„Ein Moratorium wäre sinnvoll“

Kärntens SPÖ-Chefin Schaunig will die Ortstafeldebatte aus dem Wahlkampf verbannen. Gibt es keine rasche Einigung, verlangt sie eine Vertagung des Themas.

profil: Die Kärntner SPÖ ähnelte in den vergangenen Jahren einer Schlangengrube. Wurden Sie schon gebissen?
Schaunig: Ich spüre genau das Gegenteil davon. Es wird im Moment mit unheimlichem Schwung und in tollem Klima gearbeitet.
profil: „Im Moment“? Trauen Sie dem Frieden nicht?
Schaunig: Ich kann die Lage nur so beurteilen, wie sie im Moment ist.
profil: Viele meinen, die Landtagswahl 2004 wäre für die SPÖ zu gewinnen gewesen, hätte es nicht diese Querschüsse aus den eigenen Reihen gegeben. Sehen Sie das auch so?
Schaunig: Es macht wenig Sinn, sich über die Vergangenheit zu grämen. Unser Ziel ist es, die nächsten Wahlen zu gewinnen. Wir wollen es in Zukunft besser machen.
profil: Die Kärntner SPÖ schien es psychologisch nie verkraftet zu haben, dass sie nicht mehr den Landeshauptmann stellt. Hat Ihre Partei ein Trauma?
Schaunig: Ich tu mir in der Beurteilung der Vergangenheit schwer, weil ich noch nicht so lange in der Politik bin. Mir ist wichtig, wie es der SPÖ jetzt geht, und es geht uns wirklich gut. Die inneren Probleme der anderen Parteien sind um ein Vielfaches größer als alles, an dem die SPÖ in der Vergangenheit gelitten hat.
profil: Fühlen Sie sich in der Koalition mit Jörg Haider eigentlich wohl?
Schaunig: Wir haben keine Koalition, sondern ein Arbeitsübereinkommen zu Themen, die abzuarbeiten sind. Das ist in Ordnung. Ich bin an konstruktiver Arbeit interessiert. Persönliche Befindlichkeiten sind keine politische Kategorie. Es gibt im BZÖ zwei Strömungen. Das eine sind Haider und seine Anhänger, die manchmal ohne Rücksicht auf das Land agieren. Gleichzeitig gibt es im BZÖ auch viele Vernünftige, die für das Land etwas weiterbringen wollen.
profil: Wo sind die?
Schaunig: Es gibt sie auf Gemeindeebene, auch im Landtag sitzen einige BZÖ-Abgeordnete, mit denen man reden kann.
profil: Stört es Sie eigentlich nicht, dass Kärnten in der Ortstafelfrage auch international bald zur Lachnummer wird?
Schaunig: Das alles ist ein großes Ablenkungsmanöver Haiders von den wirklichen Problemen der Menschen. Wir haben in Kärnten mit 29.000 Arbeitslosen einen Höchstwert erreicht. Wir haben im Wohnbaubereich Probleme, weil die Wohnbauleistung zurückgeht. Und dann kommen eben Ablenkungsmanöver wie das Tempo 160 und die Ortstafeln, weil Sachpolitik nicht die Stärke des BZÖ und des Dr. Haider ist.
profil: Es gibt Leute, die nicht ablenken, sondern endlich den Staatsvertrag erfüllen wollen. Das ist ja wohl eine gerechtfertigte Forderung, oder?
Schaunig: Das ist eine gerechtfertigte Forderung. Tatsache ist, dass der Bundeskanzler für diese Frage zuständig ist. Sein Nichtstun führt dazu, dass diese Fragen einfach nicht gelöst werden und Haider seine Hü-hott-Politik machen kann, indem er jeden Tag etwas anderes sagt. Die Menschen in Kärnten haben dieses Thema in Wahrheit schon satt. Sie wollen eine Lösung.
profil: Wie schaut diese Lösung Ihrer Meinung nach aus?
Schaunig: Das muss Wolfgang Schüssel sagen. Der Bundeskanzler soll die Verantwortung nicht auf andere abschieben. Das kann ich auch nicht, wenn ich in meinem Aufgabenbereich im Land eine Lösung zu finden habe.
profil: Bitte dennoch um eine klare Antwort: Sollen mehr zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden oder nicht?
Schaunig: Es hat im vergangenen März eine Konsenskonferenz mit einem durchaus positiven Ergebnis stattgefunden, zu dem die Kärntner SPÖ steht: Der Schlüssel für zweisprachige Ortstafeln waren zehn Prozent slowenischsprachige Bevölkerung in den Gemeinden und 15 Prozent in den Ortschaften. Das ist eine Basis, auf der man aufbauen kann. Jetzt muss der Bundeskanzler etwas vorlegen, über das man diskutieren kann.
profil: Die SPÖ hat es als Landeshauptmannpartei 44 Jahre lang nicht geschafft, diese Ortstafeln aufzustellen.
Schaunig: Die Situation hat sich gegenüber früher stark geändert. Slowenien ist inzwischen Mitglied der EU, und auch die Einstellungen der Menschen sind anders geworden.
profil: Warum fordern Sie dann nicht klar, die vom Verfassungsgerichtshof angeordneten Tafeln aufzustellen?
Schaunig: Die SPÖ hat im Rahmen des runden Tisches im Dezember als einzige dafür plädiert, auf diesem Konsensweg aufzubauen. Sie fragen die Falsche, da müssen Sie andere in die Pflicht nehmen. Der Landeshauptmann könnte zum Beispiel eine konstruktive Rolle spielen. Im Moment ist leider das Gegenteil der Fall. Die Menschen werden verunsichert und gegeneinander aufgehetzt. Haider versucht einfach, dem BZÖ im Wahlkreis Kärnten Ost ein Grundmandat zu sichern. Das ist die einzige Chance, seine Partei ins Parlament zu bringen.
profil: Vielleicht ist seine Strategie erfolgreich, weil den Kärntnern noch immer die Urangst vor den Slowenen im Nacken sitzt.
Schaunig: Dieses Thema war von keiner Emotionalität besetzt, bevor Haider es wieder emotionalisiert hat. Ich glaube, dass die Bevölkerung viel weiter ist als der Herr Haider. Er wird nicht erfolgreich sein. Mein Vorschlag ist: Wir sollten verhindern, dass solche Themen, die man mit viel Fingerspitzengefühl behandeln muss, überhaupt zu Wahlkampfthemen werden.
profil: Sie sind in der Ortstafelfrage für ein Moratorium?
Schaunig: Das wäre sinnvoll.
profil: Wenn es nicht gleich eine Lösung gibt – sollte man dann erst wieder nach der Nationalratswahl nach einer solchen suchen?
Schaunig: Ja. Man kann nur außerhalb eines Wahlkampfs in so emotionalisierten Fragen zu sinnvollen Lösungen finden.
profil: Von einer Volksabstimmung, wie Sie Vize-Landeshauptmann Strutz vom BZÖ vorgeschlagen hat, halten Sie nichts?
Schaunig: Nein, weil es schon allein mathematisch nicht möglich ist, für eine Minderheit eine Mehrheit zu erzielen.
profil: Es war in Kärnten lange Zeit üblich, dass der Landeshauptmann zu Veranstaltungen wie dem Ulrichsberg-Treffen geht. Würden Sie das als Landeshauptfrau auch tun?
Schaunig: Darauf werde ich antworten, wenn ich Landeshauptfrau bin.
profil: Vielleicht wollen Wähler das wissen, bevor sie ihre Wahlentscheidung treffen.
Schaunig: Das wird sicher nicht wahlentscheidend sein. Entscheidend wird sein, wer arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitisch etwas weiterbringt, wer in der Sozialpolitik zukunftsorientiert arbeitet. Das sind die Themen, die die Menschen wirklich interessieren. Bei all diesen anderen Debatten gibt man ja wieder nur denen eine Plattform, die von diesen Problemen ablenken wollen.
profil: Wird die SPÖ im Nationalratswahlkampf nur mit ihrem Spitzenkandidaten Gusenbauer auftreten, oder wird es ein Team geben?
Schaunig: Bei den Landtagswahlen sind wir in Kärnten mit unseren erfolgreichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern angetreten, die waren eine tolle Wahlwerbung. Auf Bundesebene sind das die sozialdemokratischen Landeshauptleute – positive Beispiele, die zeigen, was weitergeht, wenn die SPÖ Verantwortung trägt.
profil: Und die sollte man in der Wahlwerbung auch herzeigen?
Schaunig: Sie sind herzeigbar, man sollte sie also – wo immer es geht – auch herzeigen.

Interview: Herbert Lackner