Jörg Haiders Erben: Blaue Dienstleistungen

Wie Jörg Haiders Erben dessen ­Parteienfinanzierungssystem nahtlos fortsetzten.

Vergangene Woche musste der Obmann der wiedervereinigten Kärntner FPÖ, Christian Ragger, eingestehen, im heurigen Landtagswahlkampf die Kosten-Höchstgrenze von 500.000 Euro in bester Haider-Manier um 90.000 Euro überzogen zu haben. Abgewickelt wurden die unzulässigen Extraausgaben über die Freiheitliche Werbeagentur Kärnten. Bis 2011 lautete deren Firmenname „Connect“ – und eigentlich sollte die Agentur längst liquidiert sein. So hatten es die Freiheitlichen angekündigt, als im Frühjahr 2011 dubiose Praktiken der Connect publik wurden. Die blaue Agentur hatte Kärntner Unternehmen – vornehmlich aus der von öffentlichen Aufträgen abhängigen Baubranche – Rechnungen bis zu 20.000 Euro gestellt, für vergleichsweise anspruchslose Dienstleistungen wie Layout-Beratung. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt.

In einer anderen Politcausa lieferte die Staatsanwaltschaft ihren Vorhabensbericht Mitte Mai im Justizministerium ab. Der Verdacht gegen die FP-Politiker Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch und Harald Dobernig sowie gegen Stefan Petzner (BZÖ): Untreue. Der mutmaßliche Sachverhalt: Kurz vor der Landtagswahl 2009 erging an alle Kärntner Haushalte eine aus öffentlichen Mitteln finanzierte Hochglanzbroschüre, deren Design frappant an die Werbelinie des damaligen BZÖ erinnerte.

Bei öffentlich finanzierten Annoncen zeigten die Kärntner Blauen ohnehin kaum Hemmungen. Im Dezember 2011 schaltete die Landesregierung ein Inserat in Tageszeitungen. Darin wünscht „Ihr Regierungsteam“ den Kärntnern ein fröhliches Weihnachtsfest. Im Bild sind freilich nur Landeshauptmann Gerhard Dörfler und seine drei freiheitlichen Landesräte Uwe Scheuch, Harald Dobernig und Christian Ragger.

In der Causa „Birnbacher“ wäre es wohl auch für Jörg Haider knapp geworden. Sechs Millionen Euro erhielt der Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher für ein Kurzgutachten im Zuge des Verkaufs der Kärntner Hypo an die BayernLB. Wie Birnbacher eingestand, sollten zwei Drittel davon zu gleichen Teilen an die Freiheitlichen und die ÖVP Kärnten zurückfließen. Birnbacher wurde im Oktober 2012 – nicht rechtskräftig – zu drei Jahren Haft verurteilt, der ehemalige Kärntner ÖVP-Obmann Josef Martinz – ebenfalls nicht rechtskräftig – zu fünfeinhalb Jahren.

Das Urteil gegen den früheren FPK-Obmann Uwe Scheuch hat bereits Rechtskraft erlangt. Der Ex-Landeshauptmann-Stellvertreter wurde in der „Part-of-the-game-Affäre“ zu sieben Monaten bedingt und einer Geldstrafe in Höhe von 67.500 Euro verurteilt.

Uwe Scheuch steht auch in Zusammenhang mit den jüngsten polizeilichen Ermittlungen in Kärnten. Anfang Juli ließ die Korruptionsstaatsanwaltschaft mehrere Hausdurchsuchungen vornehmen, darunter in der Kärntner Landesregierung. Gesucht wurden Unterlagen aus dem Büro des ehemaligen Vize-Landeshauptmanns. Ein früherer Scheuch-Mitarbeiter soll mittels eines Systems von überhöhten Rechnungen und Kick-back-Zahlungen Landesgeld veruntreut haben.

Wie man legal von seinen Verbindungen zum Land profitiert, zeigt FPÖ-Landtagsklubobmann Christian Leyroutz, im Zivilberuf Anwalt. Vor einem Jahr hatte Leyroutz – damals noch ohne politisches Amt – im Auftrag des Landes jene Anzeige gegen SPÖ-Politiker wegen Verdachts auf Untreue eingebracht, die Landeshauptmann Peter Kaiser nun in die Bredouille bringt (siehe Artikel). Insgesamt erhielt Advokat Leyroutz vom Land Kärnten für juristische Beratungsleistungen zwischen 2004 und 2009 laut Landesrechnungshof 53.463,68 Euro.