Christian Rainer: Europa ringt mit dem Tod

Christian Rainer: Europa ringt mit dem Tod

Nach dem Brexit geht es nicht mehr um eine vermeintliche europäische Werteordnung. Fällt Frankreich, endet die EU.

Vor einigen Monaten schrieb ich an dieser Stelle, das Bedeutungsgewicht eines Austritts von Großbritannien aus der Europäischen Union sei ungleich größer als jenes der Flüchtlingskrise. Wenn man auf eines der beiden Ereignisse die Aufmerksamkeit lenken müsse, dann sei es folgerichtig der drohende Brexit und nicht der bereits in Bewegung befindliche Menschenstrom. Das eine betreffe alle EU-Staaten, das andere treffe einige wenige. Die Anstrengungen, den Brexit zu verhindern, seien daher einheitlich und gewaltig, die Bemühungen, der Migration Einhalt zu gebieten, hingegen löchrig verteilt und zögerlich. In einem Fall ginge es um Geld und damit ums Ganze, im anderen um eine vage kulturelle und sekundär innenpolitische Bedrohung.

Der Brexit ist Faktum. Ich bleibe meiner Argumentation treu, muss sie allerdings ergänzen und finde daher: Jetzt geht es wirklich ums Ganze.

Ich beginne mit der Ergänzung, weil sie den wichtigeren Teil der Entwicklungen abbildet: Inzwischen hat sich die Migrationsfrage mit der Brexitfrage und damit mit dem Ganzen in bösem Zusammenspiel verbunden.


Tatsächlich hatte die Brexit-Kampagne neben Widerstand gegen eine diffuse Zentralmacht in Brüssel die Materien Migration, Islam und Terror arrondiert.

Bei der Diskussion um die mangelnde Solidarität in der Flüchtlingsfrage war von europäischen Werten die Rede, die auf dem Spiel stünden, mit Füßen getreten oder gar geopfert würden, wodurch der europäische Gedanke und Zusammenhalt gefährdet seien. Ich fand diese Hinweise realitätsfern, weil niemand je einen Beweis für Verbreitung, Akzeptanz und somit Existenz dieser Werte geführt hatte. Ich fand sie albern, weil nur emotional unterfüttert. Und vor allem fand ich sie gefährlich, weil die aktuelle Befindlichkeit der Europäer negierend.

Sebastian Kurz sagte diesem Magazin als erste Reaktion am Freitag – zweifellos auch, um seine umstrittene Agenda zu verteidigen: „Hauptthema war die Migration, und viele Briten waren bereit, wegen dieses Themas für ein ,Leave‘ zu stimmen, obwohl sie vor den wirtschaftlichen Gefahren gewarnt wurden.“ Tatsächlich hatte die Brexit-Kampagne neben Widerstand gegen eine diffuse Zentralmacht in Brüssel die Materien Migration, Islam und Terror arrondiert. Das mag einem gefallen oder nicht, man mag es für idiotisch halten oder nicht, man kann dafür skrupellose Politiker verantwortlich machen (oder die unfähigen): Das Ergebnis ist nun fatales Faktum.

Dieses fatale Faktum, das Ganze also, sieht so aus: Wir können bis auf Weiteres getrost darauf verzichten, jene vermeintlichen europäischen Werte zu hätscheln und zu pflegen. Wir müssen nun um das Bestehen der europäischen Grenzen im geografischen, juristischen und ökonomischen Sinn kämpfen. Die Union ringt mit dem Tod.


Die EU wird amputiert, Phantomschmerzen werden plagen.

Großbritannien, drittgrößte Volkswirtschaft der EU, Sitz ihres wichtigsten Finanzzentrums, eine von zwei Atommächten unter den Mitgliedern, seit 43 Jahren dabei, verlässt den Verbund. Die EU wird amputiert, Phantomschmerzen werden plagen.
In unmittelbarer Folge könnte sich die Grenzziehung im ehemaligen Westeuropa ändern, wenn ich mich nicht irre, erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg: Schottland und Nordirland könnten sich abspalten und zu souveränen Staaten werden. Das kann die EU fordern, aber sie wird es verkraften.

Nicht verkraften würde die Union den Austritt Frankreichs, er würde vielmehr ihr Ende bedeuten. Front-National-Chefin Marine Le Pen verlangt eine Abstimmung über diesen Austritt, den sie befürwortet. Ihre Partei liegt in Umfragen stabil an erster Stelle. Wie lange kann man den Franzosen diese Entscheidung verweigern? Was sollte eine Zustimmung verhindern?

Am Rande erwähnt und zentral: Großbritannien ist kein Mitglied der Euro-Zone. Verglichen mit dem Fall eines Euro-Landes macht das die Abwicklung des Austritts zu einem Kinderspiel. Die wirtschaftlichen Folgen sind zu einem guten Teil psychologisch bedingt, irrational. Fällt ein Teil der Währungsunion ab, wird das Irrationale schnell konkret.

Österreich schließlich. Noch verstehe ich nicht, warum die FPÖ auf den Brexit nachgerade defensiv reagierte. Es brauche vorerst keine Abstimmung, tönte Heinz-Christian Strache. Diesem Frieden darf man nicht trauen. Straches neue Busenfreundin, sein ganzer Stolz, heißt Marine Le Pen. Laut allen Umfragen würden die Österreicher gegen einen Austritt stimmen. Das galt auch für die Briten bis Donnerstag vergangener Woche.