Paarlauf zu dritt
Der tschechische Außenminister Karl Schwarzenberg will zur österreichischen Europapolitik nicht Stellung nehmen, weil sich das für mich als amtierenden Außenminister nicht gehört. Aber dann fügt er spöttisch hinzu: Ich kann außerdem nicht etwas kommentieren, was es gar nicht gibt.
Von einer aktiven Europapolitik hat sich die regierende Koalition schon lange abgemeldet. Wir sind noch immer nicht wirklich in Europa angekommen, klagt der ehemalige Vizekanzler Erhard Busek. Die Regierung hat es verabsäumt, Initiativen mit anderen EU-Partnern zu entwickeln. Aber auch von der Opposition und der zivilen Gesellschaft kommen keine nennenswerten Beiträge zur Zukunft Europas.
Seit seinem Amtsantritt als Vizekanzler im vergangenen April musste sich Außen- und Europaminister Michael Spindelegger auf innenpolitische Themen konzentrieren. Staatssekretär Wolfgang Waldner nimmt ihm zwar viele Auslandstermine ab, doch selbst bei den wenigen Initiativen, die Österreich in der EU durchgesetzt hat, etwa der Strategie für den Donauraum, haben inzwischen andere Länder die Führung übernommen. Auch die Initiative für den Westbalkan wird von Wien nicht mehr als Priorität verfolgt, klagen Diplomaten aus den betroffenen Ländern. Die meisten Hilfsprojekte seien obendrein wegen Budgetkürzungen eingestellt worden.
Spindelegger konzentriert sich lieber auf Sorgen und Ängste der Bürger im eigenen Land, die er 2012 bei einer Zuhörtour durch die Bundesländer erkunden will. Am Montag vergangener Woche ließ Spindelegger bei einem Referat zum 20. Geburtstag der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik aufhorchen. Denn in seiner Rede rückte Spindelegger von bisher eisern vertretenen Positionen Österreichs in der EU ab. So sprach er sich für schlankere EU-Gremien aus und stellte das Prinzip, jedes EU-Land sollte mit einem eigenen EU-Kommissar in Brüssel vertreten sein, infrage. Dabei hatte Österreichs Regierung einst in den Verhandlungen zum Vertrag von Lissabon den eigenen Kommissar sogar mit Vetodrohungen verteidigt.
EU-Kommissar Johannes Hahn wurde von Spindeleggers Vorstoß überrascht. Es wäre ein Gebot der Höflichkeit gewesen, Hahn vorher zu informieren, wenn man dessen Job abschaffen wolle, klagt ein hoher EU-Beamter und nennt Versäumnisse: Österreich habe die Chance verpasst, mit seinen guten Wirtschaftsdaten und der niedrigsten Arbeitslosenquote in der Eurokrise eine Führungsrolle unter kleineren und mittleren EU-Staaten zu übernehmen.
Auch der EU-Experte und Europarechts-Professor Waldemar Hummer mahnt von der Regierung Initiativen ein: Ein kleines Land muss darauf achten, dass es seine Interessen in der EU durchsetzen kann. Dazu muss man sich zeitgerecht Verbündete suchen, was unsere Regierung leider seit Jahren verabsäumt hat. Österreich mache sich nun zu sehr von den Entscheidungen der Regierung in Berlin abhängig. Es gibt bereits das Direktorium von Deutschland und Frankreich. Und Österreich setzt das um, was die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den Tisch legt, so Hummer. Das ist demokratiepolitisch sehr bedenklich.
Engen Kontakt zur deutschen Regierungschefin pflegt Bundeskanzler Faymann. Am vergangenen Freitag flog er nach Berlin, um mit Merkel bei einem Mittagessen über Lösungsmodelle zur Finanzkrise, die beim kommenden EU-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs diskutiert werden sollen, zu reden. Eigene Vorschläge brachte er nicht mit.
Für uns ist Deutschland der wichtigste Verbündete, gibt Faymanns Sprecher Nedeljko Bilalic zu. Wir stimmen uns als Triple-A-Land und Nettozahler immer mit Berlin ab, weil wir sehr oft auch die gleichen Interessen haben. Die Kritik, Faymann könne als einer der letzten verbliebenen sozialdemokratischen Premierminister in der EU eine wichtigere Rolle spielen, als sich mit Merkel abzusprechen, weist er zurück. Faymann hat als erster Regierungschef in der EU die Finanztransaktionssteuer gefordert. Inzwischen konnte er so manche Skeptiker überzeugen, dass wir diese Steuer brauchen, auch Frau Merkel.
Bei der Einführung von Eurobonds, also gemeinsamen Anleihen der Euroländer, stand Faymann bisher gemeinsam mit Merkel auf der Bremse. Doch seit Österreich für seine Anleihen höhere Zinsaufschläge als Deutschland und Frankreich bezahlen muss, wechselte die österreichische Regierung den Kurs. Nach einer Tagung der europäischen Sozialdemokraten erklärte Faymann am vergangenen Wochenende, dass man gemeinsam für die Rettung des Euro einstehen müsse. Er wolle Eurobonds zu einem späteren Zeitpunkt nicht ausschließen. Schließlich sei schon der gegenwärtige Schutzschirm eine Art Eurobond, so Faymann.
Kurz darauf rückte auch Finanzministerin Maria Fekter von ihrem kategorischen Nein in dieser Frage ab. Zuerst müsse man aber wirksame Maßnahmen gegen Budgetsünder beschließen. Erst dann seien gemeinsame Anleihen denkbar. Niemand versteht diesen Zickzackkurs, kritisiert EU-Experte Hummer.
Bei der Bewältigung der Eurokrise spielt Österreich keine aktive Rolle, wenn man von Zahlungen und Haftungen für die Rettungsschirme absieht. Er werde zum kommenden EU-Gipfeltreffen keine eigenen Initiativen vorlegen, verkündete Faymann nach dem letzten Ministerrat am Dienstag vergangener Woche. Der Chef des ÖVP-Europaklubs, Othmar Karas, kritisierte dies scharf. Mir ist völlig unklar, welche Position Bundeskanzler Faymann beim Gipfel vertreten wird. Wo ist die politische Debatte in Österreich über die Weiterentwicklung der EU? Es reicht nicht, wenn der Bundeskanzler immer nur mit zwei Monaten Verspätung auf EU-Ebene dasselbe sagt wie Angela Merkel, so Karas.
Offenbar ist man in Österreich ganz zufrieden mit dem deutsch-französischen Paarlauf in der Krise, da kann man es sich unauffällig im Windschatten gemütlich machen und sich gleichzeitig nachher über Alleingänge der beiden Großen mokieren, ätzt die grüne Europaabgeordnete Eva Lichtenberger.
Der Eindruck, Österreichs Regierung folge in wichtigen EU-Fragen immer den Vorschlägen aus Deutschland, verstört auch SPÖ-Politiker. Wir sollten schon aufpassen, dass wir nicht bloß als Anhängsel der deutschen Regierung wahrgenommen werden, warnt der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda. Als kleineres Mitgliedsland teilen wir auch nicht immer die gleichen Interessen.
Inzwischen warnt auch Spindelegger vor einer Dominanz der großen Mitgliedsländer. Ich lehne ein Direktorium gewisser Mitgliedsstaaten, die Entscheidungen für andere treffen, ganz klar ab, erklärte er vergangene Woche. Anders als Deutschland will Österreich die Rolle der EU-Kommission stärken und ihr auch mehr Kompetenzen zur Überwachung nationaler Budgets übertragen. Die deutsche Regierung befürchtet aber Einwände des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.
Aber auch in Österreich würden derart weitreichende Änderungen des EU-Vertrags Probleme aufwerfen. Denn Werner Faymann hatte im Juli 2008 gemeinsam mit Alfred Gusenbauer in einem Brief an den damaligen Herausgeber der Kronen Zeitung, Hans Dichand, die Abhaltung von Volksabstimmungen über künftige Änderungen des EU-Vertrags versprochen.
Später schränkte Faymann solche Referenden auf wesentliche Änderungen des EU-Vertrags ein. Doch Durchgriffsrechte auf die nationale Haushaltsplanung und automatische Sanktionen für unbelehrbare Schuldenmacher, wie sie nun die österreichische Bundesregierung anstrebt, wären eine deutliche Änderung der bisherigen EU-Gesetzgebung.
Merkel und Faymann betonten am Freitagnachmittag nach ihrem Treffen in Berlin, dass trotz des verschärften Stabilitätspakts die nationale Budgethoheit erhalten bleibe. Faymann erklärte, dass er unter diesen Bedingungen eine Volksabstimmung für nicht notwendig halte. EU-Rechtsexperte Hummer kann sich das schwer vorstellen. Das ist der Sündenfall wegen Faymanns Leserbrief.