Diesseits von Gut und Böse

Diesseits von Gut und Böse: Novomatic, Österreichs umstrittenster Konzern

Glücksspiel. Novomatic, Österreichs umstrittenster Konzern

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Sollte Franz Wohlfahrt eines Tages einen schwarzen Schwan in Gumpoldskirchen sichten, würde ihn das eher nicht frappieren. Denn Wohlfahrt hat gelernt, auch Undenkbares ins Kalkül zu ziehen. Hilfreich dabei war Nassim Nicholas Taleb, früher Wall-Street-Händler, heute Professor h. c. an der New York University, Fachbereich Risikoanalyse. Der gebürtige Libanese ist Autor des Bestsellers „Der schwarze Schwan. Die Macht höchst unwahrscheinlicher Ereignisse“, ein Werk, das Franz Wohlfahrt gern zur Lektüre empfiehlt: „Dieses Buch regt ein Umdenken über den Wert so genannter Expertenmeinungen an, und der Autor plädiert für eine unternehmerisch autonome Reaktion auf unvorhergesehene Ereignisse im Wirtschaftsleben: flexibel und mit gesundem Haus- und Sachverstand.“

Schnelle Reaktion auf unvorhergesehene Ereignisse bewies Wohlfahrt, Vorstandsvorsitzender der niederösterreichischen Novomatic Group, zum Beispiel vergangene Woche. Doch ging es nicht um einen schwarzen Schwan, sondern den Grünen Peter Pilz. Der Abgeordnete hat am 10. Mai bei der Korruptions-Staatsanwaltschaft eine Anzeige gegen den Gumpoldskirchner Glücksspielkonzern wegen Verdachts der Anstiftung zum Amtsmissbrauch und der Bestechung eingebracht. Novomatic konterte am 18. Mai beim Wiener Handelsgericht mit einer Klage gegen Pilz auf Unterlassung und Widerruf der Bestechungsvorwürfe.

Auslöser der juristischen Auseinandersetzung ist Österreichs mittlerweile prominentester Lobbyist: Walter Meischberger, Ex-Generalsekretär der FPÖ, Buwog-­Provisionär und nebstbei Trauzeuge eines gewissen Karl-Heinz Grasser. Bei den Einvernahmen von Meischberger und dessen Compañero in der Buwog-Affäre, Peter Hochegger, galt das staatsanwaltliche Inter­esse auch den Geschäftsverbindungen der beiden zur Novomatic Group. Wie aus profil vorliegenden Einvernahmeprotokollen hervorgeht, kassierte Meischberger zwischen 2005 und 2007 insgesamt 450.000 Euro. Meischbergers Aussage laut Mitschrift: „Es war dies eine Lobbying-Geschichte für ­Novomatic. Es sollte das österreichische Glücksspielmonopol im elektronischen Bereich aufgeweicht werden, um zwei oder mehrere Lizenzen für österreichische Privatanbieter zu ermöglichen.“

Grassers Rolle. Da Karl-Heinz Grasser zur fraglichen Zeit Finanzminister war, wittern die Grünen „versuchte Bestechung“. „Das organisierte Glücksspiel war und ist in der Lage, sich Teile der Politik zu kaufen oder erfolgreich Druck auf sie auszuüben“, so Pilz. Die nach wie vor leicht verruchte Branche interessierte Grasser jedenfalls schon Jahre vor seinem Ministeramt. Als blutjunger Landeshauptmann-Stellvertreter hatte er 1997 das so genannte kleine Glücksspiel an Automaten in Kärnten eingeführt. Pikanterweise begründete er seine Initiative unter anderem mit einem angeblichen Gutachten der Casinos Austria mit dem Titel „Überlegungen zu einem Kärntner Spielautomatengesetz“, das, wie sich später herausstellte, gar nicht von den Casinos stammte.

Der juristische Streit mit Pilz könnte das anstehende 30-Jahre-Firmenjubiläum etwas verderben. Dabei liefert nicht nur der runde Geburtstag, sondern auch die ökonomische Erfolgsgeschichte dahinter Grund zur stolzen Freude: Aus einem kleinen Flipperautomaten-Importeur wurde innerhalb dreier Jahrzehnte ein österreichischer Paradekonzern und dessen Gründer Johann Graf einer der reichsten Männer des Landes; ein bekennender Nichtspieler als Selfmade-­Milliardär dank Spielautomaten, Casinos und Wettbüros.

Dass die Profitabilität des Konzerns allein auf unternehmerisches Geschick zurückzuführen ist, bezweifeln zumindest die Grünen. Peter Pilz stützt sich in seinem Kampf auf die Aussagen eines angeblichen Kronzeugen, der zwischen 2000 und 2002 Geschäftsführer mehrerer Gastronomiebetriebe der Novomatic war. In einer notariell beglaubigten Aussage vom 13. Jänner 2010 habe der Mann schwere Vorwürfe gegen den Glücksspielkonzern erhoben, die Pilz auch in zwei parlamentarischen Anfragen thematisierte.

Demnach seien in den Lokalen regelmäßig Novomatic-Mitarbeiter mit Laptops erschienen: „Sie sind oft nach Mitternacht gekommen, wenn keine Kunden mehr da waren, und haben, soweit ich das beobachten konnte, Eingriffe in die Buchhaltung der Spielautomaten gemacht. Dabei wurden die von den Spielautomaten bis dahin aufgezeichneten Umsätze herabgesetzt.“ Wohl um Gewinne vor der Finanz zu verstecken – sollten die Behauptungen zutreffen. Um das Schwarzgeld zu waschen, so der frühere Mitarbeiter nach Pilz’ Darstellung, seien ­innerhalb verschiedener Novomatic-Unternehmen überhöhte Mieten und Gastronomieumsätze verrechnet worden.

Überstunden seien ebenfalls schwarz beglichen worden. Novomatic-Sprecher Hannes Reichmann weist die Vorwürfe entschieden zurück: „Wer so etwas behauptet, muss mit rechtlichen Schritten rechnen.“ Alljährlich im Advent habe man sich, so der frühere Geschäftsführer in der von Pilz vorgelegten eidesstattlichen Erklärung, spendabel gegenüber bewährten Kräften gezeigt: „Vor Weihnachten war es jeweils so, dass wir Geschenke in Wachzimmer bzw. Kommissariate bringen mussten. Es handelte sich dabei um eine Bananenschachtel mit ca. 15 Flaschen Spirituosen und Wein, wobei es sich aber um sehr edle Sorten Whiskey, Cognac etc. handelte. Dabei waren auch immer eine offizielle Weihnachtskarte und ein verschlossenes Kuvert. Ob in dem Kuvert Geld war, weiß ich nicht.“ Novomatic dementiert entschieden.

Fakt ist, dass sich der Konzern auf die Wiener Exekutive verlassen konnte. Legendär ist die Affäre um die „Afrikaner-Razzia“ im damals neu eröffneten Admiral-Casino der Novomatic im Wiener Prater im April 2005. Da angeblich „50 bis 70 Schwarzafrikaner“ im Casino randalierten, rückte die Polizei mit sechs Fahrzeugen des Einsatzkommandos WEGA, vier Funkwagen und einem Diensthundefahrzeug an. An der Spitze: Roland Horngacher, damals Wiener Landespolizeikommandant, mittlerweile auch aufgrund dieser Razzia wegen Amtsmissbrauch verurteilter Ex-Polizist.

Polizei & Novomatic.
Horngacher soll laut Pilz’ Kronzeugem regelmäßig Gast im Novomatic-Lokal Ascot in der Invalidenstraße im dritten Wiener Bezirk gewesen sein. Dort gab es „im Halbstock sehr oft Geschäftsessen und Treffen mit wichtigen Persönlichkeiten“. Angeblich mit von der Partie: Adolf Krchov, Kassier des im Bawag-Prozess bekannt gewordenen „Vereins der Freunde der Wiener Polizei“. Der in der eidesstattlichen Erklärung erwähnte frühere Polizeigeneral Franz Schnabl war im Ascot nach eigenen Angaben nur einmal zu Gast, ebenso Adolf Wala, früher Nationalbankpräsident, heute Chef der staatlichen Bankenholding Fimbag. Im Restaurant des Admiral-Casinos im Prater seien, so der Zeuge, auch hochrangige SPÖ-Politiker öfter gesichtet worden. Novomatic dementiert derartige Treffen. Wie die Wiener Stadtzeitung „Der Falter“ 2007 berichtete, gewährte die Gemeinde Wien dem Admiral-Casino einen durchaus günstigen Pachtvertrag für die Liegenschaft in der Höhe von 10.000 Euro monatlich auf 40 Jahre.

Neben Wien drohen Novomatic auch in Niederösterreich juristische Zores. Der grüne Landesgeschäftsführer Thomas Huber brachte Sachverhaltsdarstellungen bei Bezirkspolizeidirektionen, den Finanzämtern und Bezirkshauptmannschaften ein. Die Vorwürfe: Die rund 2000 Automaten in Niederösterreich seien allesamt illegal, da pro Spiel bis zu sechs Euro Einsatz anstelle der vorgeschriebenen 50 Cent möglich wären. Auch Konsumentenschutz- und Spielerschutzverbände kritisieren, dass an den Automaten in wenigen Minuten Vermögen verspielt werden können. Laut einem aktuellen Gutachten, erstellt vom Institut für Scientific Computing der Universität Wien, seien tatsächlich höhere Einsätze als erlaubt möglich. Die Expertise sei im Ergebnis verfehlt, sagt Novomatic-Sprecher Reichmann und kontert mit Gegengutachten.

Dass im Glücksspiel Spielsucht ein häufigeres Phänomen als ein geknackter Jackpot ist, leugnet auch Novomatic nicht. Das Unternehmen fördert gezielt Selbsthilfegruppen. Klagen von Spielsüchtigen auf Rückerstattung ihrer Verluste laufen nach Auskunft des Konzerns derzeit nicht. Dafür kümmert sich in Wien eine kleine PR-Agentur namens Omnia Communication Centers um potenzielle Novomatic-Opfer und betreibt dazu eine Spielerschutz-Website. Wie aus profil vorliegenden Unterlagen hervorgeht, kauft die Omnia Spielsüchtigen regelmäßig deren Ansprüche gegen Automatensalon-Betreiber ab, allerdings zu einem Bruchteil des Verlusts. Spekulationen, hinter der Omnia Communication stünde in Wahrheit die Novomatic selbst, streiten Omnia und Novomatic entschieden ab.

Unter Franz Wohlfahrts Geschäftsführung – er ist gelernter Anwalt – wurden Klagen und Klagsdrohungen zum wirkungsvollen Management-Tool der Novomatic. Wer das Unternehmen schärfer kritisiert, ob Politiker, Journalist, Spieler oder Rechtsanwalt, muss mit juristischen Konsequenzen rechnen. So beschwerte sich die „Am Schauplatz“-Redaktion des ORF vergangenes Jahr über heftige Interventionen des Unternehmens gegen die Reportage „Das Geschäft mit dem Glück“ zur Spielsucht. Neben harten Bandagen beherrscht das Unternehmen freilich auch den Soft Punch: Spenden für karitative Zwecke und großzügiges Sponsoring von Sportvereinen und Kunst- und Kulturveranstaltungen und -institutionen wie dem Wiener Impuls-Tanzfestival oder wie dem Museum Gugging. In Kauf und Sanierung des früheren Verkehrsbüro-Gebäudes am Wiener Karlsplatz investierte der Konzern 20 Millionen Euro. Das im Vorjahr eröffnete „Novomatic Forum“ sei, so Franz Wohlfahrt, „eine kulturpolitische Initiative als Rück­gabe dessen, was wir verdient haben, ohne bösen Vorsatz“. Die Party zum 25-Jahre-Firmenjubiläum im Jahr 2005 moderierte Publikumsliebling Alfons Haider, der auch für die Novomatic-Marke Admiral Entertainment als Werbe-Testimonial auftrat. Im ORF sponserte Admiral den Straßenfeger „Dancing Stars“, wobei die Zuwendungen aufgrund der kritischen Novomatic-Reportage kurzfristig gefährdet gewesen sein sollen.

Politkontakte.
Die Politik ist bei Novomatic auf allen Ebenen an Bord. Der heutige EU-Kommissar und frühere Wissenschaftsminister Johannes Hahn war von 1997 bis 2003 Vorstand des Unternehmens, was ihm genug Zeit ließ, nebenbei die ÖVP im Wiener Gemeinderat zu vertreten. Im Novomatic-Aufsichtsrat sitzt Karl Schlögl, SPÖ-Bürgermeister von Purkersdorf und ehemaliger Innenminister. Der frühere deutsche Finanzminister Theo Waigel ist Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen Novomatic-Tochter NSM-Löwen.

Und Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer steht als Berater in Verbindung zum im Dezember eröffneten Novomatic-Casino in Chile. Darüber hinaus läuft die politische Flurpflege über üppige Inserate in schwarzen und roten Parteigazetten. Auch die „Neue Freie Zeitung“ der FPÖ darf sich regelmäßig über Einschaltungen freuen. ­Daran änderte auch die durchaus kritische Einstellung der niederösterreichischen Landesrätin und gescheiterten Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz zum Gewerbe der Novomatic nichts: „Drogenhandel und Prostitution sind die Geschwister einer sich selbst überlassenen Glücksspielszene.“

Gernot   Bauer

Gernot Bauer

ist Innenpolitik-Redakteur.