Ex-Wirtschaftsminister Bartenstein im Interview: "Bin ein typischer Mittelständler"

Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein über Reichensteuer-Debatten, Mutproben für Kanzler Werner Faymann und Ernst Strassers „Krone“-Schmeichelei.

Interview: Gernot Bauer, Eva Linsinger

profil: Herr Abgeordneter, SPÖ und ÖVP diskutieren über so genannte Reichensteuern. Was ist Ihre Definition von reich?
Bartenstein: Ich wurde ja im ORF zu meiner Überraschung von Sozialforscher Bernd Marin in einem Atemzug mit den Familien Piëch-Porsche und Swarowski genannt. Mir ist nicht bewusst, wie ich zu der Ehre komme. Wir in der ÖVP führen keine Reichensteuer-Debatte, daher liegt es nicht an uns, Reichtum zu definieren.

profil: Sie sind Eigentümer eines erfolgreichen Pharmakonzerns. Sind Sie reich?
Bartenstein: Einen gewissen Wohlstand haben meine Frau und ich uns erarbeitet. Aber ich bin ein typischer Mittelständler im besten Sinne des Wortes. Denn unser Vermögen und unser Herzblut stecken zum größten Teil im Unternehmen.

profil: Allein mit Ihrem Abgeordnetenbezug von über 8000 Euro liegen Sie weit über dem Mittelstand und Durchschnittseinkommen von 1760 Euro.
Bartenstein: Die meisten Österreicher sehen sich als Mittelstand. Das gilt auch für Abgeordnete oder Minister mit einem Bezug bis zu 200.000 Euro pro Jahr. Damit ist man längst nicht reich, sondern auch das ist Mittelstand. Leider ist Österreich ein Land, in dem sich eine Neiddebatte leicht führen lässt, und das geschieht zur Zeit.

profil: Liegt dieser Hang zu Neiddebatten daran, dass es außer Ihnen kaum Unternehmer in der Politik gibt?
Bartenstein: Mehr unternehmerischer Geist täte überall gut, auch im Parlament. Aber warum es in Österreich einen besonderen Hang zu Neiddebatten gibt, müssten Leute wie Erwin Ringel oder Paul Watzlawick beantworten.

profil: Die sind beide tot.
Bartenstein: Leider. Aber die Seele des Österreichers ergründen, das können andere besser als ich. Es ist schade, dass man bei uns ohne Emotionen nicht leicht über Geld, Leistung und Erfolg sprechen kann.

profil: Wären Sie dafür, Einkommen offenzulegen?
Bartenstein: Bei Bezügen aus öffentlichen Quellen ja, in der Privatwirtschaft nein. Aber gerade jetzt geht es nicht um Neiddebatten und Klassenkampf, sondern um Solidarität und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Die Koalitionsparteien sollten das Land möglichst einig durch die Wirtschaftskrise führen.

profil: Aber die Verteilungsdebatte läuft doch schon auf Hochtouren.
Bartenstein: Die SPÖ versucht, mit ihrem linken Rand zurechtzukommen, und trägt ihren innerparteilichen Streit in die Gesellschaft. Das ist schädlich.

profil: Auch das Wirtschaftsforschungsinstitut fordert, die Steuerlast vom Faktor Arbeit zu den Vermögen umzuverteilen.
Bartenstein: In Österreich ist die Steuerleistung des oberen Einkommensdrittels mit 65 Prozent des gesamten Steuervolumens sehr hoch im Vergleich zum unteren Einkommensdrittel mit nur neun Prozent. Die Verteilungsgerechtigkeit ist höher als in den meisten anderen EU-Ländern. Arbeitseinkommen sind zwar recht hoch besteuert, aber die Steuerreform hat gerade hier eine gewisse Entlastung gebracht. Und jetzt sollen wir gleichzeitig über Steuererhöhungen reden? Das ist doch kontraproduktiv.

profil: Die Leistungsfeindlichkeit des Steuersystems sehen Sie nicht?
Bartenstein: Die Debatte, wie leistungsfördernd unser System ist, sollte man führen, wenn eine Steuerstrukturreform ansteht. Tatsache ist, dass es mit Ferdinand Lacina 1993 ein Sozialdemokrat war, der die Vermögensteuer aus guten Gründen abgeschafft und die Kapitalertragsteuer eingeführt hat. Wenn man keine bloße Neidsteuer ohne fiskalischen Effekt machen will, trifft eine Vermögensteuer massiv Mittelständler, Häuslbauer, Zweitwohnungsbesitzer und damit auch klassische SPÖ-Klientel. Die Sozialdemokraten in Deutschland haben das erkannt, und ich hoffe, dass es die SPÖ auch tut.

profil: Und die Erbschaftssteuer? Der US-Großinvestor Warren Buffett meint, eine Erbschaft wäre eine lebenslange Sozialhilfe dafür, dass man der richtigen Gebärmutter entschlüpft ist.
Bartenstein: Schenkungs- und Erbschaftssteuer wurden gerade erst vor einem Jahr abgeschafft. Mitgestimmt haben dabei ein gewisser Herr Faymann und seine SPÖ. Hier geht es auch um den Vertrauensgrundsatz und die Verlässlichkeit österreichischer Steuerpolitik. Wir führen hierzulande allzu gern Steuerdiskussionen mit dem alleinigen Effekt, dass wir Investoren und Anleger im Ausland irritieren.

profil: Irgendwann wird das explodierende Budget saniert werden müssen.
Bartenstein: Natürlich. Nach dem Ende der Krise muss vieles neu gedacht werden. Aber alles zu seiner Zeit. Man soll Mut zum Investieren und Konsumieren machen, nicht gleichzeitig eine Diskussion über Steuererhöhung oder die Budgetkonsolidierung führen. Erst wenn die Wirtschaft wieder nachhaltig anspringt, ist die Zeit gekommen, zu sparen und unser Budget wieder ins Lot zu bringen. Das wird eine politische Mega­aufgabe für alle sein.

profil: Trauen Sie der Regierung unter Werner Faymann zu, dies zu bewältigen?
Bartenstein: Diese Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten die richtigen Dinge getan. Budget und Bankenpaket waren alternativlos.

profil: Während der Koalitionsverhandlungen haben Sie Werner Faymanns Eignung zum Bundeskanzler generell angezweifelt. Offenbar haben Sie Ihre Meinung geändert.
Bartenstein: Die Nagelprobe für den Kanzler kommt, wenn die notwendigen Konsolidierungen anstehen. Politisch schwierig wird es dann, wenn eingespart werden muss. Das war im ersten halben Jahr aber nicht der Fall. Ich verweise aber darauf, dass die OECD aktuell den wieder stärkeren Trend zur Frühpension in Österreich kritisiert. Wer hier dann Reformen wagt, bleibt abzuwarten.

profil: Das gilt auch für Vizekanzler Josef Pröll.
Bartenstein: Die Regierung insgesamt hat bisher einen herzeigbaren Job geleistet. Die Nagelprobe steht aber noch aus.

profil: Eine Nagelprobe für Vizekanzler Pröll hat es schon gegeben. Er hätte sich im Streit um die Arbeitszeitverlängerung für Lehrer um zwei Stunden auf die Seite von Unterrichtsministerin Claudia Schmied und gegen die ÖVP-dominierte Beamtengewerkschaft stellen können.
Bartenstein: Wer zuerst mit dem Boulevard und dann erst mit der betroffenen Berufsgruppe spricht wie Claudia Schmied, muss scheitern. So sollte man Politik eben nicht machen.

profil: Richtig mutig war Vizekanzler Pröll in dieser Frage nicht.
Bartenstein: Es war Schmied, die sich isoliert die Lehrer für eine Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich herausgesucht hat. Die meisten Menschen in diesem Land, auch die Lehrer, sind bereit, Solidaropfer zu bringen, wenn es ein faires Gesamtpaket gibt. Das muss dann aber für alle gelten und nicht nur für eine Gruppe.

profil: Sie kritisieren gern Boulevard und „Kronen Zeitung“. Was haben Sie sich eigentlich gedacht, als Sie in einem Interview des ÖVP-Spitzenkandidaten für die EU-Wahlen, Ernst Strasser, lesen mussten, dass dieser zwei Menschen für ihren politischen Instinkt bewundert: Erwin Pröll und Hans Dichand?
Bartenstein: Meinen Teil.

profil: Können Sie das näher ausführen?
Bartenstein: Die Gedanken sind frei.

profil: Indirekt werden Ihre Gedanken deutlich, da Sie ja den Zweiten auf der ÖVP-Liste, Othmar Karas, unterstützen.
Bartenstein: Ich unterstütze Othmar Karas, ich unterstütze aber auch Ernst Strasser und andere Kandidaten wie Helga Ranner oder Paul Rübig.

profil: Wolfgang Schüssels Doktrin des uneingeschränkten Pro-EU-Kurses der ÖVP wird durch Ernst Strasser aufgeweicht.
Bartenstein: Die Pro-Europa-Haltung ist auch mit Ernst Strasser ein Alleinstellungsmerkmal der ÖVP.

profil: Sie haben den Kniefall von Alfred Gusenbauer und Werner Faymann vor der „Kronen Zeitung“ in der EU-Frage kritisiert. Auch Strasser sagt jetzt, er wolle in Brüssel vor allem die österreichischen Interessen vertreten. Das klingt schon sehr „Krone“-kompatibel.
Bartenstein: Faymann und Gusenbauer haben vor einem Jahr mit ihrem berüchtigten Brief einen Kotau vor „Krone“-Chef Hans Dichand geliefert. Ernst Strassers Position ist mit dem Kniefall der SPÖ von damals überhaupt nicht zu vergleichen.

profil: Das frühere ÖVP-Führungspersonal – Sie, Wolfgang Schüssel, Ursula Plassnik, Wilhelm Molterer – sitzt geschlossen noch immer im Parlament in hinteren Reihen. Eine Belastung für die ÖVP?
Bartenstein: Wir sitzen nicht hinten, sondern recht weit vorne.

profil: Noch schlimmer. Das schadet doch den Profilierungsversuchen der neuen ÖVP-Führung.
Bartenstein: Ich bin überzeugt, einen erfolgreichen Beitrag für die ÖVP zu leisten. Hätte ich den Eindruck, meiner Partei zu schaden, würde ich morgen mein Mandat zurücklegen.

Fotos: Michael Rausch-Schott