Politik for Sale: Wie die Politik mithilfe von Anwälten und Lobbyisten gekauft wird
Von Robert Misik
Als vor etwas mehr als zehn Jahren die asiatischen Tigerstaaten und kurz darauf auch noch Russland in eine tiefe Finanzkrise stürzten, hatte man im Westen schnell die Diagnose parat: Das Debakel sei Folge des dortigen Crony Capitalism, also des Freunderlwirtschaftkapitalismus. In diesen Ländern bestimmt der Präsident, wer zum Boss eines großen Unternehmens ernannt wird (oder umgekehrt: Der Boss eines großen Unternehmens bestimmt, wer zum Präsidenten ernannt wird), und deshalb funktioniert in diesen Ländern die Politik schlecht, und der freie Markt funktioniert auch nicht richtig. Im Westen dagegen, so der Subtext, gibt es so etwas natürlich nicht. Hier herrscht der saubere Rechtsstaatkapitalismus.
Eine Dekade und eine Finanzkrise später sind Zweifel mehr als angebracht. Nicht nur in Österreich sind Staatsanwälte heillos damit überfordert, Machenschaften im Umfeld halbseidener Minister, vorteilsbedachter Consulter, von Lobbyisten und Immobilienmaklern aufzuarbeiten.
In Spanien sitzt Ex-Umweltminister Jaume Matas seit März in Untersuchungshaft. Seit bekannt wurde, dass Frankreichs Arbeitsminister Eric Woerth von der LOréal-Erbin Liliane Bettencourt in seiner Funktion als Schatzmeister der Regierungspartei 150.000 Euro in bar entgegengenommen hat, wird Paris von einer Parteispendenaffäre gebeutelt. Bettencourt hatte auch Woerths Frau Florence als Vermögensverwalterin angestellt. Zuletzt kam heraus, dass sogar Präsident Nicolas Sarkozy entgegen früheren Beteuerungen Bettencourt einen Besuch abstattete. Angesichts immer mehr neuer Enthüllungen staunen die Franzosen, wie kreativ sich ihre politische Klasse beim Spendensammeln erwies. Da Parteien nur Privatspenden von höchstens 7500 Euro entgegennehmen dürfen, haben die Spitzenfunktionäre einfach eine Vielzahl kleiner Phantomparteien gegründet, deren einziger Zweck darin besteht, legal Spenden für die Mutterparteien einzusammeln, mit anderen Worten: das Gesetz zu umgehen, sagt François Logerot, Vorsitzender der Parteispenden-Kommission. Das Magazin Marianne hob vergangene Woche das Porträt von Staatschef Sarkozy auf das Titelblatt, umrahmt von riesigen Lettern: Der Gauner der Republik.
Auch die USA wurden noch vor der Finanzkrise von einer Reihe von Affären im Graubereich zwischen Wirtschaft und Politik heimgesucht. Nach dem Zusammenbruch des Energieriesen Enron wurden dessen Spitzenmanager Kenneth Lay und Jeffrey Skilling wegen Betrugs, Verschwörung und Bilanzfälschung angeklagt. Lay starb noch vor Urteilsverkündung, Skilling wurde zu 24 Jahren Haft verurteilt. Lay war einer der wichtigsten Weggefährten von US-Präsident George W. Bush, der ihn vertraut Kenny-Boy rief. Enron hatte in besseren Zeiten direkten Einfluss auf die Regierungspolitik. Der Konzern spielte eine zentrale Rolle bei der Formulierung des energiepolitischen Programms der Bush-Regierung und war auch bei geheimen Sitzungen des Energieausschusses eingebunden. Bushs Vizepräsident Richard Cheney wiederum war selbst am Halliburton-Konzern beteiligt, dessen Kerngeschäft das Öl-Business war. Halliburton wurde später unter anderem ohne Ausschreibung ein Auftrag im Wert von zwei Milliarden Dollar zugeschanzt.
Der Drehtür-Effekt. Mit Geldkoffern zu Politikern zu gehen und sie zu bestechen kommt gewiss immer noch vor. Viel häufiger ist aber die Vermengung politischer und ökonomischer Interessen vordergründig streng legal, wenn auch mit mehr als fragwürdiger Optik. Aber Unternehmen haben viele raffinierte Möglichkeiten, ihre Interessen zu verfolgen.
Eine endemische Variante ist das Drehtür-Effekt genannte Modell: Wirtschaftsgrößen wechseln in die Politik und dann wieder zurück. Dass es dabei zu Interessenkollisionen kommen kann, ist eher eine euphemistische Umschreibung für die erklärte Absicht, in der Regierung die Interessen der jeweiligen Branche, wenn nicht sogar des alten Unternehmens zu vertreten. In den USA hatten in den vergangenen Jahrzehnten Wall-Street-Banker de facto ein Abonnement auf den Posten des Finanzministers. Ein besonders heikler Fall ist jener von Henry Paulson, dem Finanzminister auf dem Höhepunkt der Finanzkrise. Paulson war vor seinem Eintritt in die Bush-Regierung CEO der Investmentbank Goldman Sachs. Spötter riefen die Regierung deshalb Government Sachs. Paulson ließ zu Beginn der Krise die Investmentbank Lehman Brothers kollabieren, was das Weltfinanzsystem erschütterte. Goldman Sachs dagegen, unterstellten Kritiker, hätte Paulson niemals zusammenbrechen lassen. Nutzte er vielleicht sogar die Gelegenheit, den größten Konkurrenten seines früheren Arbeitgebers aus dem Weg zu schaffen? Beweisen wird man das nie.
Sehr viel anders sieht es freilich auch diesseits des Großen Teichs nicht aus. Deutschlands Ex-Kanzler Gerhard Schröder wechselte nach seinem Rücktritt zum russischen Gazprom-Konsortium, für dessen Pipelineprojekt seine Regierung vorher eine Staatsbürgschaft übernommen hatte. Auch Österreichs Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer versilbert seit seinem Ausscheiden aus der Politik seine Kontakte und sein Knowhow. So beriet er die Hypo Alpe-Adria, unlängst übernahm er den Vorsitz im Aufsichtsrat der Strabag. Was davon ganz in Ordnung ist, was nur legal, aber keineswegs legitim, da scheiden sich die Geister. Vieles ist legal. Aber vieles ist trotzdem nicht in Ordnung, sagt Hans Leyendecker, prominenter Affären-Aufdecker der Süddeutschen Zeitung.
Nicht immer gibt es einen Aufschrei der Empörung wie 1999, als der deutsche EU-Kommissar Martin Bangemann, der zuvor für die Deregulierung der Telekommunikationsbranche tätig war, zur spanischen Telefónica wechselte. In den vergangenen Jahren wechselten viele deutsche Politiker in Branchen, die sie zuvor als Amtsträger zu regulieren hatten: Staatssekretär Hans Martin Bury ging zu Lehman Brothers, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement zur Deutschen Industrie Service AG, und Joschka Fischer engagiert sich für den Energieriesen RWE. Aufsichtsrat ist dort neuerdings übrigens Österreichs Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel. Die Liste ließe sich fortsetzen.
Das System ist durchaus in beide Richtungen durchlässig. Berlins Gesundheitsminister Philipp Rösler holte einen Spitzenmanager des Verbands Privater Krankenversicherungen als Leiter der Grundsatzabteilung in sein Ministerium. Der als politischer Shooting Star apostrophierte CSU-Mann Karl-Theodor zu Guttenberg ließ in seiner Zeit als Wirtschaftsminister sogar das heikle Bankenrettungsgesetz von der internationalen Anwaltskanzlei Linklaters schreiben. Auf der Website des Unternehmens heißt es: Die führenden großen Unternehmen der Welt und die wichtigsten Finanzinstitutionen vertrauen Linklaters bei ihren juristischen Herausforderungen. Im Klartext: Der Wirtschaftsminister hat eine Anwaltskanzlei mit der Abfassung eines Gesetzes betraut, das direkt die Interessen ihrer wichtigsten Kunden berührt.
Schleichende Korrumpierung. All das ist nicht korrupt im alten Sinn, sondern folgt einem neuen Muster. Das Verhältnis von Business und staatlicher Verwaltung wird neu justiert zum Vorteil von Ersterem, sagt die US-Sozialwissenschafterin Janine Wedel, deren Buch Shadow Elite gerade für heftige Diskussionen in den USA sorgt. Wedels These: Früher machten Funktionäre entweder langfristig Karriere in Parteien und der Politik oder in Unternehmen. Und die Manager versuchten, die Politiker zu bestechen. Heute wechseln Akteure von einem Bereich in den anderen. Und die Privatwirtschaft übernimmt mehr und mehr Aufgaben im öffentlichen Bereich: Große Anwaltskanzleien wickeln Privatisierungen ab, Consulting-Unternehmen beraten Regierungen oder stellen sogar zeitlich befristete Beschäftigte für öffentliche Bürokratien, Lobbyisten werden zu Aufsichtsräten bestellt, was oft noch mit dem Argument aufpoliert wird, dass so der Einfluss der Politik etwa auf Privatisierungen minimiert wird. In Wahrheit eröffnet all das viele neue Möglichkeiten, Freunderln mit Geschäften zu versorgen.
Der britische Politikwissenschafter Colin Crouch hat im Vorjahr in seinem viel diskutierten Buch Postdemokratie beschrieben, wie die überall grassierende Politikverdrossenheit und diese neuen Formen von Korruption zusammenhängen. Heute leben wir in einer Zeit, so Crouch, in der die Repräsentanten mächtiger Interessengruppen weit aktiver sind als die Mehrheit der Bürger, wenn es darum geht, das politische System für die eigenen Ziele einzuspannen.
Politik lässt sich in einer solchen Gemengelage kaufen. Oft ist dafür gar nicht die illegale Korruption nötig, es reicht die schleichende Korrumpierung. Lobbygruppen geben sich in Ministerien die Klinken in die Hand, Politiker sind stetigen Einflüssen ausgesetzt. Beratungskanzleien machen im Windschatten der Minister gute Geschäfte und revanchieren sich dann, etwa in Form von Parteispenden. Oder sie versorgen jemanden mit einem Job, den die Politik gern loswerden will. Oder sie nehmen den Minister als Teilhaber auf, wenn dieser aus dem Amt ausgeschieden ist und endlich auch einmal gut verdienen will.
Nichts von alledem ist illegal. Warum sollte man eigentlich noch auf die alte, kriminelle Weise korrupt sein, wenn es auf legale Weise sehr viel bequemer und risikofreier geht?
Sogar Gesetze, die Transparenz erzwingen, ändern oft nicht viel. Deutschland etwa hat strenge Regelungen für Parteispenden und Zuwendungen an Politiker. Jeder kann jetzt nachlesen, welche Unternehmen welche Politiker finanzieren. So ließ sich ein SPD-Politiker von einem Rüstungskonzern seinen Wahlkampf mit einer fünfstelligen Summe sponsern. Später stimmte er dann im zuständigen Bundestagsausschuss für einen Auftrag an den Konzern. Ein schlechter Geruch? Möglicherweise. Aber die Angelegenheit war total sauber schließlich hatte der Politiker die Spende ja offengelegt. 88 Prozent aller Bundesaufträge gehen ohnehin ohne öffentliche Ausschreibung über die Bühne, schrieb der Journalist Hans-Martin Tillack in seinem Buch Die korrupte Republik.
Täglicher Druck der Lobbys. Wenn es um richtig lukrative Staatsaufträge geht, werden undurchsichtige Netzwerke von Briefkastenfirmen aufgezogen, mit deren Hilfe Millionen verteilt werden. So soll der österreichische Rüstungslobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly in ein Netzwerk eingebunden gewesen sein, über das mutmaßlich 14 Millionen Euro zum Vorteil des Eurofighter-Produzenten BAE gelaufen sind. Für ihn gilt wohl auf ewig die Unschuldsvermutung nicht zuletzt weil BAE mit einer Zahlung von mehr als 300 Millionen Euro Verfahren in Großbritannien und den USA noch vor einer Gerichtsverhandlung abbog. Juristische Klärung blieb deshalb aus.
Wie große Schwierigkeiten offenbar sogar saubere Politiker haben, sich der Einflüsse des Big Business zu erwehren, enthüllte vor ein paar Wochen ein Brief der im EU-Parlament für die Bankenregulierung zuständigen Abgeordneten. Wir, die für die Regulierung der Finanzmärkte und des Bankgewerbes zuständigen Abgeordneten, stehen täglich unter dem Druck des Finanzsektors, klagten sie. Und weiter heißt es in dem dramatischen, fraktionsübergreifenden Appell: Das Ungleichgewicht zwischen der Macht dieser Lobby und mangelnden Gegenexpertisen erscheint uns als Gefahr für die Demokratie.