Leitartikel

Christian Rainer: Österreich sagt nein

Maximale Distanz zum europäischen Grundkonsens – mitten im Ukraine-Krieg sendet die Republik widersprüchliche Signale.

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Man kann es so formulieren: In seinem Verhältnis zum Ukraine-Krieg hat Österreich jedem etwas zu bieten. Der Bauchladen an Haltungen und an konkreten Angeboten ist groß. Er ist so ausladend, dass die Republik schon einen recht krummen Rücken hat. Die Politiker gehen gebeugt von der Last der Verantwortung, die es zu tragen gilt. Man muss es der westlichen Staatengemeinschaft und damit den Ukrainern recht machen. Aber die eigene Bevölkerung denkt ganz anders, und die Wohlstandsökonomie verlangt anderes.

Karl Nehammer begibt sich nach Kiew, und er fährt das komplette Programm. Selenskyj, Klitschko, Lokalaugenschein in Butscha. Helme und Schutzwesten. Darauf können wir stolz sein. Der Bundeskanzler lässt keinen Zweifel, wo Österreich steht. Lässt er das wirklich nicht? „Österreich ist neutral, war neutral, wird neutral bleiben“, hatte er noch vor einigen Wochen gesagt.

Militärische Unparteilichkeit und mentale Solidarität. Ein Auseinanderfallen von Gedanken, Worten, Werken. Geht das zusammen?

Derweil im Außenamt. Alexander Schallenberg hat vier russische Diplomaten des Landes verwiesen, ihnen „die Akkreditierung entzogen“. Auch das klingt gut. Doch ein Kollege von der „Kleinen Zeitung“ machte sich die Mühe, diese Großtat des Außenministers kleinzurechnen: Österreich ließ sich so lange Zeit, dass wir nun das 22. von 27 EU-Ländern sind, das sich dieser undiplomatischen Geste bediente. Eine Geste, die dann doch eine allzu diplomatische war: Vier von 150 Akkreditierten müssen gehen. Slowenien schickte 34 von 41 heim. Bis vor wenigen Tagen rühmte sich Schallenberg übrigens noch, dass er doch bereits vor Jahren einen russischen Spion des Landes verwiesen habe. Übrigens: Auch die vier müssen nun offiziell wegen Spionage gehen und nicht wegen des Überfalls auf die Ukraine. Emil Brix, Leiter der Diplomatischen Akademie, kritisiert das. Er meint, die Republik habe nicht aus freien Stücken gehandelt, sondern wegen des internationalen Gruppendrucks.

Die Neutralität war eine Notlüge. Dann wurde sie ein Feigheitsbekenntnis. Im Ukraine-Krieg hat sie pathologische Züge.

Derweil in der Provinz: Auch hier lebt es sich in einer eigenen Welt, in der die große keine Probe hält. Bei einer Veranstaltung des niederösterreichischen Gemeindebundes verkündet die ÖVP, was Sache ist. „Ein klares Nein seitens Österreichs, was ein Gasembargo betrifft“ sendet Johanna Mikl-Leitner an diesem Donnerstagabend aus dem Bezirk Tulln in die Welt hinaus. So lächerlich das klingt: Mikl-Leitner – Nehammer, Bundesregierung – EU-Rat. Tatsächlich kann Österreich, kann die niederösterreichische Volkspartei hier die Weltpolitik beeinflussen und eine gemeinsame Linie des Westens hintertreiben.

Deutschland zögert bei einem Embargo für russisches Gas, Österreich sagt nein. Die deutsche Wochenzeitung „Die Zeit“ titelt: „Italien vielleicht, Litauen ja, Österreich nein, Spanien ungern“ – und zerklaubt unsere „Russland-Nähe“ in kleine Teile.

Österreich ist anders. Man mag das befürworten oder als genant empfinden. Aber was Österreich übersieht: Wir sind bald die Einzigen in der EU, die anders sind. Bestenfalls werden wir uns mit autoritären Demokratien wie Ungarn in einem Topf wiederfinden. Am Anfang all dieser Widersprüche steht die Neutralität. Sie war ein Mittel zum Zweck, damit das selbst ernannte Opfer Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg seine Freiheit wiedererringen konnte. Aber später bekam sie ein böses Eigenleben, das den Kalten Krieg und den EU-Beitritt überstand. Die Neutralität war 1955 eine Notlüge. Dann wurde sie zu einem Feigheitsbekenntnis. Sie hat auch pathologische Züge: Eine ganze Nation muss ihre westeuropäischen Werte und Wurzeln verleugnen.

Im Ukraine-Krieg macht Österreich die Probe aufs Exempel, und das Land verheddert sich unrettbar in der inneren Widersprüchlichkeit. Dabei gehen jene wenigen Länder als Gleichgesinnte verloren, mit denen wir uns bisher in einer Glaubensgemeinschaft wähnten. Finnland und Schweden lassen ihre Bündnisfreiheit, ihre Neutralität mental und real sausen. Über einen NATO-Beitritt wird intensiv diskutiert. In Finnland gibt es unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges dafür erstmals eine deutliche Mehrheit. In Schweden sind es fast 50 Prozent, die schwedische Ministerpräsidentin schließt inzwischen eine „NATO-Mitgliedschaft in keiner Weise aus“.

Österreich? Da ist die Zustimmung sogar noch gestiegen – laut einer Statista-Umfrage im März ist die Neutralität für 91 Prozent der Bevölkerung „sehr wichtig“ oder „eher wichtig“. Kann sich ein Volk weiter vom europäischen Grundkonsens entfernt wiederfinden? Österreich allein zu Haus.  

Christian   Rainer

Christian Rainer

Chefredakteur und Herausgeber