Die versteckten Tücken des neuen Euro-Rettungsschirms

Willkommen daheim!
An der Adresse Avenue John F. Kennedy Nummer 43, in dem auf einem Hügel gelegenen Luxemburger Stadtteil Kirchberg, wird demnächst ein neuer Mieter einziehen. In den vergangenen zwei Jahren residierte in der zweiten Etage des modernen Gebäudes die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität, EFSF genannt, doch die hatte bloß einen befristeten Vertrag. Jetzt freut man sich in Kirchberg auf den neuen Nachbarn, der so wie die anderen hier in der Umgebung – das Generalsekretariat des Europäischen Parlaments, der Europäische Gerichtshof oder die Europäische Investitionsbank – permanenten Charakter hat: Er heißt Europäischer Stabilitätsmechanismus, das Türschild wird wohl auf „ESM“ lauten, und solche Zeit­genossen mag man auf dem Kirchberg-Plateau: europäisch, stabil, permanent.

Genau so ist der ESM angelegt: eine Ins­titution auf Dauer, deren Mitglieder – die Länder der Eurozone plus freiwillige Nicht-Eurostaaten – sich zusammenschließen und aus diesem Verein laut Statuten nicht wieder austreten können. Gemeinsam wollen sie den Euro stabilisieren, und wie sie das machen werden und wie viel Geld das kosten darf, all das haben sie in einem 69 Seiten starken Vertrag plus Annex festgelegt. Prima, alles klar also. Doch das ist nicht die Wahrheit.

Die sieht so aus: Wir stehen im Jahr drei der Eurokrise, und was eben noch ­feierlich beschlossen wurde, gilt tags darauf nicht mehr. Bedroht von nahenden Staatspleiten, bankrotten Banken, galoppierenden Risikoaufschlägen und atemlosen Rezessionswarnungen muten die Beschlussfassungen der EU-Institutionen an wie Zusammenkünfte von Generalstäben in einem Krieg. Da werden nationale Verfassungen gebeugt, EU-Rechtsnormen gebrochen, Milliardenhaftungen verteilt und spätnachts Zugeständnisse mittels Erpressung erlangt. Am jeweils nächsten Morgen feiert man das Verhandlungsergebnis als erlösenden Durchbruch, an dem nicht gerüttelt werden darf. Bis zum nächsten Mal.

In diesem Klima der Panik, in dem aus Angst vor Attacken anonymer Finanzmächte die Zweifel der Dringlichkeit geopfert werden, bleiben parlamentarische Kontrolle und Information der Öffentlichkeit links liegen.

Ein obsoleter Vertrag
So ergeht es auch dem ESM, einem Herzstück der aktuellen Rettungsmaßnahmen in der Eurozone. Noch ehe der Vertrag von allen Mitgliedern ratifiziert werden konnte – in Österreich steht der parlamentarische Beschluss dazu noch aus –, wurde er in der Nacht von Donnerstag auf Freitag vergangener Woche beim Brüsseler Gipfel der 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone bis zur Unkenntlichkeit zerfleddert.

Das Ergebnis: Die internationale Finanz­institution, die ihren Mitgliedern bei existenziellen Schuldenkrisen mit Krediten zu Hilfe kommen soll, wurde kurzerhand dazu umfunktioniert, auf direktem Weg spanische Banken vor dem Bankrott zu bewahren. Weiters sollen Italien und Spanien Geld bekommen, ohne, wie vorgesehen, von der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds unangenehme Spardiktate inklusive Kontrollen auferlegt zu bekommen. Und schließlich verzichtet der ESM auf seinen ebenfalls im Vertrag festgelegten Status als bevorzugter Gläubiger.

Den nationalen Parlamenten wird der Einfachheit halber die ursprüngliche, obsolete Fassung des ESM-Vertrags zur Ratifizierung vorgelegt. Die Änderungen beschließt später der Gouverneursrat des ESM, mit oder ohne Mandat des Parlaments.

Die Volksvertreter i. R.
Den Volksvertretern schwirrt längst der Kopf, falls sie sich nicht ohnehin schon aus ihrer Verantwortung verabschiedet haben und nur noch im Durchwinke-Modus agieren. In Österreich haben die in Sachen Eurorettung notorischen Untergangspropheten FPÖ und BZÖ das Monopol auf Kritik erobert. Das untergräbt die Glaubwürdigkeit der Argumente, selbst wenn sie gelegentlich zutreffen. In Deutschland hingegen findet eine ernsthafte Debatte um den – angeblichen – Verlust demokratischer Rechte etwa durch den ESM-Vertrag statt. So wurde das Bundesverfassungsgericht mit nicht weniger als 12.015 Beschwerden betreffend ESM und Fiskalpakt befasst. Bundespräsident Joachim Gauck soll mit der Unterfertigung der entsprechenden Gesetze und Verträge zuwarten.

Heribert Prantl, der angesehene Journalist der „Süddeutschen Zeitung“, verlangte vergangenen Freitag in einer Analyse: „Alle Staatsgewalt dem Volke, und zwar sofort“. Er argumentiert, die Grenzen des deutschen Grundgesetzes seien bereits überschritten, die Abgabe weiterer Souveränitätsrechte an Europa sei nur nach einer Änderung der deutschen Verfassung zulässig.

Die Funktionsweise des ESM ist weitgehend frei von parlamentarischer Kon­trolle. Das wesentliche Gremium ist der Gouverneursrat, in dem der jeweilige Finanzminister jedes Mitgliedsstaats sitzt und in dem bei wichtigen Entscheidungen das Einstimmigkeitsprinzip herrscht. Doch es gibt Ausnahmen. In besonders dringenden Fällen kann etwa eine Mehrheit von 85 Prozent der Stimmrechte Hilfszahlungen beschließen. Österreich hält entsprechend seiner Anteile 2,78 Prozent der Stimmen.

Weder das EU-Parlament noch der Europäische Rechnungshof dürfen den ESM kontrollieren. Ein Austritt eines Mitglieds aus dem ESM ist nicht vorgesehen.

Bei 500 Milliarden wird es nicht bleiben
Italien und Spanien atmeten vergangenen Freitag auf. Der ESM wird ihre Staatsanleihen kaufen und so die Zinsen drücken. Eine taugliche Maßnahme, bloß: Wie viel wird sie kosten? Der finnische Premier­minister Jyrki Katainen unkte bereits zu Gipfelbeginn, falls der Rettungsfonds in großem Stil Staatsanleihen kaufen solle, würde ihm „recht schnell das Geld aus­gehen“.

Noch ehe der neue Stabilitätsmechanismus einen Cent ausgegeben hat, werden bereits Stimmen laut, die 500 Milliarden an Kreditvolumen würden nicht reichen. Christian Keuschnigg, Leiter des Instituts für Höhere Studien, sprach sich in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ für eine Verdoppelung auf eine Billion Euro aus.

Der ESM bezieht sein Stammkapital von seinen Mitgliedsstaaten, die nach einem fixen Schlüssel insgesamt 80 Milliarden Euro einzahlen und für weitere 620 Milliarden Euro garantieren. Österreich steuert etwa 2,2 Milliarden per Ratenzahlung bei.

Aber werden auch tatsächlich alle Mitgliedsländer die versprochenen Beiträge einzahlen? Kaum. Griechenland, Portugal, Irland, Zypern, Italien und Spanien, die ­allesamt auf die eine oder andere Art auf finanzielle Hilfe angewiesen sind, werden wohl nicht in der Lage sein, das ESM-­Kapital zu finanzieren. Damit würde dem neuen, permanenten Rettungsschirm gleich einmal zu Beginn ein gutes Drittel seiner Kapazität fehlen, es sei denn, die anderen Staaten – darunter Österreich – beglichen die offene Rechnung.
Wer seinen Beitrag nicht zahlen will oder kann, verliert nach Artikel 4, Absatz 8 des ESM-Vertrags sein Stimmrecht, nicht aber die Möglichkeit, Hilfsgelder zu bekommen.

Einer Erhöhung oder gar Verdoppelung müsste die österreichische Finanzministerin im Gouverneursrat zustimmen. Man weiß, wie groß der Druck, sich in sein Schicksal als Nettozahler zu fügen, angesichts einer akuten Krise werden kann.

Die wundersame Geldvermehrung
Eine Idee, aus welcher Quelle zusätzliches Geld sprudeln könnte, gibt es längst: Der ESM soll nach den Wünschen einiger EU-Politiker, darunter auch Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann, eine Bank­lizenz erhalten. So könnte der Rettungsschirm direkt von der Europäischen Zentralbank (EZB) durch Kredite refinanziert werden – die Feuerkraft wäre vervielfacht. Allerdings auch die „schier unabsehbaren Risiken“ (das deutsche „Handelsblatt“) für die Garantiegeber, also die Mitgliedsstaaten.

Harald Waiglein, Sprecher des österreichischen Finanzministeriums, beruhigt gegenüber profil: Schon vor Monaten sei der Rat der Finanzminister übereingekommen, ein solches Vorgehen sei „durch die EU-Verträge nicht gedeckt“.

Es wäre allerdings nicht das erste Mal, dass der EU-Vertrag im Kampf gegen die Eurokrise gebeugt würde.

Es war einmal … der Fiskalpakt
Im Karussell der immer neuen Rettungsmaßnahmen gerät manch eine schnell in Vergessenheit. Seit vergangener Woche dreht sich alles um eine angestrebte Bankenunion mitsamt neuer Bankenaufsicht, um den Wachstumspakt und um das Fernziel einer Fiskalunion mit gemeinsamer Schuldenfinanzierung.

Der Star der vergangenen Monate, das Liebkind der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, wurde in den Hintergrund gedrängt: der Fiskalpakt. In Anbetracht der Tatsache, dass auch er eben erst durch den Bundestag ging, ist sein Glamour-Faktor erstaunlich kurzlebig. Vermutlich deshalb, weil er nicht halten wird. Eigentlich sollte er als selbst auferlegte Schuldenbremse dafür sorgen, dass die nationalen Defizite abschmelzen, doch die Prognosen verheißen nichts Gutes: Die EU gab bereits im Mai bekannt, sie rechne damit, dass 13 der 17 Mitglieder der Eurozone ihre Ziele für 2013 verfehlen werden.

In Frankreich, der nach Deutschland größten Volkswirtschaft Europas, schwächelt die Konjunktur heuer merklich, und auch die Vorhersagen für 2013 sind weit von der optimistischen Annahme von 1,7 Prozent Wachstum entfernt, auf der Staatspräsident François Hollande sein Budget aufbaute. Die Regierung muss in diesem Jahr ein Loch von zehn Milliarden Euro stopfen und hat die Ministerien bereits zu einem Sparprogramm verdonnert – freilich, ohne das böse A-Wort in den Mund zu nehmen. (Es lautet: Austerität.)

Alle wieder raus!
Die Mitarbeiter des ESM können sich über Langeweile nicht beklagen. Die meisten von ihnen sind zurzeit noch beim EFSF angestellt. Demnächst wechseln sie zum ESM, wahrscheinlich werden sie aber beide Kürzel auf ihre Visitenkarte drucken lassen. Die anfangs kleine Truppe von 25 Leuten ist inzwischen auf die doppelte Zahl angewachsen, und bis Ende des Jahres sollten es 75 Mitarbeiter sein. Als sie jedoch vergangenen Freitag die Morgennachrichten hörten, wussten sie, es wird wieder einmal ganz anders kommen.

Da der ESM bald auch Banken direkt retten darf, muss er dringend zu einer größeren Institution umgebaut werden, die über das Know-how verfügt, die Lage europäischer Banken einschätzen zu können.

Es ist eine aufregende Zeit in den Büros der Rettungsschirmorganisationen. Und nicht nur dort. Ganz Europa erlebt eine Dynamik wie nie zuvor. Der Anlass ist kein erfreulicher, aber das sagt noch nichts über das Ergebnis aus. Sicher ist nur eines: Die zweite Etage des Gebäudes in der Avenue John F. Kennedy Nummer 43 in Luxemburg-Kirchberg wird nicht ausreichen für all das, was da noch kommt. Der Umzug des ESM ist bereits in Vorbereitung.

Lesen Sie außerdem im profil 27/2012: Der ehemalige polnische Finanzminister und Zentralbank-Chef Leszek Balcerowicz hält nichts von Stimuluspaketen und sieht in einer drastischen Sparpolitik die einzige Chance, aus der europäischen Krise herauszukommen.