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Österreich
10/22/2020

Live-Ticker: Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre

Die aktuelle Entwicklungen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre. Der profil-Überblick:

Ibiza-U-Ausschuss: Aktuelle Entwicklungen

  • 10/20/2020, 01:54 PM

    U-Ausschuss: Ton unter den Fraktionen wird rauer

    Der Ton unter den Fraktionen im Ibiza-U-Ausschuss wird rauer. ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl präsentierte am Dienstag eine anonyme Anzeige gegen grüne, rote und pinke Ausschussmitglieder, die ihn in einem Kuvert erreicht habe. NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper wiederum schoss sich einmal mehr auf Nationalratspräsident und Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) ein.

    Dass Sobotka am heutigen Befragungstag den Vorsitz nicht führen werde, wertete Krisper dafür, dass er "selbst sieht, dass es keine gute Optik macht, wenn seine ehemalige Mitarbeiterin und die Großnichte von Graf aussagt". Denn am Dienstag war Tina Liebich-Oswald, Großnichte von Novomatic-Gründer Johann Graf und Ehefrau des Novomatic-Aufsichtsratschefs Bernd Oswald, geladen. Zudem hatte Liebich-Oswald unter Sobotka in dessen Zeit als Innenminister im Ministerium gearbeitet. Krisper begrüßte, dass Sobotka heute daher nicht den Vorsitz führt, den er aber grundsätzlich zurücklegen sollte. Denn man könne nicht einen Tag befangen sein und einen nicht, ebenso wie man nicht schwanger und nicht schwanger zugleich sein könne, so Kripser.

    Gerstl wiederum berichtete von einer anonymen Anzeige, die ihm zugespielt worden sei. Darin wird u.a. den Fraktionsführern, Nina Tomaselli (Grüne), Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS), vorgeworfen, dass sie versucht hätten, die Aussage von Ex-Novomatic-Geschäftspartner Peter Barthold im Vorfeld zu beeinflussen. Gerstl zufolge bestehe der Verdacht, dass es am 30. Juli zu einem Treffen mit Barthold im grünen Klub gekommen sei. Dieses sei von Krainer und Krisper "initiiert" worden. Dabei sei es darum gegangen, die Aussage "derart zu gestalten", dass sie zum Nachteil der Novomatic gereiche, so Gerstl: "Das stellt einen neuerlichen Tiefpunkt dar." Die Anzeige sei am 31. August eingebracht worden, mehr konnte Gerstl nicht dazu sagen, schließlich habe ihn diese ja anonym erreicht.

    Eigentlich geht es in dieser Woche erneut um das Thema Glücksspiel. Die Grünen wollen dabei der Frage nachgehen, wer wen beeinflusst habe: Die Novomatic die Politik, oder umgekehrt. Jedenfalls sei ein "massiver Einfluss" der Glücksspielbranche auf die Politik festzustellen, meinte der Grünen-Abgeordnete David Stögmüller. Für Krainer sei die erste Auskunftsperson Liebich-Oswald ein "gutes Symbol" für die Verquickung von ÖVP und Novomatic. Auch FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker bezeichnete sie als interessante Persönlichkeit im "ÖVP-Universum". Denn schließlich war sie Mitarbeiter von Sobotka und weise Verbindungen zu Novomatic auf.

  • 10/02/2020, 12:59 PM

    U-Ausschus: Sobotka lässt sich kommende Woche vertreten

    Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird den Vorsitz im Ibiza-Untersuchungsausschuss nach Angaben seines Sprechers nicht zurücklegen. Kommende Woche werde sich der Präsident allerdings durch den ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger vertreten lassen, hieß es auf APA-Anfrage. Sobotka sei wegen anderer Termine verhindert, darunter die Präsidialkonferenz des Nationalrats.

    Am Mittwoch war bekannt geworden, dass der Glücksspielkonzern Novomatic nicht nur das Sobotka gegründete "Alois-Mock-Institut" finanziell unterstützt hat, sondern auch das von ihm dirigierte Kammerorchester Waidhofen an der Ybbs sowie den Niederösterreichischen AAB, dessen Obmann der ÖVP-Politiker ist. Außerdem war die Unterstützung für das Mock-Institut mit 109.000 Euro deutlich höher als bisher bekannt.

    Im Zusammenhang mit der Casinos-Affäre ist der langjährige Konkurrent Novomatic eines der zentralen Themen im Untersuchungsausschuss. Außerdem geht es im Ausschuss auch um die durch das Ibiza-Video angestoßene Frage, ob sich Unternehmen über verdeckte Parteispenden politischen Einfluss erkaufen können. Auch hier kam der Konzern durch Heinz-Christian Straches Sager "Novomatic zahlt alle" zu Prominenz.

    Nach SPÖ und NEOS haben zuletzt auch die Grünen Sobotka aufgefordert, den Vorsitz ruhen zu lassen. Über sein Büro rechtfertigte Sobotka die Zahlungen zuletzt damit, dass es sich dabei großteils um Ausgaben der Novomatic für gemeinsam mit dem Mock-Institut durchgeführte Veranstaltungen gehandelt habe, das Geld also nicht direkt an das Institut geflossen sei. Dass er wegen seiner Kontakte zum Glücksspielkonzern befangen sein könnte, hat er selbst bisher zurückgewiesen. Zu den jüngsten Enthüllungen hat sich Sobotka selbst bisher nicht erklärt.

    Kommenden Donnerstag will sich Sobotka im Vorsitz allerdings vertreten lassen - und zwar durch den ÖVP-Abgeordneten Hanger. Dies deshalb, weil auch die Zweite Präsidentin Doris Bures (SPÖ) und der Dritte Präsident Norbert Hofer (FPÖ) verhindert sind, so sein Sprecher.

  • 09/17/2020, 10:14 AM

    "Projekt Edelstein" im Fokus der Befragungen

    Das "Projekt Edelstein", also die geplante Privatisierung des Bundesrechenzentrums (BRZ) unter der türkis-blauen Regierung, ist auch am Donnerstag im Fokus des Ibiza-Untersuchungsausschusses gestanden. Auskunft darüber geben soll diesmal unter anderem Edith Hlawati, Aufsichtsratsvorsitzende der Post AG, und der Leiter Team Öffentliches Recht und Regulierungsmanagement der Post AG, Torsten Marx.

    ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl übte neuerlich Kritik am generellen Verlauf des Ausschusses, wofür die Opposition verantwortlich sei. "Der Ausschuss verkommt immer mehr zu einer Bühne für tagespolitische Themen", bezog er sich auf - zumeist nicht als zulässig gewertete - Fragen an den Vorstandsvorsitzenden des Mineralölkonzerns OMV, Rainer Seele, zur Unternehmensstrategie. Seele sei "fünf Stunden lang festgehalten worden", befand Gerstl.

    Die Opposition sieht ihre Arbeit naturgemäß gerechtfertigt. "Wir machen dort weiter, wo wir gestern aufgehört haben", kündigte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer an. Er kritisierte, dass am Mittwoch etliche Fragen nicht zugelassen worden seien. Beim "Projekt Edelstein" seien Aussagen von Auskunftspersonen "im krassen Widerspruch" zu dem im U-Ausschuss vorgelegten Akten gestanden. "Die Regierung kümmert sich nicht um unser aller Eigentum", meinte Krainer abermals.

    Süffisant resümierte der freiheitliche Fraktionsführer Christian Hafenecker die letzten Befragungen. "Ganz offensichtlich dürften ÖVP-Politiker, wenn sie Leute aus der Wirtschaft treffen, immer eine Art Sprühnebel freisetzen", meinte er - "weil sich keiner daran erinnern kann, dass er ÖVP-Politiker getroffen hat". Das "Projekt Edelstein" sei "fürwahr eine sehr interessante Sache". Auch die Privatisierungspläne für die Bundesimmobilien-Tochter ARE seien eine "sehr interessante Geschichte".

    Nina Tomaselli von den Grünen will beim "Projekt Edelstein" weiterhin wissen: "Warum wird so etwas vorbei an der Bevölkerung, vorbei am Parlament in den Hinterzimmern entwickelt?" Fakt sei, dass es einen konkreten Gesetzesentwurf gegeben habe. Beim Bundesrechenzentrum gehe es immerhin um die "Daten-Achillesferse" der Republik. Ebenso wollen die Grünen wissen, warum das Projekt letztlich eingestampft wurde.

    Als erste Auskunftsperson war am Donnerstag der Vorstandsassistent der Staatsholding ÖBAG geladen.

  • 07/15/2020, 02:03 PM

    Wenig Erhellendes aus der Befragung von Pilnacek

    Wer am Mittwoch im Ibiza-U-Ausschuss von der Befragung des Strafrechtssektionschefs Christian Pilnacek die Entdeckung des sprichwörtlichen rauchenden Colts erwartet hat, wurde enttäuscht. Die Einvernahme bot zwar etwas Einblick in die Arbeit der Strafaufklärungsbehörden und einige Handlungen Pilnaceks, wirklich Neues gab es aber auch nicht. Teilweise wurde es besonders emotional.

    Er sei "ausschließlich Diener des Staates" und wolle als solcher "das Ansehen des Strafrechts verstärken", stellte er mehrmals in Abrede, einem Netzwerk anzugehören oder dass es gar ein "System Pilnacek" gebe. Er könne weder Hausdurchsuchungen anordnen noch in solche eingreifen. "Meine Macht ist durch die rechtlichen Vorgaben begrenzt." Kontrolle erfolge durch den unabhängigen Weisungsrat.

    Anders sahen das NEOS und SPÖ: Die pinke Fraktionsführerin Stephanie Krisper bezeichnete den Auftritt Pilnaceks nach dem Ende der Befragung als "unglaubwürdig" und zeigte sich überzeugt, dass es informelle Wege gebe. Diesbezüglich sprach sie etwa die "Blindkopien" durch Oberstaatsanwalt Johann Fuchs oder diverse "mündliche Weisungen" an. Auch blieben bezüglich Treffen mit Beschuldigten in der Casag-Causa viele Fragen offen. Laut SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer war Pilnacek "ungewöhnlich patzig und aggressiv". Sein heutiger Auftritt sei alles andere als "souverän" gewesen. Auffallend sei gewesen, dass er am Anfang betont hatte, dass nichts informell lief, so Krainer. In der Befragung habe sich dann aber herausgestellt, "dass beinahe alles informell abgelaufen ist".

    Im Casinos-Verfahren gab es laut Pilnacek zwei Weisungen. "Eine war vom damaligen Justizminister Clemens Jabloner (Parteizugehörigkeit von Ermittlern bedeutet per se keine Befangenheit, Anm.) gekommen." Die zweite habe sich auf die Sicherstellung von E-Mails und anderer elektronischer Dateien beim Finanzministerium bezogen und dass dabei mit Amtshilfe vorzugehen sei - bezugnehmend auf das OLG Wien, das in der Untersuchungsanordnung in der Causa BVT eine Unzulässigkeit erkannt hatte.

    Zum Vorwurf der ÖVP-Nähe der "Soko Tape" sagte Pilnacek, dass auch er der Meinung sei, dass es kein Problem sei, wenn ein ermittelnder Beamter Mitglied einer Partei sei. Die WKStA-Vertreter hatten das anders gesehen, sie seien "anderer Rechtsansicht" gewesen.

    Zu einem Treffen mit dem Aufsichtsratschef der Casinos Austria, Walter Rothensteiner, sowie Ex-Vizekanzler und Casinos-Aufsichtsrat Josef Pröll (ÖVP) befragt, als diese bereits als Beschuldigte der Casino-Causa geführt wurden, sagte Pilnacek, es sei seine Aufgabe als Sektionschef, der die Fachaufsicht führt, sich Beschwerden über die Staatsanwaltschaft anzuhören. Rothensteiner habe sich etwa über die lange Dauer der Sicherstellung seines Mobiltelefons beklagt. Er, Pilnacek, habe daraufhin aufgeklärt, dass die WKStA ordnungsgemäß vorgegangen sei.

    Ob er, Pilnacek, weitere Beschuldigte im Casinos-Verfahren getroffen hat, fragte NEOS-Politikerin Stephanie Krisper. "Nein", betonte Pilnacek. "Krampusfest Ö1?", fragte Krisper weiter und verwies auf Dezember 2019 und ein angeblich halbstündiges Gespräch mit Ex-Novomaticsprecher Bernhard Krumpel. Pilnacek sagte, er kenne den Mann nicht und konnte sich nicht an ein Gespräch erinnern. Danach kam es einmal mehr zu einem Hick-Hack darüber, welche Fragen nach der Verfahrensordnung zulässig sind und welche nicht. Beim Schlagabtausch mit Krisper wurde Pilnacek teilweise sehr emotional.

    Pilnacek rechnet damit, dass die relevanten Passagen des Ibiza-Videos den Abgeordneten nach der Sommerpause im September vorliegen sollten. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Prüfung dieser Tage abgeschlossen, so Pilnacek. Nun habe sie die Ermittlungsanordnung an die SoKo gerichtet, die abstrakt rechtlichen Passagen zu verschriftlichen bzw. die entsprechenden Sequenzen herzustellen, erläuterte Pilnacek: "Erfahrungsgemäß braucht die SoKo dafür zwei bis drei Wochen."

  • 07/14/2020, 12:07 PM

    Letzter Tag vor Sommerpause mit Pilnacek

    Diese Woche tagt der Ibiza-Untersuchungsausschuss vor der Sommerpause am Mittwoch und Donnerstag zum letzten Mal. Am Mittwoch wird Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek befragt.

  • 07/02/2020, 08:08 AM

    Tag acht startet mit Hofer

    Der Ibiza-U-Ausschuss startet seinen achten Befragungstag mit FPÖ-Obmann Norbert Hofer. Unter anderem wollen ihn die Abgeordneten zu seinen Erinnerungen als Regierungskoordinator der türkis-blauen Koalition befragen. Dabei hoffen sie auf geringere "Erinnerungslücken" als bei seinem damaligen Pendant, dem nunmehrigen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), wie Grüne, FPÖ und SPÖ vor Beginn erklärten.

    Etwa werde man ihn mit der Aufsichtsratsbesetzung in der Austro Control mit Katrin Glock aus der gleichnamigen Waffenproduzenten-Dynastie konfrontieren, erklärte Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli, die diesen Vorgang als den "ersten großen Sündenfall" von Türkis-Blau bezeichnete. Freilich werde man schauen, ob Hofer über ein "besseres Gedächtnis als sein damaliges Gegenüber Blümel" verfüge.

  • 07/02/2020, 08:06 AM

    Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs: Ende nach mehreren Stunden Redseligkeit

    Die Befragung des ehemaligen Finanzstaatssekretärs Hubert Fuchs ist am Mittwoch nach knapp fünf Stunden zu Ende gegangen. Der FPÖ-Politiker hatte sich auch im weiteren Verlauf redselig gezeigt. Neue Erkenntnisse gab es für die Abgeordneten aber kaum. "Ich war eher das politische Feigenblatt", umschrieb er seine Rolle im türkis-blauen Kabinett.

    Obwohl Fuchs seine Rolle zu Beginn der Befragung heruntergespielt hatte, verwehrte er sich gegen den Vorwurf, als Staatssekretär nichts umgesetzt zu haben: "Ich war kein Frühstücksdirektor, ich würde sagen, ich war ein Arbeitsdirektor". Die ÖVP habe aber ein massives Misstrauen gegen ihn gehabt. Der Koalitionspartner habe für ihn nicht einmal ein Büro in der Himmelpfortgasse vorgesehen. Er hätte wegen irgendeiner Sanierung in einem "Ausweichquartier" untergebracht werden sollen.

  • 07/02/2020, 08:02 AM

    Sidlo sieht sich qualifiziert für Casinos-Job

    In der Causa Casinos hat am Mittwoch der Stein des Anstoßes, Casag-Finanzvorstand Peter Sidlo, im Ibiza-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Postenschacher zwischen ÖVP, FPÖ und Novomatic bestritt der ehemalige freiheitliche Bezirksrat, räumte aber ein, von Heinz-Christian Strache persönlich bei seiner Bewerbung unterstützt worden zu sein. Geschäftsordnungs-Geplänkel gab es diesmal etwas weniger.

    In seinem Statement zu Beginn der Sitzung machte Sidlo den Eindruck, als wolle er sich gleich noch einmal für den Vorstandsposten bei den Casinos Austria bewerben. Dabei wies er vor allem auf seine angeblich umfangreiche Expertise zu Compliance und Corporate Governance hin und meinte außerdem: "Ich war aber nie Berufspolitiker, sondern habe mein ganzes Berufsleben in der Finanzwelt verbracht."

    Dass er ganz ohne Hilfe aufstieg, bestritt Sidlo aber nicht zur Gänze. Heinz-Christian Strache kenne er seit 25 Jahren, "insofern läuft man sich immer wieder über den Weg, auch abseits der Politik". Von der Bewerbung sei der Ex-FPÖ-Chef zuvor informiert gewesen, hätte ihn aber "als Person" und nicht "als Partei" unterstützt, meinte Sidlo. Strache habe als Referenzperson zur Verfügung gestanden - wie auch die frühere FPÖ-Politikerin Barbara Kolm, Vizepräsidentin der Nationalbank.

    "Ich habe mir weder moralisch noch strafrechtlich etwas vorzuwerfen", meinte Sidlo auch im Bezug auf das Verfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Causa Casinos gegen ihn. Einvernommen worden sei er von der Behörde noch nicht, berichtete er. Da aber die Ermittlungen im Laufen seien, "werde ich nur sehr eingeschränkt Auskünfte geben können", kündigte Sidlo an.

    Dies geschah dann auch so. Sidlo entschlug sich bei Fragen über sichergestellte Chats. Ebenso wenig wollte er sagen, über wen er Ex-Novomatic-Pressesprecher Bernhard Krumpel kennt. Auch zur Polimedia, an der Sidlo so wie der ehemalige FPÖ-Mandatar Markus Tschank und Krumpel beteiligt waren, nahm er nicht Stellung, da die in Liquidation befindliche Firma Teil der Casag-Ermittlungen sei.

    Nach fast fünf Stunden erreichte die Befragung Sidlos ihr Ende, da die Maximalzeit erreicht war. Ihm folgte Hubert Fuchs in den Zeugenstand, der zur Zeit der Bestellung Sidlos Finanzstaatssekretär der FPÖ in der türkis-blauen Regierung war. Fraglich war, ob der ehemalige Leiter der Konzernkommunikation von Novomatic, Bernhard Krumpel, als letzte Auskunftsperson überhaupt noch befragt wird, da ein weiteres Mal großzügig überzogen worden war.

  • 07/01/2020, 08:10 AM

    NEOS kontern Sobotka

    NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kontert dem Aufruf von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) zu mehr Respekt im Hohen Haus: Ebenfalls per Brief wirft Meinl-Reisinger dem Ibiza-U-Ausschuss-Vorsitzenden einmal mehr Befangenheit vor und nimmt ihre zuletzt harsch kritisierte Abgeordnete Stephanie Krisper in Schutz.

    Die Achtung der Würde, aber auch der Rechte des Parlaments, müsse gemeinsames Anliegen aller sein, findet Meinl-Reisinger. Dass Verfahrensrichterin Ilse Huber ihre Funktion zurückgelegt habe, sei zwar "bedauerlich", aber nicht überraschend. "Ich hoffe, dass eine Neubestellung einer Verfahrensrichterin oder eines Verfahrensrichters eine Chance eröffnet, der Würde und Bedeutung des Ausschusses als wichtigem Teil des Parlamentarismus neue Geltung und Kraft zu verleihen."

    Meinl-Reisinger sieht nicht die Diskussionskultur der Abgeordneten als Problem: Vielmehr würden "die wiederholte Nichtbeantwortung von Fragen seitens der Auskunftspersonen, die geäußerten Erinnerungslücken selbst auf einfache Fragen und fehlende Aktenlieferungen" die Arbeit des U-Ausschusses und damit die Würde und Bedeutung des Parlaments "behindern und torpedieren".

    Einmal mehr sprach die NEOS-Chefin in diesem Zusammenhang auch eine Befangenheit Sobotkas als Vorsitzender an: "Wie Sie wissen reicht für eine Befangenheit schon der bloße Anschein davon aus, weil schon dieser die Gefahr der Beschädigung des Ansehens des Untersuchungsausschusses in der Öffentlichkeit birgt."

    Sie begrüße jedenfalls jegliche Schritte in Richtung einer Verschärfung der Verfahrensordnung, betonte Meinl-Reisinger. Auch sprechen sich die NEOS für öffentliche Ausschusssitzungen aus.

    In Schutz nahm Meinl-Reisinger ihre Fraktionskollegin Krisper - eine unabsichtlich hörbare Aussage ihrerseits hatte Verfahrensrichterin Huber auf sich bezogen und als Mitgrund für ihren Rücktritt genannt. Sobotka meinte in seinem Brief an die Fraktionen, es brauche hier keine Umdeutung, sondern eine Entschuldigung. Meinl-Reisinger stimmte insofern zu, als es keine Umdeutung brauche - denn die Parlamentsdirektion habe nach Prüfung des Tonprotokolls bestätigt, "dass sich die Unmutsäußerung nicht auf die Verfahrensrichterin bezogen hat".

  • 07/01/2020, 08:07 AM

    Noch keine Einigung auf Verfahrensrichter

    Eine Sonderpräsidiale Mittwochfrüh hat noch keine Einigung gebracht, wer der zurückgetretenen Ilse Huber als Verfahrensrichterin im Ibiza-Untersuchungsausschuss nachfolgen wird. Das bestätigten die Oppositionsfraktionen der APA. Die Ausschusssitzungen Mittwoch und Donnerstag wird Hubers Stellvertreter Wolfgang Pöschl leiten.

    Am morgigen Donnerstag findet wegen des Plenums kommende Woche wieder eine Präsidiale statt, wo man auch erneut versuchen will, einen Nachfolger zu nominieren.

  • 06/30/2020, 09:47 AM

    U-Ausschuss-Befragung von Sidlo und Hofer

    Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wartet diese Woche wieder mit prominenten Zeugen auf. Am Mittwochvormittag wird der ehemalige Casag-Finanzvorstand Peter Sidlo befragt, danach der ehemalige Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) und der ehemalige Leiter der Konzernkommunikation von Novomatic, Bernhard Krumpel. Am Donnerstag sind Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ), der Finanzvorstand der ÖBB Holding AG, Arnold Schiefer, und der Vorstand der Sigma Investment AG, Markus Braun, geladen.

  • 06/26/2020, 10:02 AM

    Opposition für Sobotkas Abgang - wegen anonymer Anzeige

    Die Opposition hat am Freitag neuerlich den Rücktritt von Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Obmann des Ibiza-Untersuchungsausschusses gefordert. Wie die Fraktionschefs von SPÖ, FPÖ und NEOS in einer gemeinsamen Pressekonferenz mitteilten, prüft die Staatsanwaltschaft nämlich Ermittlungen gegen einen Verein, dessen Präsident Sobotka ist. Einen konkreten Anfangsverdacht hegt die Justiz aber noch nicht.

    Die drei Parteien halten Sobotka schon länger für befangen und nicht geeignet, den Vorsitz im Ibiza-Untersuchungsausschuss zu führen. Ein Argument dafür ist, dass der ÖVP-Politiker auch Präsident des "Alois Mock Instituts" ist. Dieser Verein mit Sitz in St. Pölten erhielt in den vergangenen Jahren Geld vom Glücksspielkonzern Novomatic, dessen Involvierung in Casinos-Affäre und mutmaßliche verdeckte Parteispenden nun geprüft wird.

    Im Untersuchungsausschuss war das "Alois Mock Institut" schon vor zwei Wochen Thema. Nach Angaben der Oppositionspolitiker ist seit Donnerstagabend bekannt, dass es wegen des Vereins nun auch behördliche Ermittlungen gibt. "Wenn ein Präsident Gegenstand von Untersuchungen wird, kann er nicht Vorsitzender des Untersuchungsausschusses sein", forderte SP-Fraktionschef Kai Jan Krainer den Abgang Sobotkas. Außerdem werde Sobotka jedenfalls als Zeuge geladen: "Es ist noch nie ein Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses geladen worden. Wenn jemand weiß, er wird geladen, dann zieht er sich zurück."

    Nach APA-Informationen hat die Justiz aktuell aber noch kein Ermittlungsverfahren zum Alois Mock Institut eingeleitet. Vielmehr prüft die Staatsanwaltschaft auf Basis eines anonymen Hinweises, ob ein ausreichender "Anfangsverdacht" vorliegt. Weitere Akten dazu liegen der Justiz demnach nicht vor. Sollte ein Verfahren eingeleitet werden, teilte das Justizministerium in dem an den Nationalrat gerichteten Schreiben aber vorsorglich mit, lieber keine Unterlagen liefern zu wollen, um allfällige Zwangsmaßnahmen nicht zu gefährden.

    Von diesem Brief hat Sobotka den Fraktionen am Donnerstagabend berichtet. Für FP-Fraktionschef Christian Hafenecker ist sein Rücktritt damit "unumgänglich". Auch NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper betont, schon länger auf die "Anscheinsbefangenheit" Sobotkas hingewiesen zu haben. Denn immerhin sei sein früherer Pressesprecher später bei Novomatic gewesen und werde ein "zentrales Thema" im U-Ausschuss sein: "Hier schädigt Wolfgang Sobotka nachhaltig das Amt des Vorsitzenden, das Amt des Natonalratspräsidenten und sich selbst."

    Wie viel Geld die Novomatic an das Alois Mock Institut überwiesen hat, ist nicht bekannt. Ein Sprecher bezifferte die Einnahmen aus Inseraten für 2019 zuletzt mit 5.250 Euro. Nicht bekannt sind die Sponsorings und Inserate für die Jahre davor. Außerdem wird der ÖVP-nahe niederösterreichische Verein von Firmen im Nahebereich des Landes Niederösterreich unterstützt.

  • 06/26/2020, 09:34 AM

    Ermittlungen gegen Ibiza-Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka

    U-Ausschuss in der Krise? Wie Vertreter der Opposition am Freitag bekanntgaben, soll auch gegen Wolfgang Sobotka, rund um Inserate der Novomatic für das von ihm gegründete Alois-Mock-Institut, ermittelt werden. Die Novomatic ist Gegenstand des U-Ausschusses und nun wohl auch Sobotka selbst.

    Außerdem tritt Verfahrensrichterin Ilse Huber zurück.

    Huber war von der Opposition immer wieder für ihre Arbeit im U-Ausschuss kritisiert worden. Das Fass zum Überlaufen gebracht hat eine beleidigende Aussage von NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper, die Huber auf sich bezogen hat.

    "Leider habe ich im Laufe der Sitzungen erleben müssen, dass hier unsachliche und persönliche Angriffe stattgefunden haben, die auch mich mit einbezogen haben", meinte Huber in einer schriftlichen persönlichen Erklärung gegenüber der APA. Am gestrigen Verhandlungstag sei für sie "eine Grenze überschritten" worden. "Die höchst abfällige Äußerung einer Fraktionsführerin und der darauf folgende öffentliche Diskurs sind für mich ohne Beispiel. So etwas habe ich in meiner jahrzehntelangen Laufbahn als Richterin noch nie erlebt und so etwas hätte ich auch niemals erwartet", zeigte sich Huber enttäuscht.

    "Die geht mir am Oasch", hatte Krisper im Zuge einer Debatte rund um die Befragung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am gestrigen Donnerstag ins versehentlich noch aktivierte Mikrofon gesagt. Sie bestritt danach, die Verfahrensrichterin gemeint zu haben, vielmehr sei es ein Plural gewesen und sie habe sich über die Zustände geärgert, von Blümels Erinnerungslücken über Geschäftsordnungsdebatten bis zur Vorsitzführung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).

    "Ich habe mich aufgrund dieses Vorkommnisses entschieden, mein Amt als Verfahrensrichterin zurückzulegen", erklärte Huber jedoch. Sobotka habe sie Freitagmorgen über ihren Schritt informiert, für den sie um Verständnis bitte. Sie habe die Funktion der Verfahrensrichterin übernommen, weil es ihr nach vielen Jahren als Richterin ein Anliegen gewesen sei, "meine Erfahrungen als Richterin noch einmal für die Republik und im Sinne unserer Demokratie als Verfahrensrichterin in einem Untersuchungsausschuss einzubringen", sagte Huber. Für weitere Medienanfragen stehe sie nun nicht mehr zur Verfügung.

    Als Verfahrensrichterin soll man dem Vorsitzenden beratend zur Seite stehen, außerdem führt sie die Erstbefragung der Zeugen durch. Huber, die vor ihrer Pensionierung Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes war, erntete laufend Kritik der Opposition etwa für ihren Umgang mit dem Entschlagungsrecht der Auskunftspersonen. Einschätzungen von Ausschuss-Beobachtern zufolgte agierte die Verfahrensrichterin teils nicht sehr souverän.

  • 06/24/2020, 02:30 PM

    Kurz-Marathon im U-Ausschuss nur wenig ergiebig

    Einen Befragungsmarathon hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Ibiza-Untersuchungsausschuss hingelegt. Fünf Stunden lang beantwortete er mehr oder weniger Fragen zu möglichem Postenschacher in der türkis-blauen Regierung sowie Gefälligkeiten für Parteispenden. Das dies jemals der Fall gewesen sein könnte, bestritt der Regierungschef erwartungsgemäß. Auch emotional wurde es vereinzelt.

    In seinem Eingangsstatement verteidigte Kurz die Art und Weise, wie Personalentscheidungen in einer Bundesregierung getroffen werden. Er habe die Regeln nicht erfunden, so Kurz. Das System habe seine Schwächen, "wir kennen aber kein besseres". Sollten etwa in der Casinos-Postenbesetzung Zuwendungen geflossen seien, dann müsse das strafrechtlich verfolgt werden. Aber nicht jede Personalentscheidung habe etwas "Anrüchiges". Er lehne pauschale "Anpatzversuche" ab.

    Spenden von Novomatic habe die ÖVP jedenfalls nicht erhalten, sagte Kurz. Schließlich habe man alle Spender überprüft und aus gewissen Bereichen habe man keine Spenden angenommen, dazu zählte etwa der Glücksspiel-Bereich oder auch Waffenproduzenten. Zur Bestellung des früheren FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos erklärte Kurz, dass er dem wenig Aufmerksamkeit geschenkt habe. Er habe sich nie für den Freiheitlichen stark gemacht.

    Früh entsponnen hat sich auch eine Debatte um die Offenlegung des Terminkalenders des Kanzlers. Dieser meinte, alle relevanten Unterlagen aus seiner ersten Amtszeit gesetzeskonform dem Staatsarchiv übermittelt zu haben. Der Opposition reicht das nicht, aber auch dem jetzigen Regierungspartner, den Grünen: "Wann sie zum Zahnarzt gegangen sind, interessiert uns nicht", meinte Fraktionsführerin Nina Tomaselli, ein Termin mit Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner aber schon.

    Details zu seinem SMS-Verkehr mit dem damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache wollte Kurz laut eigener Aussage gerne beantworten - allerdings in einer geheimen Sitzung. Dazu kam es dann doch nicht. Der Bundeskanzler hatte gemeint, dass er aus Sicherheitsgründen seine SMS regelmäßig lösche, dafür gebe es Sicherheits-Aspekte, weil es auch andere Staaten betreffe.

    Davor waren unterschiedlichste Untersuchungsthemen des Ausschusses behandelt, der der angeblichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung nachgehen soll. Etwa die Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Vorstand. Dazu erklärte Kurz, dass er Schmid seit rund zehn Jahren kenne und in unterschiedlichen Funktionen mit ihm "immer gut zusammengearbeitet" habe. Die Entscheidung habe aber der Aufsichtsrat getroffen und auf diesen habe er keinen Einfluss genommen.

    Mit der Spendenliste der ÖVP konfrontiert, meinte Kurz, dass er immer wieder Gespräche mit einzelnen Spendern geführt und sich zum Teil auch dafür bedankt habe. Zuständig sei aber der Finanzreferent der Partei. Zudem seien Großspenden von der ÖVP selbst veröffentlicht worden und öffentlich zugänglich. Überhaupt würden in der Partei strengere regeln gelten, als vor dem Rechnungshof, meinte der Kanzler.

    Auf die Frage von Hafenecker, wer denn die Partei führt, wenn er denn nicht mitbekomme, was um ihn herum passiere, meinte Kurz: "Jetzt platzt mir gleich der Kragen." Persönlich wurde es, als Kurz verneinte, jemals den Austausch von Journalisten etwa im ORF gewünscht zu haben. Hier platzte dem einstigen "Kurier"-Chefredakteur und nunmehrigen NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter der Kragen, er drohte dem Kanzler mit Gericht.

  • 06/23/2020, 09:50 AM

    Ibiza-Video für Strache "halb so wild" - SMS an Kurz

    Vor der Mittwoch geplanten Aussage von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Ibiza-Untersuchungsausschuss ist ein Teil seiner Chat-Nachrichten mit dem früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) durchgesickert. Demnach hat Strache das Ibiza-Video in einer SMS kurz vor der Veröffentlichung noch als "halb so wild" bezeichnet, wie die Tageszeitung "Österreich" berichtet.

    Die Opposition hat mehrmals das Fehlen der Chatverläufe zwischen Strache und Kurz in den im U-Ausschuss vorliegenden Unterlagen moniert. Laut den nun veröffentlichten Protokollen gab es sowohl kurz vor und kurz nach Veröffentlichung des Videos allerdings sehr wohl einschlägige Unterhaltungen der beiden Politiker.

    Demnach hat Kurz bei seinem damaligen Vizekanzler am 16. Mai, also am Vorabend der Video-Veröffentlichung, nachgefragt: "Was kommt da genau?" Straches Antwort: "Halb so wild. Viele falsche Vorwürfe, welche so nicht stattgefunden haben....aber die Frage ist der Auftraggeber...da haben wir zurzeit ein paar Informanten." Kurz äußert dann den - von ihm auch öffentlich wiederholten - Verdacht, der frühere SP-Berater Tal Silberstein könnte hinter dem Video stecken, was Strache aber zurückweist: "Wenn es so einfach wäre, wäre es schön!"

    Außerdem geben die Nachrichten Einblick in Konflikte in der türkis-blauen Koalition. So beschwert sich Kurz über Widerstand der FPÖ gegen geplante Einsparungen im Pensionsbereich, obwohl die ÖVP im Gegenzug Verbesserungen bei der Mindestpension mittragen würde. "Du vergisst leider immer deine Teile der Vereinbarungen", hält Kurz Strache vor. Der antwortet genervt: "Du weißt, dass dies falsch ist und du hier unehrlich spielst." Und einer Senkung der Körperschaftsteuer hätte die FPÖ laut einer Strache-SMS nur zugestimmt, wenn es ein Entgegenkommen bei der ORF-Gebühr und beim Verteidigungsbudget gegeben hätte.

    Für das Kanzleramt zeigen die SMS, "dass selbstverständlich eine völlig übliche und keine rechtlich bedenkliche Kommunikation des Bundeskanzlers stattgefunden hat". Die Weitergabe an die Medien sei aber widerrechtlich erfolgt und einem Rechtsstaat unwürdig, sagte ein Sprecher auf APA-Anfrage. Für Straches nunmehrigen Parteimanager Christian Höbart zeigen die SMS dagegen, "wie standhaft Strache stets original freiheitliche Themen und Schwerpunkte vertreten hat". Und FP-Fraktionsführer Christian Hafenecker möchte die SMS nun auch im U-Ausschuss haben, denn ihre "abstrakte Relevanz" für dessen Thema sei mit der Veröffentlichung nicht mehr zu bestreiten.

  • 06/23/2020, 09:48 AM

    Sobotka verärgert über jüngste Vorwürfe

    Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), zeigt sich verärgert über die jüngsten Vorwürfe, er sei als Vorsitzender des Ibiza-Untersuchungsausschusses befangen. Die NEOS hatten ihm ein Treffen mit Novomatic-Gründer Johann Graf in jener Zeit vorgehalten, als die Installierung des FPÖ-Mannes Peter Sidlo im Casinos-Vorstand vorbereitet wurde. In der "Krone" sprach er von einer "Unterstellung".

    "Ich habe Verständnis, dass die Opposition kritisch sein muss - Kritik muss aber auch immer Substanz haben, sonst bleibt sie eine Unterstellung", sagte Sobotka zu den Vorwürfen der NEOS. An dem Tag habe es viele Termine gegeben, als ÖAAB-Vertreter habe er sich zu der Zeit im Arbeiterkammer-Wahlkampf engagiert. Dazwischen habe der besagte Firmenbesuch stattgefunden, mit Postenbesetzungen habe dieser also nichts zu tun gehabt.

    "Mich ärgert, dass man hier eine Geschichte konstruieren möchte. Das geht nicht. Das kann ich so nicht hinnehmen", so Sobotka.

  • 06/17/2020, 09:36 AM

    Gudenus zu Drogen-Verdacht: "Schnee von gestern"

    Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus verweist darauf, dass das Verfahren wegen Drogenkonsums im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video eingestellt wurde. "Das ist Schnee von gestern. Das Verfahren gegen mich wurde eingestellt", sagte Gudenus der Zeitung "Heute". Zu seinem mutmaßlichen Kokainkonsum äußerte sich Gudenus, der als Politiker wiederholt eine härtere Drogenpolitik gefordert hatte, nicht.

  • 06/17/2020, 08:32 AM

    Ibiza-Video: Gudenus-Fotos beim mutmaßlichen Drogenkonsum aufgetaucht

    Der "Kurier" (Mittwoch-Ausgabe) hat Teile des ihm zugespielten Zwischenberichtes der SoKo Ibiza veröffentlicht. Laut den Unterlagen haben die Ermittler mehr Videos sichergestellt als bisher bekannt, darunter Treffen von Ex-Klubobmann Johann Gudenus mit Hintermännern im Vorfeld des Ibiza-Videos. Laut der Sonderkommission sei Gudenus dabei beim zweimaligen Kokainkonsum gefilmt worden.

    Von den Zusammenkünften im Vorfeld des Treffens auf Ibiza, bei dem sich dann Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache um Kopf und Kragen redete, hat die SoKo laut "Kurier" zahlreiche Videoaufnahmen und mehrere Audiodateien in Händen. Was dort im Detail besprochen worden ist, sei unklar, der Bericht halte aber "die ersten groben Details" fest, so die Zeitung. Besprochen worden soll dabei etwa sein, welche Firmen der Lockvogel - die vermeintliche russische Oligarchennichte - einrichten sollte, um ins Geschäft zu kommen.

    Am 13. April 2017 - drei Monate vor dem Ibiza-Dreh - soll es dann laut den dem "Kurier" zugespielten Unterlagen in einer Privatwohnung in Wien-Landstraße zu einem Treffen zwischen Gudenus, dem mutmaßlichen Videohersteller und Detektiv H. sowie einer Immobilienhändlerin gekommen sein, von dem Treffen sollen vier kurze Videos erstellt worden sein.

    Der mutmaßliche Drogenkonsum von Gudenus soll dann bei einem weiteren Treffen zwei Wochen später dokumentiert worden sein, der "Kurier" veröffentlichte dazu auch entsprechende Video-Screenshots. Stattgefunden haben soll diese Zusammenkunft zunächst in einem Lokal am Südtiroler Platz. "Die Gebrüder Gudenus erscheinen und das Gespräch wird in den hinteren Bereich des Lokals verlegt. Neuerlich werden 'Vertragsmodalitäten' besprochen", so die Kripo laut den Unterlagen. Anschließend habe sich das Treffen in ein Wiener Promi-Hotel verlagert ("Suite 1608"), dabei soll ein mehr als sieben Stunden langer Audiomitschnitt angefertigt worden sein. Entstanden sei dort auch ein kurzes Video, das Gudenus mutmaßlich "beim zweimaligen Suchtgiftkonsum" zeigt.

    Gudenus ließ eine Anfrage des "Kurier" dazu unbeantwortet. Sein Anwalt Heinz-Dietmar Schimanko sagte gegenüber dem "Kurier": "Selbst wenn es so wäre, wäre das sein höchstpersönlicher Lebensbereich. Dazu gibt es nichts weiter zu sagen, er hat sich auch regelmäßig auf Drogen testen lassen, weil es entsprechende Gerüchte gab. Gudenus hat stets festgestellt, dass er kein Kokain konsumiert." Laut "Kurier" stehe fest, dass die Staatsanwaltschaft Wien die Ermittlungen eingestellt hat - wegen Verjährung.

    Aus dem Dokument der SoKo geht laut "Kurier" auch hervor, dass die Sonderkommission offenbar nicht das gesamte Material des Hauptvideos sichergestellt hat. Demnach würden der "Süddeutschen Zeitung" und dem "Spiegel" Teile des Videos vorliegen, die Österreichs Justiz nicht in Händen hat. Auch soll es laut dem Bericht schon vor dem dann auf Ibiza entstandenen Video einen früheren Versuch gegeben haben, mit Strache in Kontakt zu treten. Eine Videofalle in einem Hotel in Wien sei bereits installiert gewesen, der FPÖ-Chef sei dem Treffen dann aber kurzfristig doch fern geblieben.

  • 06/04/2020, 11:52 AM

    "Es ist ein Korruptionstanz."

    "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk hat am Donnerstag als erste Auskunftsperson dem Ibiza-Untersuchungsausschuss seine Eindrücke des von ihm rund eine Woche vor der Veröffentlichung im Mai 2019 gesehenen Mitschnitts des Ibiza-Videos geschildert. In seiner Gesamtheit sei es eine "Art von Tanz" um Korruptionshandlungen: "Es ist ein Korruptionstanz." Drogenkonsum habe er nicht gesehen und es auch niemand zu betrunken gewesen, um zu wissen, was er rede, so Klenk.

  • 06/04/2020, 10:18 AM

    Ibiza-U-Ausschuss unter großem Medienandrang losgegangen

    Ein gutes Jahr nach dem öffentlichen Bekanntwerden des berühmt-berüchtigten Ibiza-Videos, das die ÖVP-FPÖ-Regierung sprengte, ist der einhergehende parlamentarische Untersuchungsausschuss losgegangen. Der Andrang war sehr groß, mit Kameraleuten und technischem Personal waren 75 zum Teil internationale Medienvertreter an Ort und Stelle.

    Sie wollten den ersten Zeugen lauschen. Am Vormittag dem Journalisten Florian Klenk, der das ganze Ibizia-Video gesehen hat, das dem U-Ausschuss noch nicht zur Verfügung steht - und vor allem auch den beiden Ibiza-Hauptprotagonisten Ex-FPÖ-Chef und -Vizekanzler Heinz Christian Strache sowie Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus, die für den Nachmittag geladen sind.

    Der U-Ausschuss läuft "medienöffentlich" ab, das heißt, nur Medienvertreter dürfen dem Ausschuss beiwohnen.

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