Marat darf nicht sterben!

Der europäische Bilderstreit und der Populismus der SPÖ.

Was beschreibt das französische „Non“ besser: „Marats Tod“ oder „Die Freiheit führt das Volk an“?

Ein Bilderstreit ist entbrannt. Unter dem Titel „Das Europa, das stirbt“ hat das britische Magazin „The Economist“ jenes berühmte Gemälde von Jacques Louis David auf das Cover gesetzt, das den Revolutionär Jean-Paul Marat in der Badewanne zeigt, nachdem er dort 1793 von der jungen Charlotte Corday erstochen worden war.

Der deutsche „Spiegel“ konterte mit einem anderen Meisterwerk der französischen Kunstgeschichte – besser, mit einer Paraphrase darauf: „Die Freiheit“ von Eugène Delacroix, die der Maler auf seinem legendären Bild als junge, barbusige Frau in der Juli-Revolution gegen den tyrannischen Bourbonen-König Charles X. im Jahre 1830 darstellt, trägt auf der Titelseite des Magazins statt der Tricolore das europäische Sternenbanner, das rot durchgestrichen ist. Und statt Mitkämpfern und Gefallenen, die bei Delacroix die Freiheitsgöttin umgeben, zeigt der „Spiegel“ im Hintergrund das Gebäude des EU-Parlaments. „Aufstand gegen Europa“ lautet die Schlagzeile. Und um unmissverständlich klar zu machen, wogegen sich der Aufstand richtet, wird in fetten Lettern ergänzt: „Die Diktatur der Bürokratie“.

Gelungen sind beide Cover. Doch sie drücken Entgegengesetztes aus. Geht es nach dem „Spiegel“, erleben wir derzeit eine europäische Revolution. Der „Economist“ hingegen signalisiert mit der Abbildung der Marat-Ermordung – durchaus happy – die Konterrevolution.

Er dürfte Recht haben. Es wurde schon vielfach gesagt und geschrieben: So mangelhaft und zuweilen unklar formuliert sie wirkt – die EU-Verfassung hätte dem Europäischen Parlament mehr Rechte gebracht; sie würde die Blockademöglichkeit der Mächtigen durch die Ausdehnung jener Bereiche reduzieren, in denen im Rat nicht einstimmig abgestimmt wird, sondern eine Mehrheit genügt; Menschen- und Bürgerrechte sind in der Verfassung verankert; und Europa würde sich durch sie erstmals als politisches Subjekt konstituieren.

Die französische Ablehnung als konterrevolutionär zu interpretieren fällt freilich nicht so leicht, weil im Reich von Jacques Chirac neben dem Rechtsradikalismus nun vor allem die überwältigende Mehrheit der Linken triumphiert: die Linksextremen, welche die EU seit jeher gern als kapitalistisches Monster dämonisieren, und die Majorität der sozialistischen Wähler und Sympathisanten, die den abgehobenen politischen Eliten eins auswischen wollen und alles, was in der Ökonomie und ihrem Leben schief läuft, auf Brüssel projizieren.

Bei genauerem Hinsehen aber haben sie durch das „Nein“ vor allem ihre Ängste vor dem in der französischen Öffentlichkeit in jüngster Zeit arg strapazierten „polnischen Installateur“, also vor der Konkurrenz aus dem Osten, ausgedrückt und letztlich signalisiert, dass man die Türken – auch in ferner Zukunft – in der EU nicht will.
Sagen wir es einmal brutal: In dem „Non“ der französischen Linken versteckt sich – sozial und ökonomisch camoufliert – auch eine gehörige Portion Rassismus und Nationalismus.

Der britische „Economist“ jubelt, weil er ohnehin schon immer gegen ein politisches Europa war, das nur als Störfaktor im freien Markt gesehen wird – gegen dessen „Wüten“ paradoxerweise aber die linken Nein-Sager in Frankreich zu votieren vermeinten.

Eine neue Freiheitsbewegung, wie der „Spiegel“ suggeriert, wird aus den negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden allerdings auch nicht erwachsen. Im Gegenteil: Die antieuropäischen Ressentiments werden weiter geschürt. Einen „Niedergang der Vernunft“ registriert die römische Zeitung „La Repubblica“: „Da gibt es ein wütendes Europa, das sich wieder ins Meer der Irrationalität stürzt.“ Und was würde diese Diagnose besser illustrieren als die tägliche Schlagzeile der „Kronen Zeitung“, mit der sie gegen Brüssel hetzt?

Das war zu erwarten. Wirklich erschütternd aber ist die Haltung der hiesigen Linken. Sie stimmen in diese antieuropäische Melodie ein. Während anderswo in Europa die Sozialdemokratie – schockiert über das Abstimmungsergebnis in Frankreich – sich daranmacht, die EU und die Verfassung zu verteidigen und offensiv die Perspektive von Integration und Erweiterung weiterzuverfolgen (auch die SPÖ-Abgeordneten im Europäischen Parlament tun dies), gerieren sich Alfred Gusenbauer und Josef Cap, die ja der Verfassung im Parlament zugestimmt haben, so, als wären sie Pressesprecher der französischen Ablehnungsfront: „Stopp mit der Erweiterung, Stopp mit dem neoliberalen Wirtschaftsmodell und Stopp mit höheren Nettozahlungen Österreichs an die EU!“, ruft Cap. Auch sein Parteichef fordert eine „Kehrtwende in der EU-Politik“.

Das riecht ähnlich verstunken populistisch wie die Tiraden der BZÖ- und FPÖ-Politiker. Im Kontrast dazu klingen – und das will etwas heißen – die EU-Stellungnahmen von Wolfgang Schüssel wie Hymnen der Vernunft schlechthin.
Allzu schmerzhaft lässt die österreichische SPÖ-Führung jene Einsicht vermissen, zu welcher der arg bedrängte deutsche Genosse und Kanzler Gerhard Schröder Anfang der vergangenen Woche fand: Man müsse „gerade angesichts der Schwierigkeiten an der großartigen Idee der europäischen Einheit unbedingt und unverändert festhalten“ – gegen die antieuropäische Konterrevolution, als deren Fürsprecherin die österreichische Sozialdemokratie nunmehr agiert.

Natürlich muss so manches in der EU verändert werden. Aber Marat darf nicht sterben!