Salzburger Finanzskandal: CSI Salzach
Von Gernot Bauer
Mittwoch vergangener Woche zog David Brenner, 41, SPÖ-Finanzlandesrat in statu abeundi, in einer Aussendung der Salzburger Landeskorrespondenz ein schriftliches Fazit in drei Sätzen: Entgegen früheren Annahmen gibt es keinen Fehlbetrag im Finanzmanagement. Aus der Finanzaffäre muss das Landesbudget nicht belastet werden. Es gibt aus dem Finanzmanagement keine Belastungen für die Salzburgerinnen und Salzburger. Zweifel an der Frohbotschaft wischte der Stellvertreter von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller mit bemerkenswerter Chuzpe beiseite: Einige werden das nicht glauben können. Und auch ich habe mir in den vergangenen Tagen schwer damit getan, es zu glauben. Aber es sind die Fakten.
Brenners Fakten komponiert und neu interpretiert aus den Erkenntnissen des Wiener Wertpapierhauses Ithuba (Zulu für Chance), der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers sowie der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur, die der Landesrat vor Weihnachten mit der Überprüfung der Finanzen beauftragt hatte.
Die wahre Faktenlage: In Übereinstimmung mit früheren Annahmen gibt es schon jetzt einen Fehlbetrag im Finanzmanagement; Salzburg wurde über Nacht von einem der reichsten zu einem der höchstverschuldeten Bundesländer; und wo hohe Schulden, da baldige Bürger-Belastung.
Der in der Vorwoche präsentierte Bericht zum Finanzdebakel ist im besten Fall in Zahlen gegossenes Wunschdenken, im schlimmsten Wählertäuschung. Spekulationen sowie Dilettantismus der politischen Hauptbeteiligten waren um Potenzen dramatischer als bisher befürchtet. Fakt ist: Das Amt der Salzburger Landesregierung werkte knapp zehn Jahre lang als hochrisikobereiter Hedgefonds mit angeschlossener Verwaltungsbehörde.
Bürgerpflanz
Die Behauptung von David Brenner und Gabi Burgstaller, Salzburg sei mit einem blauen Auge und einem Vermögensüberhang von 74 Millionen Euro davongekommen, ist reiner Bürgerpflanz.
Der gerichtlich beeidete Sachverständige Sascha Stadnikow: Der größte Skandal ist, dass man der Bevölkerung sagt, man sei im Plus, obwohl man offensichtlich im Minus ist.
Anhand der veröffentlichten Zahlen kommt der Experte auf einen Verlust von 159 Millionen Euro. Laut Ansicht der Bundesfinanzierungsagentur ist das Finanzvermögen des Landes mit immerhin 103 Millionen Euro in den Miesen.
Der Hintergrund der Diskrepanzen: Die Bewertung und Bilanzierung derart komplexer Geschäfte ist auch Auslegungssache ein optimistischer Kaufmann rechnet sich reich, ein sorgfältiger wertet ab.
Laut Ithuba könne aus dem Bericht jedenfalls nicht abgeleitet werden, ob aus den offengelegten Finanzinstrumenten Gewinne oder Verluste entstanden sind. Denn den Investmentprofis standen bei ihrer Bewertungstätigkeit keine Anschaffungskosten oder sonstigen historischen Zahlungsströme zur Verfügung.
Sitzungsprotokolle des Beirats der Finanzabteilung und Mails der gefeuerten Abteilungsleiterin Monika R. legen freilich nahe, dass dem Land Salzburg hohe Verluste beschert wurden und auch noch werden: In einer Sitzung am 17. Juli 2012 warnte R., es werde aufgrund von Kündigungen von bestehenden Swaps voraussichtlich negative Cash Flows geben. Am 24. Mai 2012 tagte der Finanzbeirat nicht in Salzburg, sondern bei der Deutschen Bank in Frankfurt. Thema: bereits erfolgte Überschreitung von Risikolimits und drohende jährliche Zinsmehrbelastungen für den Landeshaushalt von über 16 Millionen Euro. Protokolle aus dem Jahr 2009 belegen darüber hinaus realisierte Verluste von über 100 Millionen Euro, die durch Auflösung anderer Positionen wettgemacht wurden.
Dass das Land mit einigen Wertpapieren niemals wieder ins Geld kommt, zeigt die Detailanalyse des bestehenden Portfolios. So finden sich darin neben griechischen Staatsanleihen im Wert von 840.000 Euro etwa auch Atrium European Real Estate-Papiere in Höhe von 24,6 Millionen Euro. Atrium hieß früher Meinl European Land. Durch den Crash der Wertpapiere im Sommer 2007 erlitten rund hunderttausend Anleger, darunter übrigens auch David Brenner, drastische Verluste. Die Papiere, die Salzburg hält, dürften zu einem deutlich höheren Preis als dem jetzigen Wert angeschafft worden sein.
"Einige der giftigsten Veranlagungen"
Kein Wunder, dass Experten wie Stefan Pichler von der Wirtschaftsuniversität Wien Brenners optimistische Sichtweise nicht ganz teilen. Pichler: Bei einer Dimension von einer Milliarde Euro sind Verluste oder Gewinne von 50 Millionen Euro innerhalb einer Woche absolut nicht ungewöhnlich. Der Gerichtssachverständige Sascha Stadnikow: Salzburg hat hier einige der giftigsten Veranlagungen gewählt, die ich je gesehen habe.
So befinden sich im Portfolio nach wie vor volatile Investmentbomben mit Zeit- und Rüttelzünder. Allein die Fremdwährungskredite in türkischer Lira machen über 443 Millionen Euro aus. Ändert sich der Kurs zum Euro nur um ein Prozent, drohen Mehrkosten in Höhe von 4,4 Millionen Euro.
Die Experten empfehlen nun den geordneten Rückzug kein leichtes Unterfangen. Brenners Vermögensüberhang von 74 Millionen Euro ist rein virtuell und nicht realisierbar. Die mithilfe komplizierter finanzmathematischer Modelle errechneten Barwerte entsprechen nicht den Marktwerten so es überhaupt interessierte Käufer für alle Finanzprodukte gibt. Ein Notverkauf der Papiere würde laut Brenner-Bericht zu einem erheblichen finanziellen Schaden für das Land Salzburg führen, da substantielle Abschläge in Kauf genommen werden müssten. Doch auch ohne Zeitdruck befürchtet die Bundesfinanzierungsagentur beim Abbau des Portfolios Mindererlöse im zweistelligen Prozentbereich.
Auch nach wochenlanger Tätigkeit verfügen weder staatliche noch private Prüfer über ein valides Lagebild. Zu komplex ist die Situation, zu lückenhaft die dazugehörige Dokumentation.
Wie profil online vergangene Woche berichtete, steckten etwa in einem Schattenportfolio rund 250 Derivatgeschäfte mit einem Nominale von 6,9 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich nicht um tatsächlich eingesetztes Kapital, sondern um einen virtuellen, willkürlich festgesetzten Betrag, auf dessen Basis Finanzinstrumente wie etwa Swaps berechnet werden. Theoretisch können je nach Ausgestaltung solcher Swaps sogar Verluste in Höhe des Nominales eintreten.
Wundersame Schulden- und Wertpapiervermehrung
Die Geschichte dieses Schattendepots ist abenteuerlich. Laut Brenners Bericht wurde das verborgene Derivat-Portfolio am 15. Oktober 2012 von Harald Kutschera, einem neuen Mitarbeiter der Finanzabteilung, entdeckt. Tatsächlich war das Depot nie so geheim und in der Buchhaltung unbekannt wie behauptet. In einer profil vorliegenden Tabelle der Finanzabteilung vom Sommer 2012 wurde jedes einzelne Geschäft mit Referenznummer, Abschlussdatum, Nominale und Laufzeiten angeführt und teils mit Anmerkungen versehen. Als Verfasser dieser Liste scheint Christian M. auf, jener Mitarbeiter der Finanzabteilung, gegen den die Korruptionsstaatsanwaltschaft nun ebenfalls ermittelt. Die Einzeltätertheorie, nur Monika R. hätte von diesen Geschäften gewusst, ist somit kaum haltbar zumal als Bearbeitungsdatum der Tabelle der 25. August 2012 aufscheint. Da befand sich R. nach einer Auseinandersetzung mit ihrem Chef Eduard Paulus im Zwangsurlaub.
Zudem wurden laut Sitzungsprotokollen im Finanzbeirat (bestehend aus Eduard Paulus, Monika R. und Christian M. sowie den externen Experten Utz Greiner und Lauri Karp) über die Jahre immer wieder die angeblich unbekannten Geschäfte diskutiert. Auch für den nach R.s Zwangsbeurlaubung engagierten Ausputzer Harald Kutschera dürfte das Portfolio nicht gänzlich neu gewesen sein. Immerhin war er jahrelang Monika R.s Handelspartner bei der Deutschen Bank gewesen und musste so die 37 gelisteten Deals des Landes Salzburg mit seinem früheren Arbeitgeber kennen.
In der Finanzabteilung ist Kutschera der einzig verbliebene zeichnungsberechtigte Bedienstete. Ob seiner Expertise ist er so unersetzbar wie zuvor Monika R. Bei der Sitzung des Finanzüberwachungssausschusses des Landtags vergangenen Mittwoch räumte Landeshauptfrau Burgstaller sogar ihren Platz, damit Kutschera Fragen der Abgeordneten beantworten konnte.
Und Fragen gab es nach dem von Brenner vorgelegten Bericht zur Genüge.
Etwa zu der Erkenntnis der Experten, dass das Bundesland Salzburg auf bisher unbekannten zusätzlichen Schulden in Höhe von 1,8 Milliarden Euro hockt. Komplementär dazu besitzt das Land bisher unbekannte Wertpapiere über 1,35 Milliarden Euro. Die Kredite wurden in den vergangenen Jahren offensichtlich zur Finanzierung der milliardenschweren spekulativen Finanzgeschäfte aufgenommen, heißt es in Brenners Bericht.
Gerichtssachverständiger Sascha Stadnikow kommt nach einer Analyse der Zahlen zu anderen Ergebnissen: Diese neuen Verbindlichkeiten und Vermögenswerte stammen zum Großteil aus dem Schattendepot. Ein Lehrstück kreativer Buchhaltung: Ein Großteil der angeblich unbekannten Deals sei im Herbst geschlossen, der Rest ins offizielle Portfolio übergeleitet worden. So weit die offizielle Version. Stadnikow meint indes: Die nicht geschlossenen Geschäfte wurden offensichtlich umgewandelt und auf Konten gebucht. Das geht erklärt am Beispiel Fremdwährungsswap so: Das Land Salzburg leistet seine Zahlungen an die Geschäftspartnerbank in Euro und erhält im Gegenzug Zahlungen in türkischen Lira. Bei der Auflösung des Deals wurden nun die türkischen Lira als Fremdwährungsveranlagung und die Eurobeträge als Kreditneuverschuldung verbucht.
Die wundersame Schulden- und Wertpapiervermehrung wirft noch weitere Fragen auf: Wo der Differenzbetrag zwischen den bisher unbekannten Krediten von 1,8 Milliarden Euro und den bisher unbekannten Wertpapieren von 1,35 Milliarden verborgen ist, konnte vergangene Woche kein Experte schlüssig erklären. Steffen Salvenmoser von PricewaterhouseCoopers: Das Geld könnte verspekuliert worden sein.
Fleiß bei der Aufarbeitung des Skandals kann man Finanzlandesrat Brenner und seinen Beamten nicht absprechen. So wurden um Weihnachten und Neujahr knapp 60 Finanzinstitute kontaktiert darunter Global Player wie Deutsche Bank, Goldman Sachs oder Credit Suisse, aber auch kleinere Geschäftspartner des Landes wie die Baden-Württembergische Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte sowie die Betriebssterbekasse der landwirtschaftlichen Brandkasse Hannover. Dass die Letztgenannte im Brenner-Bericht als landschaftliche Brandkasse geführt wird, ist wohl die harmloseste Schlamperei der Salzburger Finanzabteilung der vergangenen Jahre.