Michael Nikbakhsh

Das ÖVP-regierte Finanzministerium unter Hartwig Löger plante 2018/2019 eine beispiellose Öffnung des Glücksspielmarktes. Das „kleine“ Automatenglücksspiel sollte wieder bundesweit möglich werden, daneben wurde die Versteigerung von Online-Glücksspiellizenzen erwogen. Die FPÖ war in das Projekt monatelang nicht eingebunden, wie gemeinsame Recherchen von profil, „Der Standard“ und ORF-ZiB2 zeigen. Die Reform hätte nicht zuletzt Novomatic in die Karten gespielt.

Das ÖVP-nahe Alois Mock Institut bekam 2018 vom Land Niederösterreich insgesamt 45.000 Euro an Förderungen – für ein Buchprojekt. Dazu kommen Inserate in der Höhe von knapp 37.000 Euro jährlich. Am häufigsten inserieren Gesellschaften des Landes.

profil, „Der Standard“ und die ORF-ZiB2 hatten Zugang zu vertraulichen Akten des Finanzministeriums. 2018/2019 bereitete das ÖVP-regierte Ressort klammheimlich den Verkauf kritischer IT-Infrastruktur vor: Das Bundesrechenzentrum sollte an die Österreichische Post AG abgegeben werden. Ohne Einbindung des Regierungspartners FPÖ. Das Vorhaben überdauerte auch den Zusammenbruch der türkis-blauen Koalition. Es war so konkret, dass selbst notwendige Gesetzesänderungen vorbereitet waren.

Die Auswertung der Chats von Johann Gudenus in der Causa Casinos Austria legt auch eine Spur zu den Hausdurchsuchungen im Verfassungsschutz 2018. Sieben Wochen vor der Razzia schickte Gudenus die Kontaktdaten des späteren EGS-Einsatzleiters Wolfgang Preiszler an den Kabinettschef von FPÖ-Innenminister Kickl. Das belegen gemeinsame Recherchen von profil und „Der Standard“.

Die "Abschleicher-Affäre": Eine Recherche von profil, "Der Standard" und ORF-ZiB2 zeigt auf, mit welcher Wucht das ÖVP-regierte Ressort kurz vor der Nationalratswahl 2017 einen Maulwurf jagte, durch den Steuerdaten des ÖVP-Großspenders Stefan Pierer öffentlich geworden waren.

Thomas Schmid gilt als enger Freund und Berater von Sebastian Kurz. Er arbeitete einst für mehrere ÖVP-Politiker und brachte es bis zum Generalsekretär des Finanzministeriums. Im Casinos-Verfahren wird der nunmehrige Chef der Staatsholding ÖBAG als einer der Beschuldigten geführt. Die behördliche Auswertung seiner Chats lieferte Hinweise auf einen Drogentatbestand. Die Staatsanwaltschaft Wien untersucht das. Schmids Anwalt rechnet mit einer Verfahrenseinstellung.

Telekom-Manager Alejandro Plater verdutzte die Belegschaft bei einer Videokonferenz jüngst mit einem "Familiengeschenk".

Überbrückungskredit, der. Ein nunmehr geflügeltes Wort. Man hört es von Mitgliedern der Bundesregierung, von Funktionären, Bankern und Unternehmern. Der Überbrückungskredit mit staatlicher Haftung soll tausenden Firmen und Gewerbetreibenden durch die Krise helfen.

Wer will schon 100.000 Tote verantworten?

Das Österreichische Rote Kreuz bestellte im Auftrag der Republik 20 Millionen Atemschutzmasken beim selben chinesischen Hersteller, der unbrauchbare Ware nach Südtirol verkaufte.