Christian Rainer: Die Misstrauensgesellschaft

Christian Rainer: Die Misstrauensgesellschaft

Niemals war die Politik so gesetzestreu wie heute. Doch die Stimmung wird von der Fiktion einer politischen Realität geprägt.

In der Zeitspanne, die ich überblicken kann, ist die Arbeit investigativer Journalisten ein immer kargeres Geschäft geworden. Einschlägig und vielfach ausgezeichnete Star­reporter wie Michael Nikbakhsh bei profil sind im Jahr 2017 eine rare Spezies. Die Megaskandale im Wirkungsfeld der Politik der 1970er- und 1980er-Jahre, die das Land im Wochentakt erschütterten, sind ein Echo der Vergangenheit. In Wahrheit sind sie nicht einmal mehr das, denn die Hälfte der Österreicher kann mit Namen wie Udo Proksch oder Gernot Preschern nichts mehr anfangen. Offensichtlich ist gelungen, was der damalige Bundespräsident Rudolf Kirchschläger Mitte 1980 anlässlich des AKH-Skandals forderte: Die „Sümpfe und sauren Wiesen“ müssten „trockengelegt“ werden.

Das Aufdeckungsgeschäft hat das Geschäftsmodell gewechselt. Dort, wo nicht ohnehin mit Sachverhalten der Vergangenheit gedealt wird – wie bei Helmut Zilks Spionagetätigkeit oder dem Missbrauch in staatlichen und kirchlichen Erziehungseinrichtungen –, geht es regelmäßig um subtiler konstruierte Affären: Wir interessieren uns nun für paralegale Tatbestände wie die Beschneidung von Staatsbürgerrechten durch heimliche Überwachung. Oder wir beschreiben im Ursprung fahrlässig herbeigeführtes Unrecht wie den Salzburger Finanzskandal und das Burgtheater-Drama. Die Hypo-Pleite samt all ihren Wucherungen stellt da eine Ausnahme dar, ebenso die Abfangjäger-Beschaffung: Beide Affären gehören zum Sonderfall FPÖ – auch wenn die Wähler das, gemessen an den freiheitlichen Erfolgen, offenbar nicht wahrhaben wollen.

Angesichts dieses Befundes überrascht dann doch, dass sich die Verdachtslage, wie sie von der Bevölkerung rezipiert und beschrieben wird, nicht parallel zur Skandal­anfälligkeit der Republik entspannt. Das nämlich ergibt sich aus empirischen Erhebungen, und es korreliert mit persönlichen Beobachtungen. Empirisch erforscht ist unter anderem die Vertrauenswürdigkeit von Politikern: Sie rangieren (durchaus im Umfeld der Journalisten) am untersten Ende jeder Skala (Tendenz fallend, soweit noch möglich), als wären sie Schwerverbrecher. Das Bild, welches die Befragten von deren Charakter zeichnen, ist so verheerend wie unsachlich wie unfair, es steht in keinem Einklang mit irgendeiner Realität: Denn Politiker sind in ihrer großen Mehrheit nicht geldgierig, nicht faul, nicht inkompetent. Und wenn Eitelkeit ein Antrieb für ihre Tätigkeit ist, dann soll uns das nur recht sein – siehe Kern, siehe Kurz (nicht aber Trump).

Aus der persönlichen Anschauung: Mich macht nachdenklich, wie mir ein sozialdemokratischer Interessensvertreter mit kroatischem Migrationshintergrund unlängst seine Sicht der Dinge schilderte. Er meinte in einer Mischung aus Trotz und Resignation, dass „alle Bauaufträge, alle Betriebsanlagengenehmigungen, alle Flächenwidmungspläne“ über politische Intervention beeinflusst würden, dass die gesamte Verwaltung des Landes, und vor allem auf dem Land, geschoben sei.

Trotz eines berufsbedingten Misstrauens gegenüber allem und jedem: Das ist schlicht Unsinn, da wird möglicherweise ein Einzelfall zu einer innewohnenden Systematik erhoben.

Ebenso nachdenklich hinterließ mich das Gespräch mit einem ÖVP wählenden Mediziner in Wien. Er kritisierte anhand von mehreren Fällen die österreichische Migrationspolitik. Er meint, die Alltagshürden, denen Flüchtlinge ausgesetzt sind, seien planvoll aufgestellt worden. Es sei durchaus im Sinne einer abschreckenden Migrationsstrategie, wenn bereits anerkannte Asylwerber monatelang auf Deutschkurse warten müssten oder keine Freifahrtmöglichkeit bei dringenden Wegen hätten.

Ich bezweifle auch hier eine Systematik, die gültige Verordnungen oder Gesetze mit Vorsatz oder fahrlässig aushebelt, und orte eher bleischwere Bürokratie als Ursache. (Ich finde aber, dass die beiden Punkte an den Integrations­minister herangetragen werden sollten.)

Warum also glauben wir, dass die Politik im Regelfall ineffizient und gesetzesbrechend handelt, obwohl die Entwicklung in eine andere Richtung zu gehen scheint? Zwei mögliche Antworten. Erstens: Die Sensibilität der Bürger ist heute weit höher als vor Jahren, der Anspruch an Unbestechlichkeit ist feiner kalibriert, die Erwartung gegenüber einer funktionierenden Verwaltung ist gestiegen. Das ist eine gute Nachricht. Zweitens: Die Meinung der Menschen über ihre Politiker misst sich gar nicht an einer Realität, lässt sich daher auch nicht von besserer oder schlechterer Politik beeinflussen. Die Stimmung wird vielmehr von der Fiktion einer politischen Realität geprägt. Wenn die Sache so läuft, dann ist das eine schlechte Nachricht.

Dieser Artikel stammt aus dem profil Nr. 13 vom 25.3.2017. Das aktuelle profil können Sie im Handel oder als E-Paper erwerben.