SPÖ Kärnten leitete öffentliche Gelder um

SPÖ Kärnten leitete öffentliche Gelder um

Die Kärntner Sozialdemokraten leiteten öffentliche Gelder jahrelang in rote Kassen um – mit lukrativen Landesaufträgen für die parteieigene Werbeagentur. Vier Monate nach Amtsantritt bedrohen diese Geldflüsse Peter Kaisers Zukunft als Landeshauptmann.

Politik ist immer auch eine Sache des Stils. Die freiheitliche Regentschaft in Kärnten unter Jörg Haider & Co war gezeichnet durch hohe Lautstärke, burschikose Umgangsformen, polternde Partystimmung mit erwachsenen Männern wie den Gebrüdern Scheuch in kurzen Lederhosen. Seit Peter Kaisers Amtsübernahme am 24. März hat sich Kärnten im wahrsten Sinn beruhigt. Der neue Landeshauptmann, Chef einer rot-grün-schwarzen Sachkoalition, ist ein nachdenklicher Mann. Haider und sein Nachfolger Gerhard Dörfler waren politischer Schabernack, Kaiser ist Ernsthaftigkeit pur. Blau-Orange verstand Politik als Outdoor-Veranstaltung zwischen Beachvolleyball-Turnier und Wörthersee-Starnacht. Kaiser wirkt, als ob er das Aktenstudium im Büro jedem Strand-Remasuri vorzöge. Und niemals würde der 54-jährige Landeshauptmann eine kurze Lederhose tragen. Im Wahlkampf streuten die Freiheitlichen, der SPÖ-Spitzenkandidat besäße – Skandal! – keinen Kärntner Anzug.

Neue Zeiten im imagemäßig und finanziell schwer geschädigten Land. Neue Zeiten?

Was den Stil betrifft, ohne Zweifel. Und auch der Umgang mit öffentlichen Mitteln erfolgt unter Kaisers Ägide wieder nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Doch es gab auch ein sozialdemokratisches Leben vor dem Machtwechsel. Unter dem blauen Selbstbedienungsregime brachten es auch Peter Kaiser und die Kärntner SPÖ zu einer gewissen Routine im Transfer öffentlicher Gelder in Parteikassen – nicht in der elefantösen Systematik der Freiheitlichen, aber doch in einem Ausmaß, das die Korruptionsbekämpfer aus Wien auf den Plan rief. Büros wurden durchsucht, Konten geöffnet. Mögliche Verfehlungen aus der Vergangenheit bedrohen nun Kaisers Zukunft als Landeshauptmann. Strauchelt der Hoffnungsträger schon im ersten Jahr seiner Amtszeit?

1684 Aufträge
Im Mittelpunkt der Affäre steht die Klagenfurter Werbeagentur Top Team. Bis 2010 war das Unternehmen Eigentum der Kärntner SPÖ. Danach wurde die Agentur um einen symbolischen Euro verkauft. Wie aus profil vorliegenden Saldenlisten der Landesbuchhaltung hervorgeht, erhielt Top Team zwischen 2004 und 2011 insgesamt 1684 Aufträge des Landes Kärnten – von einzelnen Großprojekten wie Werbekampagnen über Inseratengestaltung bis zur Abwicklung von Traueranzeigen für verstorbene Landesbedienstete. Gesamtumsatz: 1,3 Millionen Euro. Auftraggeber waren mehrheitlich die Referate der sozialdemokratischen Landesräte Peter Kaiser (Gesundheit, Krankenanstalten, Sport), Reinhart Rohr (Energie, Umwelt), Wolfgang Schantl (bis 2008 Gesundheit) und Gaby Schaunig (Soziales).
Im Juli 2012 nahm das mögliche Unheil für Peter Kaiser seinen Lauf. Angesichts der eigenen Korruptionsfälle – wie das berüchtigte Millionen-Honorar für Steuerberater Dietrich Birnbacher (siehe Kasten) – sinnierten die Kärntner Freiheitlichen über Gegenangriffe. Das nahe liegende Ziel: Top Team. Der possenhafte Ansatz: Das Land Kärnten, vertreten durch Landeshauptmann Gerhard Dörfler, erstattete offiziell Strafanzeige wegen Verdachts auf Untreue gegen Kaiser, Schantl, Rohr und Schaunig. Laut Anzeige hätten diese dem Land Kärnten durch Auftragsvergaben an die SPÖ-Agentur einen Schaden von zumindest 200.000 Euro verursacht.
Eingebracht wurde die Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vom Klagenfurter Rechtsanwalt Christian Leyroutz. Advokat Leyroutz ist seit März freiheitlicher Klubobmann im Kärntner Landtag.

Da es sich offensichtlich um ein politisches Manöver handelte, nahmen Peter Kaiser & Co die Anzeige nicht eben ernst – im Gegensatz zum Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung (BAK). Im vergangenen September stellten Beamte in Räumlichkeiten der Landesregierung und der SPÖ-Parteizentrale Unterlagen sicher – in Kooperation mit den betroffenen Politikern. Peter Kaiser gelobte uneingeschränkte Zusammenarbeit: „Wir haben nichts zu verbergen.“ Schon zweimal stand Kaiser Beamten des BAK Rede und Antwort, im August 2012 und im März 2013. So sicher war sich Kaiser seiner Sache, dass er mehrfach seinen Rücktritt ankündigte, sollte die Korruptionsstaatsanwaltschaft Anklage gegen ihn erheben.
In den vergangenen Wochen verdichteten sich in Klagenfurter Politzirkeln freilich Hinweise, die Ermittlungen würden für die SPÖ doch unangenehmer verlaufen als erwartet. Montag vergangener Woche berichtete die „Kärntner Woche“ schließlich über einen ominösen „Zeugen aus den eigenen Reihen“, der bei seiner Einvernahme unter Wahrheitspflicht Peter Kaiser belastet hätte. So hätte sich das SPÖ-Präsidium 2008 darauf verständigt, Werbeaufträge roter Ressorts gezielt an Top Team zu vergeben. Um die Ausschreibungspflicht ab dem gesetzlichen Schwellenwert von 40.000 Euro (seit Mai 2009 beträgt der Schwellenwert für Direktvergaben 100.000 Euro) zu umgehen, seien Aufträge gestückelt worden.

Peter Kaiser reagierte erbost. Weder seien Aufträge gesplittet noch Geldtransfers zu Top Team diskutiert worden. Es handle sich um „politisch motivierte Vorwürfe“.

Es gebe keinen Belastungszeugen. Auch ein ORF-Team begab sich vergangenen Donnerstag für die „Zeit im Bild“ auf Zeugensuche – ohne Erfolg. Der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Erich Mayer, bestätigte laut ORF zwar, dass es jüngst eine Einvernahme gegeben habe. Die vorgebrachten Beschuldigungen könne er im Detail freilich nicht bestätigen.

Gefragte Auskunftsperson
Tatsächlich gibt es sogar zwei Zeugen aus Kaisers engstem Umfeld, die vor den BAK-Beamten aussagten. Vor allem dessen langjähriger Büroleiter Arnold Gabriel dürfte aufgrund seiner Intimkenntnisse eine gefragte Auskunftsperson gewesen sein. Überdies wurde Kaiser-Sprecher Andreas Schäfermeier befragt. Gegenüber profil bestritt er, seinen Chef in irgendeiner Weise belastet zu haben. In Kaisers Amtszeit als Gesundheitslandesrat zeichnete Schäfermeier die Eingangsrechnungen der Top Team ab. Gabriel leitete sie an den Chef der Abteilung Gesundheitswesen weiter. Von dort gingen sie zur Begleichung an die Buchhaltung des Amtes der Landesregierung.

Besonders bei der Ent- und Abwicklung von Kampagnen war Top Team Kaisers Vertrauens- agentur, etwa bei der Aktion „Leben retten“ zur Auffrischung der Erste-Hilfe-Kenntnisse der Kärntner Bürger. Kooperationspartner des Gesundheitslandesrats war das Kärntner Rote Kreuz (Präsident: Ex-SPÖ-Landeshauptmann Peter Ambrozy). Für die Erarbeitung des Corporate Designs der Aktion stellte Top Team 36.000 Euro in Rechnung.

Für das Corporate Design der Kaiser-Kampagne „Krankenanstalten Kärnten“ überwies das Land 37.200 Euro an die SPÖ-Agentur, für die Kampagne „Gesundheitsversorgung“ 32.400 Euro. Für die Kampagne „Medizinische Betreuung“ berechnete Top Team dem Land 19.200 Euro, für „Spitalswesen Kärnten“ 15.240 Euro.
Interessanterweise stellte Top Team sämtliche Rechnungen mit Datum 3. oder 4. Dezember 2009 aus. Auf den Belegen werden die Aufträge unter der gleichen Jobnummer mit fortlaufender Einzelnummerierung ausgewiesen: von 404582-001 bis 404582-005. Kaisers Bürochef Gabriel leitete die Rechnungen am 4. Dezember 2009 weiter. Der gesamte Auftragswert der fünf zeitgleich abgerechneten Kampagnen lag mit 140.040 Euro deutlich über dem damals gültigen Schwellenwert von 100.000 Euro für freihändige Vergaben. Landeshauptmann Kaiser beharrte vergangene Woche auf profil-Anfrage auf seiner Aussage, es sei zu keinem taktischen Splitting von Aufträgen gekommen.

Der eigenen Parteiagentur öffentliche Aufträge zuzuschanzen, mag zweifelhaft sein, ist aber nur für politische Mitbewerber oder Anti-Korruptionsvereine wie Transparency International von Interesse. Strafrechtlich relevant würde die Causa, sollten keine oder nicht annähernd adäquate Gegenleistungen für die erhaltenen öffentlichen Gelder nachweisbar sein.

Kaisers Kampagne „Leben retten“ lief mit großem Trara im März 2010 an. In sämtlichen Kärntner Bezirken wurden kostenlose Erste-Hilfe-Auffrischungskurse abgehalten. Im Juni 2010 präsentierte der Gesundheitslandesrat mit der „Kronen Zeitung“ als Medienpartner eine besondere Initiative. Da „Autoapotheken Leben retten können“ (Kaiser), konnten die Kärntner Autofahrer in Bezirksapotheken alte gegen neue Erste-Hilfe-Sets gratis eintauschen. Insgesamt wurden 2000 Autoapotheken verteilt.

Nach profil vorliegenden Informationen lief der Ankauf der Erste-Hilfe-Sets zumindest zum Teil über Top Team. So soll die Agentur noch im Jahr 2012 42.000 Euro für den Ankauf von Pflastern und Mullbinden eingesetzt haben.
Für die Kampagnen „Krankenanstalten Kärnten“, „Gesundheitsversorgung“, „Medizinische Betreuung“ und „Spitalswesen Kärnten“ fehlen sichtbare Belege. Weder gab es Präsentationen oder Aussendungen noch finden sich Hinweise in den Zeitungsarchiven auf nennenswerte PR-Aktivitäten. Top Team führte auf allen vier Rechnungen vom Dezember 2009 das gleiche Leistungsspektrum an: „Erarbeitung Anzeigensujets, Umbau, Datenreinzeichnungen, elektronischer Datenversand von Sujets an diverse Verlage“. Insgesamt lukrierte die Agentur für die eher mangelhaft dokumentierten Dienstleistungen 104.040 Euro. Auf exakt diese vier Geschäftsfälle dürften sich auch die Erhebungen von BAK und Justiz konzentrieren. Staatsanwaltschafts-Sprecher Mayer gab im ORF an, man ermittle, „ob knapp 100.000 Euro aus Landesressorts für SPÖ-Parteiwerbung missbräuchlich verwendet wurden“. Laut Kaiser-Sprecher Schäfermeier sei „die gesamte selbstverständlich vorhandene Dokumentation“ der Aufträge den Behörden vorgelegt worden.
Dass Kaiser im Dezember 2009 handstreichartig fünf Aufträge an Top Team freigab, dürfte an den Eigentümlichkeiten der öffentlichen Haushaltsführung liegen. Offensichtlich hatte der Landesrat in seinem Budget noch Restmittel übrig. Hätte er diese nicht verbraucht, wären sie verfallen und ihm auch für 2010 nicht zugewiesen worden. Doch so konnte Top Team dank Landesgeldern kurz vor Weihnachten noch einen Umsatzsprung verbuchen.

Peter Kaiser schwächte seine Rücktrittsankündigungen im Falle einer Anklage vergangene Woche ab. Er werde seinen Posten zur Verfügung stellen, sollte er durch eine Anklage in seiner Amtsführung beeinträchtigt werden. Im übrigen hätten nicht nur SPÖ-Landesräte, sondern auch freiheitliche Regierungsmitglieder Aufträge an Top Team vergeben.