Postenschacher: Polizisten bekamen vor Kommission Recht

Die Gleichbehandlungskommission gab Polizisten Recht, die Opfer von parteipolitischem Postenschacher wurden.

Klemens Micheler* machte nie bloß Dienst nach Vorschrift. Wenn er Verbrecher ausforschte oder in Seminaren etwas Neues dazulernte, tat er es mit vollem Einsatz. Dafür wurde er ein paar Mal belobigt. Doch das zählte nicht, als er sich um einen Kommandantenposten bewarb.
Er schluckte das Gefühl hinunter, in der Polizei gehe es nicht fair zu; einmal, zweimal, dreimal zog ein jüngerer Kollege mit weniger Erfahrung an ihm vorbei. Dann nahm er seinen Mut zusammen und beschwerte sich bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission.

Das siebenköpfige Gremium im Bundeskanzleramt gab dem, was Micheler von innen aufzufressen drohte, einen amtlichen Namen: „Diskriminierung aufgrund der Weltanschauung“. Er fühlte sich befreit, als er das Gutachten in Händen hielt.

Gegnickte Karrieren
Der parteipolitische Postenschacher im Innenressort hat inzwischen viele Karrieren geknickt. Bruno Kelz von der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter (FSG) in Kärnten sagt auf profil-Anfrage, er habe „genug Kollegen gesehen, die daran fast zerbrochen sind“. Es treffe jene, die in einer Gemeinde für die SPÖ kandidieren, jene, denen man bloß unterstelle, „rot“ zu sein, und sogar „Schwarze, die nicht schwarz genug sind“.
Nur die dreistesten Rochaden würden publik. Die profil-Titelgeschichte der vergangenen Woche widmete sich dem Polizeiapparat. Eine Flut von E-Mails erreichte danach die Redaktion, in denen von Blitzkarrieren schwarzer Parteigänger die Rede ist.

Nun beginnt die Basis sich aufzulehnen. Die Bundes-Gleichbehandlungskommission stellte in zwei Fällen aus Kärnten „Diskriminierung aufgrund der Weltanschauung“ fest. Noch im November wird ein halbes Dutzend weiterer Causen verhandelt. Das ist eine kleine Sensation. Seit 2004 kann der im Bundeskanzleramt angesiedelte Senat II angerufen werden, wenn der Verdacht im Raum steht, dass die ethnische Zugehörigkeit, das Alter, die sexuelle Orientierung oder die Weltanschauung der Karriere im Weg stehen.

„Die Hemmschwelle ist enorm. Man muss sehr verzweifelt sein, um sie zu überschreiten“, erzählt ein zweiter Polizist aus Kärnten. Das Gros der Übergangenen halte still und hoffe, dafür beim nächsten Mal zum Zug zu kommen, bestätigt Hermann Greylinger, Österreich-Chef der Polizeigewerkschaft (FSG).

Das Beispiel der streitbaren Beamten, die es nicht mehr hinnehmen, dass schwarze Parteigänger rasend vorwärts kommen, während sie selbst stehenbleiben, könnte Schule machen. Im Vorjahr hatte der zuständige Senat in der Bundes-Gleichbehandlungskommission ein halbes Dutzend Fälle begutachtet, davon betraf ein einziger die Exekutive. Im laufenden Jahr zählt man bereits 34 Beschwerdeführer, 19 allein aus dem Innenressort.

Geholfen hat das Gutachten dem Polizisten Micheler bisher wenig. Im Besetzungsreigen wurde er weiter übergangen. Wolfgang Rauchegger, Landespolizeikommandant von Kärnten und seit Kurzem Inhaber eines „Bachelor of Arts in Police Leadership“, soll gedroht haben, der Polizist würde „nichts mehr werden“. Die Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß sagt, „sie könne sich nicht vorstellen, dass dieser Ausspruch gefallen sei“. Zu den Diskriminierungsfällen könne sie nichts sagen, die Verfahren seien noch im Laufen. Wortkarg zeigte sich auch der schwarze Personalvertreter Robert Berger. Der Kärntner FCG-Funktionär soll über einen guten Draht zum Kabinettschef der Innenministerin verfügen und bei Beförderungen unter der Bedingung behilflich sein, dass man der Fraktion Christlicher Gewerkschafter beitrete und Mitgliedsbeiträge nachzahle. Mit dem Vorwurf konfrontiert, beendete er das Gespräch mit dem Satz: „Ich sage überhaupt nichts.“

Besetzungswünsche, die in den Bundesländern nicht durchgehen, wandern nach Wien und werden notfalls mit Ministerentscheid durchgesetzt. „Man ist am Boden zerstört, wenn man das erlebt“, sagt der Kärntner Polizist Peter Schmolz*. Auch er wandte sich in einem Akt der Verzweiflung an die Bundes-Gleichbehandlungskommission und war „fast erstaunt, dass dort wirklich anhand der Fakten geurteilt wird“.

Nun klagen die Polizisten auch auf Schadenersatz. Laut Personalvertreter Kelz ein symbolischer Akt: „Das nahezu Perverse ist, dass darüber dieselbe Behörde befindet, die für die Diskriminierung der Kollegen verantwortlich ist.“ Micheler sagt, ihm sei nichts anderes übrig geblieben, als sich zu wehren: „Die Rücksichtslosigkeit, mit der über einen drübergefahren wird, ist fast menschenverachtend. Da muss man irgendwann einmal Stopp sagen.“

*Name von der Redaktion geändert.