Versinkt Ungarn im Faschismus? Populist Viktor Orban greift nach der Macht
Noch nie hat ein bevorstehender Regierungswechsel in Ungarn einen derart langen Schatten vorausgeworfen. Ergraute Ministerialbürokraten umgeben sich mit jüngeren Stellvertretern, die das richtige Parteibuch in der Tasche haben. In den Etagen darunter ist der Blick auf den Karriere-Paternoster fixiert: Wen hebt er nach oben, wen lässt er in der Versenkung verschwinden? Gestandene Unternehmer sichten die Schwachstellen in ihrem Beziehungsnetz: Wer wird künftig über die Bauaufträge entscheiden, wer über die EU-Projekte? Es ist eine Zeit des Auslotens, der Neupositionierung, der vorauseilenden Verrenkungen. In der Stadt Szolnok will der Bürgermeister durchsetzen, dass in allen Schulen einmal pro Woche die Landeshymne gesungen wird.
2010 ist in Ungarn Wahljahr. Den Urnengang, voraussichtlich im April, wird Viktor Orban gewinnen. Der Chef des Bundes Junger Demokraten (FIDESZ) ist ein hemmungsloser Rechtspopulist. Möglicherweise wird er, aufgrund der Eigenheiten des ungarischen Wahlsystems, im neuen Parlament sogar eine Zweidrittelmehrheit haben. Neu in die Volksvertretung einziehen könnte die offen rechtsextreme, romafeindliche und antisemitische Partei Jobbik (Die Besseren). Auf Ungarn dürften lange Jahre einer autoritären Herrschaft zukommen. Wie die aussehen wird, ist heute bereits klar: Der neue Premier wird die Macht in seinen Händen konzentrieren. Die Justiz, das Finanzamt und die meisten Medien werden auf sein Kommando hören oder ihm ungefragt Gehorsam leisten. Die Opposition und eine kritische Öffentlichkeit wird er einigermaßen tolerieren, zugleich aber ihre Entfaltung unterbinden. Patriotismus wird Bürgerpflicht. Sein ideologischer Hofstaat wird eine biedermeierhafte Atmosphäre der Geschichtsverklärung kultivieren, in der sich Orban als Retter der Nation stilisieren wird.
Er zeigte schon bisher wenig Respekt für demokratische Prozeduren. Als er die Wahlen 2002 verlor, organisierte er große Straßenproteste wegen angeblichen Wahlbetrugs. Die Heimat kann nicht in der Opposition sein, tönte er damals. Nicht die Wähler hätten ihn abgewählt, sondern man hat uns die Regierungsmacht aus den Händen genommen. Die Heimat, das ist in Ungarn Viktor Orban. Wer gegen ihn ist, wird von seiner mächtigen Medienmaschinerie als Landesverräter abgekanzelt. Als Ministerpräsident schränkte er das Parlament ein, betrieb einen bizarren Kult um die Stephanskrone, das Symbol des mittelalterlichen ungarischen Staates, und versuchte, dem Land eine rückwärtsgewandte, ultrakonservative Geschichtsideologie aufzuprägen.
Der 46-jährige Vollblutpolitiker dürstet nach Revanche für die acht Jahre, die er in der Opposition schmachten musste. Den derzeit noch regierenden Sozialisten droht er mit Strafverfolgung und Gefängnis. Sie werden sich für die Ruinierung der Volkswirtschaft verantworten müssen und für die Vergehen, die sie an den Bürgern begangen haben, drohte er einmal. Möge ihnen das Beispiel der Enron-Chefs (korrupter US-Konzern, Anm.) vor Augen schweben, die bis zu 24 Jahre bekommen haben.
Schon vor knapp zwei Jahren dachte Orbans ehemaliger Kanzleramtsminister, der Politologe Istvan Stumpf, laut über die national-strategischen Vorzüge eines Präsidialsystems nach. Das auf Orban zugeschnittene Präsidentenamt sei mit der entsprechenden Machtfülle auszustatten, damit endlich wieder regiert wird, anstelle der Schlammschlachten der Parteien. Die dazu nötigen massiven Verfassungsänderungen könnte Orban im Falle des Erreichens einer Zweidrittelmehrheit durchsetzen. Auf jeden Fall will er, wie er ankündigte, nach polnischem Vorbild Gott im Grundgesetz verankern.
Versaille. Der spirituelle Führer der ungarischen Rechten, wie ihn das FIDESZ-Blatt Magyar Nemzet einmal bezeichnete, spielt mit dem Gedanken, den rund 2,5 Millionen ethnischen Ungarn in den Nachbarländern die ungarische Staatsbürgerschaft inklusive Wahlrecht in Ungarn zu verleihen. Dabei leitet ihn nicht nur der territoriale Revisionsgedanke, der die traditionelle ungarische Rechte seit den Versailler Friedensverträgen nach dem Ersten Weltkrieg umtreibt. Wenn wir den Ungarn in den Nachbarländern die Staatsbürgerschaft geben, rutschte dem ehemaligen Gesundheitsminister Istvan Mikola heraus, dann können wir uns für zwanzig Jahre an der Macht einrichten.
Noch vertrauen in Ungarn viele darauf, dass das demokratische Institutionengefüge selbst einen Orban aushalten wird. Nicht zuletzt ist das Land in die EU integriert und damit in die europäische politische Kultur. Alles geht irgendwann einmal vorbei, tröstet sich Ferenc Köszeg, ein abgeklärter ehemaliger Dissident und langjähriger Vorsitzender des ungarischen Helsinki-Komitees. Auf uns kommt eine Demokratie von sehr, sehr mieser Qualität zu, sagt der Philosoph Janos Kis. Aber es ist immer noch eine Demokratie. Skeptischer sieht es, vor allem im Falle einer Zweidrittelmehrheit des FIDESZ, der Orban-Biograf Jozsef Debreczeni: Er wird ein System der hegemonistischen Machtausübung errichten (siehe Interview).
Das Problem: Orban ist heute ohne ernsthaften politischen Gegner. Denn die noch regierende Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) liegt in Trümmern (siehe Kasten). Zum Wahlkampfauftakt am Beginn dieses Monats wollte die MSZP unter die Menschen gehen. Parteichefin Ildiko Lendvai und ein paar zugeknöpfte Budapester Funktionäre bauten sich an einem Info-Stand vor dem Hotel Gellert auf. Der frisch gekürte Spitzenkandidat Attila Mesterhazy, ein glatter Jungpolitiker, verspätete sich. Lendvai warb damit, dass die Pensionen in Ungarn um 30 Prozent höher wären als in der benachbarten Slowakei. Stimmt ja nicht, rief ein Pensionist dazwischen, in der Slowakei ist die Durchschnittspension 313 Euro, bei uns 85.000 Forint (315 Euro), wo sind da 30 Prozent Unterschied? Die wenigen Passanten, die stehen blieben, um zu hören, was der sozialistische Kandidat zu sagen hat, nickten zustimmend.
Antisemitismus. Immer wieder kungelt Orban mit den Rechtsextremisten. In zahlreichen Gemeinderäten bildet der FIDESZ Koalitionen mit der rechtsextremen Jobbik. Zsolt Bayer, ein enger Freund von Orban und FIDESZ-Mitbegründer, schrieb über Juden, die den Ungarn ins Schwimmbecken rotzen, und er fügte hinzu: Deren schiere Existenz rechtfertigt den Antisemitismus. Oszkar Molnar, ein Abgeordneter der Orban-Partei, stellte neulich die abstruse Behauptung auf, werdende Roma-Mütter würden ihre Leibesfrucht absichtlich mit Medikamenten oder Hammerschlägen auf den Bauch schädigen, um für ihr Kind später eine Behindertenrente herauszuschinden. Das antisemitische Wochenblatt Magyar Demokrata (Ungarischer Demokrat) bezeichnete Orban als seine Lieblingszeitung.
Rechtsextremes Denken ist salonfähig geworden und hat sich tief in der Mitte der Gesellschaft eingenistet.
Dabei ist Orbans Politik der Einbindung der rechtsradikalen Ränder gescheitert. Denn mit der durch und durch rechtsextremen Partei Jobbik schickt sich eine neue Kraft (so ihr Wahlslogan) an, die 5-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament zu überspringen. Die Krawalle im Herbst 2006 haben die zuvor eher disparat agierenden Rechtsradikalen und Neonazis zusammengeschweißt. Die Jobbik übernahm die unangefochtene Führungsrolle.
Bei der Europawahl im Juni kam sie auf 15 Prozent. Derzeit sagen ihr die Meinungsforscher um die zehn Prozent voraus. Ihre Aktivisten stellen nunmehr im ganzen Land große Holzkreuze auf, um Präsenz im öffentlichen Raum zu demonstrieren. Die Jobbik hetzt offen gegen die Roma, gegen Zigeunerkriminalität und will den Ärmsten der Armen Sozialhilfe und Kinder wegnehmen (siehe Reportage Seite 68). Orban wird im nächsten Parlament die Jobbik voraussichtlich nicht als Koalitionspartner brauchen. Doch beide Rechtsparteien buhlen mittelfristig um dieselbe Wählerschaft. Die rechte Mitte, meint der Autor Tamas Meszaros, hat sich dank der Anstrengungen des FIDESZ fortlaufend radikalisiert. Sie ist nunmehr mit ihren radikalen Rändern zusammengewachsen.
Im Frühjahr nächsten Jahres bricht ihre Ära an.