Erkrankung von Barbara Prammer löst Personalspekulationen aus

Die Werner Faymanns Personalplanung durcheinander. Nächster Parlamentspräsident könnte Josef Cap werden.

Schreck und Besorgnis standen Harald Dossi und Gerhard Marschall ins Gesicht geschrieben. Freitag Mittag vergangener Woche informierten der Direktor der Parlamentsdirektion und der Pressesprecher von Barbara Prammer die Öffentlichkeit über die schwere Erkrankung der Ersten Nationalratspräsidentin. Die 59-jährige Oberösterreicherin wird ihre Amtsgeschäfte zwar formal weiterführen, sich aber fallweise vom Zweiten Präsidenten Fritz Neugebauer, ÖVP, vertreten lassen. Laut Dossi sei diese Vorgangsweise in der Geschäftsordnung des Nationalrats so vorgesehen. Im Übrigen, so Sprecher Marschall, sei Prammers Erkrankung "kein öffentliches Ereignis“; man werde freilich über die weitere Entwicklung informieren.

Die Nachricht kam schockartig. Noch Montag vergangener Woche stand Prammer im Wahlkampfeinsatz in Leonding. Am Abend konsultierte sie wegen anhaltender Beschwerden einen Arzt. Nach einer ersten Diagnose am Dienstag folgten am Donnerstag bereits ein endgültiger Befund und ein Therapieplan.

Freitag Vormittag informierte Barbara Prammer Kanzler Werner Faymann und klärte mit ihrem Stellvertreter Neugebauer die prozeduralen Details. Der Zweite Präsident wird die beiden Sondersitzungen des Nationalrats diese Woche leiten. Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf, FPÖ, wurde Freitag Nachmittag kontaktiert.

Noch während im Verlauf des Tages Genesungswünsche aller politischen Lager an die parteiübergreifend geschätzte Nationalratspräsidentin eingingen, setzten innerhalb und außerhalb der SPÖ Spekulationen über die Zukunft ein. Dass sich Prammer nach ihrer Genesung der physischen Dauerbelastung des für sie reservierten Spitzenamts wieder stellen werde, gilt eher als unwahrscheinlich.

Ranghöchste Sozialdemokratin
Protokollarisch ist Prammer als Nationalratspräsidentin ranghöchste Sozialdemokratin im Land, da Bundespräsident Heinz Fischer seine SPÖ-Mitgliedschaft sistiert hat. Für das parlamentarische Spitzentamt gilt mittlerweile in der Partei - im Idealfall - eine dreiteilige Job-Description: Frau, Bundeslandvertreter, vorzugsweise Jurist.

Alle drei Voraussetzungen treffen derzeit freilich auf keinen Kandidaten zu. Einer der möglichen Anwärter wäre Josef Cap. Seit 2001 führt der 61-jährige Wiener den Parlamentsklub der SPÖ - eine gewisse Lustlosigkeit an der Ausübung dieser Tätigkeit ist ihm schon länger anzumerken. Cap galt nie als besonderer Spezi des SPÖ-Vorsitzenden, auch wenn Faymann dessen parlamentarisches Management der ESFS-ESM-Euro-Krise geschätzt haben soll. Statt des hinaufgelobten Cap könnte ein deklarierter Faymann-Intimus wie Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos neuer Klubobmann werden.

Im innerparteilichen Kräfteausgleich der SPÖ kann der hohe Job auch als Trostposten dienen. Sollte etwa eine der derzeitigen Ministerinnen Claudia Schmied (Unterricht), Gabriele Heinisch-Hosek (Frauen) oder Doris Bures (Verkehr) ihre Regierungswürde verlieren, wäre eine Rochade ins Präsidentenamt möglich. Unter den derzeitigen Abgeordneten gilt etwa SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter als präsidiabel.

Ob Barbara Prammer - sie kandidiert auf dem ersten Platz der oberösterreichischen SPÖ-Landesliste - ihr Nationalratsmandat nach der Wahl am 29. September annimmt, ließ ihr Sprecher Freitag vergangener Woche offen: "Diese Frage stellt sich derzeit nicht.“

Auch die mittelfristigen Karrierepläne der Präsidentin sind nun wohl zweitrangig. Prammer wurden Ambitionen nachgesagt, sich 2016 um die Bundespräsidentschaft bewerben zu wollen. Kein unlogischer Schritt: Auch Heinz Fischer glückte im Jahr 2004 der Aufstieg vom Nationalratspräsidenten zum Staatsoberhaupt.

Als programmierte SPÖ-Nachfolgekandidatin galt Prammer in der Vergangenheit freilich nicht. So soll auch die gestrauchelte Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller Pläne für den Einzug in die Hofburg gehegt haben - bis zum Ausbruch des Finanzskandals. Werner Faymann dürfte auf der Suche nach einem Präsidentschaftskandidaten eher Sozialminister Rudolf Hundstorfer zuneigen.

Der SPÖ-Vorsitzende und die ehemalige Chefin der SPÖ-Frauen vereint kaum mehr als reine Parteifreundschaft. In kleinem Kreis soll sich Prammer beschwert haben, in der SPÖ-Führung immer noch als "Klima-Frau“ zu gelten. Der frühere Kanzler und SPÖ-Chef Viktor Klima hatte die oberösterreichische Landesrätin 1997 als Frauenministerin in die Bundesregierung berufen.

Als Faymann vor einem Jahr die Aussage zur Inseratenaffäre vor dem Korruptionsuntersuchungsausschuss verweigerte, hielt sich Prammer mit Kritik zurück. Sie verteidigte das Verhalten ihres Chefs allerdings auch nicht demonstrativ. Josef Cap wurde von der Präsidentin dagegen abgemahnt. Der Klubchef hatte zu Faymanns Aussageverweigerung angemerkt, das scharf geführte Sommerinterview von ORF-Mann Armin Wolf mit dem Bundeskanzler sei ohnehin schon "wie ein Untersuchungsausschuss“ gewesen. Prammers Urteil über Caps Einlassung: "Unsinn“.