Mensdorff: 275.000 Euro von Grippemasken-Hersteller
Das ist die Geschichte keiner Pandemie. Dabei hatte sich alles so bedrohlich angelassen, damals im Sommer des Jahres 2005: Vogelgrippe grassiert in Zentralasien, vermeldete Der Standard; Vogelgrippe breitet sich aus, sekundierte die Tageszeitung Kurier; Vogelgrippe! Die Angst flog nach Russland mit, zitterte die Kronen Zeitung; Europa im Bann des tödlichen Virus, schauderte Die Presse; Hühner in Schutzhaft, skandierten die Salzburger Nachrichten; und profil stellte überhaupt die bange Frage: Für Pandemie gewappnet?
Zu dieser Zeit arbeiteten die Beamten des österreichischen Gesundheitsministeriums längst auf alle Eventualitäten hin. Schon im März 2005 war ein so genannter Pandemieplan elaboriert worden, welcher das Land vor den Folgen der allenthalben befürchteten H5N1-Mutation bewahren sollte.
Das ist die Geschichte keiner Pandemie. Wohl aber die eines Beschaffungsvorgangs, der Schlagzeilen und Virus überdauert hat. Zwischen Jänner und Dezember 2006 hatte das offizielle Österreich unter anderem rund 23 Millionen Schutzmasken im Gegenwert von fast acht Millionen Euro anliefern lassen. 14 Millionen Stück gingen noch im Frühjahr an Spitäler, Bundesheer, Feuerwehren, Rettungsdienste und Polizei. Neun Millionen wanderten ab Herbst in die Regale von Supermärkten und Drogerien, um auch die Bevölkerung auf den Ernstfall vorzubereiten.
Zuständige Gesundheitsministerin war damals eine der erfahrensten Politikerinnen der ÖVP, Maria Rauch-Kallat. Rauch-Kallat war und ist zugleich auch die Ehefrau eines gewissen Alfons Mensdorff-Pouilly, Lobbyist mit auffallend niedriger Hemmschwelle.
Mensdorff-Pouilly steht bekanntlich im Zentrum der Affäre um Schmiergeldzahlungen rund um das notorische Tetron-Projekt des Innenministeriums unter ÖVP-Minister Ernst Strasser. Mensdorff soll einem Konsortium aus Motorola, Alcatel und Telekom Austria 2004 den Auftrag zur Digitalisierung des Behördenfunknetzes verschafft und dabei insgesamt rund vier Millionen Euro Provision kassiert haben. Überdies steht Mensdorff eine Anklage in Zusammenhang mit Zuwendungen des britischen Rüstungskonzerns BAE Systems ins Haus.
Wie ausführlich berichtet, soll der passionierte Waidmann für seine Auftraggeber als Türöffner fungiert und zwischen Hochstand und Kaminfeuer dafür gesorgt haben, dass Aufträge und Auftragnehmer zueinanderfinden (profil 25/2012).
Letal wird es freilich, wenn einer der Auftraggeber des Lobbyisten in Geschäftsbeziehung mit dessen Ehefrau steht.
profil-Recherchen belegen: Alfons Mensdorff-Pouilly stand auch auf der Payroll eines Konzerns, der im Jahr 2006 von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat den Auftrag zur Lieferung von Pandemie-Schutzmasken erhalten hatte die im deutschen Lübeck ansässige Drägerwerk AG & Co.
Nach Dokumenten, welche diesem Magazin vorliegen, gingen just zwischen März und Dezember 2006 in Summe 275.591 Euro auf das Geschäftskonto von Mensdorffs Wiener MPA Handelsgesellschaft bei der Bawag-PSK ein. Angewiesen von einem der beiden Österreich-Ableger des deutschen Unternehmens, Dräger Medical Austria GmbH.
Dräger, Gründungsjahr 1889, gilt als einer der weltweit bedeutendsten Anbieter medizinischer Geräte und von Sicherheitstechnik. Das einstige Familienunternehmen, heute börsennotiert, agiert längst global. Nach eigenen Angaben ist die Gruppe mit ihrer Produktpalette, darunter Beatmungs- und Therapiegeräte, Krankenhaus-IT, Gaswarnanlagen, klinisches Zubehör, in 190 Ländern tätig und erzielte 2011 einen Umsatz von 698 Millionen Euro. Ebenso im Sortiment: Schutzausrüstung aller Art, so auch Schutzmasken.
Als die Vogelgrippe im Herbst 2005 unaufhaltsam von Zentralasien gen EU-Außengrenze zog, wurde ein Punkt des Pandemieplans immer dringlicher: Neben der Einlagerung von Grippemedikamenten und Impfstoffen musste vor allem die Beschaffung von Schutzmasken orchestriert werden. Vorrang hatten dabei Schlüsselkräfte im öffentlichen Dienst. Die Bundesbeschaffungsagentur der Republik Österreich schrieb knapp nach dem Jahreswechsel 2005/2006 den Ankauf von insgesamt rund 14 Millionen Masken in unterschiedlichsten Ausführungen je nach Einsatzzweck aus. Gegenwert: 3,3 Millionen Euro. Das Geschäft ging schließlich an vier Hersteller, Dräger war nicht darunter. Der Lübecker Konzern hatte sich zwar um einen Auftrag bemüht, war aber schlicht zu teuer.
Der Schutz von Schlüsselkräften war das eine die Ausstattung der breiten Bevölkerung das andere.
Auftritt Maria Rauch-Kallat und Kabinett. Nach langen Debatten war das Gesundheitsressort im Frühjahr 2006 zu dem Schluss gekommen, dass die Versorgung des Landes sinnvollerweise nur über Supermarktketten und Drogerien gesichert werden konnte. Doch diesmal wurde nicht nur nicht ausgeschrieben. Vielmehr trat Rauch-Kallats Kabinettschef Clemens Martin Auer im Namen seiner Ministerin in persönliche Verhandlungen mit zwei Anbietern ein, die, wie er heute sagt, über eine Marktforschung ausfindig und für geeignet erachtet wurden. Der eine: die international tätige 3M-Gruppe, die sich am Beschaffungsvorgang für Schlüsselkräfte nicht beteiligt hatte. Der andere: Dräger. Jenes Unternehmen also, über das der Rechnungshof später schreiben sollte, es habe bei der vorangegangenen Ausschreibung durch die Bundesbeschaffungsagentur das zweitteuerste von sieben Angeboten gelegt.
Der deutsche Konzern, der sich in einer offiziellen Ausschreibung gegen seine Mitbewerber nicht durchsetzen konnte, kam also doch noch zum Zug.
Durch die Hintertür. Möglicherweise mit entsprechenden Empfehlungen.
Laut der profil vorliegenden Dokumentation überwies Dräger am 4. März 2006 exakt 6976,59 Euro auf das Geschäftskonto von Mensdorffs Wiener MPA Handelsgesellschaft. Bis Dezember 2006 sollten 27 weitere Überweisungen über schlussendlich 275.591 Euro folgen.
Kann es wirklich Zufall sein, dass ausgerechnet in jenem Zeitraum, in welchem das von Maria Rauch-Kallat regierte Gesundheitsministerium Millionen an Grippemasken bei Dräger in Auftrag gab, ihr Mann Alfons Mensdorff-Pouilly in den Genuss von Zuwendungen eben dieses Unternehmens kam?
Die Gesundheitsministerin a. D., kurz angebunden: Es gibt hier mit Sicherheit keinen Zusammenhang. Ich habe mich in diese Auftragsvergabe nicht eingemischt. Mein Mann und ich haben Privates und Berufliches immer streng getrennt. Im Übrigen habe Clemens Martin Auer die Vergabe abgewickelt.
Auer war bis 2003 Leiter der politischen Abteilung in der ÖVP-Bundespartei unter Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat, diente ihr anschließend als Kabinettschef im Gesundheitsministerium, wo er heute als Sektionschef fungiert.
profil hat auch ihn mit den Zahlungen der Dräger Medical Austria GmbH an Mensdorff konfrontiert. Auer, angemessen empört: Ich weise derartige Unterstellungen zurück. Ich selbst habe die Verhandlungen mit 3M und Dräger geführt. Herrn Mensdorff-Pouilly bin ich nie begegnet, er hat auch nie interveniert.
Auer legt Wert auf die Feststellung, dass es schon deshalb keinen Zusammenhang zwischen dem Auftrag des Ministeriums und Mensdorffs Honoraren geben könne, weil die Schutzmasken ja über eine andere Dräger-Tochter gekommen seien: die ebenfalls in Wien ansässige Dräger Safety Austria GmbH.
Eine nachgerade kühne Schlussfolgerung gehören doch beide Wiener Gesellschaften zu ein und demselben deutschen Konzern. Konsequenterweise landete eine entsprechende profil-Anfrage vergangene Woche auch im Dräger-Hauptquartier zu Lübeck. Die schriftliche Stellungnahme von Pressesprecherin Melanie Kamann schließt inhaltlich nahtlos an alle Kommuniqués an, mit welchen die diversen Auftraggeber Mensdorffs dessen Leistungen hinterher zu rechtfertigen versuchen: Die MPA Handelsgesellschaft hat Dräger Austria bei der Erschließung des südosteuropäischen Markts unterstützt (beispielsweise mit Marktstudien) und erhielt vertraglich geregelte, aufwandsabhängige Zahlungen.
Laut Kamann sollen die Honorare auf Grundlage eines Beratervertrags geflossen sein, der über fünf Jahre lief und zwar 2005 bis 2010. Im Gegenzug habe Mensdorff-Pouilly über den gesamten Vertragszeitraum Beraterhonorare zu marktüblichen Preisen erhalten. Zu jeder Zahlung haben wir die konkrete Gegenleistung dokumentiert.
Welche Summe der Lobbyist vom deutschen Konzern insgesamt erhalten hat dokumentiert sind vorerst nur besagte 275.591 Euro und welche Leistungen damit einhergingen, wollte die Dräger-Sprecherin wohlweislich nicht offenbaren.
profil ersuchte Dräger jedenfalls um Übermittlung einer dieser angeblich von Mensdorff-Pouilly erstellten Marktstudien. Leider nein: Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihnen aus Wettbewerbsgründen keine Marktstudien übermitteln kann. Dabei handelt es sich um internes Know-how, das wir uns erhalten möchten.
Die Behauptung, Mensdorff-Pouilly sei aufwandsabhängig honoriert worden, steht jedenfalls in glattem Widerspruch zu den profil vorliegenden Zahlungseingängen. Demnach kassierte die MPA Handelsgesellschaft von Dräger im Jahresverlauf 2006 in schöner Regelmäßigkeit stets die gleichen Teilbeträge, und zwar auf den Cent genau. Zehnmal langte ein Betrag von je 5232,44 Euro ein; zehnmal waren es je 1744,15 Euro; achtmal je 975,67 Euro in Summe also 77.591 Euro und 26 Cent. Am 29. Dezember 2006 folgte dann eine Einzelüberweisung von gleich 198.000 Euro. Macht in Summe also 275.591 Euro, und das in jenem Jahr, in dem der Konzern die Schutzmasken nach Österreich lieferte. Alfons Mensdorff-Pouilly begegnet den profil-Recherchen zu seinen mannigfaltigen Verwicklungen seit Monaten mit gräflicher Nonchalance. Soll heißen: Er gibt nicht einmal mehr keinen Kommentar ab. Das gilt so auch für Mensdorffs Anwalt Harald Schuster.
Dass der Auftrag nicht an Mensdorffs Geschäftspartner allein ging, erklärt sich aus der simplen Tatsache, dass Dräger die 2006 benötigte Menge von anfänglich bis zu 17 Millionen Masken allein nicht beistellen hätte können. Daher wurde das Geschäft halbe-halbe zwischen Dräger und 3M geteilt. Seitens 3M wird betont, dass es zu keinem Zeitpunkt Kontakte zu Mensdorff-Pouilly gegeben habe. Dafür gibt es auch keinerlei Hinweise.
Schlussendlich organisierte das Ministerium insgesamt neun Millionen Schutzmasken, die aufgrund von Lieferengpässen allerdings erst im Herbst 2006 in den Handel kamen also nachdem die Vogelgrippe-Hysterie längst verklungen war. Da passt es nur zu gut ins Bild, dass die ursprünglich gut gemeinte Maßnahme den Steuerzahler Millionen kostete. Um die Hersteller überhaupt dazu zu bringen, neun Millionen Masken in Haushaltsgrößen zu verpacken 20 Stück zum Handelspreis von 11,90 Euro , musste das Ressort Rauch-Kallat Dräger und 3M eine Abnahmegarantie einräumen. Die da lautete: Was nicht abgesetzt wird, kauft das Ministerium.
Die Masken blieben Ladenhüter. Von neun Millionen Stück gingen bis Ende 2007 nur knapp über eine Million Stück weg. Im Dezember 2007 wurde abgerechnet: Das Gesundheitsministerium musste 7,7 Millionen Masken zu einem Stückpreis von 55 Cent einlagern. Kaufpreis insgesamt: 4,2 Millionen Euro. Wie der Betrag zwischen den beiden Unternehmen geteilt wurde, ist nicht bekannt. Die Masken wurden später an die Bundesländer weitergereicht, ein Kontingent von 460.000 Stück der Ukraine geschenkt.
Das Ressort Rauch-Kallat wurde nie müde zu betonen, dass die Hersteller aus diesem Geschäft keinen Gewinn geschlagen hätten, da die Masken hart am Selbstkostenpreis kalkuliert gewesen seien. Der Rechnungshof hat diese Argumentation in einem Bericht 2008 förmlich in der Luft zerrissen: Der RH vermerkte kritisch, dass die Auswahl der Hersteller durch das Gesundheitsressort nicht dokumentiert und für ihn daher nicht nachvollziehbar war. Da das Gesundheitsressort nicht die kostengünstigsten Hersteller für die Verkaufsaktion vermittelte, hatten die Konsumenten bei der Verkaufsaktion von rd. 9 Millionen Stück Schutzmasken einen mehr als doppelt so hohen Stückpreis wie öffentliche Einrichtungen bei der Beschaffung von rd. 1 Millionen Stück Schutzmasken der gleichen Kategorie und Norm zu bezahlen.
Tatsächlich hatte die Bundesbeschaffungsagentur sehr viel bessere Konditionen herausgeschlagen als das Ministerium. Ein Teil der für Schlüsselkräfte angeschafften Masken entsprach nämlich eins zu eins jenen für die breite Masse. Der Unterschied lag im Preis. Während die für öffentliche Einrichtungen vorgesehenen Produkte mit 29 Cent pro Stück zu Buche schlugen, zahlte das Ministerium umstandslos 55 Cent, und damit fast das Doppelte. Dessen Sektionschef Auer rechtfertigt die Diskrepanz zulasten des Steuerzahlers gebetsmühlenartig mit den zusätzlichen Kosten für die kleineren Verpackungseinheiten und die Logistik. Auch das wollte der Rechnungshof so nicht glauben: Der RH entgegnete, dass sowohl die Schutzmasken für die Verkaufsaktion als auch die im Rahmen der Ausschreibung für Schlüsselkräfte erworbenen Schutzmasken der gleichen Kategorie und Norm in vergleichbaren Verpackungseinheiten geliefert wurden. Für ihn war daher das Argument, die festgestellte Preisdifferenz könne durch Unterschiede zwischen Großhandels- und Einzelhandelspreis bedingt sein, nicht nachvollziehbar.
Das wiederum heißt nichts anderes als: Der deutsche Dräger-Konzern hat jedenfalls vom Geschäft mit dem Gesundheitsministerium profitiert und mit ihm Alfons Mensdorff-Pouilly.
Das war die Geschichte keiner Pandemie. Am 7. November 2006 titelte der Kurier: Ein Jahr nach der Vogelgrippe: Martinigansl von der Weide ist ausverkauft.