Kaiserliche Spiele: Der Hypo NÖ drohen Zahlungen bis zu 40 Millionen Euro

Das Land Niederösterreich und die landeseigene Hypo verschoben 800 Millionen Euro zu einer irischen Zweckgesellschaft, um mit hochspekulativen Papieren zu zocken. Die Finanzmarktaufsicht ermittelt, der Bank drohen Strafzahlungen von 40 Millionen Euro.

Acta est fabula, plaudite!“ – „Das Spiel ist aus, Applaus!“ Mit diesen Worten, die altrömische Mimen traditionell am Ende einer Vorstellung sprachen, soll sich der römische Kaiser Augustus im Jahr 14 nach Christi Geburt aus dem Leben verabschiedet haben.

Nun ist nicht überliefert, mit welchen Worten die Prüfer der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) sich verabschiedeten, als sie das Haus der Hypo Investmentbank AG in St. Pölten Ende 2009 verließen. Beifall dürften sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht bekommen haben.

Im Zuge einer so genannten Vorortprüfung war die Nationalbank über teils haarsträubende Zustände in den Büchern der landeseigenen Finanzgruppe gestolpert. Wie ausführlich berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft St. Pölten seit Dezember des Vorjahres gegen die Vorstände Peter Harold und Richard Juill wegen mutmaßlicher Bilanzfälschung im Zusammenhang mit der Ausbuchung von Verlusten im Jahr 2008. Harold und Juill bestreiten die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.

Jetzt dräut auch noch Ungemach vonseiten der Finanzmarktaufsicht (FMA). Nach profil vorliegenden Informationen hat die Behörde ein „Ermittlungsverfahren“ wegen grober Verstöße gegen das Bankwesengesetz eingeleitet, an dessen Ende horrende Pönalzahlungen stehen könnten.

Die Hypo soll der im irischen Dublin lozierten Zweckgesellschaft Augustus Funding Limited im Sommer 2007 unter Missachtung rechtlicher Auflagen Darlehen in der Höhe von insgesamt rund 800 Millionen Euro gewährt haben, damit diese teils hochspekulative Investments tätigen konnte – darunter die nicht erst seit Ausbruch der Finanzkrise geächteten Collaterized Debt Obligations (CDOs) und Asset Backed Securities (ABS).

Nach profil-Recherchen gehört Augustus Funding Ltd. zu 20 Prozent der Bank selbst, 80 Prozent aber werden dem Land Niederösterreich zugerechnet. Ein ohnehin hoch verschuldetes Bundesland hat also Steuergelder eingesetzt, um über ein eigens geschaffenes Konstrukt außerhalb der Landesgrenzen auf den internationalen Finanzmärkten zu zocken. Über die konkreten Veranlagungen und deren Performance ist vorerst nichts bekannt, Bank und Eigentümervertreter halten sich wohlweislich bedeckt. Hypo-Sprecher Markus Nepf beteuert jedenfalls, dass es sich ausnahmslos um Papiere „sehr guter Bonität“ gehandelt habe, die nach wie vor „werthaltig“ seien.

Veranlagungsverluste.
Das Geschäft dürfte in unmittelbarem Zusammenhang mit der höchst umstrittenen Veranlagung niederösterreichischer Wohnbauförderungsdarlehen stehen, die unter ÖVP-Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka ab 2001 durchgeführt wurde. Zumindest ein Teil der Investments soll schiefgegangen sein. Die Transaktionen liefen zunächst über die gleichfalls landeseigene Finanzgesellschaft Fibeg, die dafür mit den notwendigen Wertpapier-Konzessionen ausgestattet wurde. Diese legte sie im Juli 2008 aus vorerst unbekannten Gründen zurück, wodurch sich die Fibeg der laufenden Kontrolle durch die FMA entzog.

Im Frühjahr 2009 erhob die Opposition im Land auch noch schwere Vorwürfe gegen Wolfgang Sobotka. Dem Satrapen von Landeskaiser Erwin Pröll wurden damals Veranlagungsverluste in der Größenordnung von einer Milliarde Euro angelastet. Sobotka bestreitet das bis heute. Der Rechnungshof hat die Finanzgeschäfte des Landes zwischenzeitlich untersucht, der entsprechende Rohbericht wird in St. Pölten unter Verschluss gehalten.

Der Fall Augustus könnte sich für die Hypo zu einem Desaster auswachsen – und zwar unabhängig von der Entwicklung der irischen Investments.

Die OeNB-Prüfer wollen in dem 800 Millionen Euro schweren Dublin-Kreditdeal eine Überschreitung der so genannten Großveranlagungsgrenzen erkannt haben. Vereinfacht gesagt, darf eine Bank nicht mehr als 25 Prozent ihrer Eigenmittel in ein Geschäft stecken. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass Kreditinstitute Gewinne um den Preis überproportional hoher Risiken – im Fachjargon Klumpenrisiken genannt – anstreben. Das Bankwesengesetz sieht bei Verstößen drakonische Strafzahlungen vor. Diese bemessen sich an einem komplexen Schlüssel aus Dauer und Ausmaß der Überschreitung der Veranlagungsgrenzen, wobei das Geld direkt beim Finanzminister abzuliefern ist.

Im konkreten Fall hätte die Bank das Limit mehr als deutlich überschritten, da ihre ausgewiesenen Konzerneigenmittel zuletzt bei gerade einmal 568 Millionen Euro lagen (siehe Kasten).

Nach profil-Recherchen sind bei der Hypo bis jetzt rechnerisch „Strafzinsen“ in der Höhe von knapp über 40 Millionen Euro aufgelaufen, die sie im schlimmsten Fall bereits zur Gänze im Jahresabschluss 2009 verkraften müsste. Das ist viel Geld für eine kleine Landesbank, die in der jüngeren Vergangenheit kaum mehr als zehn bis 15 Millionen Euro im Jahr verdient hat. Hypo-Sprecher Nepf will das Ausmaß der drohenden Strafzahlungen weder bestätigen noch dementieren: „Wir sind in konstruktiven Gesprächen mit der FMA, um die Sache ehestmöglich aus der Welt zu schaffen.“

Weder Finanzmarktaufsicht noch Nationalbank wollten gegenüber profil eine Stellungnahme abgeben.

Es könnte zwar sein, dass die Strafzahlungen nicht in vollem Ausmaß schlagend werden, da die FMA als Finanzaufsicht kein Interesse daran haben kann, Banken existenziell zu gefährden. Was nicht heißt, dass die niederösterreichische Landesbank nicht doch tief in die Kasse greifen wird müssen. Die Karibik-Geschäfte der neunziger Jahre etwa kosteten die Bawag letztlich 700.000 Euro Strafe, das zunächst vertuschte Swap-Abenteuer der Kärntner Hypo Alpe-Adria endete gar mit sieben Millionen Euro Pönale.

Die Hypo Investmentbank AG hat unterdessen auf die Kritik der Nationalbank reagiert und die Investments ebenso still und leise zurückgefahren, wie sie seinerzeit aufgebaut wurden. Aktuell soll das irische Vehikel Augustus Funding Ltd. bei der Landesbank mit 600 Millionen Euro in der Kreide stehen – das dürfte die Finanzaufsicht freilich noch nicht kalmieren.