Christian Rainer: Ausweitung der Kampfzone
„Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist.“ Mit diesem Satz wird Norbert Hofer in Erinnerung bleiben, auch wenn er schon längst vergessen ist. Das war im Bundespräsidentschaftswahlkampf, jetzt ist Hofer Infrastrukturminister, vielleicht wird er im nächsten Anlauf doch noch Staatsoberhaupt. Heute geht es um den Innenminister, aber weiter um diesen Satz: Der war rezipiert worden als ein in seiner Lässigkeit fahrlässig hinterlassenes Indiz für die Unberechenbarkeit und Grenzenlosigkeit freiheitlicher Politiker, sollten sie nur an die Macht kommen.
Das sind sie nun. Und daher ist das, was Herbert Kickl vergangene Woche in den Raum stellte – in das Studio des ORF-Magazins „Reports“ nämlich – keine Möglichkeitsform mehr, sondern die Realität. Wir sind angekommen, weil sie angekommen sind. „Der Herr Nikbakhsh kommt da drinnen auch vor, ja das muss man nur vielleicht einmal irgendwo auch dazusagen, um auch den Menschen zu erklären, dass auch Medien teilweise hier sozusagen im Fokus des Interesses stehen, ja. Dann wird das eine oder andere klarer.“ So schwurbelte der Herr über die Polizei, um die gesamte Journalistenzunft durch Unverständlichkeit verständlich anzukacken. Zuvor schon, im selben Interview, hatte Kickl die Medien des Verrats von „irgendwelchen Dingen, die als geheim eingestuft sind“, bezichtigt.
Dabei machten nicht wir uns, sondern machte sich der Minister selbst mit einiger Wahrscheinlichkeit nach Paragraf 310 StGB des Bruchs der Amtsverschwiegenheit durch Nennung des profil-Journalisten schuldig. Der so ins Spiel gebrachte Michael Nikbakhsh – übrigens vielfach als „Journalist und Wirtschaftsjournalist des Jahres“ ausgezeichnet – leuchtet den Sachverhalt ab Seite 22 ausführlich aus.
„Stellt sich die Frage, ob wir jetzt ernsthaft Zuständen wie in Polen oder Ungarn entgegengehen. Was heißt das nun? Dass Journalisten tatsächlich Hausdurchsuchungen fürchten müssen?“ So schreibt und fragt Esther Mitterstieler in ihrem Leitartikel für „News“. Helmut Brandstätter kommentiert im „Kurier“: „Journalisten werden unverhohlen bedroht. Kickl will nicht akzeptieren, dass die Demokratie aus wesentlichen Gegensatzpaaren besteht: Hier Regierung, dort Opposition. Hier Politiker, dort Medien.“ Rainer Nowak noch deutlicher in der „Presse“: „Innenminister Kickl spielt mit subtilen Drohungen und dem Feuer. Eine Hausdurchsuchung in einer Redaktion oder Ermittlungen gegen investigative Journalisten? Inakzeptabel, absurd und unvorstellbar.“
Wir sind nicht wehleidig. Aber hier geht es ums Ganze, nicht um unseres, sondern um die Demokratie.
Drei Chefredakteure renommierter Medien und mit diesem Text vier? Wir sind nicht wehleidig. Aber hier geht es ums Ganze, nicht um unseres, sondern um die Demokratie. Man beachte: Journalismus ist weniger vierte Macht im Staat als die vierte Säule der Demokratie. In „Ungarn und Polen“ (Mitterstieler) sind Journalisten individuell „bedroht“ (Brandstätter) und Medienunternehmen längst mundtot gemacht worden (in der Slowakei Journalisten auch schon erschossen). Bei einer Regierungsspitze, die sich ja partout weigert, zwischen jenen Visegrád-Staaten und Österreich zu differenzieren, ist also „Feuer“ (Nowak) am Dach.
Zum Beispiel wegen Hausdurchsuchungen: Kein Zufall und keine Hysterie, wenn Journalisten verschiedener Medien Entsprechendes schreiben. Wir hören aus mehreren Quellen, dass im Innenministerium darüber gesprochen wurde, Durchsuchungen in Redaktionen vorzunehmen, Festplatten zu beschlagnahmen und Recherchematerial zu sichten. Merke: Das Redaktionsgeheimnis gilt nicht, sobald Journalisten als Beschuldigte geführt werden.
Das wäre ein in westlichen Demokratien des Jahres 2018 bis vor Kurzem unvorstellbarer Vorgang, jetzt ist er vorstellbar. Warum sollte ein Minister, der eben noch Hausdurchsuchungen bei den eigenen Leuten – im BVT – veranlasst hat, vor Polizeigewalt zurückschrecken, wenn es um „gewisse Medien“ (Kickl) geht, die „etwas Unerfreuliches über ihn berichten“ (Brandstätter)?
Ich habe wenig Hoffnung, dass die österreichische Öffentlichkeit einem derartigen Treiben gegen Medien – formal rechtskonform, inhaltlich ein Missbrauch des Rechtsstaates – ein Ende setzen könnte. Nach den Hausdurchsuchungen im BVT waren es ja genau diese Medien, die dem Innenminister auf die Spur gekommen waren, daher sollen sie nun zum Schweigen gebracht werden, durch Einschüchterung oder durch Zwangsmaßnahmen.
Dem Bundeskanzler scheint die Sache unangenehm zu sein. Auf die Frage dieses Magazins, was er zu allfälligen „Erwägungen von Hausdurchsuchungen bei Journalisten“ und zur „Diskreditierung offenbar unbequemer Journalisten durch den Innenminister“ sagt, antwortet er – nach unserer Interpretation – deutlich in Richtung Kickl: „Jede Form der Unterdrückung oder Einschüchterung von Journalisten und deren Tätigkeit ist scharf zu verurteilen und zu unterbinden.“
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