Weißrussland: Geldspritze für den Tyrannen?

Weißrussland ist bankrott und will Milliardenkredite vom Internationalen Währungsfonds: eine einmalige Chance, das blutrünstige Regime von Alexander Lukaschenko zu Reformen zu zwingen.

Schwer zu sagen, ob Aleg Gryshkautsou, 29, und sein Freund Andrei Burdyka, 28, noch am Leben sind. Die beiden Männer waren vor wenigen Monaten wegen eines Raubmords in der weißrussischen Hauptstadt Minsk zum Tod verurteilt worden. Die Eltern der Täter hatten ein Gnadengesuch eingereicht, das abgelehnt wurde. Seither erhalten weder die Familien noch Anwälte Informationen über das Schicksal der Verurteilten.

„Niemand wagt es, genauer nachzufragen oder sich zu beschweren, denn dann könnte man seine Arbeit verlieren oder gar selbst eingesperrt werden“, sagt Heather McGill, Weißrussland-Beauftragte von Amnesty International. „Es ist ein perfektes System der Angst und Repression.“ Den Tätern – wenn sie überhaupt noch leben – steht die Exekution durch Genickschuss bevor. Weißrussland ist das letzte europäische Land, in dem die Todesstrafe bis heute praktiziert wird.

Vor knapp drei Wochen wurde der Oppositionspolitiker Andrej Sannikow zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der 57-Jährige sei schuldig, nach der Präsidentenwahl im Dezember 2010 gewaltsame Massenproteste organisiert zu haben. Am neunten Tag seines Prozesses sagte Sannikow, dass sein Schuldgeständnis unter Folter erzwungen wurde.

Zwei Geschichten, die sich nicht am anderen Ende der Welt, sondern direkt vor den Außengrenzen der Europäischen Union ereignen, weniger als zwei Flugstunden von Wien entfernt: Willkommen in Weißrussland, einem Land, das von Menschenrechtsgruppen regelmäßig als die „letzte Diktatur Europas“ bezeichnet wird.

Staatschef Alexander Lukaschenko
, ein 56-jähriger ehemaliger Landwirtschaftsstudent, regiert diese ehemalige Sowjetrepublik zwischen Polen und Russland seit 17 Jahren mit eiserner Hand. Die Schuld für alle Probleme des Landes schiebt er gern der EU oder den USA in die Schuhe – paranoide Züge eines Diktators, am ehesten vergleichbar mit Nordkoreas Kim Jong Il oder Simbabwes Robert Mugabe.

Im Dezember 2010 wurde Lukaschenko in einem mehr als fragwürdigen Urnengang mit fast 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt. „Diese Wahlen sind nicht fair und nicht frei; und die Repression gegen Oppositionelle ist dermaßen stark, dass Weißrussland völlig zu Recht als einziges Land eine Mitgliedschaft im Europarat verwehrt wird“, sagt der Menschenrechtsexperte Manfred Nowak gegenüber profil.

Und ausgerechnet dieser Staat bittet nun den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Kredithilfe in der Höhe von bis zu fünf Milliarden Dollar. Aber darf eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, die somit auch für die Universalität der Menschenrechte eintreten muss, einer blutrünstigen Tyrannei wie Weißrussland Milliarden zuschanzen und das Land ohne jegliche Bedingungen vor dem Staatsbankrott bewahren?

„Nein“, findet Manfred Nowak. „Der Währungsfonds muss die Einhaltung von fundamentalen Menschenrechten als Gegenleistung einfordern.“
Nicht zum ersten Mal ist der IWF mit dieser Problematik konfrontiert. 2001 kritisierte der UN-Menschenrechtsrat, dass internationale Finanzinstitutionen dazu tendieren, wirtschaftliche Pragmatik über Menschenrechte zu stellen. „Menschenrechte sind in den Statuten des Währungsfonds von 1946 nicht erwähnt“, rechtfertigte sich damals der stellvertretende Vorstand des IWF-Büros in Genf, Grant B. Taplin – und beendete vorerst die Debatte.

Bereits 2008 gewährte der IWF dem von der globalen Finanzkrise gebeutelten Weißrussland einen Kredit in der Höhe von zwei Milliarden Dollar. Die Menschenrechtsorganisation Freedom House und mehrere internationale Anwaltskanzleien forderten als Gegenleistung zumindest die Freilassung des inhaftierten US-Anwalts Emanuel Zeltser. Dazu kam es jedoch erst im Juni 2009, nachdem dem Häftling ein Arztbesuch gestattet worden war, bei dem Zelter schwere gesundheitliche Probleme attestiert wurden. Eine Öffnung des Landes, die Lukaschenko dem IWF versprach, erfolgte nicht.

Im selben Jahr bekam Sri Lankas Regierung einen IWF-Kredit von über 2,5 Milliarden Dollar. Die Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch (HRW) forderte als Gegenleistung, 300.000 vertriebenen Tamilen, die in heruntergekommenen Flüchtlingscamps untergebracht waren, beim Bau von Wohnsiedlungen zu helfen und Menschenrechtsverletzungen gegen Tamil-Rebellen umgehend einzustellen. Im Vertrag des IWF waren diese Forderungen als Gegenleistung für Kredite jedoch nicht enthalten. „Sri Lankas Regierung bekommt einen Lohn für ihr schlechtes Verhalten“, hieß es daraufhin in einem bissigen Statement von Human Rights Watch.

Lohn für schlechtes Verhalten will nun auch wieder Weißrussland. Das Land ist de facto bankrott – und das erscheint aus wirtschaftspolitischer Sicht wenig verwunderlich: Lukaschenkos Reich ist wie ein Relikt aus längst vergangenen Sowjetzeiten. Hier wird noch strikt am Sozialismus festgehalten, Globalisierung und westlicher Kapitalismus gelten als „ekelerregend“. Lukaschenkos Macht fußt vor allem auf den großen staatlichen Betrieben, die einzig von Vertrauten des Präsidenten geführt werden. Der Anteil des Privatsektors am weißrussischen BIP liegt nach Angaben der Weltbank bei lediglich 22 Prozent.

Geld wird vor allem im Sicherheitsbereich verprasst:
Weißrussland ist der Staat mit der größten Polizeidichte der Welt. Der mächtige Geheimdienst – er heißt immer noch KGB – soll für Ordnung und Ruhe sorgen. Aufmüpfige und Andersdenkende werden als Staatsfeinde abgehört und festgenommen. Sie verschwinden oder werden über Jahre in Arbeitslager gesperrt. „Wir bangen jeden Tag um unser Leben“, sagt der Mitarbeiter einer der wenigen kritischen Tageszeitungen gegenüber profil: „Wenn sie es auf dich abgesehen haben, dann ist auch deine Familie ihres Lebens nicht mehr sicher.“

Die Löhne im staatlichen Sektor wurden noch vor den Wahlen von „Väterchen“ Lukaschenko – wie er gerne vom Volk genannt werden möchte – um 52 Prozent erhöht. Im ganzen Land werden absurde Bauprojekte gestartet, von denen die meisten nie vollendet werden dürften. Noch stehen über 50 Prozent der Bevölkerung hinter Lukaschenko. „Sollte er aber die Finanzkrise nicht in den Griff bekommen, wird sich das schnell ändern“, sagt Vasily Astrov, Weißrussland-Experte vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche. „Dann werden sich Teile der Machtelite schnell von ihm abwenden.“

Und das wird immer wahrscheinlicher: Das Leistungsbilanzdefizit wächst weiter, der belarussische Rubel stürzte in den vergangenen Wochen rasant ab. Der Wechselkurs für einen Euro lag am vergangenen Dienstag bei 7800 weißrussischen Rubeln – Anfang Mai waren es noch 3900 Rubel gewesen. „Im ganzen Land kaufen die Menschen Elektrowaren. Vor den Wechselstuben stehen Menschen Schlange, die ihr Geld in Euro oder Dollar umwechseln wollen, aus Angst, dass der Rubel bald gar nichts mehr wert ist“, sagt die Weißrussland-Beauftragte der Caritas Linz, Siegried Spindelbeck-Luger, die Mitte Mai von ihrer letzten Reise aus Weißrussland zurückkehrte.

In den Supermärkten kommt es zu Hamsterkäufen, alle wollen sich für die nächsten Monate mit Lebensmitteln eindecken, solange sie noch erschwinglich sind. In Moskau wird kolportiert, dass immer mehr Weißrussen nach Massenentlassungen aus den Staatsbetrieben in Russland nach Arbeit suchen, täglich seien es über 6000.

Und wie bereits 2008 soll es der Internationale Währungsfonds richten und Belarus aus der schwersten Finanzkrise seit Ende der Sowjetunion retten. Bis zu acht Milliarden Dollar seien nötig, um den weißrussischen Rubel sowie die Wirtschaft zu stabilisieren, schätzte die weißrussische Nationalbank vergangenen Mittwoch.

Traditionell spielt Weißrussland Europa und Russland geschickt gegeneinander aus, ganz nach dem Motto: Wenn der eine nicht helfen will, fragt man einfach den anderen. Moskau fordert als Bedingung für Kredite jedoch ein striktes Privatisierungsprogramm, was Lukaschenko bisher ablehnt. Die nicht unberechtigte Sorge des Diktators: Im Zuge einer Privatisierung könnten russische Unternehmen zahlreiche weißrussische Staatsbetriebe übernehmen. „Es geht um den Ausverkauf strategischer Aktiva an Russland“, sagt der Belarus-Experte Vasily Astrov.

Vergangenen Montag gewährte die ­Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft (Eurasec) unter der Federführung Russlands einen Kredit in der Höhe von drei Milliarden Dollar. Den Rest soll, wenn es nach dem Diktator geht, der IWF beisteuern. „Lukaschenko will sich nicht mehr ganz den Russen ausliefern, weil er Angst hat, seine Macht zu verlieren. Deshalb hat der Währungsfonds nun eine realistische Chance, Bedingungen wie die Freilassung von Oppositionellen mit Weißrussland als Gegenleistung für Kredite auszuhandeln“, sagt der Europaparlamentarier und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Hannes Swoboda, gegenüber profil.

„Früher hielt sich der Währungsfonds bei seinen Kreditvergaben lediglich an wirtschaftspolitische Räson. Doch das muss nicht immer so bleiben“, findet auch der Europaparlamentarier Othmar Karas von der ÖVP: „Diesmal sollten angesichts der verheerenden Menschenrechtssituation in Weißrussland auch rechtsstaatliche Überlegungen eine Rolle spielen.“ Die Grüne Ulrike Lunacek teilt diese Einschätzung: „Noch nie war das Image von Weißrussland dermaßen schlecht in den USA und in Europa: Diesmal muss es erst Reformen geben, und dann kann Geld fließen. Zu oft schon hat Lukaschenko in der Vergangenheit leere Versprechungen gemacht.“
Der Menschenrechtsexperte Manfred Nowak geht sogar noch einen Schritt weiter und nimmt auch die ausländischen Unternehmen in die Verantwortung. Die politischen Beziehungen zwischen Europa und den USA mit Weißrussland sind seit den Wahlen Anfang Dezember 2010 an einem neuen Tiefpunkt angelangt. Lukaschenko ließ friedliche Proteste vor dem Parlament brutal niederknüppeln, Dutzende Oppositionspolitiker wurden verhaftet. Gegen die weißrussische Staatsspitze, führende Politiker, Richter und Unternehmenschefs wurde daraufhin ein Einreiseverbot in die Europäische Union und die USA verhängt. Wirtschaftlich aber wurden die Beziehungen zwischen Weißrussland und europäischen Unternehmen ausgebaut.

Und Österreich nimmt dabei eine Spitzenposition ein: Laut weißrussischer Statistik ist die Alpenrepublik nach Russland bereits der zweitwichtigste Investor im Land. „Die österreichischen Exporte stiegen im vergangenen Jahr um 27 Prozent und liegen jetzt bei 161 Millionen Euro“, sagt Heinz Walter, zuständiger Regionalmanager von der Wirtschaftskammer Österreich. „Allen voran in der Holzverarbeitung bietet Weißrussland einen riesigen Markt.“

Aushängeschild der österreichischen Unternehmen in Weißrussland sei neben der Raiffeisenbank die Telekom Austria. Doch diese steht seit Kurzem am Pranger von Menschenrechtsorganisationen. Der Vorwurf: Die Telekom Austria, die in Weißrussland mit ihrer Tochter Velcom 4,4 Millionen Kunden betreut, habe dem Staat die Daten von demonstrierenden Oppositionellen weitergegeben. Dadurch konnte der Geheimdienst KGB feststellen, wer sich an der Demonstration am Minsker Oktoberplatz, zu der über 20.000 Weißrussen kamen, tatsächlich beteiligte.

Wie alle Netzbetreiber des Landes ist auch Velcom gesetzlich dazu verpflichtet, technische Schnittstellen zur Verfügung zu stellen, damit Behörden Daten abrufen können. „Ein allfälliger Zugriff auf Personen- und Rufdaten erfolgt – im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern – ohne richterlichen Beschluss und ohne Involvierung der Mobilfunkbetreiber“, rechtfertigt sich die Telekom-Sprecherin Elisabeth Mattes gegenüber der „Presse“.

Manfred Nowak fordert daher eine ­Zäsur:
„Unternehmen, die mit der weißrussischen Regierung zusammenarbeiten, machen sich mitschuldig an den Menschenrechtsverletzungen des Regimes. Es zählt hier das Prinzip der Mitverantwortlichkeit.“ Die Menschenrechtssituation in Weißrussland habe sich seit den Wahlen im vergangenen Dezember derart rapide verschlechtert, dass „auch Unternehmen Konsequenzen daraus ziehen müssen und jegliche Zusammenarbeit mit diesem Staat überdenken sollten“.