Netzkampagnen

Österreichs Piratenpartei

Piratenpartei. Die Internet-Generation in Österreich versucht, das deutsche Vorbild zu kopieren

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Die Internet-Generation betritt die Welt der Politik, und es zeugt von Nonchalance, wenn eine Partei, die bei den Nationalratswahlen 2013 kandidieren will, für ein Gruppenbild ohne Dame posiert. Jeder andere Verein hätte für den Fall, dass das einzige weibliche Vorstandsmitglied unabkömmlich ist, mindestens seine Sekretärin zwangsverpflichtet. Nicht die österreichischen Piraten.

Diese Nerds, die rund um die Uhr, so scheint es, im Netz hängen, nicht allein aus beruflichen Gründen, sind die Boheme des digitalen Zeitalters. Ihresgleichen hat die Welt programmiert, in der wir leben. Sie kennen die Welt der Konzerne aus den EDV-Abteilungen, für die sie arbeiten. Es handelt sich überwiegend um junge Männer, die es in ihrer Pubertät vermutlich schwerer hatten, eine Freundin zu finden, als die Fraktion der Disco-Geher. Die neuen Technologien sind ihnen ein Instrument der Freiheit, das durch staatliche Überwachung und kommerzielle Interessen gefährdet ist. Sie betrachten sich als Avantgarde, die durchschaut, was viele noch nicht einmal ahnen.

In Deutschland mischen sie bereits das Parteiensystem auf. Hierzulande veranlassten sie die Regierung, das Anti-Piraterie-Abkommen "Acta“ neu zu überdenken. Ihre erste Erwähnung fanden sie im Jahr 2000, als der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel abfällig von der "Internet-Generation“ sprach, die allwöchentlich gegen die schwarz-blaue Regierung durch die Wiener Innenstadt zog.

In Österreich wurde die Piratenpartei vor sechs Jahren gegründet. Die erste Generation der Aktivisten hat schon wieder das Weite gesucht, oftmals mit Passwörtern und Zugangscodes, in Streit und Anschuldigungen, die sich in so genannten Shitstorms über die Gegner ergießen.

Die Nachfolgenden wollen es besser machen. Sie haben noch kein ausformuliertes Programm - das bedingungslose Grundeinkommen wird favorisiert, man bekämpft den europäischen Fiskalpakt und alle Einschränkungen der Freiheit im Netz bei gleichzeitigem Schutz der Privatsphäre -, aber es gibt einen Ehrenkodex. Darin finden sich Vorzeitbegriffe wie "Respekt“ und "Aufrichtigkeit“. Ein Pirat verpflichtet sich demnach, "auch andere Meinungen zu hören und sich mit ihnen wohlwollend auseinanderzusetzen“. Piraten "versprechen nur, was sie halten können, und vertreten offen ihre Meinung und ihre Beweggründe, auch wenn es nicht leicht oder bequem ist“. Sie "nehmen Rücksicht auf Schwächere“. Die Benimmregeln sollen auch persönliche Karriereambitionen in Schach halten: "Ein Pirat ist kein Angeber und preist sich nicht selbst an“, heißt es im Piratenkodex. Doch Eifersucht ist eine Leidenschaft. So wurde in den Foren schon einmal die Idee geäußert, mit einem Avatar in die kommenden Wahlen zu ziehen. "Das sind Kinderkrankheiten“, erklärt der bisherige Mediensprecher der Partei, Toni Straka, mit 47 Jahren einer der Ältesten, ein ehemaliger Witschaftsjournalist, der dieses Amt vorübergehend ruhend gestellt hat, nachdem sich die Piraten nicht zu absolutem Gewaltverzicht verpflichten wollten.

Allwöchentlich treffen sich die Aktivisten der Bewegung im Hinterzimmer eines Wiener Studentenbeisls. Der Raum ist bis zum Bersten gefüllt und der Lärmpegel hoch. Es geht um "INDECT, IPRED, CORDIS, Taskforces, Liquid Democracy“ und vieles mehr, was ein normaler Mensch noch nie gehört hat. Die wahnwitzige Ausdehnung der Computerzeit und die daraus resultierende Verknappung der menschlichen Kommunikation von Angesicht zu Angesicht ziehen offenbar einen gewissen Sprechdurchfall nach sich.

Manche treten am Stammtisch das erste Mal aus der Anonymität des Internets heraus. Die Konferenzathletik um Kandidaturen, Geschäftsordnung und Programm für den bevorstehenden Bundeskongress am 1. April findet im Netz statt. Vor dem Laptop daheim diskutiert man über die Konferenzsoftware "mumble“. Jeder kann mitmachen. Auch Journalisten oder die Konkurrenz können sich - derzeit noch - in die Vorstandssitzungen einloggen.

"Wir wollen es wissen. Wir wollen es hinterfragen, wir wollen es hacken. Warum sind die Dinge so, wie sie sind? Was bedeuten die Wörter, was heißt Demokratie, was Humanismus? Wie laufen Entscheidungsprozesse? Das Medium ist die Message“, bricht es aus Rodrigo Jorguera hervor, dessen Vater, politischer Flüchtling der Pinochet-Ära, die Familie einst mit Doppelschichten am Fließband aus der Armut hob. Sein Redeschwall ist kaum zu stoppen. Das schafft nur ein Sympathisant aus dem Norddeutschen, der umgehend "Nägel mit Köpfen machen“ will. Ein älterer Aspirant ist in sein querulantisches Selbst verstrickt. Es geht dabei um ein Verkehrsschild, unfähige Ministerialräte und ignorante Parlamentarier, doch keiner der jungen Piraten verdreht die Augen. Man lässt den Mitstreiter einfach ausdampfen.

Patryk Kopaczynski, der mit seinen Eltern Ende der 1970er-Jahre aus Polen emigrierte, fällt mit seiner ruhigen Art aus der Reihe. Das mag daran liegen, dass er als Trainer für "Deutsch als Fremdsprache“ in seinem beruflichen Alltag mehr als genug zum Reden kommt. "Die Shitstorms, die plötzlich über einen hereinbrechende Kritik, dass muss man erst einmal nervlich aushalten“, sagt er. Je anonymer, desto rüder der Ton. Er überlegt dennoch eine weitere Kandidatur für den Vorstand. So gar nicht in die Jeans- und Sweatshirt-Gesellschaft passt auch Georg Sinn, Präsident der "Piraten ohne Grenzen“, der gern im feinen Anzug auftritt.

Die selbstverordnete Toleranz der Piraten hat schon einmal dazu geführt, dass Rechtsradikale bei ihnen anzudocken versuchten. Mit den Tiroler Piraten wollen sie deshalb nichts mehr zu tun haben. Auch das NS-Verbotsgesetz ist ein Thema. "Man könnte ja einen ehrlichen Diskurs mit solchen Leuten führen, woher das kommt, dass sie so denken“, meint etwa Marcus Grimas, Systemadministrator der Piraten, dem man sofort in die Parade fährt. "Ich hoffe, wir treten uns keinen Neonazi ein“, sagt Christian Marin, der sich früher bei den Sozialdemokraten engagierte und mit seinen 54 Jahren schon den Methusalem im engeren Kreis der Piraten darstellt.

In der Debatte über die Finanzkrise bewegen sich die Piraten, wenig überraschend, entlang weit verbreiteter Verschwörungstheorien. "Die Hochfinanz will ihre Ideologien durchsetzen, um zu privatisieren. Deshalb wurde Griechenland in die Pleite getrieben“, heißt es.

Es fehlen die Frauen. Die Piraten verstehen sich als Postgender-Generation. Sie wollen nicht nach ihrem Äußeren, nach Geschlecht, Herkunft und Status beurteilt werden. Was zählt, ist Individualität. Die Organisation ist so geschlechtsneutral wie das Internet.

Der deutsche Diskurs, in dem die wenigen Frauen, die sich bei den Piraten engagieren, die hypersexualisierte Gesellschaft, den Druck, an einem Schönheitsideal gemessen zu werden, Probleme, die das Internet als Spiegel der Seele erst recht ans Licht bringt, zum Thema machen, ist hier noch nicht angekommen.

Wer in Zukunft bei ihnen das Sagen haben wird, ist unklar. Doch gemessen am Frust der Jugend mit den Parteien, könnte auch das eine Nebensache sein. Nach einer Umfrage des Karmasin-Instituts vom Herbst 2011, als die Berliner Piraten, die man bis dahin nur als kiffende Nerds kannte, mit neun Prozent in das Stadtparlament einzogen, gaben 31 Prozent der befragten Österreicher an, sie könnten sich prinzipiell vorstellen, die Piratenpartei zu wählen.

Christa   Zöchling

Christa Zöchling