Leitartikel

Christian Rainer: Der zehnte Landeshauptmann

Jetzt regieren also wieder die Länder. Und stante pede kommt Sehnsucht auf nach dem Kurz’schen Zentralismus. Echt jetzt?

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Wenn Sie, liebe Leserinnen und Leser, in den obenstehenden Zeilen den grünen Koalitionspartner vermissen, wenn hier postuliert wird, dass sechs schwarze und drei rote Landeschefs die Republik führen: Das hat Gründe. Richtig: profil schrieb eben erst Leonore Gewessler eine zentrale Position in der Regierung zu.

Aber wann haben Sie zuletzt eine der Erinnerung würdige Aussage des grünen Vizekanzlers gehört? Und vor allem: Wann hatten sie zuletzt (und wann jemals) den Eindruck, dass der grüne Gesundheitsminister an seinem großen Rad drehe? Führt er Österreich mit der ihm von einer Universität gegebenen Expertise und mit der vom Bundespräsidenten verliehenen Macht durch die Pandemie?

Erlauben Sie mir, Ihnen dazu diese Episode aus dem Journalistenalltag zu erzählen: Nachdem er sich monatelang verweigert hatte, war Wolfgang Mückstein als unser Gast zur Aufzeichnung des Club 3 am vergangenen Freitagmorgen vorgesehen.

Donnerstagnachmittag: Mückstein-Absage ohne irgendeine Begründung. Der Club 3 ist ein sehr erfolgreiches gemeinsames TV-Format von profil, „Kurier“ und „Kronen Zeitung“. Reichweite auch wegen der Spiegelung in den Printausgaben: enorm. Der Gesundheitsminister hat also darauf verzichtet, sich der Bevölkerung an einem entscheidenden Zeitpunkt der Pandemie zu erklären. (Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker sprang – sichtlich mit Genugtuung – kurzerhand ein. Siehe Seite 21 im E-Paper!) Noch Fragen?

Ich bin vom Weg abgekommen: Wer führt das Land? Landeshauptleute oder Bundesregierung? Ist der Bundeskanzler mehr als ein zehnter Landeshauptmann oder sogar weniger? Und existiert in Wahrheit noch eine zusätzliche Regierungsform im Staat: weil mit Michael Ludwig der stärkste Mann der Sozialdemokratie, also der Opposition im Nationalrat, in der Machtphalanx der Landeshauptleute mitwirkt?

Es gibt Hunderte Materien, die von der Koalition autonom qua Nationalrat bearbeitet werden. Aber wenn wir die Pandemiepolitik betrachten, die unser Leben seit zwei Jahren beherrscht: Das Kraftzentrum hat sich zurück in die Landeshauptstädte verlagert. Das war spätestens am 18. November 2021 klar geworden, als Bundeskanzler Alexander Schallenberg und Wolfgang Mückstein zur Landeshauptleutekonferenz am Tiroler Achensee gereist waren. Die Regierung wollte keinen Lockdown, die Länder hatten sich auf einen Lockdown geeinigt, also ging Österreich in einen Lockdown.

Damit ist die Republik zurück dort, wo sie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges gewesen war: Die Macht geht von den Ländern aus. Große Koalitionen regierten im Parlament. Diese Großen Koalitionen wurden von Landeschefs gesteuert, die sich aus denselben beiden Parteien rekrutierten. Die Halbwertszeit der Kanzler und Minister wurde immer kürzer, die Landeshauptleute blieben über Dezennien in Würden. Parallel zu dieser Parallelregierung regierte die Sozialpartnerschaft, Arbeitnehmer und Unternehmer, die wiederum auf eine Basis von SPÖ und ÖVP bauten.

Sebastian Kurz war es gelungen, die Macht an sich zu binden: Mit seinem Wahlerfolg hatte er die Granden der ÖVP überrannt, er brachte der Volkspartei das Kanzleramt (und mit der FPÖ einen unappetitlichen und mit den Grünen einen teuren Partner) und konnte sich daher die Länder vom Halse halten.

Jetzt ist wieder alles anders: Nehammer und Kogler sind die Zügel entglitten. Die chaotischen Corona-Maßnahmen der vergangenen Wochen entstanden im Pfeif- und Hupkonzert der Länder. Die überhasteten Öffnungen gefährden das Gesamtgefüge. Die regulatorischen Widersprüche sind eines Rechtsstaates nicht würdig. Die Wissenschaft wurde einmal mehr beiseite gedrängt. Die Partikularinteressen zwischen Bregenz und St. Pölten bestimmen das Geschehen.

Interessant: Nun wird doch nach mehr Zentralismus verlangt. Eben jene Lärmverstärker, die eben noch Sebastian Kurz autokratische Züge attestiert hatten, bemängeln, dass Karl Nehammer keine autonomen Entscheidungen träfe. Was jetzt?

Der letzte Landeshauptmann, der in eine Bundesregierung wechselte, war Josef Klaus. Das war 1961.

Wie viel Föderalismus braucht Österreich wirklich? Weniger, als wir derzeit wieder verspüren. Föderalismus ist ineffizient, teuer, derzeit für die Gesundheit gefährlich. Angesichts von Europäischer Union und digitaler Globalisierung sind föderale Strukturen auch lächerlich. Provinz befeuert häufig die Kreativität, Föderalismus ist oft Sand im Getriebe.

Warum sind Bundesregierungen schwach und kurzlebig, die Länder hingegen selbstbewusst bis hin zur Hybris? Liegt es am Personal?

Liebe Leserinnen und Leser: Führen Sie sich die österreichische Bundesregierung vor Augen! Wie viele von den Damen und Herren können Sie sich als Landeshauptfrau oder Landeshauptmann vorstellen? Umgekehrt: Der letzte Landeshauptmann, der in eine Bundesregierung wechselte, war Josef Klaus aus Salzburg. Das war 1961.

Christian   Rainer

Christian Rainer

Chefredakteur und Herausgeber