Nahost: Wie weit geht Israel?

Rauchwolken und das Donnern von F-16-Kampfjets über Gaza, Sirenen in Israel, martialische Drohungen auf beiden Seiten. „Die Pforten der Hölle“ seien geöffnet, zürnte die von Khaled Meschal geführte radikal-islamische Hamas. Die verantwortlichen Palästinenser „werden einen hohen Preis zahlen“, erwiderte Israels Premier Benjamin Netanjahu.

Drohungen wie diese sind im Nahen Osten ebenso wenig neu wie diejenigen, von denen sie ausgestoßen werden: Meschal und Netanjahu stehen einander bereits seit über 15 Jahren als erbitterte Kontrahenten gegenüber. Genauer gesagt seit 1996: In diesem Jahr wurde Netanjahu erstmals israelischer Regierungschef, gleichzeitig stieg Meschal zum Führer der Hamas auf. Der eine überlebte seither eine Wahlniederlage, der andere zumindest einen Mordanschlag. Ist die militärische Eruption, die Israel und Gaza seit vergangenem Mittwoch erleben, also nichts weiter als eine Episode in einem verlässlich unlösbaren Konflikt?

So vertraut die Bilder, die handelnden Personen und die immer gleichen Stra­tegien sein mögen, der Kontext des Nahostkonflikts hat sich seit dem letzten ­Gewaltausbruch radikal verändert. Im ­Dezember 2008, als Israel in Gaza die Militäroperation „Gegossenes Blei“ startete, um die Hamas – letztlich erfolglos – zu zwingen, den Raketenbeschuss einzustellen, sah die Welt ringsum ganz anders aus: In Ägypten herrschte Hosni Mubarak, der in seinem Land die Muslimbruderschaft und andere Islamisten mit harter Hand von der Macht fernhielt und die Grenze zwischen Gaza und Ägypten abschottete. Die Beziehungen zwischen Kairo und ­Jerusalem waren pragmatisch und erprobt.

In den USA war eben Barack Obama gewählt worden, der sich anschickte, den Friedensprozess als ehrlicher – will heißen: nicht von vorneherein Israel zugeneigter – Vermittler neu zu starten. Überhaupt war es damals noch angebracht, vom Nahost-Quartett – EU, UN, USA, Russland – zu sprechen.

Nicht ganz vier Jahre später ist die Welt eine andere. Zwar wurde Barack Obama vorvergangene Woche als US-Präsident bestätigt, doch neuen Schwung im Friedensprozess oder gar Druck auf Israel erwartet niemand mehr. Das Nahost-Quartett hat sich de facto aufgelöst. Die größte Umwälzung jedoch brachte der arabische Frühling: Mit Mohammed Mursi regiert in Kairo inzwischen ein Muslimbruder, der auf israelische Militäroperationen anders reagiert als sein Vorgänger. Mursi verurteilte den Beschuss von Gaza als „unakzeptable Aggression“ und entsandte am Freitag vergangener Woche seinen Premierminister nach Gaza-Stadt. Mubarak hatte 2008 noch die Grenze zu Gaza dichtgemacht und den Zorn der Islamisten in der ganzen Region auf sich gezogen.

Die Hamas steht nicht mehr allein da. Ende Oktober hatte Scheich Hamad bin Khalifa al-Than, der Emir von Katar, als erstes Staatsoberhaupt den belagerten Küstenstreifen besucht. Auch die Türkei unterhält seit einiger Zeit freundliche Beziehungen zur islamistischen Hamas. „Sie sind nicht bloß eine Führungspersönlichkeit der Türkei. Sie sind jetzt auch ein Anführer der Welt des Islam!“, lobte Hamas-Chef Khaled Meschal den türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan.

Militärisch gibt es für die Hamas im aktuellen Konflikt wie üblich nichts zu gewinnen. Ein Raketenalarm in Tel Aviv löst zwar Breaking News auf allen Nachrichtensendern aus, doch die Mittel der Islamisten sind zu beschränkt, um Israel auch nur ansatzweise zu gefährden. War das Ziel der Hamas angesichts der Operation „Gegossenes Blei“, nach wochenlangem Bombardement behaupten zu können, man habe nicht kapituliert, so scheint diesmal ein diplomatischer Erfolg möglich: Mit Ägypten, der Türkei und Katar stehen drei Verbündete der USA aufseiten der Palästinenser. Das gab es noch nie.

Eine Eiszeit mit Ägypten und der Türkei können sich die USA nicht wünschen. Auch Israel riskiert im Fall einer Bodenoffensive, die Beziehungen zu Kairo und Ankara nachhaltig zu beschädigen. Netanjahu kämpft nach eigenen Angaben gegen den Raketenbeschuss, wobei jeder weiß, dass auch die Operation „Gegossenes Blei“ trotz Luft- und Bodenoffensive die Kapazität der militanten Gruppierungen in Gaza nicht ausgelöscht hat.

Auch die gezielte Tötung von Ahmed Jabari, dem Chef des militärischen Arms der Hamas, ist nur eingeschränkt ein Erfolg. Nachdem am vergangenen Mittwoch der Pkw Marke Kia, in dem Jabari und ein Mitstreiter saßen, von einer Rakete zerfetzt worden war, fiel es nicht schwer, den gerechten Tod eines Mannes zu verkünden, der in Israel und auch in den USA auf der Liste der Terroristen ganz oben stand.

Doch Jabari war für Israel nicht nur ein Feind. Aluf Benn, der Herausgeber der liberalen israelischen Tageszeitung „Haaretz“, nennt ihn einen „Subauftragnehmer Israels“. Tatsächlich war Jabari in den Augen der israelischen Regierung dafür verantwortlich, dass Sicherheitsabkommen zwischen ihr und der Hamas eingehalten wurden. Oft war Israel dabei unzufrieden, in anderen Fällen hielt Jabari Wort. Die Freilassung des 2006 entführten und fünf Jahre lang von der Hamas festgehaltenen israelischen Soldaten Gilad Shalit war mit Jabari ausverhandelt worden. Benn schließt in seinem Kommentar: „Israel wird einen neuen Subauftragnehmer finden müssen, der Ahmed Jabari als Grenzwache im Süden ersetzt.“

Welche guten Gründe hatte die Regierung Netanjahu, gerade jetzt einen Militärschlag zu riskieren? Ein amtierender Premier kann unmittelbar vor den Parlamentswahlen nicht tatenlos einem intensiven Raketenhagel auf seine Wähler zusehen. Den letzten Anstoß dürfte jedoch der Beschuss einer israelischen Militärpatrouille gegeben haben, der von Gaza aus erfolgte.

Innenpolitisch steht Netanjahu nun als Beschützer der von Angst gepeinigten Bevölkerung im südlichen Israel da. Alle gegnerischen Kandidaten müssen diesen Kurs unterstützen. Gleichzeitig treten die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes angesichts des Waffengangs im Wahlkampf in den Hintergrund – die Proteste Hunderttausender im Sommer des Vorjahrs gegen hohe Mieten und Lebenshaltungskosten sind vergessen.

Interessanterweise beginnt die Operation „Säule der Verteidigung“ unmittelbar vor einer für Israel extrem wichtigen Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen über den Status Palästinas. Im September des vergangenen Jahres hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft eingebracht.

Demnächst könnte die Mehrheit der Generalversammlung Palästina immerhin Beobachterstatus erteilen und damit die ersehnte Staatlichkeit – eine Vorstellung, die Israels Establishment in Rage versetzt. Der israelische Botschafter in Österreich, Aviv Shir-On, warnte vergangenen Donnerstag, also am zweiten Tag der Militäroperation in Gaza, vor einer Unterstützung des palästinensischen Antrags.

Ein möglicher Zusammenhang: Es könnte so manchem UN-Mitglied schwerfallen, ausgerechnet inmitten eines eskalierenden Konflikts den Palästinensern den Gefallen zu tun, ihrem Antrag zuzustimmen. Auch die Provokation seitens der Hamas ergibt in diesem Zusammenhang einen Sinn: Sie gönnt dem Erzfeind Abbas und seiner Fatah-Fraktion natürlich nicht den Erfolg, Palästina symbolisch zum anerkannten Staat zu machen. So treffen sich mitten in erbitterten Gefechten die Interessen der beiden Kontrahenten zumindest in diesem einen Punkt.

Zu Redaktionsschluss für diese Ausgabe war nicht absehbar, welches Ausmaß die bewaffnete Auseinandersetzung annehmen wird. Erstmals seit 1970 wurde eine Rakete auf Jerusalem abgefeuert – sie schlug außerhalb der Stadt ein und richtete keinen Schaden an. Erstmals seit 1991 gab es in Tel Aviv Raketenalarm. Ein Beweis dafür, dass die Feinde Israels in Gaza zusehends an Waffen gelangen, die auch den Bewohnern der Metropolen Angst einjagen können.

Für die Hamas wiederum ist die Krise ein Beweis dafür, dass Gaza – und Palästina – international nur noch als Thema taugen, wenn Krieg in der Luft liegt. Bei der außenpolitischen Wahlkampfdebatte zwischen US-Präsident Barack Obama und seinem republikanischen Herausforderer Mitt Romney wurde der Begriff „Palästinenser“ ein einziges Mal genannt – von Romney. Die Motivlagen beider Seiten sind verworren, aber sie folgen jeweils einer Logik. Und irgendwo mittendrin stecken Palästinenser und Israelis, die sich fragen, ob sie einer dieser Logiken heute oder morgen zum Opfer fallen werden.