<small><i>Christian Rainer</i></small>
Nach der Frage …

<small><i>Christian Rainer</i></small>
Nach der Frage …

… ist vor der Frage, die leider niemand stellen wird: Soll Österreich in die NATO?

Vorbemerkungen: Bei Redaktionsschluss am Freitagabend gab es natürlich noch kein Ergebnis der Volksbefragung zu Wehrpflicht und Berufsheer. Und anders als bei jener Frage herrscht bei der hier gestellten kein Konsens in der profil-Redaktion.

Bei dieser nämlich: Soll Österreich der NATO beitreten? Wenn Sie nun anmerken, dass diese Frage sinnlos ist, weil sie nicht im Wege einer Volksbefragung gestellt werden wird und schon gar nicht bei der dafür möglicherweise notwendigen Volksabstimmung, dann gebe ich Ihnen Recht. Die Diskussion darüber bleibt virtuell. Keine Partei wird einen derartigen Vorstoß wagen. Die Neutralität ist Erbgut des Österreichers, unbeschadet der Tatsache, dass dieses Erbgut seiner Gene entkleidet wurde, als die Neutralität zur leeren Hülle degradierte. Neutralität und NATO, das geht nicht zusammen, völkerrechtlich nicht und schon gar nicht im kriegerischen Bild, das die Welt nachvollziehbar mit dem nordatlantischen Verteidigungsbündnis verbindet. Da wird sich nicht einmal eine SPÖ finden, die in verquerer Verrenkung immerhin vom militanten Berufsheergegner zum Apologeten der Söldnerehre geworden war.
Dennoch – so virtuell, so wichtig. Ob Österreich Teil eines erprobten Verteidigungsbündnisses wird, ist um eine Dimension bedeutender als die Wahl zwischen Miliz- und Berufsheer, möglicherweise eines Tages entscheidend für die Überlebensfähigkeit der Republik und ihrer Bewohner. Und zwar deshalb.

Einmal mehr an dieser Stelle: 68 Jahre Frieden seit 1945 sind trügerisch und daher lebensgefährlich. Nicht einmal Europa war durchgehend Frieden beschieden: Vor weniger als zwei Jahrzehnten zerbrach Jugoslawien in mehreren mörderischen Wellen – zum Teil auf dem Boden der heutigen EU. An deren Grenzen und glosend auch innerhalb herrschen regelmäßig kriegsähnliche Zustände. Autoritärdemokratische Regime innerhalb der Union werden mit dem wirtschaftlichen Niedergang an Zahl und Rücksichtslosigkeit zunehmen. Grenzgemetzel sind jederzeit möglich, Überfälle am Boden auch, vom Raketenbeschuss aus der Distanz ganz zu schweigen. Die geografische Lage von Wien etwa ist ­keine Garantie für Sicherheit, vielmehr eine Einladung für ein Probeschießen.
Um diese Gefahren hintanzuhalten, braucht es Abschreckungspotenzial. In gewissem Umfang ist dieses durch ein halbwegs glaubwürdig aufgestelltes Bundesheer gegeben (wobei die Glaubwürdigkeit mit dem Ernstfall CSSR-Krise in kabarettreifer Weise erschüttert wurde – Stichwort: Kommandostellen VOR der kämpfenden Truppe – siehe Herbert Lackners Serie in den vergangenen Ausgaben). Ob da nun ein Berufs- oder Milizheer dem Feind böse Augen macht, spielt, für sich gesehen, eine untergeordnete Rolle.

Freilich erschöpfen sich die Drohgebärden von nichtnachtaktiven Abfangjägern und lawinenerprobten Bergepanzern schneller, als der Generalstab es gerne erlaubt. Was dann bleibt? Im Fall Österreich nichts – kein erprobtes Beistandsbündnis, keine bilateralen Ich-helfe-dir-wenn-du-mir-hilfst-Verträge. Der Artikel 42 des EU-Vertrages von Lissabon ist vage. Demnach schulden die EU-Mitglieder beim Angriff auf einen anderen Mitgliedsstaat „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“. Das klingt nach moralischem Beistand (und die Sonderregelungen für das neutrale Österreich werden die Solidarität der Nachbarn nicht unbedingt stärken).

Der EU-Parlamentarier Othmar Karas, vielleicht der einzige Politiker, der auf die relativ zur Systemfrage überragende internationale Dimension hinweist, meinte im September: „Am Ende des Weges muss eine europäische Verteidigungsunion stehen.“ Soll heißen: Heute ist von der EU nichts zu erwarten.

Davon abgesehen? Die „Partnerschaft for Peace“ zwischen EU und NATO, der Österreich angehört, ist kein Verteidigungsbündnis. Die „Strategische Partnerschaft“ zwischen EU und NATO sieht erst recht keine Beistandspflicht vor.

Im Ernstfall bleibt also nur das Prinzip Hoffnung.

Was die Hoffnung taugt, zeigte sich bereits einmal – nach dem Zusammenbruch des Ostblocks. Ebenfalls aus Herbert Lackners Bundesheer-Serie und auf Basis von Material in Militärarchiven: „Der Warschauer Pakt wäre beim ersten Anlass über Österreich hinweggerollt, und die NATO hätte keinen Finger gerührt.“

Außer für die Mitglieder der NATO eben.

Zusammenfassend: Nicht an die Möglichkeit von Krieg in Europa zu glauben ist naiv. Das österreichische Bundesheer für ein Verteidigungsbollwerk in einem solchen Ernstfall zu halten, ist Dummheit mit Anlauf. Die NATO nicht als einzigen Weg aus diesem Dilemma zu erkennen ist verantwortungslos. Verantwortungslos bedeutet in diesem Zusammenhang, das Leben dieser und der nächsten Generationen mit Vorsatz zu gefährden.

christian.rainer@profil.at