Integration in Österreich: „Einbürgerung zu schwierig“

Der Verfassungsjurist Joachim Stern von der Uni Wien erklärt, warum Österreich trotz des neuen Einbürgerungsgesetzes beim Thema Integration das Schlusslicht der EU bleiben wird.

profil: Ist Österreich ein Musterland für Integration?
Stern: Im Gegenteil. Es gibt in Europa wenig schlechtere Modelle als in Österreich. Es ist extrem aufwändig und teuer, österreichischer Staatsbürger zu werden. Die Einbürgerungsrate ist mit 0,7 Prozent auf einem historischen Tiefstand, derzeit werden etwa 6500 Ausländer pro Jahr eingebürgert. Zum Vergleich: Der EU-Schnitt beträgt 2,5 Prozent. 2006 wurden die österreichischen Gesetze drastisch verschärft, zuvor hatten wir Einbürgerungsraten zwischen drei und fünf Prozent.

profil: Wird das von der Regierung vorgeschlagene Einbürgerungsgesetz daran etwas ändern?
Stern: Kaum, es enthält wenig Neues. Die Kriterien für eine Einbürgerung nach sechs statt nach zehn Jahren sind für die meisten Anwärter unerreichbar. Die EU-weit höchsten Kosten (zwischen 1000 und 2000 Euro pro Person), das lange Verfahren und die unbedingte Pflicht, die andere Staatsbürgerschaft zurückzulegen, schrecken zusätzlich ab. Die Einkommensanforderungen Österreichs sind mit zumindest 1000 Euro netto pro Monat zu hoch.

profil: Sie halten einen Punkt im neuen Gesetz sogar für verfassungswidrig.
Stern: Österreich ist europaweit das letzte Land, in dem uneheliche Kinder benachteiligt werden. Kinder mit ausländischer Mutter müssten von ihrem österreichischen Vater noch vor der Geburt anerkannt werden, damit sie wie eheliche Kinder österreichische Staatsbürger sind. Das ist oft gar nicht möglich. Eine ähnliche Ungleichbehandlung in Malta wurde 2011 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gekippt. Das droht Österreich auch weiterhin.

profil: Welche EU-Staaten machen es besser?
Stern: Der Großteil. Sogar das lange sehr res­triktive Deutschland ist seit Rot-Grün wesentlich offener. Die zweite Einwanderergeneration bekommt dort automatisch die Staatsbürgerschaft. Von Musterschülern wie Schweden gar nicht zu sprechen. Österreich hat im Vergleich zu anderen EU-Staaten auch durch die restriktive Einbürgerung einen sehr hohen Ausländeranteil. Das wirkt sich auf die Demokratie aus: Zwölf Prozent der Bevölkerung sind von den Wahlen ausgeschlossen.