Integrationsrechnungen: Einwanderungsland Österreich

Integrationsrechnungen: Einwanderungsland Österreich

20 Jahre nach dem legendären Lichtermeer gegen das Ausländer-Volksbegehren der FPÖ: Österreich ist immer noch kein sympathisches Einwanderungsland, aber zumindest in der europäischen Migrationsrealität angekommen.

Der Sozialwissenschafter Kenan Güngör war kreuz und quer durch Österreich gereist. Er hatte Netzwerke analysiert, Politiker beraten und an Leitbildern mitgearbeitet. Mit einem Ohr bei der praktischen Arbeit und dem anderen bei der Integrationsdebatte, wurde ihm irgendwann klar: „Dieses Land hat kein Bild von sich.“
Mitunter steigerte sich das Gerede über Illegale, Verbrecherbanden aus dem Ausland und maßlosen Asylmissbrauch so schrill, dass daneben der leidenschaftslose Pragmatismus unterging, mit dem man sich zwischen Bregenz und Eisenstadt längst mit der Wirklichkeit einer Einwanderungsgesellschaft arrangiert hat.
Der Alltag in Kindergärten und Schulen, in Gemeindebauten und Parks, in Fabrikshallen und Amtsstuben mag nicht immer reibungslos funktionieren. Aber er ist keineswegs katastrophal. Güngör vergleicht die Integrationsdebatte deshalb gern mit einem Janusgesicht, bei dem eine Seite stark überbelichtet ist, während die andere im Dunkeln liegt.

Notwehraktion Lichtermeer
Am 23. Jänner jährt sich das Lichtermeer zum 20. Mal. 250.000 Menschen waren an diesem Tag mit Fackeln und Windlichtern über die Wiener Ringstraße zum Heldenplatz gezogen. Eine „Notwehraktion zum Zeitpunkt des höchsten Macht­rauschs und der höchsten Erbarmungs­losigkeit des Haidertums“ sollte André Heller das Ereignis hinterher nennen.
Österreich war eben erst aus der Illusion erwacht, kein Einwanderungsland zu sein. Die Euphorie über das Ende des Ostblocks war verflogen, Jugoslawien zerfallen, der Balkan vom Krieg verwüstet. Dem Zuzug aus Osteuropa folgten noch 100.000 Flüchtlinge. „Darauf war die Bevölkerung nicht vorbereitet“, konstatiert Rainer Bauböck, Professor für politische Theorie am Europäischen Hochschulinstitut (EUI). 1993 lebten 340.000 Menschen mehr in Österreich als vor dem Fall des Eisernen Vorhangs. Das Thema Zuwanderung polarisierte und rückte innerhalb weniger Jahre auf der Liste der stärksten Wahlmotive vom zehnten auf den zweiten Platz vor.
20 Jahre später ist Österreich „eines der profiliertesten Einwanderungsländer in Europa“ (Bauböck). In der politischen Debatte aber blieb alles beim Alten, sieht man von den Feindbildern ab: Auf Polen und Rumänen folgten nigerianische Drogendealer und türkische Muslime, so als wäre die Zuwanderung aus der Türkei und den Nachfolgestaaten Jugoslawiens nicht de facto gestoppt. Das Gros der aktuellen Zuwanderung stammt aus der EU, „gesteuert von der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt in den Herkunftsländern und in Österreich“, so der Bevölkerungswissenschafter Rainer Münz.

Bernhard Perchinig pflügt sich als Migrationsforscher regelmäßig durch Studien und Berichte, in denen Österreich nicht gut wegkommt: „Bei der Fremdenfeindlichkeit liegt das Land am oberen Ende des unteren Drittels, deutlich schlechter als der westeuropäische Teil der EU, allerdings fällt dieser Abstand seit der EU-Osterweiterung weniger auf.“ Im Kreis der EU-27 stehe es „nicht sehr sympathisch da, aber es ist auch nicht der einzige schmutzige Kerl in Europa“.
Das vermag nicht darüber hinwegzutrösten, dass die Fremdenfeindlichkeit laut europäischer Wertestudie in den vergangenen 20 Jahren gewachsen ist. 1990 meinten 68 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher, „Ausländer sollten ihren Lebensstil besser an den der Inländer anpassen“. 2008 stimmen derselben Aussage bereits 80 Prozent zu. 69 Prozent finden, Zuwanderer verschärften die Kriminalitätsprobleme, 66 Prozent sehen sie als eine Belastung für das Sozialsystem, 56 Prozent gar als Bedrohung für die Gesellschaft.

Hinter fremdenfeindlichen Haltungen verbergen sich Armuts- und Abstiegsängste, das Gefühl, in einer globalisierten Welt die Kontrolle über seine Staatsgrenzen zu verlieren, die eigene Umgebung nicht mehr wiederzuerkennen, beobachtet Integrationsexperte Güngör: „Migranten sind dafür eine Projektionsfläche.“ Paradoxerweise ist ausgerechnet in Wien, wo Migranten 35 Prozent der Bevölkerung stellen (Gesamtbevölkerung: 18 Prozent), die Fremdenfeindlichkeit am geringsten: 37 Prozent der Befragten äußern sich hier klar ablehnend (Gesamtbevölkerung: 55 Prozent).

Debatte weniger gehässig
Die pragmatische Integrationspolitik in der Bundeshauptstadt genießt in Expertenkreisen einen guten Ruf. In der öffentlichen Debatte kommt sie kaum vor. Die frühere Integrationsstadträtin Renate Brauner hatte zwischen 2000 und 2006 halb Europa bereist, um auf Konferenzen das Wiener Modell vorzustellen. Es half, dass die SPÖ sich auf Bundesebene damals in Opposition befand. Inzwischen regieren die Roten das Land wieder mit und überlassen das Terrain der ÖVP, die im schwarzen Innenministerium ein Integrationssekretariat ansiedelte und den Posten mit dem Jungpolitiker Sebastian Kurz besetzte.
Seither ist die Debatte deutlich weniger gehässig. Auf eine nachhaltige Versachlichung wagt indes kaum jemand zu wetten – aus naheliegenden Gründen: Vor 20 Jahren hatte FPÖ-Chef Jörg Haider in den „Abstiegsängsten der Modernisierungsverlierer, die er nicht geschaffen, sondern vorgefunden hatte, die ideale Querschnittsmaterie gefunden, um beiden Großparteien Stimmen abspenstig zu machen“, so der Politikwissenschafter Anton Pelinka. Tatsächlich verlor die SPÖ in den 1990er-Jahren ein Fünftel ihrer Wähler an die Freiheitlichen. Von diesem Trauma hat sie sich bis heute nicht erholt. Pelinka rechnet fix damit, dass die FPÖ im Wahljahr 2013 wieder „massiv mit einer Antizuwanderungspolitik kommt, auch um Unterschiede zu Stronach herauszuarbeiten“. Bisher fehle darauf eine Antwort, etwa in Form einer „sozialpartnerschaftlichen und großkoalitionären Allianz der pragmatischen Vernunft entlang der SPÖ Wien und des Integrationsstaatssekretariats“.
Auf die Politik hatte das Lichtermeer von 1993 nur einen mittelbaren Effekt. Sämtliche Verbesserungen im Asyl- und Fremdenwesen – und davon gab es einige – kamen durch Druck von außen zustande. „Die schrittweise rechtliche Gleichstellung von Drittstaatsangehörigen, Aufenthaltstitel, die nach fünf Jahren dauerhaft werden, und Notstandshilfe für EU-Ausländer hätte es ohne EU-Richtlinien, europäische Gerichte und den heimischen Verfassungsgerichtshof nicht gegeben“, sagt Christoph Riedl, Leiter der Flüchtlingshilfe der Diakonie.

In Europa gefällt sich die Alpenrepublik in einer unrühmlichen Rolle: stets bemüht, Minimalstandards durchzuboxen, und dafür berüchtigt, EU-Richtlinien in buchstäblich letzter Minute in nationales Recht zu gießen. 2005 lief die flächendeckende Versorgung von Asylwerbern in den Bundesländern erst an, als alle Umsetzungsfristen dafür abgelaufen waren und in Brüssel bereits ein Vertragsverletzungsverfahren drohte.
Wo die Kompetenzen nationalstaatlich oder die Vorgaben aus Brüssel vage blieben – Stichwort: Antidiskriminierungsrichtlinie –, herrscht peinlicher Stillstand, wie der so genannte Migrant Integration Policy Index veranschaulicht. Das im Internet frei zugängliche Analysewerkzeug vergleicht europaweit die rechtliche Lage von Drittstaatsangehörigen. Österreich liegt sowohl beim Zugang zur Staatsbürgerschaft als auch bei Familienzusammenführungen, politischer Beteiligung und bei Antidiskriminierung unter dem EU-Schnitt (www.mipex.eu).

Land steckt in Widersprüchen
Seit Langem fordern Integrationsexperten eine Rundumerneuerung des Staatsbürgerschaftsrechts. Das Verbot von Doppelstaatsbürgerschaften, lange Wartezeiten für die Einbürgerung, hohe Einkommensgrenzen und Sprachhürden drückten die Zahl der Einbürgerungen. 2003 bekamen über 45.000 Menschen einen österreichischen Pass, im Vorjahr waren es nur noch 6690. Das zeitigt Folgen für die Demokratie: 40 Prozent der EU-Bürger dürfen nicht bei Kommunal- und EU-Wahlen mitstimmen. Von Landtags- und Nationalratswahlen sind alle Nichtösterreicher ausgeschlossen, egal, wie lange sie im Land leben. In Wien betrifft das immerhin ein Fünftel der Bevölkerung.

Safah Algader leitet seit 2006 die Kinder- und Jugendeinrichtung Juvivo im 15. Wiener Gemeindebezirk. Am 23. Jänner 1993 war auch er mit einer Fackel über den Wiener Ring gezogen. Er hatte an der Universität für Bodenkultur studiert und genoss nach zehn Jahren „zum ersten Mal das Gefühl, einbezogen zu sein“. Nun blickt er ernüchtert zurück: „Es gibt keine Integration ohne Gleichstellung. Da ist noch viel zu tun.“ Jedes Jahr kommen 10.000 Kinder als Ausländer in Österreich auf die Welt, obwohl ihre Eltern legal hier niedergelassen sind. „Wie sollen sie sich als Teil der Gesellschaft fühlen?“

20 Jahre nach dem Lichtermeer steckt das Land in Widersprüchen. „Es schafft eine komische Atmosphäre, wenn man Druck von außen nachgeben muss und es gleichzeitig keine Demokratisierung von unten gibt“, sagt der Sozialphilosoph Ljubomir Bratic. Wo Menschen einander als Nachbarn, in der Schule oder als Kleingewerbetreibende bräuchten, kämen sie miteinander aus. Für die Jüngeren sei es normal, sich mit Freunden zu umgeben, die anders aussehen. Doch nach Bratic’ Ansicht bleiben das „popkulturelle Spielereien, solange diese Freunde nicht auch ein Wahlrecht haben“.

Zur Zeit des Lichtermeers arbeitete Bratic in der Ausländerberatungsstelle in Innsbruck und musste zuschauen, „wie Menschen aus dem Land geschmissen wurden, nur weil sie eine Frist versäumt hatten“. „Beinhart“ waren die Gesetze unter dem roten Innenminister Franz Löschnak (1989 bis 1995) und deren Vollziehung. In Tirol gingen am 23. Jänner 20.000 Menschen auf die Straße, Bratic ist es im Nachhinein fast peinlich, dass er „voller Elan“ dabei war: „Das Lichtermeer war eine Täuschung, auf die alle hin­eingefallen sind. Das Problem waren ja nicht die Kasperlpositionen Haiders, gegen die wir demonstriert haben, sondern die Gesetze, und dafür war die rot-schwarze Regierung verantwortlich.“
„Gesetze statt Hetze“, hatte die SPÖ damals plakatiert. Innenminister Löschnak stellte am Abend des Lichtermeers angeblich sogar eine Kerze ins Fenster. Am Ende kamen trotzdem Gesetze heraus, die im Sinne der FPÖ waren. „Von den zwölf Forderungen des ‚Österreich zuerst‘-Volksbegehrens wurden fast alle umgesetzt“, sagt Diakonie-Experte Christoph Riedl. Mit Schaudern erinnert er sich an seine Besuche im Kabinett des späteren SPÖ-Innenministers Karl Schlögl (1997 bis 2000): „Wir haben jede Verschärfung kritisiert und jedes Mal dieselbe Leier gehört: ‚Wir müssen das machen, wegen der FPÖ.‘“

Öffentlich gegen Ausländerfeindlichkeit
Ein Erweckungserlebnis war das Lichtermeer lediglich für die Zivilgesellschaft, „weil es eine schlummernde Gegenöffentlichkeit aus der Latenz in die Aktualität geholt hat“, wie Politikwissenschafter Pelinka meint. Neben Caritas, Diakonie und Volkshilfe formierten sich kleine NGOs und Einzelinitiativen. Der Menschenrechtsexperte Simon Inou, unter anderem verantwortlich für die kürzlich überraschend eingestellte Migranten-Seite der Tageszeitung „Die Presse“, weiß, wie zäh sich Vorurteile halten: „Doch es gibt auf der anderen Seite immer mehr Menschen, die dafür sensibilisiert sind, die wissen, wo man sich über Diskriminierungen beschweren kann, und das auch machen.“
Inous Befund deckt sich mit einer Lektion, die Christian Schörkhuber, Leiter der Volkshilfe-Flüchtlingshilfe in Oberösterreich, aus einer Tour de Force durch sein Bundesland zog. Wo immer er auf der Suche nach Flüchtlingsunterkünften anklopfte, stieß er auf erbitterten Widerstand, der allerdings in offene Hilfsbereitschaft umschlagen konnte. Sein Fazit: „Man muss zwar arbeiten, aber dann geht auch mehr als früher.“ Vor 20 Jahren seien NGOs auf sich allein gestellt gewesen. Heute zeigten sich normale Bürger willens, öffentlich gegen Ausländerfeind­lichkeit aufzustehen. „Da ist etwas aufgebrochen.“

Es gibt nach wie vor Rassismus in Schulbüchern und in der Polizei, es gibt islamfeindliche Debatten, Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt, und immer wieder müssen Internetforen geschlossen werden, weil Poster im Schutz der Anonymität ihrem Hass auf Fremde freien Lauf lassen. „Aber es gibt auch immer mehr Unternehmen und Organisationen, die sich für Diversity-Workshops interessieren“, berichtet der Antirassismusexperte Volker Frey. Wie Österreich in 20 Jahren aussehen wird, muss sich weisen. Vielleicht werden Polizistinnen mit Migrationshintergrund 2033 völlig normal sein.

Der dramatische demografische, kulturelle und ökonomische Wandel, den Österreich seit dem Fall des Eisernen Vorhangs erlebt, ist jedenfalls nicht reibungslos zu haben. Ernsthafte Probleme wie etwa die sozialen Benachteiligungen im Bildungswesen werden nur zu lösen sein, wenn die politische Debatte aus der Trivialisierungsfalle herausfindet. Das zumindest meint Integrationsexperte Güngör: „Es ist sinnlos, das ‚Wir und die anderen‘ weiter zu kultivieren. Wir brauchen ein neues ‚Wir‘ auf Augenhöhe, sonst kommen wir nicht weiter.“