Inseratenaffäre: Staatsanwaltschaft bemängelt Faymann-Inserate

Werner Faymann - Inseratenaffäre: Staatsanwaltschaft bemängelt Faymann-Inserate

Ein vertraulicher Kooperationsvertrag zwischen Verkehrsministerium und ÖBB belastet Kanzler Faymann in der Inseratenaffäre.

Samstag, 25. August 2012, veröffentlichte das Bundeskanzleramt – in bester investigativ-journalistischer Manier – ein vertrauliches Einvernahmeprotokoll. Am 12. August hatte ein Hauptzeuge in der so genannten Inseratenaffäre, der frühere Kommunikationschef der Autobahngesellschaft Asfinag, Marc Zimmermann, vor der Staatsanwaltschaft Wien ausgesagt. Laut Zimmermann hätte es im Jahr 2007 in Zusammenhang mit Inseraten in Zeitungen und Magazinen keine „Auftragserteilungen“ durch das Kabinett des damaligen Verkehrsministers Werner Faymann gegeben, sondern bloß „Initiierungen“.

Medienstaatssekretär Josef Ostermayer, zur fraglichen Zeit Faymanns Kabinettschef, frohlockte: „Die alten Vorwürfe sind entkräftet.“
Eine Fehlkalkulation des engsten Kanzlervertrauten: Nicht nur sind die alten Vorwürfe nicht entkräftet, sondern es kommen laufend neue hinzu. Dies belegen profil vorliegende, bisher unbekannte Verträge, Berichte der Oberstaatsanwaltschaft Wien und Gedächtnisprotokolle.

Anlass der Presseaussendung des Kanzleramts war ein von profil veröffentlichter Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien an die Oberstaatsanwaltschaft vom Frühjahr. Darin wurde zwar die Einstellung des Verfahrens gegen Faymann und Ostermayer wegen Verdachts auf Anstiftung zur Untreue empfohlen, die Glaubwürdigkeit der beiden Beschuldigten aber massiv angezweifelt. Laut Staatsanwaltschaft kann „jedenfalls als erwiesen angenommen werden“, dass Faymann und Ostermayer wohlgesinnten Medien Inserate zugeschanzt haben (profil 35/12). Gegenteilige Angaben der beiden SPÖ-Politiker bei ihren Einvernahmen seien „Schutzbehauptungen“.

So hatte Werner Faymann ausgesagt, „dass es meines Wissens nach keine Fälle gegeben hat, in denen der Auftrag an das Medium vom BMVIT gekommen ist … und in weiterer Folge dann die Bezahlung durch die ÖBB oder die Asfinag erfolgte“. Im Fall der berühmt-berüchtigten Anzeigenserie „Unsere Bahn“ in der „Kronen Zeitung“, in der sich Faymann übers Jahr 2007 den Lesern als Ombudsmann für ÖBB-Missstände präsentierte, passierte freilich genau das. In einem „Kooperationsvertrag“ zwischen der ÖBB-Personenverkehr AG und dem BMVIT heißt es explizit: „Das BMVIT hat mit der ,Kronen Zeitung‘ ein Leserforum eingerichtet, welches Anliegen und Beschwerden sowie Vorschläge von Kunden zum Thema ÖBB entgegennimmt.“ Bemerkenswert: Der „Kooperationsvertrag“ wurde erst im Mai 2007 von der zuständigen ÖBB-Vorstandsdirektorin Wilhelmine Goldmann an das ­BMVIT weitergeleitet und dort vom verantwortlichen Sektionsleiter im Juni unterfertigt. Zu diesem Zeitpunkt war die Kampagne freilich schon monatelang am Laufen. Offenbar sollte im Nachhinein rechtlich abgesichert werden, was Faymann ein halbes Jahr zuvor mit der „Krone“ initiiert hatte. Der Vorstand der ÖBB-Holding nickte die Finanzierung der Inseratenkampagne in Höhe von 500.000 Euro netto überhaupt erst im September 2007 ab.

Die seltsamen Abläufe irritieren auch die Oberstaatsanwaltschaft Wien, die in ihrer mit 29. Juni datierten Antwort auf den Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen anordnete. Laut Oberstaatsanwaltschaft erfolgte „diese nachträgliche Genehmigung aus derzeit nicht nachvollziehbaren Gründen und wäre damit als taugliche Missbrauchshandlung im Sinne des Paragraf 153 Strafgesetzbuch (Untreue, Anm.) zu beurteilen“. Laut Oberstaatsanwaltschaft sei teilweise auch „der für die ÖBB geschaffene Nutzen nicht erkennbar“. „Eine volle Kostentragung durch die ÖBB“ wäre „keinesfalls als sachgerecht zu beurteilen“. Idente Kritik wurde jüngst auch in einem Rechnungshofbericht zu den ÖBB geübt.

Mit welchem Geschick die vom Kabinett Faymann 2007 ausgeheckten Medienkooperationen abgewickelt wurden, zeigt ein profil vorliegendes, der Staatsanwaltschaft unbekanntes Gedächtnisprotokoll eines früheren Asfinag-Mitarbeiters. Im Frühjahr 2007 wurde dem versammelten Kommunikationsteam des Unternehmens eine Medienkooperation mit der Tageszeitung „Österreich“ angekündigt. Geschätzter Gegenwert der Inseratenkampagne: zumindest 100.000 Euro. Laut Gedächtnisprotokoll wurde die Kooperation „auf Wunsch des BM Faymann abgeschlossen“.

Inhalt der geplanten Kleinstinserate für „Österreich“ waren Verkehrsprognosen und Stauwarnungen für den Wochenendverkehr. Laut Gedächtsnisprotokoll soll der Zweck der Inserate nicht für alle Beteiligten nachvollziehbar gewesen sein, da etwa „der Verkehrsfunk als Infoquelle wesentlich zuverlässiger“ sei „als eine Achtelseite in einer Tageszeitung, die bereits zwei Tage vor Erscheinen textiert werden muss“. Insgesamt sei „das Image der Asfinag“ gefährdet und „die Baustellenkommunikation im eigentlichen Sinn ad absurdum“ geführt worden.