„Feuer am Dach“: Die ärgsten Notlügen und Schönfärbungsversuche über die EU

Die EU steckt in einer weit schlimmeren Lage, als Kanzler Werner Faymann, Vizekanzler Josef Pröll und ihre EU-Kollegen zugeben wollen. profil listet die ärgsten Notlügen und Schönfärbungsversuche auf.

Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst des Schwindelns und Schönredens. Die Eurokrise erschüttert die Europäische Union in ihren Grundfesten, radikale Umbaupläne für die Währungsunion und die EU werden gewälzt. Doch die Regierungschefs und ihre Finanzminister schweigen oder beruhigen. Auch Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll sprachen vergangene Woche lieber über vergleichsweise Petitessen wie die Familienbeihilfe als über die 750 Milliarden Euro für den Euro-Rettungsschirm und die grundlegende Neuordnung der EU.

Pröll beschwichtigt im Gespräch mit profil:
„Durch die Maßnahmen der EU-Finanzminister hat sich die Situation beruhigt. Wir müssen natürlich auf der Hut sein.“ Doch der Euro kommt nicht aus den Kalamitäten, nach Griechenland und Irland wanken auch Portugal, Spanien, Frankreich und Belgien. Der ehemalige Finanzminister Ferdinand Lacina ist kein Mann, der zu Alarmismus neigt. Jetzt aber sagt er: „Es ist Feuer am Dach, und nirgendwo ist ein Hydrant in Sicht. Vor ein paar Wochen hielt ich es für ausgeschlossen, dass die Eurozone platzt. Jetzt ist selbst das denkbar.“
Beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs soll kommende Woche ein permanenter Euro-Rettungsschirm beschlossen werden. Das geht Hand in Hand mit einer grundlegenden Neugestaltung der EU: Sie soll zur Wirtschaftsregierung werden, die in nationale Hoheitsbereiche wie Budgets oder Steuern eingreift.

Über diese Vorhaben schweigen Faymann und Pröll am liebsten, genauso wie Merkel, Sarkozy und Co. profil listet acht Europa-Lügen auf.

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Lüge 1: Die EU braucht keine Wirtschaftsregierung

Der Geburtsfehler passierte 1992 bei der Gründung des Euro. Es wurde eine gemeinsame Währung beschlossen, aber die vorgesehene Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitik kam nicht zustande, weil viele EU-Staaten zu große Eingriffe in nationale Hoheitsbereiche nicht zulassen wollten. Auch heute wollen Kanzler Faymann und Finanzminister Pröll davon nichts wissen.

Der vor einem Jahr in Kraft getretene Vertrag von Lissabon ändert nichts an der Schieflage. „Wir stoßen ständig an die Grenzen des Vertrags und merken immer deutlicher, dass wir dringend eine Wirtschafts- und Sozialunion brauchen“, sagt der Europa-Abgeordnete der ÖVP, Othmar Karas.

Bisher lehnten praktisch alle EU-Regierungen eine zu starke Einschränkung des Spielraums für nationale Wirtschaftspolitik ab. Vor allem der Steuersektor gilt als nationales Tabu. So wurden etwa niedrige Unternehmenssteuern in Irland oder die Flat Tax in der Slowakei zwecks Betriebsverlagerungen aus Ländern mit höheren Steuersätzen zwar heftig kritisiert, aber letztlich doch geduldet. Auch Österreich beteiligte sich am Steuer-Wettlauf, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser senkte die Körperschaftsteuer.

Der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler tritt für eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung unter den Mitgliedsländern ein, warnt aber davor, dass die EU-Regierungschefs selber als „Wirtschaftsregierung“ auftreten: „EU-Politik kann nicht einfach nur von den Regierungschefs unter dem Vorsitz des neuen Ratspräsidenten Herman Van Rompuys gemacht werden.“ EU-Kommission und EU-Parlament könnten nicht von wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen bleiben.

Der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda plädiert für einen „Wirtschaftskonvent“, bei dem unter Beteiligung von Bürgern, Unternehmensvertretern und Politikern neue Regeln für ein besseres Funktionieren der „Wirtschafts- und Währungsunion“ ausgearbeitet werden sollen. Swoboda: „Wir müssen auch mehr für die Beschäftigung tun, sonst werden sich immer mehr Bürger gegen das europäische Projekt wenden.“

Lüge 2: Die Hoheit über das nationale Budget bleibt

In Österreich sind Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll damit beschäftigt, ihr Budget zu verteidigen. Bisher war das eine schwere, aber eine nationale Aufgabe. Künftig will sich die EU in die Haushalte ihrer Mitgliedsstaaten viel massiver als bisher einmischen. Derzeit schreibt zwar der Stabilitätspakt Defizit- und Gesamtverschuldungsgrenzen vor, wer sie bricht, hat aber wenig Konsequenzen zu fürchten. Künftig wird das Korsett enger: „Die Budgets werden stärker zentralisiert, es kann nicht mehr jeder Mitgliedsstaat machen, was er will“, fasst der Ökonom Kurt Bayer, Direktor der Europäischen Entwicklungsbank, die geplante Neuordnung zusammen. Auf Drängen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sollen ab 2013 auch Banken und private Investoren bei Rettungsschirmen mitzahlen, zumindest fallweise.

Beim EU-Gipfel Mitte Dezember wollen die Regierungschefs die radikalen Pläne diskutieren, die seit Wochen gewälzt werden. Sie sehen ein schrittweises Ende der nationalen Hoheit über die Budgets vor. Darüber reden Faymann und Pröll am liebsten gar nicht – wie ihre Kollegen Merkel, Sarkozy und Co.

Die Milliardensummen, die in die Euro-Rettung fließen, bedingen eine stärkere Kontrolle der Budgets der Mitgliedsstaaten. Wenn die EU-Kommission die Haushaltspläne als zu lasch beurteilt, sind präventive Sanktionen möglich – bis hin zum Entzug von Strukturfondsgeldern. „Durch die Wirtschafts- und Eurokrise wurde klar, dass der bisher laxe Vollzug der Sanktionen nicht funktioniert“, analysiert Bayer.

Nicht nur das Budgetdefizit, auch die Gesamtverschuldung soll künftig stärker überwacht werden: Jeder Staat, der das Schuldenstandlimit von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreitet, soll es künftig jährlich um fünf Prozent dieser Überschreitung reduzieren. Österreichs Schuldenstand beträgt derzeit 70,2 und laut Plan im Jahr 2014 sogar 72,5 Prozent des BIP. Vor allem in der Schuldenexplosion der ausgelagerten Unternehmen sieht Bruno Rossmann, Budgetexperte der Arbeiterkammer, eine „Zeitbombe“: Würden die Schulden der ÖBB (heuer 18 Milliarden Euro) und der Asfinag (zwölf Milliarden) in das Budget hineingerechnet, würde der Schuldenstand auf über 80 Prozent steigen. Selbst wenn es dazu nicht kommt, ist für Rossmann klar: „Die in allen Staaten ­populären Budgettricks sind künftig kaum mehr möglich, Eurostat kontrolliert viel strenger.“

Lüge 3: Reiche Staaten müssen arme nicht retten

Kein Kanzler und kein Finanzminister spricht es offen aus: Das Prinzip der zentra­lisierten Geldpolitik und der nationalen Wirtschaftspolitik ist am Ende. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble ist noch am ehrlichsten, er sagt: „Wenn wir einen dauerhaft starken und stabilen Euro wollen, werden wir jetzt zu weiteren Schritten der Integration in der Eurozone bereit sein müssen.“ Als Erstes wird die No-Bail-out-Klausel aufgeweicht, wonach die Mitgliedsstaaten für ihre Kollegen nicht bürgen müssen. Die künftige Bürgschaft ist aber nur Schritt eins, sagt Ökonom Bayer: „Bisher waren die Politiker feige. Nun sehen sie, dass man grundsätzlich über die Wirtschaftsverfassung der EU nachdenken muss.“

Derzeit bekommen ärmere EU-Staaten zwar über Förderungen einen gewissen Ausgleich, künftig soll aber die gesamte Politik abgestimmt werden. Für den ehemaligen Finanzminister Ferdinand Lacina ist das die einzig mögliche Konsequenz aus den Euro-Rettungsschirmen: „In einer soliden Währungsunion, wo ein Staat für den anderen geradesteht, muss gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik betrieben werden.“

Im EU-Sprech heißt diese stärkere Vernetzung Transferunion. Das Prinzip dahinter lautet: Wenn die EU-Staaten ihre Kollegen im Ernstfall retten müssen, dann sind auch Möglichkeiten erforderlich, schon im Vorfeld in die Politik der Kollegen einzugreifen, damit niemand in Kalamitäten kommt. Das könnte zum Beispiel bedeuten, dass in Spanien Immobilienblasen verhindert würden, indem die anderen Eurostaaten Madrid zu einer anderen Baupolitik bringen. Deutschland und Österreich hingegen könnten etwa die Inlandsnachfrage stärken müssen.

In den Entwürfen für diese gemeinsame Wirtschaftspolitik ist auch von Eingriffen in die Lohnpolitik der Mitgliedsstaaten die Rede. Diese ist in Österreich bisher eine der Kernkompetenzen der Sozialpartnerschaft. Gewerkschaften und Wirtschaftsvertreter verhandeln jährlich die Lohnerhöhungen. Wenig überraschend legen sich die Sozialpartner schon gegen den potenziellen Eingriff quer.

Diese gemeinsame Wirtschaftspolitik wird nicht leicht zu kommunizieren sein. Irland liefert einen Vorgeschmack darauf. „Sind unsere Märtyrer 1916 für eine Rettung durch die deutsche Kanzlerin gestorben?“, fragt die Zeitung „Irish Independent“ irritiert und mit Anspielung auf den irischen Aufstand gegen die Herrschaft Großbritanniens.

Lüge 4: Für die Vertragsänderung zum Rettungsschirm braucht man keine Volksabstimmung

Ab Mitte 2013 soll ein „Permanenter Kriseninterventionsmechanismus“ die Hilfe für in Not geratene Euroländer sicherstellen. Dies wollen die EU-Staats- und Regierungschefs nächste Woche bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel beschließen. Obwohl diese Beteiligung an milliardenschweren Rettungspaketen direkt in nationale Belange eingreift, wollen EU-Politiker den Mechanismus lediglich über eine „kleinere Vertragsänderung“ durchsetzen. Dieses „vereinfachte Verfahren“ ist zwar im Vertrag von Lissabon verankert, dennoch würde man damit einen weit reichenden Eingriff in nationale Rechte im Eilverfahren beschließen, was EU-Experten auch wegen möglicher Klagen bei Verfassungsgerichten als problematisch einstufen.

Bundeskanzler Faymann hat ein Referendum in Österreich bereits ausgeschlossen, sieht darin aber keinen Bruch seines Versprechens im berühmten „Leserbrief“ an die „Kronen Zeitung“, weil es sich ja um keine umfassende Änderung des EU-Vertrags mit Kompetenzübertragungen handle.

Rechtlich umstritten bleibt die Frage, ob Irland die laut seiner Verfassung vorgeschriebene Volksabstimmung durchführen muss. Optimisten meinen, dass die Iren ihrem Rettungspaket nicht die Zustimmung verweigern werden. Doch die schmerzhaften Einschnitte durch das Sparbudget und das Ausräumen des irischen Pensionsfonds könnten sehr wohl zu einer Ablehnung ­führen.

Der Europa-Abgeordnete der SPÖ, Hannes Swoboda, warnt davor, Vertragsänderungen im Eilverfahren vorzunehmen. „Das ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich und könnte die negative Grundstimmung unter den EU-Bürgern noch weiter verschlechtern.“

Lüge 5: Österreich wird keine höheren Beiträge für die EU
bezahlen

Österreichs Nettobeitrag an die gemeinsame Brüsseler EU-Kasse ist im Vorjahr von 341 auf knapp 432 Millionen Euro gestiegen. Rechnet man Zolleinnahmen und Verwaltungskosten heraus, sind es 342 Millionen Euro. Im Jahr 2009 überwies Österreich über 2,1 Milliarden Euro ans EU-Budget und erhielt über diverse Rückflüsse (Regional- und Agrarförderungen) knapp 1,8 Milliarden zurück.

Durch das Auslaufen oder die Reduktion der Regionalförderungen für Österreich und durch die Beihilfen für neue Mitgliedsstaaten wird Österreichs Nettobeitrag in den nächsten Jahren weiter ansteigen. Finanzminister Pröll fordert bereits eine Deckelung der Beiträge für Nettozahler und mehr Beiträge durch Eigeneinnahmen der EU – etwa durch die Finanztransaktionssteuer.

Der Anteil Österreichs an der Rettungsaktion für Griechenland liegt bei 840 Millionen Euro. Im günstigsten Fall erhält das Land den Betrag samt Zinsen zurück. Für die Irland-Hilfe übernahm Österreich Haftungen in der Höhe von 600 bis 800 Millionen Euro. Da die Kreditausfallsrisiken für Irland aber auf den Finanzmärkten steigen, könnten sich die Haftungsbeiträge inklusive Österreichs Beitrag am Internationalen Währungsfonds auf 1,2 bis 1,4 Milliarden ausweiten. Nur wenn Irland die vom neuen Krisenmechanismus EFSF (Europäische Finanzstabilitätsfazilität; siehe „Glossar“) erhaltenen Kredite nicht zurückzahlen kann, müsste Österreich die für Irland übernommenen Haftungen auch wirklich bedienen. Doch dies gilt derzeit nur als „Worst Case“-Szenario.

Lüge 6: Die Eurozone wird nicht zerbrechen

EU-Politiker und Notenbanker predigen seit Wochen, dass die Eurozone keinesfalls gefährdet sei und obendrein ab dem Jahr 2011 mit Estland das 17. Mitglied aufnehmen werde.

Doch zahlreiche prominente Ökonomen sehen den Euro keineswegs so stabil. US-Ökonom Paul Krugman lästerte bereits: ­„Irland, Griechenland und Portugal, das ­potenziell als nächster Dominostein gilt, sind nur die Appetithappen. Danach kommt Spanien. Das wird das Hauptgericht sein.“ Der frühere deutsche Industriellen-Chef Hans-Olaf Henkel plädiert in seinem neuen Buch „Rettet unser Geld“ schon für eine Teilung der Eurozone. Der härtere Norden mit Deutschland, den Beneluxstaaten und Österreich könnte den harten Euro behalten. Der Süden würde mit einer Art „Euro light“ auskommen, bei dem Währungsabwertungen wieder erlaubt wären. Für den „alten Euro“ sehe er aber keine Chance mehr. Auch wenn EU-Währungskommissar Olli Rehn einen „gewissen Dualismus“ in der Eurozone zugab, lehnt er solche Teilungspläne ab.

Gerhard Rünstler, Experte des Wirtschaftsforschungsinstituts, weist auf „massive Probleme mit der Wettbewerbsfähigkeit“ in den Volkswirtschaften der südlichen Eurostaaten hin. „Ohne den Euro wären diese Fehlentwicklungen nicht so leicht möglich gewesen.“

Die jetzt mit Kapitalspritzen geretteten Euroländer würden schon in einigen Jahren ihre Schulden nicht mehr begleichen können, warnte die „Financial Times Deutschland“ am Freitag der Vorwoche. „Die hohen Marktzinsen, die von der EU aufoktroyierte Haushaltspolitik und die ­Deflation von Löhnen und Immobilienpreisen werden Wachstum und Steuereinnahmen in diesen Ländern schrumpfen lassen und alle Prognosen über den Haufen schmeißen.“

Lüge 7: Das EU-Parlament kann nicht mitreden

Eigentlich waren sich die Mitgliedsstaaten und das Europaparlament einig: Das EU-Budget für das Jahr 2011 soll um moderate 2,9 Prozent auf 126,5 Milliarden Euro steigen. Dennoch lehnten die EU-Abgeordneten den Haushalt ab. Wenn nicht auf dem EU-Gipfel Mitte Dezember eine Einigung gelingt, droht ab Jänner ein Notbudget. Die EU-Abgeordneten knüpfen ihre Zustimmung an die Bedingung, dass sie beim Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 frühzeitig mitreden können. Diese Kraftprobe ist neu und bedeutet das Ende der Mär, dass das EU-Parlament der vielzitierte zahnlose Tiger ist, der nicht (mit-)entscheiden kann.

Lüge 8: Brüssel ist schuld

„Alle Menschen werden Brüder“, dieser freudige Text der Europahymne wird in der österreichischen Version von Kurt Sowinetz mieselsüchtig ins Gegenteil verkehrt: „Alle Menschen samma zwider.“ Diese Abwandlung spiegelt die negative Grundstimmung in Österreich zur EU wider, die von Boulevardmedien und Politikern heftig geschürt und befriedigt wird. Schon auf dem Flughafen in Brüssel befällt Kanzler und Minister häufig eine jähe Amnesie. Spätestens bei der Landung in Wien haben sie vergessen, was sie gerade mit ihren Kollegen beschlossen haben. Statt gemeinsame Beschlüsse zu verteidigen, werden sie bekämpft – nach dem Motto: Brüssel ist schuld.

Diese Strategie ist in allen Staaten beliebt, niemand sagt gerne, dass „Brüssel“ aus Faymann, Merkel, Sarkozy, Pröll und all den anderen EU-Kollegen besteht. In einer gemeinsamen EU-Wirtschaftsregierung wird sich diese Kommunikationsstrategie nicht aufrechterhalten lassen. Zugegeben, Faymann und Pröll haben es dabei besonders schwer. Ihnen wirft die rechte Opposition schon jetzt vor, zu viel Zeit „in Brüssel“ zu verbringen.

Wahrscheinlich redet die österreichische Regierung deshalb lieber über vergleichsweise Kleinigkeiten wie den Alleinverdiener­absetzbetrag als über Milliardenschirme und die radikale Änderung der EU.

Lesen Sie im profil 49/2010 ein Interview mit Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll über die Rettung der Eurozone und die Hilfe für pleitebedrohte Staaten.