Schlummernde Milliarden: Wo die Regierung einsparen und einnehmen könnte

Die Regierung will das Haushaltsdefizit um 3,7 Milliarden Euro senken – sagt aber bisher nicht konkret, welche Ausgaben sie kürzen und welche Einnahmen sie erhöhen will. Dabei wären vergleichsweise schmerzfrei große Summen zu holen. profil listet 16 Möglichkeiten auf.

1. Bürokratieauswüchse
Wenn ein Beamter des Außenministeriums auf Dienstreise in Österreich geht, kostet das durchschnittlich 203 Euro. Ein Beamter des Verkehrsministeriums hingegen verreist um schlappe 39 Euro. Die Unterschiede wurzeln in der Reisegebührenvorschrift aus dem Jahr 1955, die umständlich regelt, welcher Dienststufe welcher Kostenersatz zusteht. Das zu verwalten verschlingt viel Geld – wie auch die drei staatlichen Wetterdienste und ähnlicher Unsinn. 900 Millionen pro Jahr hält das Wirtschaftsforschungsinstitut in der Verwaltung für einsparbar.

2. Landesverwaltung für Großmacht

Für einen Hund sind in Amstetten 28 Euro Abgabe zu zahlen, in Leoben 50 Euro. Die Lustbarkeitsabgabe variiert von Gemeinde zu Gemeinde, Murmeltierschonzeit, Bauordnung und Wassermessprämie für Beamte von Land zu Land. Die üppige Regionalbürokratie sucht sich Aufgaben, es gilt 99 Bezirke, 2357 Gemeinden, 64 Bundesräte, 77 Landesräte, 448 Landtagsabgeordnete, 141.000 Landes- und 74.000 Gemeindebeamte zu beschäftigen. „Ein Kleinstaat mit der Verwaltung einer Großmacht“, seufzt Herbert Paierl, Chef des Management-Clubs.

3. Jedem Ort sein Spital

Jeder Landeshauptmann eröffnet gern Spitäler, erst Ende Februar wurde im Umkreis von zwölf Kilometern in Mödling und Baden der Bau von zwei neuen Spitälern begonnen. Dabei wäre den Mödlingern die acht Kilometer lange Fahrt nach Wien durchaus zumutbar gewesen – zumal Österreich europaweit schon jetzt die meisten Spitalsbetten pro Einwohner hat. Das kostet. Nirgendwo sonst in Europa verbringt die Bevölkerung mehr Zeit im Spital, die Krankenhausbetten wollen schließlich gefüllt werden, die Ausgaben für die Gesundheit liegen weit über dem EU-Schnitt. „Das größte Sparpotenzial schlummert im Gesundheitssystem“, konstatiert Bernhard Felderer, Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses. Fast drei Milliarden Euro wären einsparbar, würde statt im Spital in Arztpraxen behandelt.

4. Kostentreiber Landesschulen

Beamte, Gesundheitssystem und Bildung lautet das Trio der großen Kostentreiber, in die mehr als die Hälfte aller staatlichen Ausgaben fließen. Jedes Kind, das Taschengeld bekommt, weiß, dass nicht selbst verdiente Euro leicht auszugeben sind. Ähnlich ist es im Bildungssystem: Der Bund zahlt, die Länder stellen Lehrer an und lassen sie von Landes- und Bezirksschulinspektoren verwalten. Beim Versuch einer Zentralisierung biss noch jeder Bildungsminister auf Granit, derzeit sitzen die Länder Reformversuche von Ministerin Claudia Schmied aus. Der Ausschuss, der die Bildungsverwaltung beim Bund bündeln soll, kam zuletzt am 4. November zusammen, der nächste Termin findet nicht vor Mitte April statt. Dabei könnte eine zentrale Verwaltung laut Institut für Höhere Studien um 750 Millionen Euro billiger sein. Aber die Länder blocken ab, ihre Position: Die „Organisation der Schulen soll Landessache“ bleiben. Also teuer.

5. Teure Tunnel

Österreich hat europaweit die höchste Dichte an Autobahnabfahrten. Das liegt auch daran, dass oft Autobahnen gebaut werden, wo eine Ortsumfahrung reichen würde. Dazu kommen teure Prestigeprojekte für die Landeshauptleute. Das Paradebeispiel ist der Koralmtunnel, den alle Verkehrsexperten als Irrwitz sehen. Infrastrukturministerin Doris Bures will nun „alle Tunnel- und Straßenbaupläne neu überdenken“. Die Reaktion von Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler erfolgte prompt: „Derartige Sparpläne sind zu stoppen.“

6. Pensionen für Privilegierte

14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt Österreich für Pensionen aus und wird in Europa nur von Italien übertroffen. Schuld an den hohen Kosten sind vor allem die Sonderpensionssysteme: Die 300.000 Beamten kosten mehr als die 1,8 Millionen ASVG-Pensionisten. An den Landesbeamten sind die Pensionsreformen der vergangenen Jahre großteils spurlos vorübergezogen: Ein Kärntner Landesbeamter kann im Ruhestand insgesamt mit 966.000 Euro rechnen – mit doppelt so viel wie ein Bundesbeamter. Das Pensionssystem wäre um rund vier Milliarden Euro billiger, wenn ÖBB-Bedienstete nicht mit 52 Jahren in den Ruhestand geschickt und Bedienstete der Nationalbank ihre Pensionssonderzahlungen verlieren würden. „Das Frühpensionsparadies ÖBB ist nicht länger finanzierbar“, wettert Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka regelmäßig. Sparpotenzial gibt es auch bei der „Hacklerpension“. Jeder zweite Bundesbeamte und jeder dritte Angestellte nutzt diese begünstigte Pensionsform für den Abschied in den
Ruhestand.

7. Minderheitenluxus Altersteilzeit

Das Arbeitsmarktservice hat mit steigender Arbeitslosigkeit zu kämpfen und braucht jeden Cent. Spielraum für Einsparungen schlummert aber bei den Fördermitteln, besonders bei denjenigen, die für ohnehin privilegierte Bevölkerungsgruppen maßgeschneidert sind. Die Altersteilzeit etwa war ­eigentlich dazu gedacht, Ältere länger im Beruf zu halten. Sie hat sich aber zu einer subventionierten Frühpensionsform entwickelt, die bevorzugt von Menschen in staatsnahen Betrieben (etwa Landeselektrizitätsgesellschaften) und damit von lediglich 0,7 Prozent der Erwerbstätigen genutzt wird. „Eine Streichung der Altersteilzeit wäre nicht mit Härten verbunden“ und würde pro Jahr 130 Millionen Euro sparen, befindet das Wirtschaftsforschungsinstitut.

8. Hausfrauenförderung

Der Staat lässt es sich einiges kosten, Frauen vom Arbeitsmarkt fernzuhalten. Diese Umverteilung von unten nach oben und von Arbeitenden zu freiwillig Erwerbslosen erscheint Ökonomen anachronistisch und kontraproduktiv. Die Förderung von Hausfrauen – wohlgemerkt von jenen, die nur ihren Mann und keine Kinder betreuen – passiert etwa mit dem Alleinverdiener­absetzbetrag, mit der ein Mann „seine“ Hausfrau von der Steuer absetzen kann. 60 Millionen Euro wären zu holen, würde der Alleinverdienerabsetzbetrag für Kinderlose gestrichen. Weitere 150 Millionen pro Jahr wären einzusparen, würde die beitragsfreie Mitversicherung für Hausfrauen gekappt.

9. Subventionierte Überstunden

Überstunden lohnen sich, insbesondere die sechste bis zehnte Überstunde pro Monat. Denn diese sind steuerlich begünstigt. Begründbar ist dieses Steuerzuckerl nicht, eine Streichung würde immerhin 100 Millionen Euro pro Jahr bringen – und überdies positive Beschäftigungseffekte.

10. Dschungel an Förderungen

Ihnen sagt die „Stiftung Haus Fuschl“ nichts? Kein Wunder. Das Salzburger Institut macht keine Öffentlichkeitsarbeit, hat keine Homepage und einen „verbesserungsfähigen Bekanntheitsgrad“, wie es der Rechnungshof trocken formuliert. Das kann ganz praktisch sein, zumindest für die sechs ­Organisationen, die seit Jahren von der Stiftung gefördert ­werden. Außer dem Sextett bewirbt sich nie jemand um die Gelder, die für „Fortbildung der bäuerlichen Bevölkerung“ eingesetzt werden sollen. Solche Förderfälle gibt es viele, ­Österreich ist Subventions-Europameister. 15 Milliarden Euro werden jährlich an Unterstützungen für Unternehmen und Organisationen ausgeschüttet, oft ganz automatisch und ohne zu überprüfen, was die eingesetzten Gelder eigentlich bewirken. Über die Jahre bildete sich „ein schwer durchschaubares Geflecht von ähnlichen Förderaktionen von Bund, Ländern und Gemeinden heraus“, kritisiert der Wirtschaftsforscher Hans Pitlik. Er kalkuliert das Einsparpotenzial bei Förderungen mit 3,5 bis fünf Milliarden Euro.

11. Pauschale für wohlsituierte Pendler

Als unter Kanzler Bruno Kreisky die Pendlerpauschale eingeführt wurde, galt noch die Faustregel: Wer zur Arbeit pendeln muss, gehört zu einer unterstützenswerten sozialen Schicht. Mittlerweile geht das Gros der rund 750 Millionen Euro, die jährlich an Pendlerpauschale ausgeschüttet werden, an Personen mit einem überdurchschnittlichen Einkommen. Von den 809.000 Beziehern der Pendlerpauschale verdient fast ein Drittel mehr als 40.000 Euro pro Jahr und bezieht 35 Prozent der gesamten Pendlerunterstützung. Diese Unverteilung liegt auch daran, dass ein Prototyp des Pendlers heute von seinem geförderten Einfamilienhaus im Grünen zur Arbeit fährt.

12. Steueroase Immobilie

80 Prozent aller Neubauten werden mit Wohnbauförderung unterstützt, das lässt Zweifel an der sozialen Treffsicherheit der drei Milliarden Euro teuren Wohnbauförderung aufkommen. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner will die Wohnbauförderung nun reformieren (siehe Interview). Bei Immobilienbesitz wäre aber noch mehr Geld zu holen, ohne dass der viel zitierte „kleine Häuslbauer“ betroffen wäre. Die Grundsteuer wurde seit 1972 nicht angepasst, selbst bei Ausnahmen für Eigenheime und die Landwirtschaft würde eine Erhöhung 500 Millionen Euro pro Jahr bringen. Denn: „Immobilien­vermögen ist noch ungleicher verteilt als Geldvermögen“, sagt Martin Schürz, Ökonom bei der Nationalbank. Das wohlhabendste Hundertstel der Haushalte besitzt 20 Prozent, die obersten zehn Prozent besitzen über 60 Prozent des Immobilienvermögens. Eine höhere Besteuerung wäre also durchaus sozial verträglich.

13. Steuerzuckerl für Konzerne

1,3 Milliarden Euro erwirtschaftete die Bank Aus­tria nach eigenen Angaben im Vorjahr an Gewinn, Körperschaftsteuer bezahlte sie dafür in Österreich dennoch keine. Generell liegen laut einer Untersuchung der Arbeiterkammer die Steuerzuwächse der Konzerne weit hinter den Gewinnsteigerungen. Die Steuerquote der großen börsennotierten Unternehmen etwa sank zwischen 2004 und 2006 (also lange vor der Wirtschaftskrise) von 21 auf 17 Prozent. Schuld daran ist Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser: Seit seiner Reform der Gruppenbesteuerung können Konzerne ihre Verluste mit ausländischen Töchtern in Österreich von der Steuer absetzen. Bei einer Reform wären 150 Millionen Euro zu holen.

14. Steuer auf schlechte Gewohnheiten

„Public bads“ heißen im Wirtschaftsforscher-Sprech gesellschaftlich unerwünschte Aktivitäten, die hohe ­Folgekosten nach sich ziehen. Im Umkehrschluss bedeutet das: Eine höhere Besteuerung der schlechten Gewohnheiten wäre wünschenswert. Das Paradebeispiel dafür sind Zigaretten. Würde im Raucherland Österreich die Mengensteuer auf Rauchwaren auf das europäische Niveau angehoben, brächte das Mehreinnahmen von 520 Millionen Euro. Zusätzliche
80 Millionen wären bei einer Wiedereinführung der Wein-
und einer Erhöhung der Biersteuer zu holen.

15. Mehrwertsteuer: weniger Ausnahmen

Die Mehrwertsteuer liegt bei 20 Prozent, eine Anhebung um einen Prozentpunkt würde 900 Millionen Euro ins Budget spülen. Allerdings belastet die indirekte Steuer niedrige Einkommen stärker als höhere. Der einzige Vorteil der Steuererhöhung wäre, dass sie schnell viel Geld bringt, daher greift Griechenland zu der Variante. Österreich ist vom griechischen Schuldenniveau weit entfernt, daher plädieren Wirtschafts­forscher dafür, nur Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer zu streichen. Die EU-Kommission drängt Österreich schon lange, Tiergärten, Museen, Theater und Naturschutzgebiete nicht mehr bei der Mehrwertsteuer zu begünstigen. Das würde dem Budget jährlich 170 bis 250 Millionen Euro bringen.

16. Goldgrube Vermögen

Die Steuerlast ist höchst ungleich ­verteilt: Zwei Drittel der Staatseinnahmen kommen aus Steuern auf den Faktor Arbeit, weitere 27 Prozent aus Steuern auf Konsum, dürftige acht Prozent aus Steuern auf Gewinne und kümmerliche vier Prozent aus Steuern auf Kapital. Die OECD schlägt vor, dass Österreich seine extrem niedrige Vermögensbesteuerung anhebt. Laut Berechnungen der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) würde allein die Steuer auf Vermögen ab einer Größe von 500.000 Euro rund 1,5 Milliarden Euro bringen. GPA-Chef Wolfgang Katzian hält die „stärkere Besteuerung großer Vermögen für gerecht“. Weitere mögliche Maßnahmen wären eine Reform der Stiftungsbesteuerung und eine Besteuerung von Aktiengewinnen, die derzeit nur binnen eines Jahres steuerpflichtig sind. Wenn auch noch die Managergehälter nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden könnten, würde das Paket (gemeinsam mit der Bankensteuer) ein bis zwei Milliarden Euro Einnahmen bringen. Das Gegenargument, dass Vermögen dann flüchten, zieht nicht wirklich – denn Fluchtmöglichkeiten existieren kaum: Im Rest Europas sind die Vermögensteuern höher.