Das Match um den höchsten Polizeijob der Republik

Der ranghöchste Polizeiposten der Republik wird neu besetzt. Der Favorit der Innenministerin warf überraschend das Handtuch.

Von den Bewerbern wird laut Job Description einiges verlangt. Fachlich: „eingehende und aktuelle Kenntnisse über den Dienst der Sicherheitsbehörden“; methodisch: „ausgeprägtes Managementwissen, betriebswirtschaftliche Kenntnisse, Beherrschung moderner Methoden des Verwaltungsmanagements“; charakterlich: „sicheres und bestimmtes Auftreten, besonderes Geschick in der Verhandlungsführung, Eigeninitiative und Entscheidungsfreudigkeit“. Im Gegenzug wird auch einiges geboten: neben ­Reputation und Generalsuniform (mit Rundum-Goldkragen) ein Beamten-Monatsbezug von 9176,50 Euro brutto zuzüglich Zuschläge für Vordienstzeiten.

Offiziell schrieb das Innenministerium die Funktion „Leitung der Sektion II (Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit)“ vor Mitte November aus. Inoffiziell läuft der Wettbewerb um die Nachfolge des bisherigen Funktionsträgers Herbert Anderl – er geht Ende November in Pension – seit Langem.

Zur Besetzung steht nicht nur ein Chefposten in der Ministerialbürokratie an; der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit ist als ranghöchster Polizist einer der mächtigsten Bediensteten der Republik: Neben seiner Sektion im Ministerium unterstehen ihm auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) sowie das Bundeskriminalamt (siehe Kasten). Entsprechend heikel ist der Auswahlprozess, und entsprechend ambitioniert sind die Bewerber.

Die Qualitäten des natürlichen Favoriten für den Top-Cop-Job kann Innenministerin Johanna Mikl-Leitner besonders gut beurteilen, schießlich handelt es sich um ihren eigenen Kabinettschef Michael Kloibmüller. Schon Mikl-Leitners Vorgängerin Maria Fekter hatte der gelernte Gendarm mit Jus-Abschluss als Büroleiter gedient. Seit Monaten wird im Innenministerium gemunkelt, Kloibmüller werde den Karrierelauf vom kleinen Inspektor in Vöcklabruck zum höchsten Polizisten des Landes vollenden. Und tatsächlich hatten ihn schwarze Kapazunder bedrängt, sich für den Posten zu bewerben.

Doch in der Vorwoche kam das überraschende Aus.
Gegenüber profil bestätigt Kloibmüller, sich nicht für das Amt zu bewerben: „Für mich stand das eigentlich nie zur Debatte. Es waren immer Spekulationen.“ Er habe sich in Absprache mit seiner Frau „gegen eine Beamtenkarriere und für eine Tätigkeit im politischen Umfeld oder in der Privatwirtschaft“ entschieden. Ob er nach den Wahlen 2013 als Kabinettschef wieder zur Verfügung stehe, hänge vom Wahlergebnis ab. Eine Uniform werde er sicher nicht mehr tragen.

So mancher Mitarbeiter in Innenministerium und ÖVP glaubt an andere als rein private Gründe für Kloibmüllers Absage. So habe der nun beginnende Prozess gegen Ernst Strasser Kloibmüllers Chancen nicht gerade erhöht. Der gestrauchelte Minister hatte seinen oberösterreichischen Landsmann und schwarzen Personalvertreter im Jahr 2000 ins Innenministerium geholt, wo Kloibmüller im Kabinett die Fusion von Polizei und Gendarmerie betreute und zum Chef der Personalabteilung aufstieg. Als Strassers Erfüllungsgehilfe administrierte er die Entmachtung roter Spitzenpolizisten einerseits und parteipolitisch genehme Postenbesetzungen andererseits.

Auch jüngere Geschehnisse mögen Kloibmüllers Entscheidung gegen den Karrieresprung beeinflusst haben. Im November 2011 war dem Kabinettschef vorgeworfen worden, auf zwei Mitarbeiter der Telekom Austria in Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Parteispenden an die ÖVP Druck ausgeübt zu haben. Gleichzeitig wurde bekannt, dass Kloibmüller interne Mails an den ehemaligen Kabinettschef Ernst Strassers, Christoph Ulmer, weitergeleitet hatte.

Im April stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen in beiden Fällen ein. Doch trotz seiner Rehabilitierung soll es in Teilen der ÖVP, unter anderem bei einzelnen Abgeordneten im Parlamentsklub, weiterhin Vorbehalte gegenüber Kloibmüller geben. Insgesamt dürfte der Kabinettschef schlicht zu beschädigt für den exponierten Job sein, zumal die Konkurrenz stark ist. Unter anderen werden BVT-Chef Peter Gridling Ambitionen nachgesagt.

Als erster Anwärter auf den Posten gilt nun Konrad Kogler. Als Leiter der Gruppe „Organisation, Dienstbetrieb und Einsatz“ im Ministerium wickelte Kogler die seit September gültige Strukturreform nebengeräuscharm ab, durch die Bundespolizeidirektionen, Sicherheitsdirektionen und Landespolizeikommanden zu Landespolizeidirektionen verschmolzen werden.

„Eingehende und aktuelle Kenntnisse über den Dienst der Sicherheitsbehörden“, wie laut Ausschreibung verlangt, sollten damit gegeben sein.