Österreichs Waffenlobby: Schützen-träume

Österreichs Waffenlobby: Schützen-träume

Nach dem Vorbild der mächtigen NRA in den USA kämpft auch in Österreich eine Waffenlobby um mehr Einfluss – mit geringem Erfolg.

Georg Zakrajsek ist ein umtriebiger Mann. Neben seinem Job als Notar fungiert er als Chef der selbst ernannten Waffenlobby „Interessengemeinschaft Liberales Waffenrecht in Österreich“ (IWÖ), gibt vierteljährlich deren Mitgliedszeitschrift heraus und führt ein Internet-Tagebuch. Während Zakrajsek seine Zeitungsartikel in reinstem Juristendeutsch verfasst, bricht in seinem Blog „Querschüsse“ aus ihm heraus, was er wirklich denkt: „Volk ans Gewehr!“ heißt es da und: „Trotteln vor den Vorhang!“ Damit meint er Journalisten, die nach dem Amoklauf in der US-Stadt Newtown schärfere Gesetze forderten. Auf seiner Homepage zeigt sich Zakrajsek im Teufelskostüm.

Viel zu lobbyieren gibt es nicht für den österreichischen Waffenfreund. Schon lange mache die EU die Regeln, so Zakrajsek. Die Richtlinie aus dem Jahr 2008, derentwegen Jäger, Schützen und Sammler zur europaweiten Waffenregistrierung antreten müssen, gilt hierzulande seit vergangenem Oktober. Dagegen seien sowohl die frühere Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) als auch er machtlos gewesen. Zakrajsek dürfte es gar nicht probiert haben. An Interventionen der IWÖ kann man sich in EU-Kreisen nicht erinnern – sehr wohl aber an die österreichischen Jagdverbände, die während der Verhandlungen 2008 in Brüssel aufmarschierten. Ihre Sorgen waren eher bodenständiger Natur; so wollten die Tiroler Jäger etwa sicherstellen, auch weiterhin ungehindert in Südtirol auf die Pirsch gehen zu können.

Keine Zeit für Glock
Von einer Macht, wie sie die NRA (National Rifle Association) in den USA genießt, können Waffenlobbyisten in Österreich nur träumen. Robert Glock, Sohn des millionenschweren, aus Niederösterreich stammenden Waffenherstellers Gaston Glock, versuchte während seiner mehr als 20-jährigen Tätigkeit im väterlichen Konzern in den Jahren 2006 und 2007 einen Termin beim damaligen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) zu bekommen – vergeblich. In den USA laufe das völlig anders, sagt Glock, der den Konzern dort einige Jahre vertrat. Damals suchte er sich republikanische Kongressabgeordnete als Gesprächspartner: „Die meisten freuten sich schon auf meinen Besuch und waren unseren Ideen gegenüber sehr aufgeschlossen. Viele hatten selbst eine Glock zu Hause.“ Bei den folgenden Verhandlungen im Kongress setzten sich die Abgeordneten für Glocks Anliegen ein.

Mit der 2010 beschlossenen Waffengesetzesnovelle in Österreich, die wegen der EU-Richtlinie nötig wurde, ist Robert Glock nicht zufrieden. Die Österreicher hätten sich Ausnahmen herausschlagen müssen, findet Glock, der sein Geld inzwischen als Gastronom und Immobilienentwickler verdient. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, der wie Robert Glock ein Mitglied der IWÖ ist, stellte damals einen Abänderungsantrag, blitzte aber ab. Auch Verbündete unter den Jägern konnte der IWÖ damals wie heute nicht für sich gewinnen. Der frühere Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) und derzeitige Landesjägermeister Niederösterreichs sagte in einem Interview mit der IWÖ-Zeitschrift: „Mit den gesetzlichen Bestimmungen können wir Jäger gut leben, und um die rechtlichen Rahmenbedingungen rund um den Waffenerwerb und -besitz beneidet uns ganz Europa.“ Auch von den Jägerkollegen aus Tirol sei wenig zu erwarten, wie sich IWÖ-Chef Zakrajsek vergangenen November im Internet empörte. Während er unermüdlich einen Waffenpass für Jäger forderte, ließen ihn die Waidmänner wissen: „Faustfeuerwaffen sind in Tirol für die Jagdausübung nicht notwendig.“ Auf die Unterstützung der Waffenhersteller und -händler können die Lobbyisten ebenfalls nicht bauen. Für Glock und Co ist der heimische Markt schlicht zu klein.

Wiederkehrende Argumente
Auch der Wunsch der österreichischen Bevölkerung nach mehr Waffen hält sich in Grenzen. Bei einer profil-Umfrage im Jahr 2009 waren 89 Prozent der Befragten gegen einen leichteren Zugang zu Schusswaffen. In Österreich gibt es weder Schätzungen, wie viele Waffen im Umlauf sind, noch führt das Innenministerium Buch darüber, welche Verbrechen mit legalen und welche mit illegalen Schusswaffen begangen werden. Die Universität Sydney sammelt auf ihrer Homepage GunPolicy.org weltweit Daten über Waffen. Deren Schätzungen zufolge besitzen die Österreicher privat 2,5 Millionen Waffen, etwa 330.000 haben Waffendokumente. Auf 100 Einwohner kommen insgesamt 30,4 Waffen. Damit liegt Österreich weltweit an 14. Stelle, etwa gleichauf mit Deutschland, Frankreich und Schweden. Die USA führen dieses Ranking mit 89 Waffen auf 100 Einwohner an, gefolgt von Serbien, Finnland und der Schweiz. Während sich die USA trotz zahlreicher Amokläufe nicht zu schärferen Waffengesetzen durchringen können, hat Deutschland nach dem Amoklauf in Erfurt 2002 den Zugang zu Waffen deutlich eingeschränkt. Pumpguns mit Pistolengriff, Spring- und Butterflymesser wurden verboten, das Mindestalter für Waffenkäufe auf 21 Jahre angehoben.

Das Argument der Waffenfreunde für liberalere Gesetze ist stets das gleiche: Man müsse in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen. Robert Glock: „Versetzen Sie sich in die Lage eines Einbrechers. Würden Sie in einer Stadt auf Diebestour gehen, in der jeder Haushalt eine Waffe zu Hause hat?“ Udo Jesionek, Präsident des Weissen Rings, findet es absurd, sich in einem so sicheren Land wie Österreich selbst verteidigen zu wollen. Eine Waffe erhöhe automatisch das Risiko, diese auch zu benutzen. „Den Abzug einer Pistole zu drücken ist leichter, als mit einem Messer zuzustechen oder jemanden zu würgen“, sagt Jesionek. Auch viele Studien widerlegen die Selbstverteidigungstheorie. Nach einem Amoklauf in Mauterndorf im Lungau, bei dem ein Mechaniker sechs Menschen tötete und anschließend sich selbst, wurden in Österreich 1997 die Waffengesetze verschärft. Seither ging die Zahl der Waffensuizide um 26 Prozent, jene der Morde mit Schusswaffen gar um 67 Prozent zurück.

Die Kriminalitätsraten lösen trotzdem Beklemmung aus. 947-mal musste die Polizei 2011 wegen Delikten ausrücken, bei denen Schusswaffen im Spiel waren. 17 Menschen wurden erschossen, 550 mit einer Schusswaffe bedroht. Immerhin wurden vergangenen Herbst die Psychotests für angehende Waffenbesitzer verschärft. Die alten Tests waren schon seit Jahren im Internet kursiert. Doch es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich die neuen Testfragen in den Foren der Waffenfreaks wiederfinden.

Die 1994 gegründete IWÖ zählt laut Zakrajsek heute zwischen 4000 und 5000 Mitglieder, auch die Jagdverbände Oberösterreichs und des Burgenlands schlüpften unter das Dach des Lobbyistenvereins. Das Geld dürfte trotzdem knapp sein: Am 1. Jänner dieses Jahres rief der Präsident in seinem Blog mit markigen Sprüchen zum Spenden auf: „Alle haben abkassiert. Licht ins Dunkel, die Tiertanten, die Negerkinder … Wenn jeder von meinen Lesern ein paar Euro spenden würde, könnte die IWÖ etwas anders auftreten.“

Infobox
Nervöser Gegner
Wie der Waffenproduzent Glock Amnesty verklagte und schließlich verlor.

Beim Außenhandel versteht Gaston Glock keinen Spaß. Das bekam auch Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty Österreich, zu spüren. Er erlaubte sich im Jahr 2006, beim Konzern mit Sitz in Niederösterreich anzufragen, wie eine nagelneue Glock-Pistole in den Besitz sudanesischer Rebellen gelangen konnte. Es herrsche doch seit 1994 ein Waffenembargo gegen den afrikanischen Staat. Statt den Fall aufzuklären, klagte Glock Amnesty wegen übler Nachrede – und das österreichische Wirtschaftsministerium, zuständig für Waffenlieferungen ins Ausland, sprang ihm bei. Er gehe davon aus, dass die Behauptungen Amnestys „unrichtig“ seien, sagte Minister Martin Bartenstein (ÖVP) damals. Bis zum Frühjahr 2012 dauerte der Rechtsstreit, Amnesty gewann. Amnesty verfolgte die Spur der Glock-Pistole und fand heraus, dass ein kuwaitischer Geschäftspartner Glocks Verbindungen in den Sudan unterhielt.