorstands im vergangenen Juli kam dieser Boykott zur Sprache. Laut Teilnehmern habe Erwin Pröll darauf hingewiesen, dass Niederösterreich im Vergleich zu anderen Landesparteien zu hohe Beiträge an die Bundeskasse abgeliefert habe. Deshalb seien die Zahlungen vorerst eingestellt worden. ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger wurde beauftragt, die Grundlage für Mitgliedsbeiträge neu zu berechnen.
Kaltenegger kommentiert den Zahlungsboykott Prölls ausweichend. Es gibt immer wieder Diskussionen über die Höhe der Beiträge, vor allem wenn eine Landespartei selbst einen Wahlkampf ausrichten muss, erklärt er gegenüber profil. Dass Erwin Pröll die Zahlungen an die Bundespartei auf Eis gelegt hat, will er nicht direkt bestätigen. Nur so viel: Es sind immer wieder Zahlungsaufschübe vorgekommen.
Bei der Juli-Sitzung des Bundesparteivorstands sei die statutengemäße Finanzierung der Bundespartei bestätigt worden. Danach habe er mit den Landespartei-Geschäftsführern die Basis der Mitgliedsbeiträge neu durchgerechnet. Wie viel die einzelnen Bundesländer an die Bundespartei überweisen, will Kaltenegger nicht preisgeben. Niederösterreich und Oberösterreich seien aber die größten Beitragszahler.
Von den Ländern und Parteiorganisationen würden pro Jahr insgesamt zwei Millionen Euro beigesteuert (siehe Kasten). Nach Angaben eines Insiders liegt der Jahresbeitrag einer großen Landespartei bei 200.000 Euro.
Der Geschäftsführer der niederösterreichischen ÖVP, Gerhard Karner, will zum Streit über die Parteifinanzen nur einen Satz sagen: Niederösterreich leistet immer seinen mehr als ordentlichen Beitrag. Niederösterreichs ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger sieht das Einfrieren der Zahlungen keinesfalls als Lex Erwin Pröll gegen Josef Pröll. Es kommt immer wieder vor, dass eine Landespartei Beiträge verspätet bezahlt.
Aber auch das Gegenteil kommt vor. Wir sind Spitzenreiter bei der Zahlungsmoral, erklärt der Geschäftsführer der oberösterreichischen ÖVP, Michael Strugl. Wir haben nur bei den Nationalratswahlen 2008 eine Kostenbeteiligung abgelehnt.
Der Sprecher von Landeshauptmann Erwin Pröll, Peter Kirchweger, verweist zurück an Karner, der im Auftrag des Landesparteiobmanns auch die Parteifinanzen regle. Befragt zum Verhältnis zwischen Onkel und Neffen, wird Kirchweger wortkarg: Beide nehmen ihre jeweiligen Funktionen wahr. Ihr Verhältnis zueinander ist freundlich, aber sachlich geprägt.
Der Sprecher von Josef Pröll, Daniel Kapp, betont regelmäßige, gute Kontakte der beiden Politiker. Josef Pröll wird nicht geschont, weil er der Neffe ist. Aber es gibt auch keine Konzessionen an Erwin Pröll, nur weil er der Onkel ist.
Erwin Pröll soll freilich seit Monaten über den Kurs der ÖVP wenig erfreut sein. So habe er sich wissen Vertraute zuletzt über das Gezerre um die Budgetpläne der Bundesregierung geärgert. In der Folge wies er Sparpläne der Regierung in der Verwaltung zurück. Dass die Länder laut Finanzminister Josef Pröll im kommenden Jahr 800 Millionen Euro einsparen sollten, nannte er übertriebene Forderungen.
Zuvor hatte Erwin Pröll in die Bildungspolitik eingegriffen, indem er die Aufsicht der Länder über Bundeslehrer forderte. Bildungsministerin Claudia Schmied, die davon nichts wissen wollte, verspottete er. Schmieds Forderungen nach mehr Kontrolle bei der Anstellung von Landeslehrern wurden von ihm brüsk abgelehnt.
Laut Parteistatuten hat ÖVP-Chef Josef Pröll nur eine Sanktion gegen säumige Beitragszahler zur Verfügung. Er kann den blau-gelben Delegierten auf dem nächsten Parteitag das Stimmrecht entziehen. Das wurde aber noch nie angewendet, erinnert sich der frühere ÖVP-Organisationsreferent Karl Jurka. Bisher reichten Drohungen.