Koalitionsverhandlungen: Posten-Nutzen-Rechnungen

Faymann und Spindelegger - Koalitionsverhandlungen: Posten-Nutzen-Rechnungen

Die Koalitionsverhandler Faymann und Spindelegger bauen widerspenstiges Personal ab – und bereiten klammheimlich mögliche Privatisierungen vor.

Ein Standardsatz aus dem PR-Handbuch für rot-schwarze Koalitionsverhandler lautet: „Zunächst verhandeln wir die Inhalte, über Postenbesetzungen wird erst ganz am Schluss gesprochen.“ In der politischen Realität läuft es umgekehrt. Am Anfang aller Gespräche, oder zumindest simultan dazu, steht die Personalplanung – wobei diese weniger rot-schwarzen als vielmehr innerparteilichen Postenproporz betrifft. Aus strukturellen Gründen hat es der SPÖ-Parteivorsitzende dabei leichter. Werner Faymann muss seine Landesfürsten bedienen und darf dabei auf die Gewerkschafter nicht ganz vergessen. Michael Spindelegger ist durch die diffizile schwarze Machtmatrix – neun Landesgruppen, sechs Bünde – und die im Vergleich zur SPÖ schlechtere Parteidisziplin extra gefordert.
Mit den personalpolitischen Ergebnissen der vergangenen Woche konnten die Chefs von SPÖ und ÖVP zufrieden sein. Beiden gelang es, Führungskräfte ihres Misstrauens ab- und solche ihres Vertrauens aufzubauen. Doch die weiteren Personalien lösen bereits jetzt internen Gegendruck aus. Zwischenparteilich läuft es dagegen rund: Schon vor dem eigentlichen Beginn der Koalitionsverhandlungen einigten sich SPÖ und ÖVP klammheimlich auf wirtschaftspolitische Umbaumaßnahmen, an deren Ende weitere Privatisierungen stehen könnten.

SPÖ-Klubobmann ohne Schmäh
Josef Cap war vergangene Woche – ganz ungewohnt – die Zurückhaltung in Person. Schließlich behandelten die zahlreichen Journalistenanfragen das einzige Thema, bei dem selbst dem langjährigen SPÖ-Klubobmann der Schmäh ausgeht: Josef Cap. Nach zwölf Jahren muss der einzig verbliebene Großredner der SPÖ den Fraktionsvorsitz abgeben. Nachfolger dürfte Staatssekretär Andreas Schieder werden. Cap galt nie als besonderer Günstling des SPÖ-Vorsitzenden, der mehr denn je, abgekapselt von der Partei, allein Staatssekretär Josef Ostermayer sowie die Ministerinnen Gabriele Heinisch-Hosek und Doris Bures ins Vertrauen zieht. Dass die Inseratenaffäre – als Verkehrsminister hatte Faymann Boulevardzeitungen Anzeigen von ÖBB und Asfinag zugeschanzt – im parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss ohne erkennbaren Widerstand des SPÖ-Klubobmanns breit behandelt werden konnte, soll der Kanzler Cap persönlich angelastet haben.

Überdies wird in SPÖ und ÖVP kolportiert, die beiden Parteichefs hätten sich schon zu einem frühen Zeitpunkt auf einen Austausch ihrer Klubobmänner geeinigt, um ein öffentliches Signal für eine „Koalition neu“ zu setzen.

Dienstag vergangener Woche teilte Michael Spindelegger seinem Fraktionschef Karlheinz Kopf in einem Vieraugengespräch mit, dass er seine Funktion abgeben müsse. Kopf überschlief die bittere Botschaft und fügte sich – mit dem weniger kraft- und zeitaufwendigen Amt eines Zweiten Nationalratspräsidenten als Abfindung.

Kopfs mutmaßlicher Nachfolger Reinhold Lopatka ist zwar auch kein besonderer Spezi des Bundesparteiobmanns, dürfte sich aber als erfahrener Diener vieler ÖVP-Chefs (Wolfgang Schüssel, Wilhelm Molterer, Josef Pröll) für den Job qualifiziert haben.

Auch die scheidende Finanzministerin Maria Fekter hatte das prestigiöse Parlamentsamt angestrebt. Eine kleine Kommandoaktion der ÖVP-Frauen, Fekter als Gegenkandidatin für den Präsidentenjob zu nominieren, scheiterte schon im Ansatz. Dennoch sieht die Oberösterreicherin – unterstützt vom Maria-Fekter-Fanclub der Parteibasis – ihre politische Zukunft nicht als einfache Abgeordnete des Hausruckviertels. Dass Fekter, wie kolportiert, ins Justizministerium wechselt, scheint so gut wie ausgeschlossen. Zum einen spitzt die SPÖ selbst auf das Ministerium, zum anderen würde Werner Faymann die deklarierte Sozi-Fresserin auf einem derart heiklen Amt – sie müsste unter Umständen über die Einstellung des Verfahrens gegen den Kanzler in der Inseratenaffäre entscheiden – kaum akzeptieren; in der Funktion einer Verteidigungsministerin freilich schon eher. Die realistische Variante: Fekter bleibt im Nationalrat und wird ÖVP-Finanzsprecherin, eine Adelsfunktion in jedem Parlamentsklub.
Mit dem Abgang von Fekter und von Justizministerin Beatrix Karl droht Spindelegger, was ÖVP-intern „ein Frauenproblem“ genannt wird. Eine Regierungsmannschaft mit weniger Ministerinnen als zuvor wäre gender- und imagemäßig eine Katastrophe. Regierungsamtsanwärterinnen drängen sich freilich nicht auf. Die medial als Landwirtschaftsministerin gehandelte Kärntner EU-Abgeordnete Elisabeth Köstinger soll in der Gunst des Bundesparteiobmanns weit unten rangieren. Spindeleggers erklärte Vorzeigekandidatin und Nummer zwei auf der Bundesliste, Michaela Steinacker, käme mangels politischer Erfahrung wohl nur für ein Staatssekretariat infrage – doch gerade die ministerialen Hilfsämter sollen dem koalitionären Sparwillen geopfert werden.

Abseits des „Frauenproblems“ ergeht es dem ÖVP-Chef derzeit wie einem Fußballtrainer mit übergroßem Kader: zu viele Aspiranten für zu wenig Positionen. Derzeit wahrscheinlichste Aufstellung: Spindelegger übernimmt das Finanzministerium, Reinhold Mitterlehner bleibt Wirtschaftsminister, Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl wechselt ins Außenamt, was er freilich entschieden dementiert: „Mit mir hat niemand darüber gesprochen, daher brauche ich derartige Gerüchte auch nicht zu kommentieren.“

Ambitionen und Selbstvertrauen
Für Spindeleggers Liebling Sebastian Kurz müsste noch ein eigenes Zukunftsministerium aus Integrations-, Jugend- und Familienagenden gebastelt werden. Will die SPÖ ein Ressort durch die Fusion von Sozial- und Gesundheitsministerium einsparen, würde auch die Volkspartei unter Zugzwang geraten. Möglich wäre die Zusammenlegung von Finanz- und Wirtschaftsministerium zu einem Superressort, für das sich dann auch Christoph Leitl interessieren könnte.

Als Super- oder Außenminister könnte Leitl eine mögliche Bundespräsidenten-Kandidatur 2016 perfekt orchestrieren. Seine Bühne wäre eine größere als jene des niederösterreichischen Landeshauptmanns. Die Kanalisierung der Staatsoberhaupts-Ambitionen der beiden Alpha-Männlein Christoph Leitl und Erwin Pröll wird wohl Spindeleggers größte innerparteiliche Herausforderung sein.

Pröll und seine Landespartei strotzen derzeit vor Selbstvertrauen. Bei den Nationalratswahlen steuerte Niederösterreich ein Drittel aller ÖVP-Stimmen bei. Es wären nicht schwarze Niederösterreicher, wenn sie diese Power nicht auch zeigen wollten: Im Parlamentsklub der ÖVP soll neben den bestehenden Arbeitsgemeinschaften von Wirtschafts-, Bauern- und Arbeitnehmerbund (ÖAAB) eine eigene niederösterreichische Landesmannschaft gegründet werden.

In die erste Großtat der nächsten rot-schwarzen Bundesregierung wird Erwin Pröll zumindest indirekt eingebunden sein – ebenso wie der Wiener Bürgermeister Michael Häupl. Die Wiener Stadtwerke halten wie der niederösterreichische Stromversorger EVN jeweils rund 13 Prozent am Verbund. Laut profil-Informationen einigten sich SPÖ und ÖVP bereits darauf, den Verbund in die Staatsholding ÖIAG zu überführen. Bisher fiel der zu 51 Prozent staatliche Energieversorger in den Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums. In der Folge könnten sowohl Staatsanteile am Verbund als auch solche der Wiener Stadtwerke oder der EVN privatisiert werden. Ebenfalls fix ist die Reform der Aufsichtsratsstruktur der ÖIAG. Die aus der Ära Schwarz-Blau stammende Regelung, wonach sich das Aufsichtsgremium aus sich selbst erneuert, wird fallen – und der politische Zugriff von SPÖ und ÖVP auf die Staatsholding damit wieder erleichtert.
Eine neue Koalition nach eher altem Muster.

+++ Interview +++

„Eine neue Kultur“
Ex-ÖVP-Mandatar Ferdinand Maier schlägt Staatssekretariate für die Opposition vor.

profil: Kaum Frauen bei den Koalitionsverhandlungen, kaum weibliche Namen bei den Ministerspekulationen – ist das die Koalition neu?
Ferdinand Maier: Es ist offensichtlich, dass es hier auf beiden Seiten wenig Sensibilität gibt. Die Rückschlüsse, die man daraus ableiten kann, können einen nur unfroh machen.

profil: Das Einzige, was aus den Koalitionsverhandlungen bisher zu hören war, sind Personalien. Ein schlechtes Zeichen?
Maier: Es stimmt jedenfalls nicht hoffnungsfroh.

profil: Hat die Große Koalition überhaupt noch eine Chance?
Maier: Wenn das wieder eine Große Koalition ohne neue Akzente wird, dann ist die Kritik in der Berichterstattung vorprogrammiert. Und die Vertreter beider Parteien können sich schon mal überlegen, was sie in fünf Jahren machen werden.

profil: Eine andere Koalition ist aber, eingedenk der Mehrheiten und Festlegungen, nicht möglich.
Maier: Doch. 1983 hatte die SPÖ in Wien auch eine absolute Mehrheit. Trotzdem hat sie gemeinsam mit der ÖVP eine Punktation zur Stadterneuerung erarbeitet, die dann auch von Experten beider Parteien umgesetzt wurde. Daher sollte man bei strittigen Bereichen gemeinsam mit den Grünen und NEOS Bereichskoalitionen definieren und klare Ziele festlegen, die dann von Staatssekretären dieser Parteien federführend bearbeitet werden. Das heißt aber schon, dass Grüne und NEOS in allen anderen Themenbereichen Oppositionsarbeit leisten können.

profil: Ein Staatssekretär hat erfahrungsgemäß wenig Spielraum und nicht einmal ein Stimmrecht im Ministerrat.
Maier: Ein Stimmrecht nicht, aber ein Rederecht. Und ich bin überzeugt davon, dass vieles in den Ministerratssitzungen dann anders besprochen wird als jetzt, wenn SPÖ und ÖVP allein am Tisch sitzen. Das wäre eine neue Kultur – und die Chance, ideologisch aufgeladene Themen doch noch zu einer Lösung zu führen.

Interview: Ulla Kramar-Schmid