Hypo Alpe-Adria: „Sehr unglückliche Geschichte“

Maria Fekter - Hypo Alpe-Adria: „Sehr unglückliche Geschichte“

Der geharnischte Brief von Joaquín Almunia an die Finanzministerin: Wie der EU-Kommissar die Hinhaltetaktik Österreichs im Fall Hypo Alpe-Adria entlarvt.

Die Fakten sind schnell erzählt: Ende 2008 hatte die damals noch im Einflussbereich der bayerischen Landesbank stehende Hypo Alpe-Adria erstmals Staatshilfe gezogen, Ende 2009 musste sie verstaatlicht werden. In den vergangenen fünf Jahren sind insgesamt 2,2 Milliarden Euro Steuergelder nach Kärnten geflossen. Nach den Spielregeln Brüssels hätte die Bank bis Ende 2013 zerschlagen und verkauft werden müssen. Doch Österreich ist in Verzug; das hat den zuständigen EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia auf den Plan gerufen. Am 14. März dieses Jahres wandte sich Almunia schriftlich an Finanzministerin Maria Fekter. Das englisch abgefasste Schreiben liegt diesem Magazin nun vor (der Lesbarkeit halber hat profil die wesentlichen Passagen ins Deutsche übersetzt). Almunias Brief ist eine Abrechnung mit der Hinhaltetaktik der Regierung im Allgemeinen und jener von „Dear Minister“ Fekter im Besonderen. Der EU-Kommissar bezeichnet die Hypo Alpe-Adria (HGAA) als eine der „am meisten subventionierten Banken in der EU“, wirft ihr Wettbewerbsverzerrung vor und kritisiert die wiederholten „Beteuerungen“ Österreichs, die Restrukturierung des Instituts voranzutreiben.

„Ich stelle eingangs fest, dass die Bank seit 2008 wiederholt Staatshilfe erhalten hat und Österreich um die Genehmigung für einen weiteren großen Betrag ersucht. Die Summe aus bereits erhaltenen und nun gewünschten weiteren Kapitalmaßnahmen … machen aus der Hypo Alpe-Adria eine der meistsubventionierten Banken in der Europäischen Union. Ich muss auch daran erinnern, dass dies einer der längsten Fälle ist, mit denen wir uns seit Ausbruch der Finanzkrise auseinandersetzen müssen. Von Anfang an hörten wir Beteuerungen seitens Österreichs, dass die Bank eine umfassende Restrukturierung in Angriff genommen habe.“

Seit 2008 schindet die Regierung Zeit. Die Termine für die Verkleinerung der Bankengruppe und den anschließenden Verkauf der Töchter in Österreich, Italien und am Balkan wurden immer wieder hinausgeschoben.

„Die Restrukturierungsanstrengungen waren nicht entschlossen genug, dauern vier Jahre nach Genehmigung der ersten Unterstützung immer noch an, und Österreich verlangt in seinem jüngsten Restrukturierungsplan weitere fünf Jahre Zeit, bis Ende 2017.“

Wie Almunia auf 2017 kommt, ist rätselhaft. Im vorerst letzten „Restrukturierungsplan“ aus dem Februar dieses Jahres war von Ende 2016 die Rede.

„Die laufende eingehende Prüfung hat ergeben, dass die Bank in Folge fundamentaler Defizite im Kredit- und Risikomanagement weiterhin riskante, unprofitable Geschäfte tätigt. Die Bank verzerrt den Wettbewerb und hat keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen, um ihre Probleme zu lösen. … Ich habe starke Zweifel an der Stichhaltigkeit des HGAA-Geschäftsmodells und kann daraus nicht ableiten, dass die HGAA in der Lage sein wird, auf Dauer selbständig am Markt zu bestehen .… Unter den gegebenen Umständen muss ich Sie daher informieren, dass ich der Kommission keine Entscheidung zugunsten der HGAA vorschlagen kann.“

Im Weiteren skizziert Almunia die bereits bekannten Vorstellungen der EU-Kommission: Verkauf der „operativen Teile“ bis Ende 2013 – oder eben die Schließung. Wie profil vergangene Woche unter Berufung auf ein aktuelles Dossier der Nationalbank berichtete, würde dies mit Kosten bis zu 16 Milliarden Euro einhergehen.

„Ich verstehe, dass dies höhere Kosten für Österreich verursachen könnte; tatsächlich würden die ohnehin anfallenden Kosten früher zum Tragen kommen.“

Laut Almunia würde dies die „sehr unglückliche Geschichte dieser Bank“ beenden.

Der Brief schließt mit einer unverhohlenen Drohung: Sollte Österreich bis Ende April 2013 keinen überarbeiteten und verbindlichen Restrukturierungsplan vorlegen, werde er, Almunia, der Kommission einen so genannten negativen Bescheid empfehlen. Dies wiederum hieße im Klartext: Die Bank müsste alle Staatshilfen refundieren und auf bestehende Garantien des Bundes (weitere 1,6 Milliarden Euro) verzichten. Damit wäre die Hypo Alpe-Adria endgültig ruiniert.

Österreich konnte immerhin einen kleinen Erfolg für sich verbuchen: Die Frist wurde inzwischen auf Ende Mai erstreckt.