Unternehmen Österreich

Unternehmen Österreich

Es war ein Stehsatz im Wahlkampf: Der Staat müsse wie ein Unternehmen geführt werden. Aber geht das überhaupt? Nein. Wer aus Bürgern Kunden machen will, plädiert für die Abschaffung des Sozialstaates.

„Ihr habt noch nie Löhne gezahlt.“ Das ultimative Argument des Frank Stronach war auch eines der meistgehörten in diesem Wahlkampf. Es impliziert: Wer noch nie Löhne gezahlt hat, muss schweigen. Wer noch nie Löhne gezahlt hat, kann von Wirtschaft nichts verstehen. Wer noch nie Löhne gezahlt hat, darf in diesem Land nicht politisch gestaltend wirken.
Viel deutlicher kann man das Primat der Ökonomie gegenüber der Politik kaum formulieren. Stronach liegt damit absolut im Trend. Wie sehr, das zeigt die Programmrhetorik der Volksvertreter dies- und jenseits der Landesgrenzen. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel etwa wünscht sich eine „marktkonforme Demokratie“. Der ehemalige Finanzminister Josef Pröll betrachtete Österreich schon vor Jahren als „mittelständisches Unternehmen im globalen Wettbewerb“. Da wird Unternehmertum zwangsläufig zum Befähigungsnachweis für das Lenken eines Staates. Deshalb wird auch Heinz-Christian Strache nicht müde zu betonen, dass er als einziger Parteiobmann „erfolgreich ein mittelständisches Unternehmen geführt“ habe.

Das wirft die Frage auf: Kann man einen Staat wie Österreich mit seinen derzeit 14 Vorstandsmitgliedern (Bundesregierung), 183 Aufsichtsräten (Parlament), neun Landes- und 2354 Gemeindedirektionen (Länder und Gemeinden, jeweils mit eigenen Kontrollgremien) sowie 348.151 Mitarbeitern (Beamte) tatsächlich nach knallharten betriebswirtschaftlichen Kriterien ausrichten?

Eines vorweg: Nichts spricht dagegen, den Staat effizienter zu führen. Im Gegenteil. Wer aber eine Volkswirtschaft wie einen Konzern steuern will, der ist schnell beim Paradigma der Effizienz als Ziel allen wirtschaftlichen Handelns. Das führt zu einer immensen Bedeutung von Preisen, Benchmarks und Profiten. Alles, was keinen Preis hat, dessen Werte nicht verglichen werden können und was keinen Profit abwirft, muss entweder in das System gezwungen oder zur Nebensache erklärt werden.

Der Vorstand
Maria Fekter hätte wohl ein paar gröbere Probleme bekommen: Ein Finanzvorstand, der das eigene Unternehmen in aller Öffentlichkeit diskreditiert – und dies mit einer „Studie“ argumentiert, an deren Validität erhebliche Zweifel bestehen – dessen Tage wären gezählt. Vor allem, wenn ein solches Papier, welches behauptetermaßen den Verlust zahlreicher Großkunden analysiert, nicht einmal dem Vorstandsvorsitzenden zugänglich gemacht wird. Dass ein solches Agieren zum Wohle des Unternehmens geschieht – wozu ein Vorstand verpflichtet ist – muss bezweifelt werden.
Oder Claudia Schmied. Als Vorstand für Bildung hat sie ihre zuvor definierten Ziele klar verfehlt. In der Privatwirtschaft wäre das – wenn nicht ein Anlass für die Abberufung – zumindest einer für die Reduzierung von Bonuszahlungen. Dort wird man die Chefetage, wenngleich meist auf fünf Jahre bestellt, deutlich schneller wieder los. Im Unternehmen Österreich werden aber schon jetzt wichtige Restrukturierungsmaßnahmen nicht durchgeführt, weil aus Angst vor den nächsten Wahlen kaum über die Legislaturperiode hinaus gedacht wird. Eine jährliche „Hauptversammlung“ hätte da wohl verheerende Wirkung. Vorstände in der Privatwirtschaft können dafür schon bei „leichter Fahrlässigkeit“ in die Haftung genommen werden. Das würde man sich oftmals auch für Politiker wünschen. Dafür geben es die Topmanager der Österreich AG mit rund 230.000 Euro Jahresgehalt – das wird die Anhänger der Gewinnmaximierung freuen – deutlich billiger als ihre Kollegen in der Privatwirtschaft.

Der Aufsichtsrat
Der Aufsichtsrat kontrolliert den Vorstand, das Parlament die Regierung. In diesen Strukturen kommen sich Wirtschaft und Politik am nächsten. Eine Mehrheit im Aufsichtsrat kann einzelne Vorstände abberufen, eine Mehrheit im Nationalrat kann per Misstrauensvotum Minister ihres Amtes entheben. Obwohl Letzteres ungleich seltener vorkommt, als Ersteres. Im Vergleich zur Privatwirtschaft scheint der Aufsichtsrat der Österreich AG mit 183 Sitzen reichlich über­dimensioniert (die Landtage und Gemeinderäte noch gar nicht eingerechnet). Gerade deswegen ist das Einsparungspotenzial erheblich. Rund 110.000 Euro pro Kopf und Jahr lässt sich der Staat dieses Kontrollgremium etwas kosten. Die Privatwirtschaft entlohnt ihre Aufsichtsräte deutlich bescheidener.

Die Mitarbeiter
Einst galt sogar die österreichische Bürokratie als Vorbild in Sachen moderner Staatsführung. Doch schon lange ist der Begriff zum Schimpfwort verkommen. Die Behauptung, die Verwaltung bestehe nur aus den Dümmsten jedes Maturajahrganges gehört zum Standardrepertoire der Populisten. So wurde aus dem Arbeitsamt das Arbeitsmarktservice, der klassische Beamte muss sich zum „Public Manager“ entwickeln und Behörden sollen sich als moderne Dienstleistungsunternehmen verstehen. Doch der Begriff „Management“ ist für die Verwaltung nicht brauchbar. Wer ihn benutzt, suggeriert, dass wirtschaftliches Denken öffentliche Angelegenheiten besser regeln könnte. Und vergisst, dass das Streben nach Gewinn mitnichten zu den Aufgaben eines Beamten gehört. Sondern eine gesetzestreue Gleichbehandlung aller Bürger. Dazu muss er unbestechlich sein und sich für das allgemeine Wohl verantwortlich fühlen. Rechtssicherheit lässt sich nicht nach der Gewinn- und Verlustrechnung bilanzieren.

Die Aktionäre
Betrachtet man den Staat als Unternehmen, sind die Steuerzahler seine Aktionäre. Spätestens hier wird klar, das nicht alles, was hinkt, ein Vergleich ist. Eine Investition in die Österreich AG erfolgt in aller Regel nicht freiwillig. Zudem bemisst sich deren Höhe nach Kriterien, die zum großen Teil nicht im Ermessen des Investors liegen. Anders als in der Privatwirtschaft können Aktionäre der Österreich AG nur alle fünf Jahre ihrem Unmut über unzureichende Leistungen der Geschäftsführung Luft machen. Und als Bürger besitzt man nur eine Stimme. Die Stimmrechte des Aktionärs erhöhen sich jedoch mit der Größe des Aktienpakets. Und genau dadurch hebt sich die Demokratie von der Marktwirtschaft ab. Konsequent zu Ende gedacht, müssten jene, die mehr Steuern zahlen auch mehr Stimmen bei einer Wahl abgeben können. Ein derartiges Zensuswahlrecht gab es übrigens schon einmal. Es wurde aus gutem Grund bereits im Jahr 1907 abgeschafft.

Die Kunden
Den Bürger als Kunden begreifen, so lautet die Forderung der Politik. Da darf man sich im Sinne des Sprichworts geschmeichelt fühlen, welches den Kunden zum König krönt. Doch das ist bloße Heuchelei. Der Bürger hat keine Möglichkeit, die Leistungen des Staates wie ein Kunde auszuhandeln oder je nach Marktlage eventuell preisgünstiger zu beziehen. „Von Konsumentensouveränität ist hier nichts zu spüren“, sagt Michael Mayer, Vizerektor der Wiener Wirtschaftsuniversität. „Nur ein Beispiel: Wer bewusstlos auf der Straße liegt, kann nicht entscheiden, welche Rettungsorganisation ihn am besten und effizientesten versorgen wird.“
Dazu kommt: Eine große Masse konsumiert Produkte der Österreich AG, bezahlt aber nicht dafür. Jene 2,7 Millionen Menschen, die für ihr Einkommen keine Steuern entrichten. Sie verdienen nämlich weniger als 11.000 Euro im Jahr. Kein Unternehmen der Privatwirtschaft würde sich das lange bieten lassen. Zahlungsunfähige Kunden werden schlicht nicht beliefert. Wer also den Bürger als Kunden bezeichnet, plädiert in Wahrheit für die Abschaffung des Sozialstaates.

Die Produkte
Gesundheit, Infrastruktur, Bildung und Sozialsysteme sind die Geschäftsfelder des Staates, in denen er Produkte wie Krankenversicherung, Straßen, Pensionen und einiges mehr anbietet. Kostet viel Geld, spielt aber nicht viel ein. Wird der öffentliche Sektor ausschließlich durch die Brille der Ökonomie betrachtet, wäre schnell Schluss mit Gemeinwohl, Umverteilung und Transferleistung. Dann bedarf es einer Rechtfertigung, warum wir uns Bildung leisten, warum wir Geld für den sozialen Ausgleich aufwenden. Ausgaben müssen nur dann nicht gerechtfertigt werden, wenn sie dazu beitragen, die Einnahmebasis des Staates zu sichern oder das Wirtschaftswachstum zu fördern.
Der Markt ist nicht in der Lage, bestimmte notwendige Arbeiten und Leistungen sicherzustellen. Wenn dann auch der Staat bei seinen Aufgaben ausschließlich nach der Kosten-Nutzen-Rechnung handelt, wird es brenzlig. Betriebswirtschaftlich gesehen gibt es beispielsweise keine Gründe, alte Menschen zu pflegen. Es sei denn, sie sind sehr wohlhabend. Nach marktwirtschaftlichen Kriterien müsste der schlechtverdienende Arbeiter sehr viel mehr für seine Krankenversicherung zahlen als der gutverdienende Manager. Denn statistisch hat der Büroarbeiter ein geringeres Gesundheitsrisiko als der Hackler am Bau. Öffentlicher Verkehr? Unrentabel. Die Bahn würde nur noch auf der Westbahnstrecke fahren. Bildung? Nur noch erwünscht, wenn sie „Humankapital“ produziert, das sich schnell wirtschaftlich verwerten lässt.

Die Finanzen
Seit Jahrzehnten gibt die Österreich AG mehr aus, als sie einnimmt. Aktueller Stand im Jahr 2012: 151,4 Milliarden Euro Einnahmen stehen Ausgaben von 159,2 Milliarden Euro gegenüber. Dazu ein Schuldenstand von 227,4 Milliarden Euro (die Verbindlichkeiten von ÖBB, Asfinag, Bundesimmobilien und Krankenanstalten sind hier nicht berücksichtigt). Ein privates Unternehmen in der gleichen Situation müsste Konkurs anmelden. Dieser einleuchtenden Argumentation, mithin die wichtigste für die „Staat-als-Unternehmen“-Anhänger, kann nun wirklich jeder folgen. Ein sorgfältiger Kaufmann würde es gar nicht erst so weit kommen lassen, heißt es dann als Seitenhieb auf die Regierung. Was all die sorgfältigen Kaufleute – obwohl es ihnen bekannt sein sollte – jedoch gerne übersehen: In einer Bilanz stehen den Verbindlichkeiten sämtliche Vermögenswerte
gegenüber. Und zu jenen des Staates gehören etwa Seen und Berge. Jedes einzelne Kunstwerk in den staatlichen Museen. Auch die pittoresken Innenstädte. Die einzelnen Gebäude mögen zwar Privaten gehören, doch als Ensemble haben sie einen Wert. „All das müsste man in die Kalkulation miteinbeziehen“, meint Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister. „Unterm Strich würde dann niemals ein Minus stehen.“