Die Zukunft der Magyaren: Ein Rechtsrutsch historischen Ausmaßes
75 Prozent: So viel ergibt sich, wenn man die Stimmen zusammenzählt, die das Budapester Meinungsforschungsinstitut Median bei seiner jüngsten Umfrage für das rechte Lager ermittelt hat. 57 Prozent für den rechtspopulistischen Bund Junger Demokraten (FIDESZ) des ehemaligen und künftigen Ministerpräsidenten Viktor Orban, 18 Prozent für die rechtsextreme Partei Jobbik (Die Besseren), die sich selbstbewusst die neue Kraft nennt und erstmals ins Parlament einziehen wird. Die anderen Institute kommen zu fast identischen Ergebnissen. Offen scheint bloß, ob die Jobbik der noch regierenden Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) den Rang ablaufen wird oder nicht.
Der Rechtsrutsch hat historische Ausmaße. Noch nie haben sich seit der Wende in Ungarn vor 20 Jahren die politischen Kräfteverhältnisse nach einer Wahl so radikal verschoben. Selbst 1994, als das nationalkonservative Ungarische Demokratische Forum (MDF) Sieger der ersten freien Wahlen vier Jahre zuvor mit wehenden Fahnen unterging, brachte es die neue linke Regierungskoalition aus Sozialisten und Bund Freier Demokraten (SZDSZ) auf zusammen knapp über 50 Prozent der Stimmen. Alle anderen Urnengänge entschieden sich zwischen relativ ebenbürtigen linken und rechten Blöcken.
Orban wird irgendwann im Mai am 25. April entscheidet noch eine zweite Runde über die im ersten Wahlgang ohne einen klaren Sieger gebliebenen Einzelwahlkreise , gestützt auf eine komfortable Parlamentsmehrheit, eine Alleinregierung bilden. Möglicherweise wird er sogar über eine Zweidrittelmehrheit verfügen. Das recht komplizierte ungarische Wahlrecht mit seiner kombinierten Vergabe von Listen- und Personenmandaten bevorzugt den Wahlsieger, vor allem dann, wenn sein Vorsprung gegenüber dem Nächstplatzierten so groß ist wie diesmal. Mit der Zweidrittelmehrheit könnte Orban sogar nach Belieben die Verfassung ändern. Sicher ist sie ihm aber noch nicht, sagen die Meinungsforscher. Mit der Jobbik zusammen wird er sie aber in jedem Fall haben.
Wird Ungarn rechtsautoritär? Führt Orban das Land in eine Art weiche Diktatur? Oder modernisiert er es mit den Machtmitteln eines nahezu oppositionsfreien Reformregimes? Provoziert er mit seinem nationalistischen Populismus die Nachbarländer? Fordert er mit seinem kapital- und bankenfeindlichen Populismus die EU und die internationale Finanzwelt heraus? Sechs Thesen zum neuen Ungarn unter der hegemonialen Herrschaft der Rechten:
1. In Orbans Vorstellungen vermengen sich Metternichs Biedermeier und Putins souveräne Demokratie.
Viktor Orban hat kein ungetrübtes Verhältnis zu demokratischen Institutionen und Verfahren. Das hat er bereits in seiner ersten Regierungszeit bewiesen, als er von 1998 bis 2002 als Ministerpräsident wirkte. Er beschränkte Sitzungszeiten und Befugnisse des Parlaments und seiner Ausschüsse, brachte die öffentlich-rechtlichen Medien unter die Fuchtel seiner Hauspropagandisten und ließ einen pompösen Staatskult um die mittelalterliche Stephanskrone inszenieren. Pathetische Historienfilme nach seinem Geschmack mussten gedreht werden. Als er die Wahl 2002 verlor, wollte er den Ausgang nicht anerkennen, obwohl nicht die geringsten Indizien für eine Fälschung vorlagen. Er organisierte machtvolle Straßenproteste und mobilisierte seine aufgeputschten Anhänger in der Pseudovolksbewegung der Bürgerkreise. Er radikalisierte das rechte Wählersegment in Ungarn und trug damit entscheidend zum Entstehen der Jobbik bei.
Der FIDESZ-Führer hat sich in den von ihm als schmachvoll empfundenen acht Jahren der Opposition nicht geändert. Im Februar veröffentlichte die Parteizeitung Nagyitas (Vergrößerung) eine bereits ein halbes Jahr zuvor gehaltene interne Rede Orbans, in der er seine Vorstellungen über die Zeit nach dem Regierungswechsel darlegte. Jenes duale politische Kraftfeld, jenes Ringen zwischen linksliberalen und rechten Parteiblöcken, das die ungarische Politik seit der Wende bestimme, werde nun vom zentralen politischen Kraftfeld abgelöst, getragen von einer einzigen großen Regierungspartei, die in der Lage ist, die nationalen Fragen zu formulieren. Diese Konstellation solle jedenfalls 15 bis 20 Jahre Bestand haben, wodurch sich die Aussicht auf eine Rückkehr des dualen Kraftfelds auf ein Minimum reduzieren würde. Die geistige und kulturelle Elite des Landes werde sich dem fügen müssen. Bestimmte Lebensformen etwa die des aufgeklärten, libertinären, kosmopolitischen Intellektuellen wird sie nicht wählen können. Die Aufgabe, so schloss er seine Worte, sei es, schön, edel und gewählt (sic!) zu leben.
Orban schwebt offenbar ein Regieren vor, bei dem das Parlament mit einer schwachen Opposition nur Staffage und kritische Medien und Intellektuelle marginalisiert und ohne Einfluss sind. Ungarische Kommentatoren stellten Vergleiche mit der Zwischenkriegszeit an, als der konterrevolutionäre Admiral Miklos Horthy einen beschränkten Parlamentarismus zuließ. Wechselnde nationale Einheitsparteien regierten bequem im Sinne von Horthys rechtsfeudalistischer, klerikaler und pro-deutscher Politik. Aber auch Assoziationen mit Putins souveräner Demokratie in Russland souverän in der Unterdrückung demokratischer Opposition drängen sich auf, hier vielleicht etwas herabgemildert durch den aufrechten Wunsch nach einem Leben in biedermeierlicher Harmonie.
2. Im Verhältnis zur Jobbik wählt Orban ein Wechselbad aus heiß und kalt.
Lange Zeit hatten die FIDESZ-Propagandisten den Aufstieg der Jobbik mit warmer Sympathie verfolgt. Nach der Europawahl im vergangenen Juni, als die Rechtsextremisten auf 15 Prozent der Stimmen kamen, war aber Schluss mit lustig. Jobbik ist nun ein unangenehmer Konkurrent, der Orbans parlamentarische Zweidrittelmehrheit gefährdet. In diesem Wahlkampf schenkte man sich gegenseitig nichts. Die offen antisemitische Jobbik diffamierte den FIDESZ als zsidesz eine Verballhornung aus dem ungarischen Wort zsido für Jude und Orban als feigen Verräter, der auf dem Höhepunkt der Gewaltunruhen im Herbst 2006 vor den prügelnden Polizisten im Panzerauto davonfuhr. Die FIDESZ-Medien bringen wiederum täglich wahre und weniger wahre Enthüllungen über kriminelle Machenschaften und sexuelle Verfehlungen von Jobbik-Spitzenfunktionären.
Nach der geschlagenen Wahl wird Orban mit der Jobbik so umgehen, wie er in der Vergangenheit auch mit anderen Konkurrenzgruppierungen im rechten Lager umging: Diese hatte er vor die Wahl gestellt, sich ihm entweder zu unterwerfen oder von seiner Politmaschinerie korrumpiert, zersetzt und liquidiert zu werden. In der tödlichen Umarmung des FIDESZ verglühte die Kleinlandwirte-Partei des Polit-Clowns Jozsef Torgyan, das bürgerliche MDF unter Ibolya David mutierte zum Politzombie, der bei dieser Wahl mit dem liberalen Ex-Finanzminister Lajos Bokros als Spitzenkandidaten eine Wiederauferstehung anstrebt was aber an der Fünfprozenthürde für den Einzug ins Parlament scheitern könnte.
Die Jobbik gilt freilich als eine härtere Nuss als die bisherigen FIDESZ-Opfer. So lässt sich noch nicht absehen, welche Taktik Orban ihr gegenüber anwenden wird. Eine Regierungszusammenarbeit ist wegen der klaren Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl ausgeschlossen. Verfehlt Orban die Zweidrittelmehrheit, ist eine verhohlene Komplizenschaft bei Verfassungsänderungen denkbar. Orban könnte aber auch eine härtere Gangart anschlagen, die Jobbik an ihren trüben Finanzierungsquellen treffen oder per Gesetz gegen deren Hetzmedien vorgehen. Er könnte das im Vorjahr erlassene gerichtliche Verbot der Ungarischen Garde, des paramilitärischen Arms der Jobbik, konsequent durchsetzen, die faschistoiden Schwarzjacken, wie er einmal früher sagte, mit zwei Ohrfeigen nach Hause schicken. Allerdings sind ihm dabei auch Grenzen gesetzt. Die ultrarechten Ideen der Jobbik werden auch von einem Teil der FIDESZ-Wählerschaft geteilt. Muss die Jobbik zu stark bluten, profitiert sie in diesen Kreisen vom Märtyrereffekt. Fazit: Orban wird seine Strategie von Tag zu Tag entsprechend den Umständen kalibrieren.
3. Mit den Roma wird pragmatisch-repressiv umgesprungen. Der Salon-Antisemitismus darf bleiben.
Anders als die Jobbik hat der FIDESZ die Roma-Frage nicht zur brandgefährlichen ethnischen Mobilisierung genutzt. Die Jobbik steigerte ihre Popularität auch mit dem Totschlagbegriff der Zigeunerkriminalität und mit primitiver Hetze gegen die Roma. Dem FIDESZ steht all dies fern. Zugleich wird Orban an der Regierung dem populistischen Druck der Jobbik ausgesetzt sein. Um Handlungskompetenz zu beweisen, könnte er zu pragmatisch-repressiven Mitteln greifen, etwa der Reduzierung der Hilfen für die Roma oder ihre Bindung an eine Arbeitspflicht. Probleme löst das keine. Auch gegen das von der Jobbik geschürte Klima des Antisemitismus wird Orban nicht ankämpfen. Er hält sich seinen eigenen Vorhof von Salon-Antisemiten, die seiner christlich-bürgerlichen Klientel gefallen. Einer von ihnen ist der Publizist Zsolt Bayer, der im Vorjahr gegen unsere Rechtfertigungsjuden polemisierte jene Juden, die durch das ihnen unterstellte Verhalten Antisemitismus rechtfertigen würden.
4. Das Verhältnis zu den Nachbarländern wird sich verschlechtern.
Immer wieder ließ Orban durchblicken, dass er den rund drei Millionen ethnischen Ungarn in den Nachbarländern die ungarische Staatsbürgerschaft verleihen werde. Einzelheiten sparte er bisher allerdings aus. Ob mit oder ohne Wahlrecht in Ungarn darüber gibt es widersprüchliche Signale aus dem FIDESZ. Die Bestrebungen, die ethnischen Ungarn so oder so dem Staatsverband der Republik Ungarn einzuverleiben, stößt bei den betroffenen Nachbarn Rumänien, Slowakei, Serbien und Ukraine auf Argwohn. Am stärksten belastet ist schon jetzt das Verhältnis zur Slowakei, wo der mit Ultranationalisten verbündete Linkspopulist Robert Fico bei den Wahlen im Juni sein Regierungsmandat verlängern könnte. In der FIDESZ-Ideologie schwingt stets die Idee der großungarischen Suprematie im Karpatenbecken mit, von der Jobbik wird sie offensiv vertreten. Für Zündstoff ist gesorgt.
5. In der EU wird Orban nicht offen gegen den europäischen Konsens anrennen, aber die Nähe zu anderen Problemregenten wie dem Italiener Berlusconi oder dem Rumänen Basescu suchen.
Viele in Ungarn hoffen darauf, dass Frau Merkel und Monsieur Sarkozy innerhalb der EVP (Europäischen Volkspartei), der auch der FIDESZ angehört, einen mäßigenden Einfluss auf Orban ausüben. Hinter verschlossenen Türen und punktuell geschieht das auch gelegentlich. Umso mehr versteht sich Orban gut mit den europäischen konservativen Parias. Wolfgang Schüssel lud er in der Zeit der diplomatischen Sanktionen demonstrativ nach Budapest ein. Mit Silvio Berlusconi verbindet ihn eine Freundschaft, die weit über die gemeinsame Begeisterung für den Fußball hinausreicht. Selbst mit dem von autoritären Instinkten getriebenen rumänischen Präsidenten Traian Basescu kann er gut und das trotz der Ungarn-Frage im rumänischen Siebenbürgen. In Kernbereichen wird aber Orban nicht gegen den europäischen Konsens anstürmen. Im heimischen Wahlkampf mag er das Geldkapital verdammen die Europäische Zentralbank oder den Internationalen Währungsfonds wird er dennoch nicht herausfordern.
6. Wie gewonnen so zerronnen. Orban kann auch alles wieder verbocken.
Eine der Ursachen für den Rechtsrutsch in Ungarn ist das Versagen der politischen Kaste in den letzten eineinhalb Jahrzehnten. Versäumnisse bei der Reformierung der sozialen Umverteilungssysteme und bei der Modernisierung des Landes gehen auf Regierungen wechselnder politischer Couleurs zurück. Als die Finanzkrise im Herbst 2008 einschlug, erwies sich das Land als besonders verwundbar. Die Menschen sind enttäuscht, frustriert, zornig. Die Linke hat auch politisch abgewirtschaft, schien zuletzt nur mehr noch an Selbstbereicherung interessiert. Die Rechte, die acht Jahre in Opposition verbrachte, mobilisierte hemmungslos entlang populistischer Themen gegen die Gesundheitsreform (FIDESZ), gegen die Roma (Jobbik), gegen Juden und fremdes Kapital (beide). Jetzt fährt sie die Ernte ein.
Orban mag sich im Erfolg sonnen und weiter taktieren. Einer einigermaßen rationalen Wirtschaftspolitik des Fortwurstelns kann er, zur Befriedigung seiner erwartungserfüllten Anhänger, eine bombastische Politik des Symbolischen gegenüberstellen, eventuell sogar mit in Handschellen vorgeführten korrupten Politikern der jetzigen Garde. Er könnte seine Macht auch nutzen, um den Reformstau zu lösen und das Land gewissermaßen von oben zu modernisieren. Die Jobbik würde ihm dabei freilich jeden nur erdenklichen Prügel in den Weg werfen.
Der liberale Philosoph Janos Kis meint, dass Reformen nur dann funktionierten, wenn Orban mit der linken Opposition kooperiere. Wenn er etwa Verfassungsänderungen nur im Konsens mit der Linken vornehme, zur Stärkung der Demokratie und nicht zu ihrer Schwächung. Erliege er jedoch der Versuchung, seine Macht durch die Aushebelung der Demokratie einzementieren zu wollen, dann werde das Vertrauen in den Verfassungsstaat weiter geschwächt, und die das System ablehnende Jobbik käme einer Regierungsbeteiligung näher. Den höchsten Preis, stellt Kis fest, werde aber der FIDESZ selbst bezahlen. Er würde sich selbst isolieren, er würde zerbröseln. Nicht 15 oder 20 Jahre, wie Orban meint, selbst acht Jahre würde er sich dann nicht an der Macht halten können.