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Leitartikel
10/22/2020

Christian Rainer: Besetzungscouch

Warum ein Untersuchungsausschuss? Über den schmalen Grat zwischen Naivität und Chuzpe.

von Christian Rainer

Wenden wir uns in dieser Woche dem zweiten, neben Corona stiefmütterlich behandelten Thema dieser Monate zu, dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Ibiza-Video! Dabei wollen wir dem Komplex „Postenbesetzungen“ unsere Aufmerksamkeit schenken. Es ist also ein Nebenaspekt, den wir behandeln wollen, zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit muss man daher zwei Bemerkungen in ausführlicher Form vorausschicken.

Erstens. Die Kurzbezeichnung für jene, von der österreichischen Bundesverfassung vorgesehene Erkundungsmission der Volksvertretung lautet mit gutem Grund „Ibiza-Ausschuss“. Doch bereits die offizielle Langform des Namens zeigt, dass etwas schiefgelaufen ist: „Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“. Sowohl diese Bezeichnung wie auch das seit Monaten abgespulte Drehbuch jener Veranstaltung lassen vergessen, was Ausgangspunkt der Untersuchungen war und was daher auch untersucht werden sollte: Charakter, Weltbild und Handlungsweise der Herren Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus samt der ihnen angeschlossenen Freiheitlichen Partei Österreichs, wie sie in jenem Ton-Bild-Dokument spektakulär zum Ausdruck kommen. Tatsächlich hat sich der Ausschuss davon aber wegbewegt. Er wurde zu einem Vehikel der politischen Auseinandersetzung aller im Parlament vertretenen Parteien zum Zweck der eigenen Bedeutungsmaximierung – bis hin zu dem Punkt, an dem freiheitliche Mandatare nun die Ankläger gegen alles und jeden spielen. Das ist nicht verhältnismäßig, nicht im Sinne der Bundesverfassung, angesichts jener Stunden in Ibiza im Juli 2017.

Die zweite ausführliche Vorbemerkung. Als Journalisten werden wir mit folgenden Fragen konfrontiert: warum wir Details aus diesem Ausschuss berichten, aus den Unterlagen zitieren, häufig vorab Wissen vermitteln und fast immer präziser, als es im Schlagabtausch vor Ort zur Sprache kommt. Daran schließt sich regelmäßig die Frage an, ob der Ausschuss nicht sinnlos und unsere Arbeit entsprechend unangemessen sei. Ordentliche Straf- und Zivilgerichte würden sich ohnehin der Sache annehmen, so sie genügend Gewicht hätte. Die Antworten darauf: Einerseits – bei allem Respekt vor der Rechtsprechung – ist nicht gesichert, dass die Gerichte sich den wesentlichen Aspekten der Angelegenheit mit der gegebenen Sorgfalt (oder überhaupt) widmen würden. Ebenso wenig ist gesichert, dass die juristische Aufarbeitung in einem Tempo vorangeht, bei dem die handelnden Personen schlussendlich noch lebend und außerhalb geriatrischer Einrichtungen angetroffen werden würden. Andererseits braucht es den Journalismus, um jenes parteipolitische Gezänke auf ein Tatsachensubstrat zu reduzieren und dieses Substrat entsprechend zu analysieren und zu beschreiben. Schließlich: Der weitaus größte Teil der im Untersuchungsausschuss behandelten Sachverhalte ist rechtlich irrelevant, aber für die Öffentlichkeit und damit für den Zustand der Republik interessant.

Womit wir beim Thema „Postenbesetzungen“ andocken können, das passgenau in die Kategorie von rechtlich minder gewichtigen, aber lehrreichen Sachverhalten fällt. Weiten Raum im Ibiza-Ausschuss nimmt das Festzurren des FP-Günstlings Peter Sidlo im Vorstand der Casinos Austria ein. Im Zentrum des Interesses steht auch die Beförderung von Thomas Schmid an die Spitze der Beteiligungsholding ÖBAG. Daneben geht es um die Zuteilung von Aufsichtsräten aus der und in die Einflusssphäre der damaligen türkis-blauen Regierung. Und zuletzt erregten profil-Erkenntnisse zum Postenschacher im ORF große Aufmerksamkeit. profil konnte anhand von Kurznachrichten konkret belegen, was common wisdom ist: Im ORF werden Leitungsfunktionen vielfach nach dem Gutdünken der jeweiligen Regierung vergeben; der Generaldirektor des Unternehmens agiert dabei mehr als geschmeidig.

Dieses Bild der Sicherung von politischem Einfluss ist durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses und der Medien wesentlich schärfer geworden. Zumal in diesem Fall die Grenze zwischen naiver Betrachtung und Chuzpe deutlich erkennbar wird. Es wäre naiv zu glauben, dass die Politik keine Vertrauenspersonen in entscheidenden Positionen installiert. Selbstverständlich haben Bundeskanzler und Vizekanzler davon Kenntnis. Dem sollte man auch mit Verständnis begegnen, da es zur Umsetzung der eigenen politischen Ziele Menschen braucht, die sich diesen Zielen und damit einer Partei verpflichtet fühlen. Dieses Verständnis hat aber Grenzen. Wer Personen mit Jobs belohnt, weil sie finanzielle Vorleistungen an eine Partei geleistet haben, versündigt sich an der Demokratie. Wer sich im ORF per Günstlingswirtschaft breitmacht, tritt die Unabhängigkeit des Journalismus mit Füßen. Und wer die Chuzpe hat, Manager einzusetzen, die eine Bilanz nicht von einer Speisekarte unterscheiden können, verdient es, einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorgeführt zu werden. Wie die anderen auch.

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Twitter: @chr_rai

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