Diesseits der Mauer

Die Teilung Berlins vor 50 Jahren stellte auch Österreichs Politik auf die Probe. Sie reagierte gegenüber dem kommunistischen Osten in den folgenden Jahrzehnten oft unterwürfig, manchmal verblüffend selbstbewusst und zuletzt recht geschäftstüchtig.

Die schwarzen Wartburgs rollten knapp nach Mitternacht zurück nach Berlin. Die Führungsspitze der DDR hatte sich in der Nacht vom 12. auf den 13. August 1961 im Landhaus des Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht versammelt und eine Maßnahme von katastrophaler Tragweite abgenickt. Die Beschlusslage: Die Zonengrenze zu den Westsektoren Berlins wird mit Stacheldraht abgeriegelt, U- und S-Bahn-Ausgänge werden gesperrt, am Drahtverhau wird eine Postenkette aufgezogen. Bei Tagesanbruch verkündete die DDR-Nachrichtenagentur die Schließung der Grenze in Berlin. „Zur Unterbindung der feindlichen Tätigkeit der revanchistischen Kräfte“, wie es hieß. Der 13. August 1961 war ein Sonntag. Die DDR-Führung hatte sich – im Einvernehmen mit den Sowjets – entschieden, die Aktion an einem Wochenende durchzuführen, um die Gefahr eines Aufruhrs möglichst gering zu halten.

Monat für Monat hatten sich zuletzt Tausende Ostberliner in den Westen abgesetzt. Allein im Juli 1961 waren es 30.000 gewesen, vor allem junge Akademiker. Walter Ulbricht hatte schon Wochen zuvor Kreml-Chef Nikita Chruschtschow alarmiert: Er könne bei offener Grenze den Bestand der DDR nicht mehr garantieren.

Die Teilung Berlins war eine weitere Zäsur in einem an Zeitbrüchen nicht armen Jahrhundert. Sie markierte den Höhepunkt des Kalten Kriegs, der nur Monate später, während der Kuba-Krise, heiß zu werden drohte.
Der Leiter der österreichischen Delegation in Westberlin, Botschafter Hans Thalberg, urlaubte in jenen Augusttagen vor 50 Jahren gerade mit seiner Familie am Genfer See. Die österreichische Bundesregierung befand sich ebenfalls in der Sommerpause. Es gab keine Stellungnahme und keine Protestnote. Das Jahrhundertereignis der Teilung Berlins kam auch in den Ministerratssitzungen im folgenden September nicht zur Sprache. Nur in ganz kleinen Gesten drückte man Unbehagen aus. So mied etwa Bundespräsident Adolf Schärf im September 1961 den DDR-Stand auf der Wiener Herbstmesse, die amtliche „Wiener Zeitung“ weigerte sich, das offizielle ostdeutsche Messeinserat mit dem Staatswappen der DDR zu veröffentlichen.

Das nachhaltige Schweigen war nicht untypisch für das Verhältnis Österreichs zum großen Reich im Osten und zu seinen Vasallenstaaten. Bis zum Fall des unlängst gar so eilig nach Hause expedierten Sowjet-Offiziers Michael Golowatow, der im EU-Partnerstaat Litauen wegen Kriegsverbrechen gesucht wird, reicht die Kette der Beispiele für den übergroßen Respekt Österreichs vor der östlichen Großmacht. Den russischen Bären dürfe man nicht in den Schwanz zwicken, hatte Staatsvertragskanzler Julius Raab schon 1956 die Linie vorgegeben – sie hält offenbar bis heute.

Österreichs Politik gegenüber dem kommunistischen Osten war in den Jahrzehnten nach Staatsvertrag und Mauerbau oft unterwürfig, manchmal verschlagen – und zuletzt recht geschäftstüchtig.
Noch bis in ihre letzte Stunde hatte die morsch gewordene Sowjetunion versucht, ihre Autorität über die österreichische Politik zu demonstrieren. Als Bundeskanzler Franz Vranitzky 1988 in Moskau die Meinung der Staatsvertrags-Signatarmacht zu einem allfälligen EG-Beitritt Österreichs einholte, beschied ihm Premierminister Nikolaj Ryschkow, das könne er sich gleich wieder aus dem Kopf schlagen: „Der EG-Beitritt ist mit der Neutralität nicht vereinbar, und für uns ist wichtig, dass Österreich seine Neutralität nie preisgeben wird.“ Erst im Oktober 1991 konnte sich Vranitzky bei Michail Gorbatschow das Ja des Kremls zum Schritt Österreichs ins große Europa abholen.

Zwei Monate später existierte die Sowjetunion nicht mehr.
Fast ein halbes Jahrhundert lang hatte die Teilung Europas auch auf Österreichs Politik nachhaltigen Einfluss gehabt. Mehr als die Hälfte der Landesgrenzen war mit Stacheldraht, Wachtürmen und Minenfeldern versehen gewesen. Ganze Landstriche Ober- und Niederösterreichs und des Burgenlands verdämmerten im toten Winkel des freien Europa. Im Ernstfall – das zeigten nach dem Ostblock-Ende gefundene Pläne – wären die Truppen des Warschauer Pakts einfach über Österreich hinwegmarschiert.
In den Wochen nach dem 13. August 1961, den Österreichs Politik so reaktionslos hingenommen hatte, wurde der Stacheldrahtverhau in Berlin durch eine Mauer ersetzt. Bauarbeiterbrigaden schichteten unter Aufsicht bewaffneter Grenzpolizisten Ziegel auf Ziegel, Häuser an der Zonengrenze wurden evakuiert, Fenster und Ausgänge abgemauert. Verwandte konnten einander nicht mehr besuchen, Paare waren über Nacht voneinander getrennt worden. Erst zu Weihnachten 1963 durften sie sich nach einem Passierscheinabkommen einige Tage lang sehen. In den 28 Jahren ¬ihres Bestehens wurde die Mauer für fast 200 Menschen zum tödlichen Hindernis auf dem Weg in die Freiheit. Eines der ersten Maueropfer war der österreichische Fluchthelfer Dietmar Wohlfahrt.

Ein paar hundert Menschen schafften es, über die Kanalisation, durch Fluchttunnel, in umgebauten Autos oder mit selbst gebasteltem Fluggerät zu entkommen.

Rund 15.000 Österreicher lebten Anfang der sechziger Jahre in Ostberlin. Nur ein Bruchteil von ihnen war aus ideologischer Sympathie dorthin gezogen. Gesuchte Fachkräfte hatten sich von Karriereaussichten verlocken lassen, andere hatten sich in jemanden verliebt und waren geblieben.
Die Österreicher in der DDR waren nach dem Mauerbau in einer misslichen Lage. Sie besaßen österreichische Pässe, aber sie hatten, um bleiben zu können, Dokumente unterschrieben, die sie auch als Staatsbürger der DDR auswiesen. Um die Ausreise ihrer Familien, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besaßen, begann nun ein jahrzehntelanges Tauziehen zwischen den beiden Staaten. Was umso schwieriger war, als Österreich die 1949 aus der sowjetischen Besatzungszone hervorgegangene DDR diplomatisch ja nicht anerkannte.

Dennoch segnete die großkoalitionäre Regierung schon 1953 im Ministerrat ein Warenabkommen zwischen der Bundeswirtschaftskammer und der Handelskammer der DDR ab. „Streng vertraulich! Nicht an die Presse weitergeben“, vermerkt das Protokoll.

„Die bilateralen Beziehungen Österreichs zur offiziell nicht anerkannten DDR sind eine weitgehend unbekannte und verdrängte Geschichte“, sagt der Historiker Maximilian Graf von der Historischen Kommission der Akademie der Wissenschaften. „Österreich stellt gern seine humanitäre Hilfe in den Vordergrund, doch es war auch ein diplomatischer Eisbrecher für eine Diktatur und profitierte von seinen Ostbeziehungen.“
Offiziell hielt sich die österreichische Regierung an die westliche Politik der Nichtanerkennung der DDR. Aber Österreich akzeptierte zum Ärger des deutschen Kanzlers Konrad Adenauer auch den DDR-Reisepass. DDR-Delegationen pflegten über Österreich in den Westen zu reisen. Sie mussten bloß am österreichischen Konsulat in Berlin unterschreiben, sich jeder politischen Stellungnahme in Österreich zu enthalten.

Die Teilnahme offizieller DDR-Vertreter an den Feiern zum Mozartjubiläum 1956 in Salzburg zog sogar diplomatische Protestnoten der BRD nach sich.
Am 15. Mai 1960, ein Jahr vor dem Bau der Berliner Mauer, kam es zu einem peinlichen Vorfall, der erst vor Kurzem durch die Öffnung ostdeutscher Akten bekannt geworden ist. An diesem Tag landete eine Sondermaschine der Interflug aus Berlin-Schönefeld am Flughafen Wien-Schwechat, der drei DDR-Minister entstiegen. Sie waren auf dem Weg zu den Befreiungsfeiern des Konzentrationslagers in Mauthausen. Mitglied der Delegation war auch die berüchtigte Justizministerin der DDR, Hilde Benjamin. Beamte des Innenministeriums waren, vermutlich auf Intervention von Außenminister Kreisky, aufs Rollfeld geschickt worden, um der Ministerin die Nachricht zu überbringen, ihr Aufenthalt sei „unerwünscht“, sie möge Österreich sofort wieder verlassen. Benjamin wehrte sich und verwies auf ihr gültiges Visum. Die Beamten waren verunsichert und bemühten sich um eine Weisung. Doch die gesamte Regierung befand sich sinnigerweise auf einer Militärparade zur Feier des fünften Jahrestags der Unterzeichnung des Staatsvertrags.

In der Ministerratssitzung zwei Tage später konnte sich Außenminister Bruno Kreisky vor Zorn kaum fassen: Benjamin und zwei weitere DDR-Minister waren trotz seiner Intervention nach Mauthausen weitergereist. „Ich habe den ostdeutschen Ministern gesagt, dass sie unerwünscht sind. Ich habe kein Verständnis für die Sentimentalität einer Frau, die selbst Leute hat hinrichten lassen und die an der Niederschlagung des Arbeiteraufstands in Berlin teilgenommen hat“, tobte Kreisky.
Bundeskanzler Julius Raab versuchte zu kalmieren. Vizekanzler und SPÖ-Parteivorsitzender Bruno Pittermann hielt sich in der Debatte auffallend zurück. Aus gutem Grund. Er hatte hinter dem Rücken Kreiskys DDR-Handelsminister Heinrich Rau in seinem Büro am Ballhausplatz empfangen. Im Politbüro der SED wurde das Treffen später als Durchbruch der diplomatischen Isolation gefeiert.

Pittermann, der ständig um Aufträge ringende Verstaatlichtenminister, führte auch in den Jahren danach, als die Mauer schon stand und die Anerkennung der DDR noch in weiter Ferne lag, immer wieder von der Öffentlichkeit unbemerkte politische Gespräche mit Vertretern der DDR-Regierung. Der DDR-Kammervertretung für Außenhandel verschaffte er Einladungen zu Regierungsempfängen.

Der Umgang mit der DDR zeigt deutlich, wie die Linien in der österreichischen Ostpolitik verliefen. Die Westfraktion wurde kurioserweise vom austromarxistisch geschulten Außenminister Kreisky angeführt. Der ehemalige Heimwehr-Mann und nunmehrige Bundeskanzler Julius Raab zählte zu den „Ostlern“.

Vor den Staatsvertragsverhandlungen in Moskau hatte der sowjetische Geheimdienst 1955 Dossiers über die österreichischen Verhandler angelegt. Der ÖVP-Mann Raab wird darin als „erfahrener politischer Akteur“ gelobt, Außenminister Leopold Figl war für den KGB „nur ein limitierter Akteur. In weiten Kreisen ist bekannt, dass Figl viel trinkt.“ Der sozialdemokratische Staatssekretär Bruno Kreisky war für Moskau der Erzfeind: Der Kreml vermutete, er sei „in Kontakt mit dem britischen Geheimdienst“.
Das stimmte so nicht, hatte aber ein Körnchen Wahrheit in sich: Viele der vom Austromarxismus geprägten Emigranten wie Kreisky hatten in ihren westlichen Gastländern zwar nicht ihre Weltanschauung abgelegt, aber die Errungenschaften der „bürgerlichen Demokratie“ schätzen gelernt.

Maßgebliche Persönlichkeiten der Sozialisten, wie etwa der einflussreiche Chefredakteur der „Arbeiter-Zeitung“ Oskar Pollak, waren vor den Nazis nach Großbritannien geflohen und hatten engen Kontakt mit der ab 1945 regierenden Labour Party. Die Redaktion der „Arbeiter-Zeitung“ in Wien-Margareten lag in der britischen Besatzungszone. Pollak schickte seinen besten Reporter, den späteren TV-Chefredakteur und Gesundheitsminister Franz Kreuzer, mit dem Motorrad aus, um Übergriffe, Vergewaltigungen und Verschleppungen durch die russischen Besatzer aufzudecken.

Der „Westflügel“ in der SPÖ war den Sowjets also aus vielen Gründen ein Dorn im Auge, vor allem aber deshalb, weil er sich strikt jedem Gedanken an eine „Volksfrontregierung“ zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten widersetzte. Eine Gruppe um SPÖ-Zentralsekretär Erwin Scharf, die für ein Zusammengehen mit der KPÖ plädiert hatte, war Ende der vierziger Jahre aus der Partei ausgeschlossen worden.

In allen Staaten Osteuropas war eine solche Einheitspartei der Hebel Moskaus für die Machtübernahme gewesen. Laut in den vergangenen Jahren aufgetauchten Dokumenten hatte die Sowjetunion erst 1954 vom Plan abgelassen, auch in Österreich eine „Volksfront“ zu installieren: Die örtlichen Kommunisten hatten sich einfach als zu brustschwach für ein solches Projekt erwiesen. Erst jetzt war der Weg zum Staatsvertrag frei.
Auch in der entscheidenden Verhandlungsphase des Staatsvertrags, im April 1955, traten die unterschiedlichen Linien in der österreichischen Delegation zutage. Der sowjetische Außenminister Molotow hatte schon in der ersten Sitzungklargemacht, dass eine Neutralität nach dem Muster der Schweiz Grundvoraussetzung für einen Staatsvertrag sei. Die Österreicher zogen sich zu einer internen Delegationsbesprechung zurück, bei der sich vor allem die beiden Sozialdemokraten Staatssekretär Bruno Kreisky und Vizekanzler Adolf Schärf gegen die Neutralität wehrten. Diese wäre für die Westmächte kaum akzeptabel, argumentierte Kreisky. Man möge sich bloß zu einer Allianz- und Basenfreiheit verpflichten. Bundeskanzler Raab hielt dagegen: „Herr Staatssekretär, warum sind Sie eigentlich so gegen das Wort ¬Neutralität? Das spielt doch gar keine Rolle, wie wir das nennen. Nehmen wir das doch gleich an.“

Man einigte sich schließlich auf einen Kompromiss: Die Neutralität kam nicht in den Staatsvertragstext, Österreich sagte aber zu, am Tag des Abzugs des letzten alliierten Soldaten ein entsprechendes Verfassungsgesetz im Nationalrat zu beschließen. So geschah es am 26. Oktober 1955. Die Neutralität konnte so als nicht von der Sowjetunion oktroyiert dargestellt werden.

Travestie der Geschichte, dass später die Sozialdemokraten zu Gralshütern der Neutralität werden sollten, während führende ÖVP-Politiker immer wieder für eine Annäherung an die NATO plädierten.
Österreichs Politik nahm die Neutralität von Beginn an nicht übertrieben ernst. So drückte Wien beide Augen zu, wenn die USA wieder einmal mit ganzen Luftflotten zwischen NATO-Stützpunkten in Deutschland und Italien pendelten – via Tirol natürlich. 1956 bat Außenminister Leopold Figl den US-Botschafter, die Zahl der Überflüge vor den anstehenden Nationalratswahlen etwas zu verringern und eher bei bedecktem Himmel in großer Höhe zu fliegen.

Umso empörter reagierte Washington, als Bundeskanzler Raab während der Libanon-Krise 1958 bei einem Besuch in Moskau bitter die Verletzung des österreichischen Luftraums durch die USA beklagte. Raab sei ein „Lakai des Kremls“, hieß es in einem Geheimpapier des Pentagon. Die Sowjets bedankten sich für die kalkulierte Geste des österreichischen Bundeskanzlers mit einer deutlichen Reduktion der noch ausständigen Reparationsleistungen. Nur darum war es Raab gegangen.
Wie die USA Kanzler Raab, misstrauten die Sowjets Außenminister Kreisky. Nach dem Wien-Gipfel zwischen Nikita Chruschtschow und US-Präsident John F. Kennedy im Juni 1961, wenige Wochen vor dem Berliner Mauerbau, blieb der Russe noch einen Tag länger in Wien. In seinen Memoiren hielt Chruschtschow fest, warum: „Ich erzählte Kreisky alles, was ich Kennedy gesagt hatte, weil ich sicher war, dass es auf diesem Weg über Mittelsmänner zu Kennedy zurückkommen würde. Ich wollte auch dadurch unsere Entschlossenheit in der Berlin-Frage unterstreichen.“ Tags darauf informierte Kreisky tatsächlich den US-Botschafter.

Die USA vergaßen solches Entgegenkommen nicht. Während einer Vortragstour an US-Universitäten erreichte Kreisky im Oktober 1963 überraschend eine Einladung Kennedys ins Weiße Haus. Das bei diesem Anlass geschossene Foto hatte Kreisky bis zu seinem Lebensende an prominenter Stelle im Wohnzimmer seiner Villa aufgestellt (es steht noch heute dort). Wenige Wochen nach dem Treffen mit Kreisky im Weißen Haus wurde Kennedy in Dallas erschossen.

Zu dieser Zeit war bereits die große Peilstation Königswarte bei Hainburg in Betrieb. Mit dieser elektronischen Lauscheinrichtung, die ab 1958 mit CIA-Geldern errichtet worden war, horchte der österreichische Heeresgeheimdienst bis tief in die Sowjetunion hinein. Die Telefonate und Funksprüche wurden auf Bändern gespeichert, die die Österreicher gar nicht auswerten konnten. Sie wurden sofort an eine entsprechende US-Dienststelle in Wiesbaden weitergeleitet.

Das hinderte Österreich freilich nicht daran, Geschäfte mit dem Osten, vor allem mit der DDR, anzubahnen, bei denen vor allem die verstaatlichte Industrie zum Zug kam. Die ÖVP und die Wirtschaftskammer wollten auch private Unternehmer ins Spiel bringen und beklagten bitter, dass sämtliche Geschäfte über KPÖ-nahe Firmen oder die Sektion IV im Bundeskanzleramt angebahnt wurden. Josef Taus, Staatssekretär in der ÖVP-Alleinregierung, empfing 1967 sogar ganz offiziell den ostdeutschen ZK-Sekretär Günter Mittag, obwohl Österreich die DDR immer noch nicht anerkannt hatte. ÖVP-Außenminister Lujo Toncic-Sorinj hatte Mittag gegen die Warnungen seiner Diplomaten nach Intervention von Wirtschaftskammerpräsident Rudolf Sallinger das Visum erteilt.

Mehr zum Thema finden Sie im aktuellen profil 31/2011. Im nächsten profil: Die SPÖ und die Ostpolitik: Kreiskys umstrittener Besuch in Ostberlin.