Kroatiens Weg in die EU

Kroatiens Weg in die Europäische Union

Balkan III. Am 1. Juli tritt Kroatien als 28. Mitglied der Europäischen Union bei

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Sechs Jahre dauerten die Beitrittsverhandlungen. 160.000 Seiten des gesamten EU-Rechtsbestands wurden ins Kroatische übersetzt. Erstmals wurde ein eigenes Kapitel über Justiz und Grundrechte eingeführt, sowie ein Überwachungssystem schon vor dem Beitritt. Damit wollte die EU-Kommission Fehler wie bei der 2007 erfolgten Aufnahme von Rumänien und Bulgarien vermeiden.

Am 1. Juli tritt Kroatien als 28. Mitglied der Europäischen Union bei. In Zagreb wird die ganze Nacht mit kulturellen Beiträgen aus allen Mitgliedsstaaten gefeiert werden.

Bei den Kroaten kommt nicht immer Feierstimmung auf. Die EU ist durch die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht mehr so attraktiv wie früher. „Wir sind noch nicht perfekt in manchen Bereichen, aber wir strengen uns weiterhin an“, erklärt der Staatspräsident Ivo Josipovic gegenüber profil. Die wichtigste Aufgabe der linksliberalen Regierungskoalition sei „die Förderung von Investitionen und Exporten“. Denn die Rezession geht ins fünfte Jahr, die Arbeitslosigkeit stieg auf 16 Prozent, bei Jugendlichen sogar auf 43 Prozent. Im Internet sind daher vor allem unter Jugendlichen Ratgeber-Seiten wie „Wie man Kroatien verlässt“ populär.

+++ Philip T. Reeker, Balkanbeauftragter im US-Außenministerium, über die Stabilisierung der Region durch die EU. +++

Österreichs Handelsdelegierter Roman Rauch kritisiert die noch immer bestehenden bürokratischen Seilschaften, die vor allem ausländische Investoren – Österreich liegt mit 750 Firmen noch immer am ersten Platz- behindern. Die Zahl der Beschwerden ist hoch, vor kurzem wurde dafür eine eigene „Task force“ im kroatischen Außenministerium eingerichtet. „Wir müssen es ausländischen Investoren leichter machen und die bürokratischen Hindernisse vor allem auch auf lokaler Ebene abbauen“, verspricht Außenministerin Vesna Pusic, zugleich Chefin der liberalen Koalitionspartei HNL. Vor allem im Tourismus, immer noch der wichtigste Wirtschafszweig Kroatiens, müssten die restlichen staatlichen Betriebe bald privatisiert werden.

„Zone der Stabilität”
Mit dem Beitritt Kroatiens vergrößert sich die Zone der Stabilität durch die EU weiter auf dem Balkan. Mit Serbien sollen Beitrittsverhandlungen 2014 beginnen, mit Montenegro laufen sie demnächst an. Mazedoniens EU-Beitritt ist durch den ungelösten Namensstreit mit Griechenland nach wie vor blockiert. Bosnien ist noch weit von einer Mitgliedschaft entfernt, ebenso Albanien und der Kosovo.

Kroatien dient aber all diesen Ländern als Vorbild. Politische und wirtschaftliche Reformen, vor allem Rechtsstaatlichkeit sind nicht nur die Voraussetzungen für eine Aufnahme in die EU, sondern dienen der demokratischen und wirtschaftlichen Festigung des eigenen Landes.