Golan: Abzug beschädigt Österreichs Ruf nachhaltig
"Wir haben außenpolitisch abgedankt und sind ohne Not vom Golan abgefahren, kritisiert Erhard Busek, ehemaliger Vizekanzler, ÖVP-Chef und Außenpolitik-Experte, die Bundesregierung. "Wegen der Wahlen haben Faymann, Spindelegger und Klug die Bedeutung der Vereinten Nationen erfolgreich reduziert. Das ist für ein kleines Land wie Österreich eine unverantwortliche Vorgangsweise.
Außenminister Spindelegger habe zudem schwere Fehler begangen, so Busek. "Wenn man eine so folgenreiche Entscheidung trifft, muss man zumindest den Staatssekretär nach Brüssel und New York schicken und gleich ein Ersatzkontingent für eine andere UN-Mission anbieten. So wie es gemacht wurde, war es einfach nur furchtbar.
Der Spitzendiplomat Wolfgang Petritsch, derzeit Österreichs Botschafter bei der OECD in Paris, konstatiert gleich "die völlige Aufgabe der Außenpolitik Österreichs. "Unsere jahrzehntelangen guten Dienste im Nahen Osten und unsere so geschätzten Bemühungen für die Friedenssicherung im Rahmen der UN sind damit wohl Geschichte, so der frühere Chefverhandler der EU für den Kosovo (siehe Interview hier).
Bundeskanzler Werner Faymann und Verteidigungsminister Gerald Klug empfingen am Mittwoch der vergangenen Woche die ersten 60 Heimkehrer des Golan-Kontingents persönlich am Flughafen Wien-Schwechat. Man müsse sich bei niemandem für den aus Sicherheitsgründen erfolgten Abzug entschuldigen, hieß es in der Ansprache.
Die Politiker wissen eine Mehrheit der Österreicher auf ihrer Seite: 67 Prozent der Österreicher begrüßten laut profil-Umfrage den Abzug vom Golan. 56 Prozent glauben, dass Österreich als neutrales Land noch immer eine Rolle als Brückenbauer erfüllt (siehe Umfrage hier).
Ban Ki-moon verärgert
Anderswo mehren sich Zweifel. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon war über den jähen Abzug der österreichischen Soldaten schwer verärgert, berichten enge Mitarbeiter am East River. Noch im vergangenen Februar hatte er in einem profil-Interview Österreichs Rolle auf dem Golan gewürdigt. Spindelegger hätte vor der Entscheidung mit dem UN-Generalsekretär mehrfach telefoniert, beteuern Diplomaten am Wiener Minoritenplatz. Die Ende Mai hauptsächlich auf Druck von Großbritannien und Frankreich erfolgte Aufhebung des EU-Waffenembargos werde Folgen haben, so die deutliche Warnung Spindeleggers. Man könne nicht zulassen, dass ein österreichischer Soldat auf dem Golan von syrischen Rebellen mit britischen oder französischen Waffen oder Munition beschossen wird. Diese Haltung sei in der New Yorker UN-Zentrale auch verstanden worden, so ein österreichischer Diplomat.
Doch am Donnerstag vergangener Woche stellte Ban Ki-moon seinerseits Forderungen: In seinem wöchentlichen Bericht betonte er das "formelle Ersuchen der UN-Abteilung für friedenserhaltende Operationen an Österreich, "den Rückzug seines Personals nicht früher als Ende Juli zu beenden, um eine geordnete Übergabe an Ersatztruppen zu sichern. Außerdem wurde Österreich gebeten, diverses Ausrüstungsmaterial, darunter Schneepflüge, auf dem Golan zu belassen.
Verteidigungsminister Gerald Klug, der die österreichischen Soldaten schon innerhalb von vier Wochen heimholen möchte, wird dieses Ersuchen ernst nehmen müssen, wenn er nicht einen bösen Konflikt mit den UN in Kauf nehmen will. Bereits im Truppenentsendungsabkommen aus dem Jahr 1974 ist eine dreimonatige Frist für den Abzug vorgesehen. Im Außenministerium wiegt diese Bestimmung nicht sonderlich schwer. Auch andere Länder wie Japan und Kroatien hätten ihre Soldaten schneller abgezogen, heißt es dort.
Mit dem Rückzug vom Golan hat sich Österreich wohl endgültig von seiner jahrzehntelangen Vermittlerrolle im Nahen Osten verabschiedet. In den 1970er-Jahren hatte der damalige Bundeskanzler Bruno Kreisky gemeinsam mit dem deutschen Kanzler Willy Brandt und Schwedens Premier Olof Palme viele gemeinsame Initiativen gestartet, vor allem zum Nahostkonflikt.
Sparstift am UN-Standort Wien?
Das ist jetzt Geschichte. Da aber Wien neben New York und Genf dritter Standort der Vereinten Nationen ist, könnten laufende Sparpläne besonders die in Wien angesiedelten UN-Organisationen betreffen. "Das über all die Jahre aufgebaute Vertrauen und unser guter Ruf in den Vereinten Nationen, der auch auf dem österreichischen Einsatz auf dem Golan basiert, könnten jetzt in Mitleidenschaft gezogen werden, bangt Österreichs Botschafterin bei den Vereinten Nationen in Wien, Christine Stix-Hackl. "Wir werden als nicht mehr so verlässlich wie früher eingeschätzt werden. Es ist zu hoffen, dass die UN jetzt nicht gerade beim Standort Wien verstärkt den Sparstift ansetzen werden.
Der Politologe Heinz Gärtner vom Österreichischen Institut für internationale Politik (oiip) rechtfertigt zwar die Entscheidung der Bundesregierung zum Abzug, bezweifelt aber, "ob Zeitpunkt und Tempo richtig waren. Österreich hätte sich schon längst für ein neues, "robustes UN-Mandat, das Ausrüstung und Bewaffnung der Friedenstruppen verbessert, einsetzen sollen, so Gärtner. Zur Rückgewinnung des Vertrauens sollte sich Österreich an einer solchen Mission unter neuem Mandat beteiligen. Gärtner: "Wir müssen ja nicht gleich Kampftruppen stellen, sondern könnten etwa beim Nachschub mitmachen.
Der Rückzug vom Golan bedeutet für Österreich einen Bedeutungsverlust als neutraler EU-Staat. Sollten neben Soldaten aus den Fidschi-Inseln auch schwedische Truppen die von Österreich geräumten Positionen am Golan übernehmen, wäre dies eine weitere Peinlichkeit. Denn gerade die Teilnahme an UN-Peacekeeping-Missionen stellte das Herzstück der aktiven Neutralitätspolitik dar. So schickte Österreich Bundesheer-Soldaten in den Kosovo und nach Bosnien, zuletzt auch in den Tschad und nach Mali.
Kaum Konzepte aus Wien
Seit dem EU-Beitritt im Jahr 1995 nimmt Österreich zwar auch an der "Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik teil, aber mit Ausnahme einer Initiative für den Donau- und Schwarzmeerraum kamen aus Wien wenig eigene Konzepte. Nur bei der Abrüstung und zuletzt während der zweijährigen Mitgliedschaft Österreichs im UN-Sicherheitsrat 2009 bis 2010 gab es - in den Bereichen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit - deutliche Beiträge Österreichs.
In Mittel- und Osteuropa setzten heimische Unternehmen dagegen mit Investitionen weit mehr Spuren als die Diplomatie. Auch für den Balkan, wo Österreich über ein großes Know-how verfügt, gibt es kein gemeinsames Vorgehen mit anderen EU-Staaten, etwa jetzt beim Datum für die EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien. Derzeit bereitet gerade die "Visegrad-Gruppe mit Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen eine gemeinsame Initiative für die stärkere Anbindung der Staaten des West-Balkan an die EU vor. Österreich darf daran nicht teilnehmen.
So bleibt Österreichs Außenpolitik derzeit auf Sparflamme. Noch immer fehlen Konzepte und Mittel für neue Schwerpunkte. "Jetzt rächen sich die Kürzungen unter Schüssel und Ferrero-Waldner, meint die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek. "Und wir haben uns noch nicht an den Lissabon-Vertrag angepasst. So sind mehrere österreichische Spitzendiplomaten in den "Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) gewechselt - Thomas Mayr-Harting leitet das EU-Büro in New York, Dietmar Schweisgut jenes in Tokio - aber noch immer fehlen Pläne, wie die Arbeitsteilung zwischen den herkömmlichen österreichischen Botschaften und den EU-Vertretungen aussehen soll.
Dass Außenminister Spindelegger derzeit viele seiner Kabinettsmitglieder mit höheren Posten versorgt, löste Gerüchte aus, der ÖVP-Chef könnte nach den Wahlen im Herbst doch ein anderes Ministerium übernehmen. Erhard Busek kritisiert, dass Spindelegger schon jetzt wichtige außenpolitische Veranstaltungen schwänzt. So fand vor Kurzem eine Tagung des einflussreichen Thinktanks "European Council on Foreign Relations mit prominenten Teilnehmern wie der italienischen Außenministerin Emma Bonino in Wien statt. Spindelegger schickte als seinen Vertreter Ex-Verteidigungsminister Werner Fasslabend. Auch bei der Nationalratsdebatte zum Golan-Abzug am Donnerstag der vergangenen Woche fehlte der Außenminister - wegen nicht genannten außenpolitischen Verpflichtungen.