„Identifizierung von Verbündeten“

Die Telekom Austria zahlte Peter Hochegger insgesamt fünf Millionen Euro für politisches Lobbying: Wurden Parteien und Gesetze gekauft?

Die nahende parlamentarische Aufarbeitung des Telekom-Skandals könnte für den einen oder anderen Volkstribun eine eher unfreiwillige Reise in die eigene Vergangenheit werden. Ab 26. Februar wird sich der Untersuchungsausschuss der Korruptionsfälle der jüngeren Geschichte annehmen. Ganz oben auf der Agenda: die Zahlungen der Telekom Austria an deren früheren Lobbyisten ­Peter Hochegger.

Wie ausführlich berichtet, stand dieser über fast ein Jahrzehnt in den Diensten des nunmehr teilprivatisierten Konzerns. Über seine einstigen Vehikel Hochegger.Com und Valora sollte er zwischen 2000 und 2010 insgesamt 38,4 Millionen Euro kassieren. Die Justiz vermutet, Hochegger könnte einen Teil des Gelds – die Rede ist von neun Millionen Euro – abgezweigt und an Günstlinge weitergereicht haben.

Nun ist es aber nicht so, dass dieser für sein Geld nichts geleistet hätte. Immerhin konnte die Telekom-Revision einer Summe von rund 29 Millionen Euro zumindest Rechnungen zuordnen.

Dennoch: Selbst hier stellt sich nun die Frage, wofür die Telekom Peter Hochegger tatsächlich beauftragte.

Nach profil-Recherchen hat der Konzern zwischen 2002 und 2008 (also sowohl zu Zeiten von Schwarz-Blau als auch unter der bis heute regierenden großen Koalition) in Summe allein fünf Millionen Euro für politisches Lobbying ausgegeben. Demnach hat die Telekom Peter Hochegger systematisch dafür eingesetzt, in Ministerien, Behörden, bei Abgeordneten zum Nationalrat und der Gemeinde Wien Stimmung für die eigenen Anliegen zu machen. Was den schwerwiegenden Verdacht nährt, das Unternehmen könnte Gesetze beeinflusst oder überhaupt gekauft haben.

Laut einer hochsensiblen internen Telekom-Dokumentation kassierte Hochegger auffallend hohe Summen etwa für die „ständige Kommunikation mit Telekom-Sprechern der politischen Parteien“; für die „Identifizierung von Verbündeten in den parlamentarischen Klubs“; für den „Aufbau eines Netzwerks zu den entsprechenden Personen der politischen Parteien“; für „Relationship-Management zu Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Politik“; für „permanentes Lobbying zu maßgeblichen politischen Entscheidungsträgern der Gemeinde Wien“.

Im Februar 2002, zu Zeiten der schwarzblauen Regierung, schloss Hochegger mit der Telekom einen auf zehn Monate befristeten Vertrag über 250.000 Euro. Zweck: „Lobbying und Öffentlichkeitsarbeit zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes“. Dabei sollte Hochegger unter anderem ein „virtuelles Netzwerk“ definieren, „über das Entscheidungsträger informiert und beeinflusst werden sollten“.

Was der Berater geleistet hat, bleibt unklar.
Tatsache ist, dass das Telekommunikationsgesetz im Juli 2003 novelliert wurde, wenn auch nicht zum alleinigen Nutzen der Telekom-Gruppe (damals wurden unter anderem die Rufnummernportierung und die Beschränkung der Telekom-Marktmacht gesetzlich verankert).

Im April 2004 fixierte Hochegger mit der Telekom einen weiteren Kontrakt. Titel: „Parlamentarische Überzeugungsarbeit“. In der profil vorliegenden Leistungsbeschreibung heißt es dazu eher unscharf: „Koordination eines ständigen Informationsflusses zwischen Politik und TA zur Optimierung der Rahmenbedingungen für den IKT-Standort Österreich“ (IKT steht für ­Informations- und Kommunikationstechnologie, Anm.) … Organisation und Steuerung persönlicher Gespräche zwischen Politik und Telekom Austria“. Der Vertrag lief elf Monate, die Telekom zahlte 150.000 Euro.

Im November 2005, wenige Wochen vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs, holte Hochegger sich wieder ein Mandat: „Positionierung der TA bei Ministerien, Behörden und Entscheidungsträgern als integrierter Kommunikationsanbieter zur Vorbereitung der EU-Präsidentschaft“. Was immer darunter auch zu verstehen war: Für gerade einmal drei Monate Positionierungsarbeit verrechnete der Lobbyist schlanke 400.000 Euro.

Im April 2006, wenige Monate vor der Nationalratswahl (welche schlussendlich die Wende der Wende bringen sollte), schickte die Telekom den Berater abermals vor, um das Themenfeld Informations- und Kommunikationstechnologie, kurz IKT, in den „Wahlprogrammen“ der Parteien zu verankern. Kostenpunkt: 109.900 Euro für acht Monate.
Im Jänner 2007, das Kabinett von SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer stand kurz vor der Angelobung, ließ Hochegger sich von der Telekom für „Regierungslobbying“ mandatieren. Auszug aus seinem Lastenheft: „Erstellung einer Potenzialanalyse über Chancen und Gefahren für die TA sowie die Analyse der neuen Entscheidungsnetzwerke in den Ministerien (Kabinette, Sektionen) …Kontakte zu den neuen Entscheidungsträgern herstellen“. Der Vertrag lief sechs Monate, die Telekom zahlte 450.000 Euro. Dazu kommen noch Mandate für „Ausschreibung und Beeinflussung IP-Telefonie“ 2005 bis 2007 über 1,1 Millionen Euro sowie „Glasfaser-Lobbying IPTV“ (83.000 Euro) und jährliche Aufträge zu politischem Lobbying allgemeiner Natur zwischen 2002 und 2008 über 2,3 Millionen Euro.

Die Zahlungen sind umso erstaunlicher, als die Telekom damals wie heute im Einflussbereich der Verstaatlichtenholding ÖIAG und damit der Politik stand und steht. Aus den vorliegenden Unterlagen geht freilich nicht hervor, ob der Lobbyist das Geld weitergereicht hat und, wenn ja, an wen.

Tatsache ist, dass jedenfalls Karl-Heinz Grasser über Hochegger 90.000 Euro von der Telekom bekam, um seine be­rüchtigte „KMU-Roadshow“ 2002 über die Bühne zu bringen. Tatsache ist auch, dass der SPÖ-Mandatar Kurt Gartlehner ab 2007 nach eigener Aussage über einen Zeitraum von eineinhalb Jahren rund 3000 Euro monatlich kassierte, insgesamt also mehr als 50.000 Euro. Wie berichtet, hat auch die ÖVP-Fraktion Christlicher Gewerkschafter im ÖGB einen „Marketingzuschuss/Telekomzuschuss“ in der Höhe von 30.000 Euro erhalten, das Kampfblatt der Freiheitlichen, die „Neue Freie Zeitung“, durfte 2004 über immerhin rund 200.000 Euro „Druckkostenbeitrag“ jubilieren.

Umfassenden Aufschluss über die Zahlungsflüsse könnte jener Bericht bringen, welchen die ÖIAG 2011 bei der Wirtschaftsprüfungskanzlei BDO in Auftrag gegeben hat. Dieser soll dem Vernehmen nach fertig sein, aber erst im Mai präsentiert werden. Der Untersuchungsausschuss will diesen aber naturgemäß früher vorgelegt bekommen. Vorsitzende Gabriele Moser wurde vergangene Woche vom FPÖ-Abgeordneten Walter Rosenkranz ersucht, den Bericht schon jetzt bei der ÖIAG einzufordern. Die Bereitschaft dort dürfte sich freilich in Grenzen halten.