Ungerechtes Österreich: Umverteilungs- system schröpft die Steuerpflichtigen

Wenn sich Philosophen zum Wettstreit auf fremdes Terrain begeben, ist „eine eher alberne Debatte“ („Süddeutsche Zeitung“) die logische Folge. Im Juni arbeitete Peter Sloterdijk, Professor für Philosophie in Karlsruhe, in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ seine Skepsis gegenüber der „unerhörten Aufblähung der Staatlichkeit in der gegenwärtigen Welt“ polemisch ab: „Überregulierung, „Überschuldung“ sowie „Überbesteuerung“ hätten den Umverteilungsstaat „zu einem geldsaugenden und geldspeienden Ungeheuer“ gemacht, das auf drastische Art zu bekämpfen wäre: mit einem „antifiskalischen Bürgerkrieg“. In der Hamburger „Zeit“ warf der Habermas-Schüler und Frankfurter Philosoph Axel Honneth seinem Kollegen Sloterdijk im Gegenzug vor, „Zweifel am solidarischen Kampf gegen Ungerechtigkeit“ und „Klassenkampf von oben“ zu schüren.

Vizekanzler Josef Pröll kann im Allgemeinen zur Schule der Alltags- und Agrarphilosophen („Vor dem Ernten kommt das Säen“) gezählt werden. Am 14. Oktober widmete sich der Finanzminister berufsbedingt denselben Themen wie die Gelehrten Sloterdijk und Honneth. In einer groß inszenierten Ansprache beklagte Pröll, „dass Steuerzahlerfamilien oft ein weit niedrigeres Familieneinkommen haben als jene, die gar keine Steuer zahlen, aber Anspruch auf zahlreiche Beihilfen haben“. Prölls Grundsatzfrage: „Ist das Verteilungsgerechtigkeit?“ Die SPÖ hielt dagegen. Kanzler Werner ­Faymann warf der ÖVP vor, in Wirklichkeit den Abbau von Sozialleistungen zu planen. Im Schatten von Wirtschafts- und Budgetkrise wird die koalitionäre Debatte um die Umverteilung entlang ideologischer Glaubensfragen geführt: „Was ist gerecht?“ „Was ist Leistung?“ „Was ist Gleichheit?“

Aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht kann das Problem nüchtern anhand von Zweckmäßigkeit und Wirksamkeit diskutiert werden: Funktionierende Umverteilung verhindert Armut, sichert so den sozialen Frieden, schafft damit einen Standortvorteil und kann sogar kostendämpfend wirken. So musste der französische Staat in den vergangenen Jahren horrende Summen für massive Polizeieinsätze in den verwahrlosten Pariser Vorstädten aufwenden, die womöglich teurer als präventive soziale Maßnahmen in den Banlieues kommen.

Von französischen Verhältnissen ist Österreich weit entfernt. Die Umverteilung im viertreichsten Land der EU funktioniert. Laut EU-Statistik gibt es unter den alten Mitgliedsländern nur in den Niederlanden und Schweden weniger armutsgefährdete Personen als in Österreich. Fünf Prozent der Bevölkerung sind hierzulande manifest arm, Tendenz fallend. Die Ursache dafür: soziale Transferleistungen, welche die wachsende Ungleichheit beim Verdienst ausgleichen. In seiner aktuellen Studie „Umverteilung durch den Staat in Österreich“ kommt das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) zu dem Schluss: „Die Verteilung der Markteinkommen wird in Österreich durch die Aktivitäten des Staats in beträchtlichem Ausmaß korrigiert.“ Mit anderen Worten: In Österreich werden die Reichen zwar unbestrit­tenermaßen reicher, die Armen aber nicht ärmer. Dafür sorgt Vater Staat.

Das Spezifische an der österreichischen Methodik: Das Steuersystem an sich hat keine umverteilende Wirkung, da alle Einkommensschichten – aufgrund indirekter Steuern wie etwa der Mehrwertsteuer und der Sozialabgaben – gleichmäßig belastet und Ärmere nicht schonender behandelt werden. Die „Flat Tax“ ist damit still und heimlich verwirklicht worden. Dazu kommen zahlreiche Steuervorteile und Absetzbeträge, die ausschließlich Gutverdiener nutzen können – vom Besuch beim Privatarzt bis zum Steuerberater gibt es Möglichkeiten zur Reduzierung der Lohn- und Einkommensteuer, die erhebliche Verschiebungen von unten nach oben bewirken.

Die Umverteilung in die Gegenrichtung erfolgt über die Transferleistungen, die aus den Steuergeldern verteilt werden. Angesichts des bewegten Geldvolumens wirkt der Staat dabei zumindest wie die Miniaturausgabe von Sloterdijks „saugendem und speiendem Ungeheuer“: Insgesamt 75 Milliarden Euro werden alljährlich an Bürger aller Klassen und gesellschaftlichen Schichten umverteilt. 50 Milliarden davon entfallen auf monetäre Leistungen, 25 Milliarden auf Sachleistungen wie Bildung oder Gesundheit. Von den 8,2 Millionen Einwohnern Österreichs sind freilich bloß 48 Prozent aktive Erwerbspersonen. Arbeitslose, Pensionisten, Kranke, Jugendliche und Kinder, Studenten, im Haushalt tätige Personen bilden bereits die Mehrheit. Die rotweiß­rote Zweiklassengesellschaft: Eine Hälfte erwirtschaftet den Wohlstand, die andere konsumiert ihn.

Dramatische Entwicklung. Die Feinanalyse zeigt ein dramatischeres Bild: Laut Berechnungen der Statistik Austria beziehen von 3,9 Millionen Erwerbstätigen (Selbstständige und Unselbstständige) insgesamt 1,8 Millionen mehr an Transferleistungen, als sie an Lohn- und Einkommensteuer abführen. Nur jeder zweite heimische Erwerbstätige zahlt mehr ins System ein, als er selbst herausbekommt. Gerechnet auf die Gesamtbevölkerung, tragen zwei Millionen Nettozah­ler sechs Millionen Nettoempfänger; durchschnittlich muss ein Leistungsträger die Sozialleistungen von drei Landsleuten finanzieren – und seine eigenen dazu. Bezogen auf sechs Millionen Wahlberechtigte, machen diese Nettozahler nur 30 Prozent des Elektorats aus. Wer Sozialleistungen kürzt, legt sich folglich mit der Mehrheit an und riskiert die Abstrafung durch die Wähler.

Auch wenn der Mittelstand im Wohlfahrtsstaat Österreich ebenfalls großzügig bedacht wird, fließt der Hauptstrom der Transfers wie hydrologisch vorgesehen: nach unten. In der Sprache der Wifo-Wissenschafter: „Es erfolgt eine deutlich vertikale Umverteilung.“ Das unterste Drittel der drei Millionen Haushalte zahlt zwar nur 13 Prozent des gesamten Steueraufkommens, erhält jedoch 43 Prozent aller Sozialleistungen. Das mittlere Drittel zahlt 28 Prozent und erhält 32 Prozent, das oberste Drittel trägt 59 Prozent der Steuerlast und bezieht 25 Prozent der Sozialleistungen.

Die Lebensrealität der ärmsten Haushalte ist geprägt von totaler Abhängigkeit. Der Großteil des Einkommens kommt in dieser Schicht vom umverteilenden Staat. Die ärmsten zehn Prozent verdienen pro Kopf statistische 385 Euro. Durch die Sozialtransfers erhöht sich dieses Einkommen um 190 Prozent auf 1130 Euro pro Kopf. Bei den durchschnittlich verdienenden Haushalten halten sich Abgaben und bezogene Leistungen die Waage. Bei den obersten zehn Prozent bleiben die empfangenen Transfers laut Wifo um fast 1700 Euro monatlich hinter der Abgabenleistung zurück.

Im internationalen Vergleich ist Österreich damit absoluter Spitzenreiter. Im Schnitt machen die Transferleistungen 36,6 Prozent vom verfügbaren Einkommen aus. Zum Vergleich: In Schweden liegt der Wert bei 32,7 Prozent, in Deutschland bei 28,2 Prozent, in transferaversen Ländern wie Großbritannien und den USA bei 14,5 beziehungsweise 9,4 Prozent.
Wenn Erwerbsarbeit nicht gefördert, sondern bestraft und faules Nichtstun belohnt wird, leidet freilich die Leistungsbereitschaft. „Warum soll man sein Leben lang profitieren, nur weil man der richtigen Gebärmutter entschlüpft ist“, fragte sich der amerikanische Multimilliardär Warren Buffett – und begann, sein Vermögen zu verschenken. Österreich hingegen belohnt ­Erben für ihre Nichtleistung durch maximale Steuerschonung. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer ist seit dem Vorjahr abgeschafft, jeder Immobilienerbe kann die Leistung seiner Vorfahren ohne Abgaben genießen. Warum, ist logisch nicht zu begründen.

Auch der in der politischen Debatte viel zitierte „Häuslbauer“ ist meist in Schichten anzutreffen, die einige Abgaben durchaus verkraften könnten: Laut einer Studie der Nationalbank hält das oberste Hundertstel aller Haushalte allein 190 Milliarden Euro – und damit 20 Prozent des gesamten Immobilienbesitzes. Auf die wohlhabendsten zehn Prozent der Österreicher entfallen fast zwei Drittel des Immobilienvermögens. Geldvermögen ist nicht viel gerechter verteilt: Das oberste Promille der österreichischen Haushalte verfügt über acht Prozent des gesamten Geldvermögens – und so über gleich viel wie die gesamten unteren 50 Prozent.

Da könnte der Staat einiges an Abgaben und Steuern lukrieren – und nach Lust und Laune weiter umverteilen. Er verzichtet aber darauf: Mit 0,6 Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt sind die Vermögensteuern deutlich niedriger als im Schnitt der OECD- und EU-Staaten. Die OECD rät Österreich dringend, die Steuern auf Vermögen anzuheben – und jene auf Arbeit zu senken. Denn derzeit haben ausschließlich die Erwerbstätigen die Umverteilungsmaschinerie zu finanzieren. Aus 100 am Markt verdienten Euro werden für das ärmste Drittel der Haushalte nach Abzug der Steuern und Neuverteilung durch den Staat 149 Euro. Dem mittleren Drittel bleiben immerhin 95 Euro.

Aus Sicht des reichsten Drittels bleiben von 100 Euro nach Abzügen und Zuweisungen 74 Euro übrig. Österreich – Land am Umverteilungsstrome. Nach einer Berechnung der EU ist das Volkseinkommen nach Erhalt von Sozialleistungen – unter den alten EU-15 – nur in Dänemark und Schweden „gerechter“ verteilt.

Das Gerechtigkeitsempfinden einflussreicher Pressure-Groups ist freilich bereits überdehnt. Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung Markus Beyrer: „Österreich ist sicher eines der mit Abstand am meisten umverteilenden Länder der ganzen Welt. Berücksichtigt man die real verfügbaren Einkommen der Haushalte, geht die berüchtigte Einkommensschere nicht auseinander. Unser Umverteilungssystem sorgt dafür, dass aus der Schere eine Umverteilungszange wird.“

Man kann den Sachverhalt freilich auch umgekehrt betrachten. Wären die primären Arbeitseinkommen, also die Verdienstsummen vor den Transfers, höher, würden der Umverteilungsbedarf des Wohlfahrtsstaats und letztlich auch die Steuerbelastung sinken. Überstunden etwa werden bei einem Facharbeiter höher besteuert als bei einem Manager – weil die Sozialabgaben ab rund 4000 Euro brutto nicht mehr ansteigen. So klafft die Differenz immer weiter auseinander: Allein im letzten Jahrzehnt kletterten die Einkommen des obersten Zehntels um zehn Prozent – die Einkommen des untersten Zehntels sanken hingegen um zwölf Prozent. Vor allem die Gehälter in typischen Frauenbranchen sind nach wie vor beschämend niedrig: Eine Helferin in einer Anwaltskanzlei etwa erhält knapp unter 1000 Euro brutto, eine Friseurin kommt im ersten Jahr auf 1108 Euro brutto, selbst diplomierte Krankenschwestern verdienen nicht mehr als 2050 Euro brutto.

Keine Anreize. Auch am Arbeitslosengeld liegt es nicht, dass der Anreiz zum Arbeiten niedrig ist. Denn mit 55 Prozent des vorherigen Verdiensts wird in Österreich im OECD-Vergleich nur wenig Arbeitslosengeld ausbezahlt, außerdem ist die Bezugsdauer mit 20 bis 52 Wochen vergleichsweise kurz. Mehr als 1316 Euro pro Monat bekommt niemand an Arbeitslosengeld, egal, wie hoch das Einkommen vorher war. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld beläuft sich auf nicht mehr als 833 Euro bei Männern und 690 Euro bei Frauen, pro Kind und Tag gibt es einen Zuschlag von dürftigen 97 Cent. In den vergangenen zehn Jahren ist das ausbezahlte Arbeitslosengeld weiter gesunken – bei Männern um fast acht Prozent. Immer weniger Menschen können davon leben und brauchen zusätzlich zum Arbeitslosengeld noch Sozialtransfers: Allein im Land Wien muss 60.000 Menschen zusätzlich zum Arbeitslosengeld noch Sozialhilfe bezahlt werden.

Die kuriose Situation: Trotz der Milliarden-Umverteilung ist das System ungerecht, fördert die Falschen und schafft kaum Leistungsanreize – etwa im Familienbereich, nach den Ausgaben für Pensionen und Gesundheit der drittgrößte Brocken im Sozialstaat. 7,5 Milliarden Euro pro Jahr, rund zehn Prozent der Sozialausgaben, kommen den Familien zugute, deutlich mehr als im Schnitt der 26 anderen EU-Staaten. Nur das reiche Luxemburg subventioniert seine Familien noch üppiger. All diese Milliarden können aber nicht verhindern, dass Österreich beide Intentionen der Familienpolitik verfehlt: Die Geburtenrate bleibt niedrig – und die Armut unter den Jüngsten hoch, 90.000 Kinder sind davon betroffen.

Diese desaströse Bilanz dürfte eigentlich nicht überraschen: Seit Jahrzehnten predigen alle Wissenschafter, dass ein treffsicherer Sozialstaat vor allem aus Sachleistungen besteht. All den Erkenntnissen zum Trotz buttert Österreich 90 Prozent seiner Familienleistungen in monetäre Ströme – und fördert damit teuer am Ziel vorbei. Der Wirtschaftsforscher Markus Marterbauer rechnet in seinem Buch „Wem gehört der Wohlstand?“ vor, dass jeder Euro, der in Kindergärten oder Horte (also Sachleistungen) investiert wird, sozial Schwachen mehr hilft als jede Geldleistung: weil mit der Möglichkeit zu arbeiten das Familieneinkommen erhöht wird und weil jede Frühförderung von Kindern deren Bildungschancen verbessert.

Österreich geht aber auch im Jahr 2009 den gegenteiligen Weg: Für die Erhöhung der Familienbeihilfe gibt der Bund 250 Millionen Euro aus, für die steuerliche Absetzbarkeit von Kindern 510 Millionen – und für den Ausbau der Kindergärtenplätze vergleichsweise mickrige 20 Millionen Euro pro Jahr.
Ein weiterer Schwachpunkt: Nur dürftige vier Prozent der Familienleistungen sind ans Einkommen gekoppelt, alle anderen, von der Familienbeihilfe bis zum Kindergeld, werden unterschiedslos, vom Hilfsarbeiter bis zum Oberarzt, ausgeschüttet. Der unerwünschte Effekt: Österreich subventioniert vor allem junge Eltern aus dem Arbeitsmarkt hinaus, wie der Sozialforscher Bernd Marin berechnet hat. Verdient eine junge Frau etwa 14.600 Euro brutto pro Jahr, kommt sie dank Kindergeld auf 17.393 Euro netto. Bei einem Bruttoverdienst von 19.600 Euro aber bleiben ihr netto nur 15.533 Euro übrig. Erst bei einem Bruttogehalt von 22.780 Euro verdient sie wieder 17.393 Euro netto. „Arbeit lohnt sich leider viel zu wenig. Dieses System ist leistungsfeindlich und ungerecht“, sagt Marin.

Verstärkt wird diese Schieflage durch die Finanzierung des Kindergelds: 2002 wurde diese Leistung von der Erwerbsarbeit abgekoppelt, seither bekommen auch Bäuerinnen, Hausfrauen, Selbstständige und Studierende diese Unterstützung. Bezahlt wird das Kindergeld aber ausschließlich über Beiträge auf Löhne. Alle Erwerbstätigen sind also Nettozahler dieser Leistung. Womit sich Arbeit wieder einen Schritt weniger lohnt. Hausfrauen werden aber nicht nur durch das Kindergeld subventioniert. Auch danach setzt der Staat viele Mittel ein, die Frauen vom Arbeitsmarkt fernzuhalten – und verteilt damit nicht nur von Erwerbstätigen zu freiwillig Erwerbslosen, sondern auch von unten nach oben um. Der Alleinverdienerabsetzbetrag, mit dem ein Mann „seine“ Hausfrau von der Steuer absetzen kann, kommt vor allem der oberen Einkommenshälfte zugute. Ähnlich sind die Effekte der so genannten beitragsfreien Mitversicherung, mit der rund 500.000 Hausfrauen (mit oder ohne Kinder) gratis bei ihren Partnern krankenversichert sind. 2008 kostete diese Förderung der Nichtarbeit 1,9 Milliarden Euro (inklusive Kinder) – das entspricht 15 Prozent des gesamten Leistungsaufwands der Krankenversicherung. „Ob diese Hausfrauenförderung sinnvoll ist, kann mit gutem Grund bezweifelt werden“, sagt Michael Fuchs vom Europäischen Zentrum für Sozialforschung. Er regt an, allerspätestens mit dem Schuleintritt der Kinder die Gratis­versicherung der Hausfrauen zu beenden.

Dschungel. Bruno Kreisky gab einst die Devise aus, auch der Mittelstand müsse vom Sozialstaat profitieren, damit sich nicht einkommensstärkere Schichten vom Gedanken des Wohlfahrtsstaats verabschieden. Die Wohnbauförderung ist ein klassisches Produkt davon. Seit Kreisky und den siebziger Jahren wurde sie immer wieder renoviert – und ist mittlerweile zu einem Paradebeispiel für Fehlleistung geworden. Finanziert wird die Wohnbauförderung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern über den Wohnbauförderungsbeitrag, in Anspruch nehmen dürfen sie alle. Satte 2,6 Milliarden Euro wurden im Jahr 2008 an Wohnbauförderung ausgeschüttet. Die Profiteure der Wohnbauförderung sind keineswegs die sozial Schwachen. „Sie kommt vor allem mittleren und oberen Einkommensschichten zugute“, heißt es in der Wifo-Verteilungsstudie. Fast zwei Drittel der Wohnbaufördermittel fließen in die obere Einkommenshälfte. Das liegt vor allem daran, dass fast jeder ein gefördertes Einfamilienhaus bauen kann – denn die Einkommensgrenzen sind nicht vorhanden oder überaus großzügig. Sie liegen für einen Einpersonenhaushalt bei einem Jahresnettoeinkommen von 34.000 Euro und steigen mit jeder weiteren Person im Haushalt an.

Untere Einkommensschichten finanzieren die Wohnbauförderung zwar mit – kommen aber selten in ihren Genuss, weil ihnen das Eigenkapital zum geförderten Hausbau fehlt. Dennoch ist das geförderte Reihenhaus für die Lehrerfamilie noch einer der sinnvolleren Ergebnisse der Wohnbauförderung – ist diese doch nicht mehr zweckgebunden. „Die Bundesländer können die Wohnbaufördermittel auch zur Budgetsanierung verwenden“, sagt Michael Weingärtner, Wohnbauexperte des Wifo. Damit ist das System der Wohnbauförderung endgültig pervertiert.

Wird mit Wohnbauförderung ein schmuckes Einfamilienhaus im Grünen gebaut, dreht sich das große Förderrad gleich weiter, etwa in Form der Pendlerpauschale, die höheren Einkommen mehr zugutekommt als niederen. Das belegen die Zahlen aus dem Finanzministerium: Die grüne Abgeordnete Gabriela Moser wollte sich im Vorjahr einen Überblick verschaffen, welche Einkommensgruppen die Pendlerpauschale (zwischen 630 und 3372 Euro jährlich) beziehen. Dabei zeigte sich, dass das Gros der Pendlerpauschalen an Personen mit einem durchschnittlichen Bruttojahreseinkommen zwischen 30.000 und 50.000 Euro geht. Rund 415.000 Lohnsteuerpflichtige weist die Statistik 2007 in diesem Segment aus, rund 370.000 von ihnen, also knapp 90 Prozent, profitierten von der Pendlerpauschale. In den unteren Einkommensgruppen, die mit rund drei Millionen die Mehrheit der unselbstständig Beschäftigten ausmachen, setzten bloß 270.000 den Weg zur Arbeit ab – also knapp neun Prozent.
Kanzler Faymann und Finanzminister Pröll scheinen in der Sozialdebatte wild ­entschlossen, ihren ersten wirklichen Streit weiter zu intensivieren. Eine Aussöhnung im publizistischen Umverteilungskampf ­zwischen Peter Sloterdijk und Axel Honneth ist ebenso wenig in Sicht. Ein Kommentator richtete beiden Philosophen Ende September aus, „von der Klugheit des John Maynard Keynes und der nachfolgenden Makroökonomik“ jedenfalls „weit entfernt“ zu sein.