Vernetzt nach rechts

Die Skandale rund um die Kontakte der FPÖ in die rechtsextreme Szene reißen nicht ab. Ein Überblick.

13. Februar: Das oberösterreichische Landesamt für Verfassungsschutz nimmt Ermittlungen gegen zwei FPÖ-Mandatare auf. Der RFJ-Bezirksobmann von Ried, Michael L. , soll auf seiner Facebook-Seite einen Auszug aus dem Hitler-Jugend-Gedicht „Sonnenwende“ gepostet haben. Dem FPÖ-Gemeinderat Fabian W. aus Franking (Bezirk Braunau) wird vorgeworfen, auf Facebook ein Bild veröffentlicht haben, auf dem behauptet wird, der „zionistische Weltkongress“ hätte den Deutschen 1933 den „Wirtschaftskrieg“ erklärt. Fabian W. tritt daraufhin als Gemeinderat zurück, Michael L. bleibt im Amt.

16. Februar: Der FPÖ-Gemeindevorstand Michael G. aus Aurolzmünster, Oberösterreich, tritt zurück als bekannt wird, dass er 2004 wegen Wiederbetätigung und gefährlicher Drohung 18 Monate bedingt ausgefasst hatte.

23. Februar: Der Linzer FPÖ-Funktionär Mario M. bewirbt auf seiner Facebook-Seite die Neonazi-Band „Zillertaler Türkenjäger“ sowie eine Demonstration der NPD in Deutschland. Moser tritt aus der FPÖ aus.

23. März: Der Wiener Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein hält in Sachsen einen Gastvortrag beim Treffen des rechtsextremen deutschen Verlags „Lesen & Schenken“ des einschlägig bekannten Geschäftsmannes Dietmar Munier.

10. April: Die Wiener FPÖ feuert ihren Pressesprecher Stefan
Gotschacher
. Er soll auf seiner Facebook-Seite Zitate aus einem Kampflied der Waffen-SS und Texte einer rechtsextremen Band gepostet haben.

14. April: Salzburgs FPÖ-Chef Karl Schnell warnt in einem Interview mit der „Presse“ vor einer „Umvolkung“. Er habe zwar nichts gegen Ausländer, „aber wir haben auch ein Recht auf unsere Heimat“, sagte Schnell. Obmann Heinz-Christian Strache gibt ihm inhaltlich Recht.

18. April: Der Fraktionsobmann der Freiheitlichen im Linzer Gemeinderat, Sebastian Ortner , tritt nach der Veröffentlichung eines Wehrsportvideos von 1988, auf dem er gemeinsam mit Neonazi Gottfried Küssel zu sehen ist, zurück. Wie Ortner außerdem zugibt, hat er 2006 an einem Fest der rechtsextremen NPD in Dresden teilgenommen.

19. April: Datenforensiker Uwe Sailer sagt er könne beweisen, dass sowohl der zurückgetretene Sebastian Ortner als auch der Linzer FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer 2011 in Kontakt mit den Betreibern der Neonazi-Homepage Alpen-Donau.info standen. Die beiden bestreiten das.