Linzer Debakel endete mit Millionenschaden

Linzer Debakel endete mit Millionenschaden

Die Stadt Linz verirrte sich 2007 mit tatkräftiger Unterstützung der Bawag PSK auf dem Finanzmarkt. Für den Millionenschaden will heute keiner verantwortlich sein.

Es gilt also das Bankgeheimnis. Die Amtsverschwiegenheit. Das Recht auf Aussageverweigerung. Das Prinzip Desinformation. Die Unschuldsvermutung sowieso.

Ewald Nowotny, Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank: muss als Gralshüter des Geldwesens schweigen. Alois Steinbichler, Chef der Kommunalkredit Austria: fühlt sich von der Verschwiegenheit nicht entbunden. Stephan Koren, Sanierer des Volksbanken-Dachs ÖVAG, und Philip Reading, Leiter der Bankenaufsicht in der Nationalbank: stellen sich taubstumm. Franz Dobusch, Linzer SPÖ-Bürgermeister: übt sich in der hohen Kunst des Lavierens zwischen Ahnungslosigkeit und Unzuständigkeit. Mit ihm Finanzstadtrat Johann Mayr. Und dann wäre da noch Werner P., ehemaliger Finanzdirektor der Stadt: wird vom kleinsten Rad im Getriebe zum Einzeltäter hochstilisiert.

Linz klagt Bawag PSK
Auch so lässt sich mit einer Affäre umgehen, die zwischenzeitlich sowohl die Staatsanwaltschaft Linz als auch das Handelsgericht Wien beschäftigt.
Die Stadt Linz hat die Bawag PSK auf 30,6 Millionen Schweizer Franken geklagt, nach heutigem Kurs 25,4 Millionen Euro. Die Bawag PSK hat Linz ihrerseits auf 417,7 Millionen Euro geklagt. Die Staatsanwaltschaft Linz wiederum ermittelt einerseits gegen Johann Mayr und Werner P. wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs, andererseits gegen vorerst unbekannte Täter aufseiten der Bawag PSK wegen mutmaßlichen Betrugs.

Und dabei hatte alles so freundschaftlich begonnen. Im Jahr 2004 machte sich die Stadt Linz daran, ihren Haushalt neu zu ordnen. Von besonderem Interesse: verlockend niedrig verzinste Finanzierungen in Schweizer Franken. Im Juni 2004 ermächtigte der Gemeinderat die von Johann Mayr und dessen Subalternem Werner P. geführte Finanzverwaltung, „das Fremdfinanzierungsportfolio durch den Abschluss von marktüblichen Finanzgeschäften … zu optimieren“.

Grüppchen Herren
Mit einigem zeitlichem Abstand, im Oktober 2005, brachte die Stadt eine Anleihe bei institutionellen Anlegern unter: 195 Millionen Schweizer Franken mit einer Laufzeit bis 2017, Konditionen auf Basis des Libor („London Interbank Offered Rate“), also eines jener Zinssätze, den sich Banken untereinander für die Geldleihe verrechnen.
Da eine Kommune aber nun einmal kein Hedgefonds ist, suchte die Stadtverwaltung ab 2006 nach Möglichkeiten, das Zins- und Wechselkursrisiko bestmöglich abzusichern, und wurde im Herbst bei der langjährigen Hausbank Bawag PSK vorstellig. Dort wirkte dazumal ein Grüppchen jener Herren, das sich später zur Crème de la Crème des heimischen Bankwesens veredeln sollte und heute nicht an gestern erinnert werden will: General­direktor Ewald Nowotny, die Vorstands­direktoren Alois Steinbichler und Stephan Koren sowie Philip Reading, Leiter des Geschäftsbereichs „Treasury“.

Was dann passierte, lässt sich in eine schlichte Formel gießen: (Steuergeld + Ahnungslosigkeit) x Risiko hoch 2 = Verlust. Fest steht: Am 12. Februar 2007 schloss der Linzer Finanzdirektor Werner P. – ohne Konsultation seiner Vorgesetzten – ein Derivatgeschäft mit der Bawag: den „Swap 4175“ (siehe Kasten). Die Prokura dazu hatte er sich wenige Monate zuvor beim Bürgermeister höchstselbst geholt. Im September 2006 unterfertigte Dobusch einen „Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte“ mit der Bawag, welcher P. und dessen Mitarbeiter ermächtigte, Derivatdeals namens der Stadt einzugehen.

Was als Sicherungsgeschäft gedacht sein sollte, entwickelte sich innerhalb kürzester Zeit zum Fünf-Sterne-Desaster. In letzter Konsequenz hatte die Stadt nichts anderes getan, als mit der Bawag auf die weitere Entwicklung des Euro-Franken-Wechselkurses zu wetten – und verloren. Vereinfacht gesagt: ein schwacher Franken war gut für Linz, ein starker Franken eher übel. Wie übel, sollte sich alsbald zeigen. Ende 2008 kam der Euro gegenüber dem Franken kräftig ins Rutschen. Die komplexe Ausgestaltung des Swaps wollte es, dass der Stadt Linz dadurch immer höhere Verpflichtungen gegenüber der Bawag entstanden. Erst vor wenigen Wochen hat der von der Justiz beigezogene Sachverständige Christian Imo ein 400 Seiten starkes Gutachten vorgelegt. Seine Expertise lässt wenig Interpretationsspielraum: „Insgesamt ist beim Swap ein deutlich asymmetrisches Gewinn-Verlust-Profil zu konstatieren: Relativ eng begrenzten Gewinnpotenzialen stehen sehr hohe Verlustpotenziale gegenüber, die in den Extrembereichen Existenz gefährdende Ausmaße erreichen können.“

profil vorliegende Unterlagen dokumentieren denn auch, wie sehr Linz das Problem schleifen ließ.

Schon im November 2008 wurde die zuständige Finanzabteilung vonseiten der Bank darauf hingewiesen, dass durch den ungünstigen Wechselkurs ein Saldo von minus 70 Millionen Euro zulasten der Stadt angelaufen sei.

Und doch passierte nichts.

Bürgermeister als Zeuge einvernommen
Im Juni vergangenen Jahres wurde Bürgermeister Franz Dobusch von der Staatsanwaltschaft Linz als Zeuge einvernommen. Seine Aussagen offenbaren einen nachgerade skandalösen Umgang der Stadt Linz mit Steuergeld. Als da wäre: eine in jeder Hinsicht überforderte Finanzverwaltung, die sich von ihrer Hausbank ein absurd komplexes Konstrukt aufschwatzen ließ; ein Finanzdirektor, der das Risiko nie durchschaute; ein Bürgermeister, der seiner Finanzabteilung völlig freie Hand ließ und es offenbar für unter seiner Würde hielt, auch nur einmal nachzufragen, wie denn der von ihm freigegebene „Rahmenvertrag“ umgesetzt worden sei.

Letztlich dokumentiert die Niederschrift von Dobuschs Einvernahme eine Abgehobenheit, die im Lichte der verzockten Millionen durch nichts gerechtfertigt ist. Das hört sich dann so an: „Von meiner Seite wurde nicht in Erwägung gezogen, vor Abschluss der gegenständlichen Gesetze unabhängige Experten beizuziehen“; „Ich habe den Rahmenvertrag im Detail nicht geprüft“; „Ich ging davon aus, dass dieser mir vorgelegte Rahmenvertrag rechtlich in Ordnung ist“; „Ich ging davon aus, dass der Vertrag durch die zuständigen Stellen geprüft wurde“; „Ich habe bezüglich des Rahmenvertrags auch bei niemandem Rücksprache gehalten.“
Stellt sich die Frage: Was hat der Herr Bürgermeister die letzten Jahre eigentlich so getrieben? Und was versteht er unter politischer Verantwortung?

Es darf also nicht weiter überraschen, dass Dobusch überhaupt erst mit gehöriger Verspätung von der Schieflage erfahren haben will: zu Ostern 2010 nämlich. Und es passt nur zu gut ins Bild, dass auch Finanzstadtrat Johann Mayr mit all dem nur am Rande zu tun gehabt hatte – und in einer profil übermittelten Stellungnahme die Schuld bei Bawag PSK und natürlich Werner P. sucht: „Das Swap-Geschäft hat der ehemalige Finanzdirektor ohne jede Einbindung der zuständigen Organe der Stadt Linz abgeschlossen.“ Und: „Die Bawag hat in keiner Phase darüber aufgeklärt, dass sie der Stadt Linz anstatt der Absicherung des Fremdwährungskredits eine Wette anbot.“

Die bei Abschluss des Geschäfts 2007 verantwortlichen Bawag-Manager wollen sich dazu gar nicht erst äußern. Generaldirektor a. D. Ewald Nowotny legt Wert auf die Feststellung, dass er mit dem konkreten Geschäftsfall nie befasst gewesen sei. Stephan Koren, dazumal auf Vorstands­ebene für den Bereich „institutionelle Kunden und öffentliche Hand“ verantwortlich, wollte eine profil-Anfrage nicht beantworten. Alois Steinbichler, einst im Vorstand für den Bereich „Treasury“ zuständig, beließ es beim Hinweis auf seine „Verschwiegenheitspflicht“. Und Steinbichlers damalige Nummer zwei, Philip Reading, heute immerhin Nummer eins der OeNB-Bankenaufsicht, zog es vor, profil rundheraus zu ignorieren.
Dabei hätten die Herren durchaus einiges zu erklären: etwa, welche Verpflichtungen aus dem Linz-Deal die Bawag damals bei Dritten eingegangen ist, sodass das Institut heute auf fast 400 Millionen Swap-Verlusten sitzt; und über welchen Schreibtisch dies gelaufen ist.
Das amtierende Bawag-Management um Byron Haynes jedenfalls schiebt die alleinige Verantwortung für das Desaster auf die Stadt Linz ab: „Bereits seit 2007 wurden Restrukturierungs- und Anpassungsvorschläge seitens der Bawag bereitgestellt. Die Stadt Linz wollte jedoch am bestehenden Produkt festhalten. Sämtliche Vorschläge wurden nicht angenommen.“ Darüber hinaus legt die Bawag PSK dezidiert Wert auf die Feststellung, dass „spätestens im November 2008 auch Herrn Mayr Informationen über den damaligen negativen Marktwert“ hinterbracht worden seien.

Aussage gegen Aussage – das darf bei Auseinandersetzungen dieser Art nicht verwundern. Zur Objektivierung sei eine Feststellung des Gutachters Christian Imo zitiert: „Mag. P. war alles andere, aber kein professioneller Risikomanager, der mit Derivaten umgehen konnte … Ferner kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass Mag. P. bei Vertragsabschluss den Negativwert des Swap (wie offenbar selbst die Bawag nicht) nicht kannte, er mithin von einem fairen pricing seitens der Bawag ausging.“