Medienstaatssekretär Josef Ostermayer im Interview: "Nicht warten, bis es zu spät ist"

Medienstaatssekretär Josef Ostermayer über die Zukunft der ORF-Führung, die Macht der Journalisten und die trüben Aussichten der „Wiener Zeitung“.

Interview: Rosemarie Schwaiger

profil: Sie sind kaum ohne Werner ­Faymann anzutreffen. Wie sehen Sie Ihre Rolle: Sind Sie Berater, Gehilfe oder Mädchen für alles?
Ostermayer: Mädchen für alles sicher nicht. Es ist eine sehr enge Arbeitsbeziehung, aber auch eine Freundschaft. In der Vergangenheit war es meistens so, dass ich versucht habe, so viel wie möglich an Verwaltungsaufgaben zu erledigen.

profil: Sie halten Faymann den Rücken frei.
Ostermayer: Genau. Seit Dezember habe ich als Staatssekretär eine zusätzliche Rolle. Und dass ich immer an seiner Seite bin, ist nicht mehr ganz richtig. Zum Beispiel fährt er einmal in der Woche zu Terminen in die Bundesländer. Da bin ich nicht ­dabei.

profil: Haben Sie die Hierarchie nie in­frage gestellt? Sind Sie gerne die Nummer zwei?
Ostermayer: Das war nie ein Thema für mich. Es war bisher eine sehr gute Rollenteilung, und das wird es auch in Zukunft sein. Wir hatten in 22 Jahren keinen ­Konflikt.

profil: Der Bundeskanzler hat vor Kurzem gesagt, er wolle „ganz sicher nicht ausschließen“, dass es in der ORF-Führung zu einem Wechsel kommt. Damit macht die SPÖ den ORF-Generaldirektor zum „Dead man walking“. Ist das die Absicht?
Ostermayer: Nein, aber klar ist, dass Entscheidungen anstehen, um die Zukunft sicherzustellen. Zunächst geht es immer um die Strategie, dann um Personen. Das gilt auch für andere Unternehmen. Es hat bei den ÖBB Wechsel gegeben, bei der AUA und bei der Asfinag. Wenn man zu dem Schluss kommt, dass es mit bestimmten Personen Gefahren für den Bestand des Unternehmens gibt, dann muss man die Verantwortung wahrnehmen und darf nicht warten, bis es zu spät ist.

profil: Alexander Wrabetz ist also eine ­Gefahr für den ORF?
Ostermayer: Das habe ich nicht gesagt. Der Stiftungsrat hat im Dezember beschlossen, dass bis 2. April ein Zukunftskonzept vorzulegen ist, und das wird natürlich ein wichtiger Termin werden.

profil: In der ÖVP gibt es Bemühungen, die ORF-Führung noch vor dem 2. April abzulösen. Ist das für Sie vorstellbar?
Ostermayer: Es geht für mich jetzt nicht um die Ablöse von Personen. Im Vordergrund steht eine nachhaltige Strategie, die ein wirtschaftlich gesundes Unternehmen zum Ziel hat und für dieses Ziel auch realistische Maßnahmen vorschlägt. Über personelle Maßnahmen kann in weiterer Folge der Stiftungsrat entscheiden.

profil: Bisher haben die Stiftungsräte immer gemacht, was die Parteien wollten, die sie entsandt hatten.
Ostermayer: Nein, es hat im Stiftungsrat schon Konstellationen gegeben, wo ein, zwei Stiftungsräte anders abgestimmt ­haben.

profil: ORF-Informationschef Elmar Oberhauser sagte in profil, dass der ORF etwa 57 Millionen Euro einsparen will. Im Gegenzug habe die Politik versprochen, die gleiche Summe aus der Gebührenbefreiung zu refundieren. Reicht Ihnen dieser Sparplan?
Ostermayer: Ich bin weder Geschäftsführer noch Stiftungsrat. Daher kann ich nicht beurteilen, ob die Summe ausreicht. Ich weiß auch nicht, wie Oberhauser darauf kommt. Ich war bei den Koalitionsverhandlungen dabei, und da ist weder zugesagt worden, dass 57 Millionen Euro gewährt werden, noch, dass sie unter irgendwelchen Bedingungen gewährt werden. Es wurde festgelegt, dass diese 57 Millionen nicht gewährt werden, weil ja davor eine Gebührenerhöhung stattgefunden hat.

profil: Der ORF wird also kein Geld zurückbekommen?
Ostermayer: Das ist weder im Regierungsabkommen vorgesehen noch im Budget.

profil: Von den ORF-Gebühren gehen jedes Jahr über 200 Millionen Euro nicht an den ORF, sondern an die Länder und den Bund. Warum wird das nicht geändert?
Ostermayer: Weil das im Rundfunkgebührengesetz so festgelegt wurde. Es ist nicht daran gedacht, das zu ändern. Nachdem wir den Finanzausgleich gerade abgeschlossen haben, werde ich nicht so eine Diskussion beginnen.

profil: Weil die Länder das Geld dann aus dem Budget des Bundes haben wollen.
Ostermayer: Ja.

profil: Sie haben angekündigt, den Stiftungsrat umkrempeln zu wollen. Warum ist das nötig?
Ostermayer: Es gab immer wieder Stimmen, die meinten, das Gremium sei zu groß. Der Rechnungshof hat auch darauf hingewiesen. Wir suchen nach Möglichkeiten, bei denen die verschiedenen ge­sellschaftlichen Bereiche abgebildet sind. Es gibt ein Modell in Deutschland mit ­einer Eigentümervertretung, also quasi
der Hauptversammlung, und einem Aufsichtsrat. Das schauen wir uns an.

profil: Bis wann soll das passieren?
Ostermayer: Wenn es eine Einigung gibt, dann wäre der Plan, das im Zuge der Änderung des ORF-Gesetzes zu machen, die im Laufe dieses Jahres stattfindet.

profil: Nicht nur der ORF, sondern auch der Printbereich leidet unter der Wirtschaftskrise. Frankreich hat jetzt beschlossen, mit 200 Millionen Euro jährlich kostenlose Zeitungsabos für Jugendliche zu subventionieren. Gefällt Ihnen die Idee? Wäre das etwas für Österreich?
Ostermayer: Es sind unterschiedliche Systeme. Wir haben ja eine Presseförderung von fast 13 Millionen Euro im Jahr. Und der Staat wird nicht alles, was an Werbeausfällen da ist, kompensieren können.

profil: In welchem Alter haben Sie selbst begonnen, regelmäßig Zeitungen zu ­lesen?
Ostermayer: Die erste Zeitung, die ich gelesen habe, war der „Express“. Mein Vater war Tagespendler. Der hat am Abend die Zeitung aus Wien mitgebracht, und die ganze Familie hat sie dann gelesen. Mit 18 bin ich vom Burgenland nach Wien gegangen, um zu studieren. Da hab ich dann auch andere Zeitungen gelesen, aber natürlich nicht in der Intensität wie heute.

profil: Würden Sie als Medienstaatssekretär eine Aktion empfehlen wie den viel kritisierten Leserbrief von Werner Faymann und Alfred Gusenbauer in der „Kronen Zeitung“?
Ostermayer: Werner Faymann hat selbst gesagt, er würde sich überlegen, ob er es wieder so macht. Ich hab auch schon einmal einen „Kommentar der Anderen“ im „Standard“ geschrieben und halte es für eine legitime Form, über diesen Weg zu kommunizieren. Nämlich deshalb, weil man genau das dort stehen hat, was man auch gesagt hat.

profil: Aber der Unterschied zwischen einem Gastkommentar im „Standard“ und diesem Leserbrief ist Ihnen schon bewusst?
Ostermayer: Die Mächtigkeit ist aufgrund der Auflage eine andere.

profil: Nicht nur das. Der Leserbrief war eine Kursänderung der SPÖ-Politik, und das noch dazu in der Zeitung, die diese Kursänderung wochenlang eingefordert hatte.
Ostermayer: Beides ist die unmittelbare Kommunikation mit dem Leser.

profil: Wie mächtig sind Medien Ihrer Meinung nach?
Ostermayer: Sehr mächtig. Als Mittel der Kommunikation und gleichzeitig als Korrektiv.

profil: Wäre Werner Faymann auch ohne die wohlwollende Berichterstattung der „Krone“ Bundeskanzler geworden?
Ostermayer: Im Wahlkampf gab es kritische und wohlwollende Berichterstattung. Aber gewonnen wird ein Wahlkampf nur, wenn einen auch die Mehrheit der Menschen wählt.

profil: Wie wird es mit der „Wiener Zeitung“ weitergehen? Die EU prüft gerade die Pflichtveröffentlichung von Unternehmensnachrichten, von der das Blatt lebt.
Ostermayer: Im Moment ist die Frage, ob es Übergangsregelungen geben soll oder ob nur Teile der Pflichtveröffentlichungen wegfallen. Wenn das kommt, wird man bei der „Wiener Zeitung“ Veränderungen vornehmen müssen, weil dann drei Viertel der Einnahmen weg sind.

profil: Rechnen Sie damit?
Ostermayer: Ich rechne zumindest mit einer teilweisen Abschaffung. Und je nachdem muss man die Entscheidung treffen, ob man die „Wiener Zeitung“ als Tageszeitung weiterführen kann, ob man den Umfang reduzieren muss oder eine Wochenzeitung daraus macht.

profil: Zusperren wird auch eine Option sein.
Ostermayer: Davon gehe ich nicht aus.

profil: Auf der Kommentatorenebene ist die „Wiener Zeitung“ der letzte Hort des Neoliberalismus in Österreich. Wie leicht fällt es Ihnen als Sozialdemokrat, für das Blatt zu kämpfen?
Ostermayer: Die „Wiener Zeitung“ ist ein Wert an sich und immerhin die älteste Tageszeitung der Welt. Mit dem Inhalt bin ich nicht regelmäßig glücklich.

Fotos: Philipp Horak